(hier als pdf-Datei) Am Tag der DB-Aufsichtsratssitzung (26.6.) auch Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu Stuttgart21 Das Aktionsbündnis begrüßt den überraschenden Vorstoß der Unionsfraktion im Bundestag, kurzfristig eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses anlässlich der jüngsten Hiobsmeldungen zu Stuttgart21 einzuberufen. Einziger Tagesordnungspunkt: „Aufklärung der erneuten Verzögerung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und Klarstellung der Verantwortlichkeiten sowie des Finanzplans“. Ulrich Lange, stellv. Fraktionsvorsitzender, zeigte sich empört, dass die Bahn „der Politik und dem Steuerzahler systematisch ins Gesicht gelogen habe, die Verschiebung der Fertigstellung sei eine Frechheit“, so zitiert vom SWR am 14. Juni. „Das lässt hoffen“, so Martin Poguntke vom Aktionsbündnis, „dass auf Bundesebene die längst überfällige Diskussion über die finanziellen Belastungen des Projekts für den Bundeshaushalt und die Folgen für die Verkehrswende im ganzen Land eröffnet wird. Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierungen seit Jahren mehrfach erfolglos gemahnt, ihrer Verantwortung für das Gebaren der Bahn gerecht zu werden.“ „Stuttgart21 ist eben weder ein rein Stuttgarter Problem noch allein eins der Bahn“, so Poguntke. Mit der Formel, S21 sei ein „eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn“, habe man sich seit Baubeginn der Verantwortung für alle Fehlentwicklungen, Kostensteigerungen und Verzögerungen des Projekts entzogen. Nach dem Kostenurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Mai des Jahres werden nun die bisher ungedeckten Kosten von 7,5 Mrd. € und wohl alle weiteren Mehrkosten der Bahn, und damit indirekt dem Bundeshaushalt, angelastet. Ausgeblendet werden auch die Kostenrisiken für die Bundesebene. Nicht zuletzt geht der riesige Schaden in die Kostenrechnung ein, wenn Stuttgart21 wegen seines defizitären Brandschutzes die Inbetriebnahme verweigert wird. In Bezug auf alles das den Behauptungen der Bahn zu vertrauen, ohne einen unabhängigen Faktencheck, ist fahrlässig blauäugig. Außerdem haben die Projektpartner Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg es geschickt verstanden, Kosten, die klar dem Projekt zuzurechnen sind, über Umwege aus der Bundeskasse finanzieren zu lassen. Zu nennen ist das geplante sog. „Ergänzungsprojekt“ eines 2 mal 12 km langen „Pfaffensteigtunnels“ über den Bundesverkehrswegeplan. Kosten nach belastbaren Berechnungen: 3,5 Mrd. €. Dass die Implementierung der hochkomplexen elektronischen Zugsteuerung ETCS in das aus dem Ruder laufende Stuttgart21 zu einem Modellprojekt erklärt wurde, diente v.a. der Abwälzung von Kosten auf den Bundeshaushalt. Hilfreich bei solchen Kostenverlagerungen waren schon immer die schwäbischen Seilschaften in Berlin, getreu dem Bonmot des damaligen Ministerpräsident Erwin Teufel, der die Chance zu nutzen wusste, dass „der Verkehrsminister in Berlin, Matthias Wissmann, ein ‚Stuttgarter‘ war, und dass zugleich der Bahn-Chef, Heinz Dürr, ebenfalls ein ‚Stuttgarter‘ war“, so Teufel bei der Projektvorstellung 1994. Der Verkehrswende hin zur Schiene werden durch das Stuttgarter Milliarden-Fass ohne Boden nicht nur dauerhaft Mittel für wichtige Investitionen entzogen, auch bahntechnisch strahlen die Funktionsmängel bundesweit auf den Bahnverkehr aus: durch die zu geringe Kapazität, die hohe Störanfälligkeit und schwache Resilienz von Stuttgart21 wird sich der derzeitige desolate Zustand des Bahnverkehrs verewigen. Solange die Fragen der Sondersitzung nicht unabhängig und befriedigend beantwortet sind, dürfen keine weiteren Mittel für den Flaschenhals Stuttgart21 freigegeben werden. Und bis zur vollständigen Klärung aller Fragen rund um S21 muss der Kopfbahnhof – jetzt noch als Notlösung – langfristig erhalten bleiben, saniert werden und auch von Südwesten via Gäubahn direkt erreichbar bleiben – unabhängig vom Ausgang der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen deren Kappung. Das gilt für die dritte Stufe ETCS genauso wie für des „Ergänzungsprojekt“ Pfaffensteigtunnel, die beide weder einen Integralen Taktfahrplan ermöglichen noch das Kapazitätsproblem lösen. Denn das liegt am Ende immer am Flaschenhals Stuttgart21. Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Werner Sauerborn, 0171 320 98 01

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei)

Mit dem ROTEN FLITZER haben Sie am 30. Juni die Gelegenheit, die Panoramastrecke hinauf nach Stuttgart-Vaihingen auf nostalgische Weise kennenzulernen. Dieses herausragende Teilstück der Gäubahn soll nach den Plänen der Bahn im Zuge des Baufortschritts von Stuttgart 21 aufgeben werden, eine Zäsur, die bei vielen Bahnkunden auf Widerstand stößt. Das Gäubahnkomitee setzt sich für eine weiterhin umsteigefreie Bahnverbindung zwischen Stuttgart, Singen und Zürich ein und informiert während der Fahrt über die aktuelle Situation. Mehr Information und Tickets gibt es hier. 

(hier NewSletter21 als pdf-Datei) (und hier der Text des Lenkungskreis-Tangos, der am Rande der PK angestimmt wurde, als pdf-Datei.)

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei)

Auch 2026 wird es keine Stuttgart 21-Eröffnung geben

Lenkungskreis: nächste Runde Märchenstunde

Die Bahn und ihre Projektpartner in Stadt und Land setzen ihr Täuschungsspiel fort, wie gehabt. Mit Versprechen, von denen sie selbst wissen, dass sie wieder nicht einzuhalten sein werden, bauen sie weiter in die Sackgasse hinein. Es sei „kein technischer Wagemut, sondern verantwortungsloses Abenteurertum, in einen überkomplexen Bahnknoten das hochkomplexe ETCS (elektronische Zugsteuerung) einbauen zu wollen“, so Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses. Ein Standpunkt, den mit dem ehemaligen Chef der Schweizer Bahn (SBB) Benedikt Weibel, einer teilt, der es wissen muss. Immerhin hat die technisch führende SBB das System über Jahre behutsam und erfolgreich eingeführt – allerdings auch die Mär entkräftet, dass ETCS nennenswerte Kapazitätsvorteile bringe. Als entscheidende Hürde für eine Inbetriebnahme überhaupt wird sich der praktisch nicht existente Brandschutz im Kopfbahnhof und in der wohl weltweit einmalig dichten unterirdischen Tunnelspinne von in der Endausbaustufe 100 Kilometer Länge erweisen. Das setzt allerdings voraus, dass sich die zuständigen Gerichte nicht länger vor der inhaltlichen Klärung der Brandschutzfrage in der Sache drücken. Über die Sicherheitsfragen hinaus haben die immer existenzieller werdenden Klimafragen bei Stuttgart 21 noch nie eine Rolle gespielt. Kein Thema ist, dass mit der Bebauung des Rosenstein die ohnehin überhitzte Stadt ihre überlebenswichtige Frischluftschneise zubaut. Kein Thema ist, dass bei Extremregen Teile der Stadt und S- und U-Bahnhöfe überschwemmt würden, sowie über den Tiefbahnhof die Tunnel nach Unter- und Obertürkheim bis an die Decke geflutet würden. Mit Stuttgart 21 wird allem, was Ursache für die Krise des Bahnverkehrs in Deutschland ist, noch die Krone aufgesetzt: Gleiskapazitäten werden abgebaut, damit man Flächen vermarkten kann. 47 km weitere Tunnel („Ergänzungsprojekte“) werden geplant, die nichts am Flaschenhals S21 ändern, aber weitere Milliarden kosten. Das ist eine Verewigung des Bahn Chaos. In Stuttgart sollen weitere Milliarden vergraben werden, die für die Bahnsanierung bundesweit gebraucht würden. Erstaunlich,“ so Poguntke, „dass man sich das in den anderen Bundesländern seit langem so gefallen lässt.“ Geschickt spielen Stadt und Land beim Prozess um die ungedeckten Mehrkosten – und jetzt auch wieder im Lenkungskreis – das getäuschte Opfer. Dabei ist völlig klar, dass sie wie bei vorherigen Terminverschiebungen und Kostensteigerungen schon immer wussten, wie es um das Projekt steht. Zumindest es hätten wissen können. Eine Möglichkeit wäre gewesen, sich ernsthaft mit den Fakten auseinander zu setzen. Hätten Sie das getan, hätten sie nicht jedes Mal danach, wie Ministerpräsident Kretschmann sagen müssen, dass die Gegner doch recht gehabt hatten. Einmal mehr fordert das Aktionsbündnis: Schluss mit Märchenstunde! Fakten auf den Tisch! Inventur! Wo steht das Projekt wirklich? Welche Alternativen gibt es zum Schwarzen Loch eines chaotischen nimmer endenden Endes? Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Werner Sauerborn, 0171 320 98 01

Zur Sitzung des S21-„Lenkungs“kreises am kommenden Dienstag will die Stuttgart 21-Bewegung den Mitgliedern von Land, Region, Flughafen, Stadt und Bahn mal wieder zeigen, dass es sie noch gibt – und dass sie deren rücksichtslose Versuche, dieses Bahn-Verschlechterungs-Projekt durchzudrücken, weiterhin bekämpft. Am Dienstag, 11. Juni von 16 bis 16.30 Uhr kommen deshalb aktive S21-Gegner*innen nach Stuttgart zum IHK-Gebäude (Jägherstraße 30). Um 16.30 Uhr ist dort nämlich die abschließende Pressekonferenz des „Lenkungs“kreises. Die Organisatoren der Protestaktion sind gespannt, ob sich unsere Bewegung wieder einmal auch zahlenmäßig als eindrucksvolle Bewegung präsentieren kann, damit die Damen und Herren auf dem Weg ins Gutbrod angemessen begrüßt werden. Aber auch wenn die Bewegung zahlenmäßig geschrumpft ist, inhaltlich ist sie weiterhin beeindruckend und wird bundesweit von allen Seiten zu Recht bewundert. Geplant ist, a) verschiedene Plakate (die gerade in Vorbereitung sind) im überdachten Eingangsbereich des Gutbrod telegen in die Kameras der Medien zu halten (u.a. die Doppel-Karikatur von Friederike Groß – siehe Anhang!) b) mit einem kleinen Chörle einen umgedichteten Text des Lieds Kriminal-Tango zu singen. (Damit das Singen halbwegs klappt, sind alle potenziellen Sänger*innen schon auf 15.30 Uhr eingeladen, sich mit Norbert Bongartz als „Dirigent“ zu treffen.

https://transition-tv.ch/beitrag/30-jahre-stuttgart-21/

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei)

Stuttgart 21-Lenkungskreis muss sich endlich zu einem Projektstopp entscheiden

Wie belastbar sind die von der Bahn erhofften Ergebnisse?

Das Aktionsbündnis gegen S21 hat zum Beginn der abschließenden Pressekonferenz des Lenkungskreises eine Kundgebung mit Plakaten und Gesang vor dem „Gutbrod“ angemeldet. Im Anschluss daran stehen Vertreter der Bewegung den Medien für Fragen zur Verfügung. Bündnissprecher Martin Poguntke zum zu erwartenden Ergebnis: „Was sollen denn die Projektpartner von der Bahn über die S21-Eröffnungspläne erfahren, wenn die Bahn selbst das erst zwei Wochen später bei der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn beschließt? Die Bahn kann nur entweder den Aufsichtsrat düpieren oder ihre Projektpartner belügen – oder gar nichts sagen.“ Dr. Ing Hans-Jörg Jäkel von den Ingenieuren22 fragt: „Sollte die Bahn in dieser Sitzung tatsächlich einen Plan vorlegen, auf welche Weise der Tiefbahnhof in Betrieb gehen soll – was unterscheidet dann diese Bekanntgabe von den unzähligen nicht eingehaltenen Bekanntgaben während der gesamten S21-Bauzeit? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er gleich die Wahrheit spricht.“ Denn in der Tat ist die Geschichte des Projekts eine Geschichte der falschen und später zurückgenommenen Ankündigungen. Warum sollte das dieses Mal anders ist? Schon allein, weil die Probleme mit dem neuen Zugsteuerungssystem ETCS so groß sind, dass keinerlei halbwegs sichere Prognose möglich ist. Die einzig sichere Aussage, die die Bahn gegenüber ihren Projektpartnern machen kann, ist: Wir werden auf viele, viele Jahre hinaus keinen vollständigen Betrieb hinbekommen, nicht mit ETCS und nicht im Tiefbahnhof. Der Kopfbahnhof wird noch auf viele, viele Jahre hinaus in Betrieb bleiben – und weiterhin erheblich mehr leisten als der Tiefbahnhof. Poguntke: „Die Projektpartner sollten sich deshalb ehrlich machen und sagen: Es ist genug gebaut und damit genug Geld in die Bauwirtschaft geleitet worden – hören wir jetzt auf, verhindern wir einen Schrecken ohne Ende, und planen wir jetzt eine Umnutzung des schon Gebauten, modernisieren wir den Kopfbahnhof, und nehmen wir ihn an der Stelle wieder in Betrieb, an der seine Bahnsteige 100 Jahre lang lagen.“ Denn zieht man die Vielzahl der ungelösten – und in überschaubarer Zeit unlösbaren – Probleme in Betracht (den mangelhaften Brandschutz, die fehlende Finanzierung für Pfaffensteig- und Nordzulauftunnel, das Problem, dass im Tiefbahnhof entweder zu wenig Fahrgäste befördert werden oder – für die verdoppelte Zahl – die Treppen und Aufzüge zu klein sind), dann bleibt für den Weiterbau des von vornherein zu komplexen Projekts nur ein baldiges Ende mit Schrecken. Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Werner Sauerborn, 0171 320 98 01 Hans-Jörg Jäkel, 0151 702 682 14

(hier NewSletter21 als pdf-Datei)