Alle zusammen gegen die AfD // #rechtewellebrechen

newS21letter (Werners Rundmail) diesmal, ausnahmsweise und aus gegebenem Anlass mit nur einem Thema … (hier als pdf-Datei) Inzwischen ist auch der Ort der Kundgebung am Samstag, 20.1.24 um 14 Uhr bekannt: Stuttgart, vor dem Neuen Schloss!

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung erteilt der Chef der Lokführergewerkschaft dem Skandalprojekt eine Totalabsage:

Stuttgart 21 wird erneut teurer: 11,45 Milliarden Euro. Wie finden Sie das?

Es ist ein Projekt der Deutschen Bahn AG, geplant von Menschen im Geschwindigkeitswahn, die jetzt unglaublich lange suchen müssen, um noch irgendeine vernünftige Begründung dafür zu finden. Was denken Sie denn, warum in Ihrem Umfeld in Stuttgart die ganzen sogenannten Digitalisierungsprojekte angesiedelt sind? Warum man dort krampfhaft versucht, aus dem Acht-Gleise-Bahnhof noch einen Bahnhof zu machen, der irgendwie in den Deutschland-Takt hineinpasst? Es ist eine Fehlleistung vor dem Herrn.

Warum?

Das Eisenbahnsystem fußt nicht auf Geschwindigkeit, sondern auf Zuverlässigkeit von Anschlussverbindungen und auf Pünktlichkeit. Da geht es nicht darum, dass die Menschen zwischen Berlin und Hannover mit 300 km/h befördert werden wollen. Es geht ihnen darum, dass sie nach dem Ausstieg in Hannover alle Anschlüsse in fünf Minuten bekommen. Stuttgart 21 ist das absolute Desaster, nicht bloß finanziell, sondern auch eisenbahnsystemisch. Jeder Kopfbahnhof funktioniert besser als das, was dann dort unten stattfinden wird. Der Berliner Hauptbahnhof ist größer, aber auch von der Konstruktion her geeignet, weil die Züge in jede Richtung fahren und weil über die drei Etagen ein Umsteigeprozess innerhalb von zehn Minuten gewährleistet ist.

Somit fühlen Sie sich in Ihrer früheren Kritik an Stuttgart 21 bestätigt?

Es ist ein Milliarden-Grab – die Tunnel-Lobby hat sich dumm und dämlich verdient. Es ist immer noch mit höchstem Risiko versehen, und für die Region Stuttgart wird es nicht besser. Denn die Frage, ob sie etwa nach Ulm eine Viertelstunde kürzer fahren, ist nicht entscheidend für Reisende. Für die zählt, wann sie losfahren und ankommen. Genau das klappt in diesem Fall nicht.

Die Stadtregierung Hamburg verkauft den Hafen (die stadteigene HHLA GmbH) an die größte Reederei Europas - nach Deals im Stil des "IHK-Weinberghäusles". Und - Überraschung! - Dr. Rüdiger Grube mischt als Vorsitzender des Aufsichtsrats der HHLA mit. Unser ehrbarer Hamburger Kaufmann hatte 2016 noch "volle Transparenz" versprochen und heilige Eide geschworen, dass Stuttgart21 maximal 6,5 Mrd.€ kosten und "nichts versteckt" würde. Seit 2 Wochen ist bekannt, dass er schon 2013 gewusst hat, dass 11 Mrd.€ nicht reichen werden. Detallierte Informationen zu dem Hamburger HHLA-Deal in dieser Beilage der Zeitschrift "Sozialismus". Siehe dazu Dr. Jürgen Bönig auf der 689. Montagsdemo.

Das Hauptziel, warum das Projekt S21 überhaupt auf den Weg gebracht wurde, ist: mitten in der City Stuttgarts einen neuen Stadtteil bauen zu können - nämlich da, wo heute noch die Gleise des Kopfbahnhofs liegen. Die Bahn hat inzwischen die Unterlagen für das entsprechende Planfeststellungsverfahren eingereicht. (hier der "Erläuterungsbericht" der Bahn dazu) Natürlich sollten möglichst viele, die den Tiefbahnhof verhindert und stattdessen den Kopfbahnhof modernisiert sehen wollen, dagegen Einspruch erheben. Dieser Einspruch kann formlos und in freier Formulierung der eigenen Argumente geschehen. Wer aber gerne eine Vorlage dafür benützen möchte: hier ist sie! Sie kann einfach mit der eigenen Anschrift versehen (natürlich, nachdem die Anmerkungen im Kopfteil und die rot markierten Stellen im Text herausgelöscht wurden), oder oder frei ergänzt, gekürzt oder verändert werden. WICHTIG: Die Einwendungen müssen schriftlich und unterschrieben per Post oder direkt in den Briefkasten in der Olgastraße eingereicht werden und spätestens am 12.1.2024 bei der EBA-Außenstelle eingegangen sein. Also: Mitmachen! S21 stoppen! Oben bleiben!

(hier als pdf-Datei)

Der Vorstand der Deutschen Bahn ist am Ende!

Pressemitteilung von „Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene“ 13.12.23

(hier als pdf-Datei) Die öffentliche Empörung über Millionen-Bonuszahlungen an DB-Vorstände ist berechtigt, weil der Bahnvorstand die schlechten Leistungen der DB zu verantworten hat. Sie ist sogar mehr als berechtigt, weil derselbe Bahnvorstand den Beschäftigten, die die Bahn unter großem Einsatz am Laufen halten, angemessene Lohnerhöhungen und eine Fünftagewoche verweigern will. Über die Hälfte der Züge sind sechs und mehr Minuten verspätet. Dabei sind Verspätungen im Stundenbereich keine Seltenheit und ebensowenig die in der Statistik gar nicht erst aufgeführten Zugausfälle. Den gebeutelten Fahrgästen ist es dabei völlig egal, ob marode Strecken, defekte Züge oder Personalmangel die Schuld an der Misere tragen. Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. Doch bei der Bahn zeigen sich nicht nur die DB-Vorstände seit Jahren als völlig unfähig, sondern auch deren Vorgesetzte in Person sämtlicher Bundesverkehrsminister: Es reicht! Wir fordern, dass endlich umgedacht wird! Anstatt sich in der Planung viel zu teurer und meist verkehrlich zweifelhafter und sogar kontraproduktiver Projekte zu verlieren, ist nach jahrelangen Versäumnissen endlich das Tagesgeschäft in Ordnung zu bringen. Es wäre ein Unding, in Zeiten leerer Kassen an den fragwürdigen DB-Monsterprojekten festzuhalten, die den Fahrgästen nichts bringen. Im Gegenteil, diese DB-Monsterprojekte wie unnötige Bahnhofsverlegungen, überflüssige und klimaschädliche Tunnelbauten sowie neue Schnellfahrstrecken verschlingen neben den gar nicht vorhandenen Finanzen auch wertvolle Planungs- und Bau-Ressourcen, die dringend zur notwendigen Instandhaltung maroder Strecken und zur Wiederherstellung einst grob fahrlässig abgebauter Ausweich- und Begegnungsgleise gebraucht werden. Die Deutsche Bahn beweist seit über zwei Jahrzehnten, dass viel Geld gar nichts bringt und den schon aus Umweltschutzgründen dringend notwendigen Um- und Ausbau der Bahn in keiner Weise beschleunigt hat. Stattdessen hat sich die Deutsche Bahn in der Gründung hunderter Unterfirmen verzettelt, und zusätzlich bewilligte Geldmittel sind weit überwiegend in unproduktive und sogar Bahn-schädliche Projekte wie beispielsweise in Stuttgart 21 geflossen. Schluss mit den Millionenprovisionen an unfähige DB-Vorstände! Stattdessen angemessene Bezahlung und bessere Arbeitszeiten für die Beschäftigten, um den gravierenden Personalmangel zu beheben! Schluss mit den Wolkenkuckucksheimen der Deutschen Bahn! Stattdessen zügige Sanierung der Gleise und Brücken mit Wiederherstellung der vielen kleinen Gleisergänzungen, die einst erst den weltbekannten Slogan der Deutschen Bundesbahn ermöglichten: Pünktlich wie die Eisenbahn!

(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei)

Wer übernimmt Verantwortung für Kostenexplosion und erneute Verschiebung der Fertigstellung?

Wann werden die S21-Verantwortlichen auch persönlich zur Kasse gebeten?

Insidermeldungen im Vorfeld der DB-Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember bestätigen einmal mehr die jahrelangen Warnungen der Kritiker:innen des Skandalprojekts: Die von der DB AG bisher eingeräumten Kosten werden sich um weitere ca. 2 Mrd. € erhöhen und die Inbetriebnahme um weitere Jahre verzögern. Finanziert sind dabei lediglich 4,526 Mrd. €. Seit mehr als zehn Jahren baut die krisengeschüttelte Bahn auf Pump mit ausdrücklicher Zustimmung der Projektpartner Stadt und Land einfach weiter. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart läuft derweil ein aufwändiges, millionenteures Schwarze-Peter-Spiel über die Kostenträgerschaft aller bisherigen und künftiger Milliarden Mehrkosten. Wird die Stadt Stuttgart, wie von der Bahn gefordert, tatsächlich mit 2 Mrd. € in die Pflicht genommen, droht ihr und auch dem mitbeteiligten Flughafen die Zahlungsunfähigkeit. Da auch das Land massiv betroffen wäre, sind – wie jetzt auf Bundeebene – massive Einschnitte im sozialen Bereich, bei Bildung und Erziehung, im Gesundheitswesen und beim Klimaschutz zu befürchten. Schon vor der manipulativen Volksabstimmung 2011 täuschten die Verantwortlichen politische Gremien und Öffentlichkeit über die zu erwartenden Projektkosten. Bereits 2013 wussten sie, dass es am Ende 11 Mrd. € würden. Auf Basis von Insiderinformationen berichtete darüber Toni Hofreiter Anfang 2013, damals Nr.1 der Grünen Bundestagsfraktion bei Bahnthemen, auf der 159. Montagsdemo. Karikatur Kostas Koufogiorgos Bis heute ist niemand bei der Bahn, den projektfördernden Parteien und S21-Propagandisten bereit, Verantwortung für das weiter betriebene mit Stuttgart21 angerichtete Chaos bei der Finanzierung, im Bahnverkehr und in der Stadt Stuttgart zu übernehmen. Die weiter geplanten klimapolitischen Verheerungen werden vollständig ignoriert. „Wir fordern die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen auf allen Ebenen, sowie strafrechtliche Ermittlungen, auch mit der Konsequenz, dass die jetzigen bzw. damaligen Entscheidungsträger persönlich in Regress genommen werden“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter. Dies seien „nach vorläufiger Würdigung insbesondere...

(Ex-)Bahnvorstände Mehdorn, Grube und Lutz sowie der langjährige Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla, zuvor als Kanzleramtschef unter Angela Merkel und 2013 direkt an der Verhinderung des Projektabbruchs beteiligt. Als beteiligte Vertreter der Bundesregierungen haften neben Altbundeskanzlerin Merkel auch die früheren Bundesverkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer, daneben auch die Ministerpräsidenten Oettinger und Mappus des Landes sowie der damalige Oberbürgermeister Schuster, die sich von Anfang an auf windige Vereinbarungen eingelassen haben.“

Mit einem Demokratiegebaren wie bei der Durchsetzung von Stuttgart21 müsste Deutschland als EU-Beitrittskandidat scheitern. S21 entwickelt sich mit seinen immer neuen Ergänzungen und teuren, aber wirkungslosen Rettungsprojekten zu einem Ewigkeitsprojekt. Auch angesichts des BVerfG-Urteils zur Schuldenbremse und den immer dramatischeren Klimaentwicklungen fordert das Aktionsbündnis ein sofortiges Projekt-Moratorium mit Prüfung aller Optionen bis hin zum Projektausstieg. Mit dem Vorschlag Umstieg21 Plus steht ein klimaschonender Ausweg – Nutzung der bereits fertiggestellten Bauabschnitte für ein unterirdisches Gütertransportsystem – zur Verfügung. Zur Gewährleistung einer Mindestzuverlässigkeit des Hbf Stuttgart müssen die runtergewirtschafteten Kopfbahnhofgleise wieder instandgesetzt und technisch nachgerüstet werden. Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 263 711 31, Werner Sauerborn 0171 320 980 1

04.12.2023 - Presseerklärung von Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene (hier die Presseerklärung als pdf-Datei) Seit bald 30 Jahren hört und liest man, dass Stuttgart 21 wieder mal teurer wird und sich verzögert. Jetzt ist bahnintern (ohne die geplanten Zusatztunnel) von bis zu 12 Milliarden die Rede. Der „Probebetrieb“ (BaWü-Verkehrsminister Hermann) ab Dezember 2025 ist stark gefährdet, das gleichzeitige Wegreißen der oberirdischen Gleise wäre zudem ein Kapitalverbrechen. Bis 2027 würde ohnehin weitergebaut, so Stuttgarts OB Nopper. Wohlgemerkt bezieht sich das nur auf den Tief-Bahnhof und nicht auf die bereits geplanten Zusatztunnel. Diese werden aber das Projekt an die 20 Milliardengrenze bringen, ohne es allerdings in irgendeiner Weise zu verbessern. Lediglich der Schaden für Steuerzahler und Klima spitzt sich weiter drastisch zu -- zweifellos ein riesiger Skandal. Aber die wirklich zentralen Probleme liegen woanders. Alle reden nur darüber: Alles wird teurer, und die Fertigstellung verzögert sich wieder einmal. Die einzig richtige Frage aber wäre: "Wie viel Geld sollte man investieren, um einen Großknotenbahnhof auf die Dimension eines Vorort-Halts (wie z.B. Bad Cannstatt) zurückzubauen?" Genau diese Frage ist für die Zukunft unserer Gesellschaft wirklich wichtig. Zukunftsfähigkeit und Verkehrswende können nur entstehen, wenn man verfügbare Mittel für Projekte ausgibt, die wirklich zu spürbaren Verbesserungen führen. Doch statt in die Zukunft zu investieren, verkleinert man lieber Bahnhöfe wie Stuttgart, Hamburg-Altona und Lindau und verschwendet Investitionsmittel, statt die Verkehrswende voranzubringen -- eine Katastrophe unerhörten Ausmaßes. Verkehrspolitisch äußerst fragwürdige Projekte, wie der Münchner zweite S-Bahn-Stammstreckentunnel, der Frankfurter Fernbahntunnel, weitere Tunnelprojekte wie die Hochgeschwindigkeitsstrecken Hannover-Bielefeld, Hannover-Hamburg-Harburg, Würzburg-Nürnberg, Ulm-Augsburg sind alles volkswirtschaftlich schädliche Milliardengräber, die zwar mit den Deutschlandtakt begründet werden, mit diesem aber nicht das Geringste zu tun haben. Doch es gibt zahlreiche und sinnvolle Alternativen: Mit gezieltem Ausbau der Bestandsstrecken, offensiver Elektrifizierung und einer Flächenbahn würde ein echter Deutschlandtakt in viel kürzerer Zeit und gleichzeitig mit bedeutend weniger Investitionsmitteln Wirklichkeit. Und damit ein Deutschlandtakt, der für die gesamte Bevölkerung da ist und nicht nur für wenige Großstädte. Hier ließe sich das Geld tatsächlich zum Nutzen der Bevölkerung einsetzen. Deutschland steht am Scheideweg. Entweder eine immer schlechtere, teurere und verschuldete Bahn mit wenigen kostenintensiven Bahnstrecken für wenige Fahrgäste - oder eine gut funktionierende Flächenbahn mit wenigen Tunneln, komfortablen Bahnhöfen und einem Deutschlandtakt mit guten Anschlüssen und einem schnellen Netz (anstelle von nur vereinzelten, schnellen Strecken). Sprecher  von Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene und Herausgeber dieser Webseite: Prof. Heiner Monheim Haus 4 Alte Meierei 23717 Kasseedorf OT Stendorf Mobil: +49-170-8048154 Festnetz; +49-4528-9344929 Mail: heinermonheim@yahoo.de Web: http://www.heinermonheim.de      Mitglieder bei Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene sind (Stand 26.4.2023): Tom Adler (Stuttgart) / Angela Bankert (Köln) / Heino Berg (Göttingen) / Ernst Delle (Schorndorf) / Dr. Christoph Engelhardt (München) / Klaus Gietinger (Saarbrücken) / Volker Krombholz (Berlin) / Dipl.Ing. Eberhard Happe (Celle) / Johannes Hauber (Mannheim) / Prof. Wolfgang Hesse (München) / Joachim Holstein (Hamburg) / Michael Jung (Hamburg) / Andreas Kegreiß (Herrenberg) / Andreas Kleber (Schorndorf) / Ernst-Günter Lichte (Hamburg)  / Prof. Heiner Monheim (Stendorf) / Roland Morlock (Esslingen) / Andreas Müller-Goldenstedt (Hamburg) / Christoph Ohliger (Rosenheim) / Prof. Helge Peukert (Siegen) / Markus Schmidt (Limburg) / Dr. Winfried Wolf (Potsdam) ( Mitbegründer, am 22.05.2023 verstorben ) / Stefan Brunotte (München) / Dirk Elmer (Hamburg)/ Michael Seils(Porta Westfalica)

(hier der newS21letter als pdf-Datei) Liebe Freundinnen und Freunde, es gibt viel zu tun gegen die Verheerungen dieses Projekts. Je näher der mutmaßliche Eröffnungstermin rückt, desto mehr. Besser gesagt: es gäbe viel zu tun. Denn an Ideen, wie David gegen den S21-Goliath gerade jetzt angehen könnte, fehlt es nicht, oft aber an den Ressourcen. Die aktiven Ehrenamtlichen bleiben dran, können aber nicht mehr aus sich rausholen. Mit mehr Geld könnte ihr Einsatz gegen das Ewigkeitsprojekt Stuttgart21 aber noch effektiver sein. Die kleine Mahnwache könnte der millionenschweren S21-Propaganda im Lügenturm wirkungsvoller paroli bieten. Das Demoteam könnte entspannter arbeiten, wenn die Finanzierung der Demos langfristig gesichert wäre, und könnte sich vielleicht noch das eine oder andere feature leisten, und das Aktionsbündnis könnte mit mehr finanzieller Beinfreiheit breiten- bzw. werbewirksamer agieren und hier und da mit externem Sachverstand viel mehr von besagten Ideen angehen – politisch und juristisch.

Deshalb: mehr Geld gegen Stuttgart21!

Hier geht’s zur Spendenkampagne „Gegenhalten! - Für den langen Atem gegen S21“.

Und so geht’s weiter mit den Montags-Demos Nr. 688 ff:

11.12. Luigi Pantisano (Stadtrat Die FrAktion) Der Stadthaushalt 2024/25 und worum unsere Gemeinderats-FrAktion bis zum Schluss kämpfen wird (18h Kleiner Schlossplatz) 18.12. Dr. Jürgen Bönig Stuttgart 21 in Hamburg - die geplante Privatisierung des Hamburger Hafens (HHLA) mit weitreichenden Folgen (18h Kleiner Schlossplatz) Weihnachtspause, dann mit Schwung und Ausdauer ins Protestjahr 2024 am: 8.1. mit, wem wohl? Peter Grohmann! (18h Schlossplatz) & Gruß von Werner

(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei) Einmal mehr zeigt das heute zugegangene Urteil des VGH, dass es bei Stuttgart21 um mehr geht als um einen fehlgeplanten Bahnhof. Indem sich das Gericht die komplizierte Sache leicht machte und den Klagenden schlichtweg die Klagebefugnis verweigerte, verstellt es den Weg einer rechtsstaatlichen Klärung der schwerwiegenden Vorwürfe wegen lebensgefährdenden Mängeln beim Brandschutz in den S21-Tunneln. Überraschend hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim unmittelbar nach der gestrigen Verhandlung in Abwesenheit der Verfahrensbeteiligten die Klagen der Schutzgemeinschaft Filder e.V. (SGF) und dreier Privatpersonen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse zum mangelhaften Brandschutz- und Rettungskonzept der S21-Tunnel zurückgewiesen und keine Revision zugelassen – trotz Ankündigung, man werde die Entscheidung sorgfältig beraten und am Donnerstag bekanntgeben. Damit hat das Gericht ausgiebig Gebrauch gemacht von den gesetzlichen Spielräumen, Klägerrechte zu beschneiden, z.B. über extrem kurz bemessene Fristsetzungen. Recht und Rechtsprechung höhlen so den Rechtsschutz und damit den Rechtsstaat immer mehr aus. So wurde die Klagebefugnis sowohl der SGF als auch dreier namens des Aktionsbündnisses klagender Privatpersonen verneint und damit jegliche Erörterung der baulichen Mängel verweigert. Die auf Forderung des Gerichts benannten und zahlreich erschienen Sachverständigen waren umsonst angereist. Offensichtlich hatte sich das Gericht von vornherein die Mühe erspart, sich überhaupt mit deren Argumente befassen. Dazu Bündnissprecher Dieter Reicherter: „Damit verletzen die beteiligten Behörden ihr Pflichten zur sorgfältigen Prüfung der Unterlagen und Abwägung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit“. So geriet schon die Verhandlung zur Farce. Den Privatpersonen wurde das Klagerecht abgesprochen, weil sie nicht mehr betroffen seien als jede andere Bürger*in. Auch dass der an den Rollstuhl gefesselte Kläger Karlheinz Scherwinski hilflos betroffen sei, wenn ein Zug in dem 60km (geplant 110km), großen Tunnelnetz in Brand geriete, beeindruckte das Gericht nicht. Ebenso kalt wurde ignoriert, dass Scherwinski auf diese Weise weitgehend von der Nutzung der Bahn ausgeschlossen würde. Passend dazu ist ausgerechnet das VGH-Gerichtsgebäude nicht behindertengerecht ausgestaltet: Nur mit großen Umwegen konnte der Kläger mit seinem Rollstuhl überhaupt ins Gebäude gelangen. In die Toilettenkabine konnte er mit dem Rollstuhl gar nicht einfahren. Auf die von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper engagiert vorgetragene Frage, wo wenn nicht beim obersten Verwaltungsgericht des Landes die betroffenen Bürger gegen ein offensichtlich lebensgefährliches Brandschutz- und Rettungskonzept klagen könnten, gab es keine Antwort. Auch dass bei einem Brandfall im Tunnel die Menschen nicht rechtzeitig vor Ausbreitung der tödlichen Rauchgase evakuiert werden könnten, blieb ohne Reaktion. Immerhin kann es im Fildertunnel, in dem gleichzeitig 3 Züge hintereinander fahren können sollen, bei voller Besetzung um Gesundheit und Leben von bis zu 11 000 Menschen gehen. Frank Distel, stellvertretender Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder: „Empörend, wie der VGH mit völlig einseitiger Auslegung der Satzung unseres Umweltfachverbands unsere Klageberechtigung gegen ein beim Brandschutz nicht zu verantwortendes Fehlprojekt verneint.". Auch dass die Freiwilligen Feuerwehren des Filderraums infolge mangelhafter Planung bei der Brandbekämpfung im Fildertunnel Lebensgefahren ausgesetzt würden, beeindruckte das Gericht nicht. Der VGH hat mit der Nichtzulassung der Revision gegen seine Urteile gleich noch weitere juristische Hürden aufgebaut. Da es hier um die rechtliche Effizienz des grundrechtlichen Schutzes von Leib und Leben geht, prüfen die beim VGH unterlegenen Kläger den Gang zum Bundeverfassungsgericht. Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 263 711 31, Frank Distel: 01719597273, Werner Sauerborn 0171 320 980 1