(Pressemeldung hier als pdf-Datei) Schon im ersten Anlauf gescheitert Erfreut zeigt sich das Aktionsbündnis über die Allparteien-Einigkeit, dass ein weiteres Tunnelprojekt in Stuttgart, diesmal für unterirdische Güterlogistik, völlig abwegig ist. Das war jedenfalls die Bewertung nach der Präsentation einer von der Stadt beauftragten Machbarkeitsstudie, die am Freitag (6.10.) im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vorgestellt wurde. Bei allem Bemühen, den Erwartungen des Auftraggebers gerecht zu werden, kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass ein solches System nur unter sehr optimistischen Annahmen wirtschaftlich zu betreiben wäre. Vor allem würde mit zusätzlichen Tunneln und vielen erforderlichen LKW-Umwegfahrten zu dem zentralen „Urban HUB“ sogar noch höhere CO2-Belastungen die Klimabilanz der Stadt weiter verschlechtern. Vorgeschlagen wird ein zentraler Umschlagplatz an der städtischen Peripherie auf dem Gelände des SVG Autohof Süd mit einem Flächenbedarf von 13 000 qm (zwei Fußballfelder). Von dort aus sollen per Tunnel mehrere innerstädtische „City-HUBs“ bedient werden, die in Parkhäusern, -garagen oder auf freien Flächen wie dem Gelände vor der neuen Steuerberaterkammer oder am Neckartor eingerichtet werden sollen. Für „mehr als befremdlich“ hält es Dr. Norbert Bongartz, Mitglied der Umstiegsgruppe des Aktionsbündnisses, dass Stadt und Bundesverkehrsministerium hohe Summen aus ihren Klimafonds für ein Gutachten ausgeben, obwohl schon auf den erster Blick klar sein konnte, dass das Vorhaben klimapolitisch kontraproduktiv sein würde. Einig weiß sich das Aktionsbündnis mit den Gutachtern, der Stadt und sogar der Logistikbranche, dass die Belastung der Stadt mit LKW-Verkehr nicht länger hinnehmbar ist. Unterirdische Güterlogistik kann dann eine Lösung sein, wenn nicht an anderer Stelle zusätzliche CO2-Emissionen, vor allem durch Tunnelbau in Kauf genommen werden müssen. Genau eine solche Lösung ist in Stuttgart möglich, indem die S21-Tunnel für den vollautomatisierten Transport von Waren genutzt würden. Hierzu liegt seit 2018 eine Plausibilitätsstudie der Logistik- und BWL-Professoren Philip Precht und Matthias Wilde / Hochschule Coburg im Auftrag des Aktionsbündnisses vor. Sie bestätigte die Machbarkeit der Grundidee. Die Umstiegsgruppe entwickelte auf dieser Basis das Konzept UMSTIEG21+. Das von der Politik des Gehörtwerdens konsequent ignorierte Konzept basiert in vielen Punkten auf ähnlichen Prämissen, wie das jetzt von der Stadt vorgestellte Gutachten, z.B. hinsichtlich der verlagerbaren Gütermengen und den technischen Fördersystemen. Das allerdings mit einer aus Spendengeldern finanzierten Studie und zu einem Bruchteil der Kosten des städtischen Gutachtens – wobei die städtischen Gutachter auf Vorarbeiten von Precht/Wilde zurückgreifen konnten. Die vielen jetzt geplanten nicht hilfreichen aber milliardenteuren Zusatzprojekte und das nicht endende und letztlich S21-bedingte Verkehrschaos zeigen, dass das Projekt im Grunde längst gescheitert ist. Stuttgart21 steht einer städtischen Lösung des Logistikproblems im Weg. Eine Lösung des Problems der Verstopfung der Stadt mit Güterverkehr wird blockiert. Ein selbstkritisches Umdenken böte dagegen die einmalige Chance, das an sich sinnvolle Konzept unterirdischer Güterlogistik wirtschaftlich und klimagerecht umzusetzen. UMSTIEG21 ist die ökologische Konversion von Stuttgart21 und die Plan B-Alternative zu S21 ! Anbei: Von der Stadt in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie Unterirdischer Warentransport in Stuttgart - Abschlusspräsentation Kontakt: Norbert Bongartz 0711 698076, Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Bauingenieur-Studenten der Hochschule in Biberach haben uns fünf Fragen gestellt, wie wir die Nachhaltigkeit von Stuttgart 21 bewerten. Hier unsere Antworten: (hier als pdf-Datei)

1. Welche konkreten Maßnahmen oder Ansätze glauben Sie, dass die Projektverantwortlichen hätten ergreifen sollen, um die Nachhaltigkeit zu verbessern?

Stuttgart 21 war von Anfang an nicht mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit geplant worden, sondern mit der Absicht zentrale City-Grundstücke zu gewinnen (indem man sie von Bahngleisen befreit) und dort lukrative Vorhaben für die Immobilen- und Bauwirtschaft zu schaffen. Zum Opfer dieses Ziels wurde das wesentlichste Nachhaltigkeits-Element Stuttgarts: der bestens funktionierende Kopfbahnhof (der zweitpünktlichste Deutschlands). Dazu kommt, dass als zentrales Ziel eine direkte Zugverbindung zum Stuttgarter Flughafen gefordert wurde, damit die Fluggastzahlen signifikant steigen sollten. Nachhaltig wäre aber gewesen, die Fluggastzahlen zu reduzieren und die potenziellen Fluggäste stattdessen zum Bahnfahren zu animieren. Die Projektverantwortlichen hätten zuerst fragen müssen: Wie können wir den Bahnverkehr noch weiter verbessern? und dann erst: Ergeben sich daraus auch Möglichkeiten für die Stadtentwicklung, Bau- und Immobilienwirtschaft? Tatsächlich aber wurde statt eines Bahnprojekts, das auch Wohnungsbau ermöglicht, ein Immobilienprojekt geplant, dem der Bahnverkehr zum Opfer fiel. Denn anstelle des bestehenden Kopfbahnhofs mit einer Kapazität von 50 Zügen in der Spitzenstunde wird ein zur Hälfte unterirdischer Durchgangsbahnhof mit einer Kapazität von nur 32 Zügen in der Spitzenstunde gebaut, der zudem – im Gegensatz zum bestehenden Kopfbahnhof – keinerlei Erweiterungsmöglichkeiten besitzt. Konkret hätten die Projektverantwortlichen fragen müssen: Wie können wir die Zahl der Züge vergrößern? Wie muss der Bahnhof gestaltet werden, damit umsteigefreundliche Fahrpläne ermöglicht werden? Wie können wir den Bahnverkehr so attraktiv gestalten, dass möglichst viele Autofahrer*innen sich mit Lust dafür entscheiden, ihre täglichen Fahrten mit der Bahn und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln zu unternehmen? Dazu gehören auch attraktive Umsteigemöglichkeiten zwischen Bus und Bahn (der „Zentrale“ Omnibusbahnhof (ZOB) wurde jedoch, um Stuttgart 21 Platz zu machen, an den 15 Kilometer vom Zentrum entfernten Flughafen verlegt). Verschärfend kommt hinzu, dass die Fläche, die durch Stuttgart 21 für Immobilienprojekte freigemacht werden soll, aus stadtklimatologischen Gründen auf keinen Fall bebaut werden darf. Denn Stuttgart liegt in einem die ganze City umgebenden Talkessel, der nur auf einer Seite flacher zum Neckartal hin offen ist. Die Luftströme zum Neckartal hin sorgen dafür, dass frische Luft von den Hängen nachfließen kann. Genau in dieser Frischluftschneise zum Neckar hin, soll jedoch der neue Stadtteil gebaut werden. Und zwar in einer Bauhöhe, durch die laut städtischem Umweltamt unterhalb einer Höhe von 10 Metern keinerlei Luftbewegung mehr stattfinden kann. Außerdem stellen die bestehenden Kopfbahnhofgleise einen Kühlkörper dar, der im Sommer die nächtliche Luft abkühlt und so die ohnehin hitzegeplagte Stadt entlastet. Auch wenn der neue Stadtteil nach hohen klimapolitischen Standards gebaut werden soll, würde er an dieser Stelle ein schweres klimapolitisches Vergehen darstellen. Das zentrale Nachhaltigkeitsproblem von Stuttgart 21 ist aber, dass der Mitteleinsatz in einem skandalös krassen Missverhältnis zu den erhofften und erst recht zu den tatsächlich erreichten Zielen steht: Zurzeit geht die Bahn von einem Gesamtkostenrahmen (ohne die Neubaustrecke nach Ulm) von fast 12 Milliarden aus, und das Ergebnis ist ein um 40 Prozent reduzierter Bahnhof und ein Neubaugebiet, das dem Stadtklima schadet. Für einen einzigen Bahnhof (und seine Zulauf-Gleise und -Tunnels) 11 Milliarden auszugeben, wäre ethisch und vor dem Hintergrund von Nachhaltigkeit bestenfalls zu vertreten, wenn ein absoluter Spitzenbahnhof herauskäme, der auch in 100 Jahren noch Weltspitze wäre, aber nicht einer, der z.B. vom ersten Tag an mit der Notlösung von über 100 Gleis-Doppelbelegungen arbeiten muss.)

1. Wie könnten die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Projekts auf die Stadt Stuttgart und die umliegenden Gebiete reduziert werden?

Noch ist ein Gutteil der sozialen und ökologischen Auswirkungen korrigierbar – wenn(!) der neue Tiefbahnhof nicht für Personenzüge, sondern für City-Logistik verwendet wird, der Kopfbahnhof – in modernisierter Form (siehe www.umstieg-21.de) die Aufgabe behält, den Personen-Bahnverkehr zu bewältigen, und die Stadt Stuttgart auf ihre Immobilienpläne (aus ihrer Sicht dem eigentlichen Sinn von Stuttgart 21) verzichtet. Zur Erläuterung des Konzepts City-Logistik: Das Aktionsbündnis hat (von Logistik-Professoren unterstützt) ein Konzept entwickelt, das vorsieht, an den Stadträndern (Hafen, Autobahn, Güterbahnhof) Güterumschlagstellen zu bauen, von denen aus die Güter auf Paletten unterirdisch durch die bereits gebohrten S21-Tunnels vollautomatisch ins Zentrum transportiert und von dort durch Lastentaxis in der Stadt verteilt und umgekehrt Waren wieder an die Peripherie gebracht werden. Auf diese Weise würden nicht nur die Tunnels attraktiv genutzt, sondern auch die Straßen von einem Gutteil des CO2- und Feinstaub-trächtigen und städtischen Raum verbrauchenden Lieferverkehrs befreit. Gegenwärtig plant das Landesverkehrsministerium, die Vorort-Bahnhöfe Vaihingen, Feuerbach und Bad Cannstatt so zu ertüchtigen, dass die Regionalzüge, die der Tiefbahnhof nicht bewältigen kann, dort halten und um Stadtzentrum und Hauptbahnhof herumgeführt werden können. Die Folge wäre, dass es keine zentrale Möglichkeit des Umsteigens zwischen allen Fern- und allen Nahverkehrszügen in Stuttgart mehr gäbe. (Ironie des Schicksals: Eine zentrale Begründung für Stuttgart 21 war gewesen: „damit die Züge nicht an Stuttgart vorbeifahren“ – genau das wird aber gegenwärtig geplant, weil der Tiefbahnhof zu wenig Kapazität hat.) Zudem hat das Aktionsbündnis Pläne erarbeitet, die vorsehen, den S-Bahn-Verkehr vom südlich der Stadt gelegenen Flughafen auf der Trasse der Bahn-Neubaustrecke nach Ulm ins Neckartal bei Wendlingen zu verlängern und so einen Ringschluss zu ermöglichen (und eine direkte Verbindung von Böblingen bis an den Rand der Schwäbischen Alb nach Kirchheim/Teck zu schaffen), der die überlastete Stammstrecke im Zentrum entlasten würde. Nicht mehr korrigierbar ist, dass v.a. für den Stahlbeton der bislang 60 Kilometer an Bahntunnels im Bereich der Stadt ca. 1,5 Millionen Tonnen an Treibhausgasen produziert wurden. Kurzum: Es gibt hervorragende Ideen. Es müsste nur von der Politik anerkannt werden, dass ein Festhalten an den S21-Plänen ein verkehrs- und klimapolitisches Desaster bedeutet. Wohnraum kann und muss durch Verdichtung und nur auf klimapolitisch verantwortbaren Flächen stattfinden und darf nicht in Konkurrenz zum klimapolitisch zentralen Verkehrssektor gebracht werden.

1. Welche langfristigen ökologischen und sozialen Auswirkungen befürchten Sie, wenn das Projekt Stuttgart 21 in seiner aktuellen Form fortgesetzt / fertiggestellt wird?

Wir befürchten, dass der Trend vom Auto zum ÖPNV umgekehrt wird und in Stuttgart und Umgebung wieder erheblich mehr Verkehrsteilnehmer*innen aufs Auto umsteigen, weil die Bahnanschlüsse zu unattraktiv und die Züge zu unpünktlich werden. Wir befürchten, dass die Luft in Stuttgart noch schlechter wird, weil der Autoverkehr noch mehr zunimmt (auch E-Autos sind wegen des Feinstaubs und des Verkehrsflächenverbrauchs eine Umweltbelastung). Wir befürchten, dass durch den geplanten neuen Stadtteil weiterer Verkehr nach Stuttgart gezogen wird, der von der durch S21 verschlechterten ÖPNV-Situation nicht bewältigt werden kann. Wir befürchten, dass der geplante neue Stadtteil auf so teurem Boden geplant wird, dass er nur für sehr betuchte Menschen erschwinglich ist, bedürftigere Familien weiter verdrängt werden und so eine zunehmende soziale Schieflage in Stuttgart entsteht. (Mehr Wohnraum verbilligt nur dann die Mieten, wenn er zu einem Überangebot führt – davon ist Stuttgart aber weit entfernt.) Wir befürchten, dass durch den geplanten neuen Stadtteil das Stadtklima Stuttgarts, einer der Städte Deutschlands, die mit den größten klimabedingten Temperaturanstiegen zu rechnen hat, so unwirtlich wird, dass die Stadt Stuttgart massiv an Lebensqualität verliert. Wir befürchten, dass es im Stadtzentrum mehr Überflutungen gibt, weil der– eben nur teilweise unterirdische – Tiefbahnhof einen Querriegel im Tal darstellt, der wie eine Staumauer die Oberflächenwasser von den Hängen vor dem Bahnhof aufstaut. Wir befürchten, dass die „Ergänzungsprojekte“ zu Stuttgart 21 die öffentlichen Kassen so stark belasten („Kannibalisierungseffekt“), dass keine ausreichenden Mittel mehr für ökologisch sinnvolle Maßnahmen bleiben und die Fahrpreise noch erhöht werden. Es sei darauf hingewiesen, dass derzeit – zusätzlich zu den bereits gebohrten 60 Kilometer Bahntunnel – weitere ca. 45 Kilometer Bahntunnel für die Zulaufstrecken von Böblingen und Mannheim her geplant sind, um noch ein klein wenig an Flexibilität schaffenden Fahrzeitminuten für den zu kleinen Tiefbahnhof herauszuschinden. (Dies ist Teil eines Maßnahmenkatalogs des Bundesverkehrsministeriums, das unter der Überschrift „Deutschlandtakt“ derzeit bundesweit extrem teure Hochgeschwindigkeitsstrecken plant und durchsetzt, statt die Vielzahl an kostengünstigen Kleinmaßnahmen anzupacken, durch die tatsächlich Leistung und Pünktlichkeit der Bahn erhöht werden könnten.)

1. Könnten Sie uns bitte darüber berichten, welche Nachhaltigkeitsbemühungen im Rahmen von Stuttgart 21 versprochen wurden, welche davon tatsächlich umgesetzt wurden und welche spezifischen Nachhaltigkeitsmaßnahmen Sie sich gewünscht hätten?

Wie üblich, wenn Großprojekte durchgesetzt werden sollen, wurde auch für Stuttgart 21 eine Vielzahl an Legenden in die Welt gesetzt, warum dieses Projekt zukunftsweisend sei. So wurde behauptet, der Kopfbahnhof sei an seiner Kapazitätsgrenze angelangt und der Tiefbahnhof werde die doppelte Kapazität haben. (Beim Geißler’schen Faktencheck beschränkte man sich dann auf 30 Prozent mehr, in Wahrheit sind es 40 Prozent weniger.) Es wurde behauptet, ohne S21 würden die Züge künftig an Stuttgart vorbeifahren und die Stadt den umweltfreundlichen Anschluss an die Bahnlinie von Paris bis Bratislava verlieren. (In Wahrheit stand das nie zu befürchten. Im Gegenteil es würde künftig wegen S21 ein Großteil der Regionalzüge an Stuttgart vorbeifahren.) Es wurde behauptet, dass durch S21 mindestens 24.000 Arbeitsplätze geschaffen würden. (Die Wahrheit liegt vermutlich eher bei 2.500 – jedenfalls errechnete das IMU-Institut diese Zahl.) Es wurde behauptet, als Ausgleich für die Rodungen im Mittleren Schlossgarten (zu deren Durchsetzung der bekannte widerrechtliche gewaltsame Polizeieinsatz am 30.9.2010 durchgeführt wurde) würden 5.000 neue Bäume gepflanzt. (In Wahrheit müsste für so viele Bäume von vergleichbarer Größe die Hälfte der neu gewonnenen Bauflächen allein für Bäume verwendet werden.)

1. Könnten Sie sich und Ihre Organisation bitte kurz vorstellen und uns erzählen, welche Gründe Sie dazu motiviert haben, sich aktiv gegen das Projekt Stuttgart 21 einzusetzen.

Das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ ist ein Bündnis von knapp 20 Initiativen, Gruppen und Parteien aus Stuttgart und Umgebung. Jedes Bündnis-Mitglied ist mit ein oder zwei Vertreter*innen bei den 14-täglichen Treffen aktiv. Bei diesen Treffen werden aktuelle Fragen rund um Stuttgart 21, Bahn- und Stadtpolitik beraten und anstehende Aktionen geplant. Ein Team von zwei Sprechern und einem Geschäftsführer organisiert die Sitzungen, sorgt für die Erledigung der laufenden Geschäfte und vertritt das Bündnis nach außen. Siehe dazu auch auf unserer (zurzeit in Umgestaltung begriffenen) Homepage https://kopfbahnhof-21.de unter „Über uns“ – „Mitglieder/Arbeitsgrundlagen“ Martin Poguntke, Sprecher Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, 5.10.23

(hier als pdf-Datei) Dieter Reicherter: 13 Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag: Wir vergessen nicht! Am 30.9. jährte sich der Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten von 2010. Bei dem später vom Verwaltungsgericht Stuttgart für rechtswidrig erklärten Vorgehen der Staatsgewalt mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedlich Demonstrierende, darunter viele Kinder und Jugendliche, gab es Hunderte von Verletzten. Der Polizeieinsatz diente dazu, die Fällung von zum Teil hunderte Jahre alten Bäumen im Schlossgarten trotz eines vom Eisenbahnbundesamt ausgesprochenen Verbots zu ermöglichen. Die Bäume hatten dem Projekt Stuttgart 21 im Weg gestanden. Wie in jedem Jahr versammelten sich zum Gedenken an die unfassbare staatliche Gewalt zahlreiche Menschen, darunter viele Betroffene. Die 677. Montags-Demo stand mit Reden von Daniel Kartmann, einem der Schwerverletzten und von Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, ganz im Zeichen des bis heute nicht aufgearbeiteten Geschehens. Daniel Kartmann ist als Folge des Beschusses durch einen Wasserwerfer bleibend geschädigt und im Sehvermögen stark eingeschränkt. Der Berufsmusiker fasste seine sehr persönlich gehaltenen Gedanken unter dem Titel „Wir vergessen nicht!“ zusammen. Sein Fazit lautete: „Es ist nicht nur so, dass die Bäume dem Projekt Stuttgart 21 zum Opfer gefallen sind. Wir alle wurden zu Opfern.“ Dieter Reicherter richtete mit seiner Rede „13 Jahre Schwarzer Donnerstag: Wir kämpfen weiter gegen die Umweltzerstörung“ den Blick auf den fortdauernden Einsatz der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt sowie für einen guten und zuverlässigen Bahnverkehr. Im Mittelpunkt stand seine Aussage: „Klimawissenschaftler*innen und Sachkundige bestätigen uns ganz klar, dass in Zeiten der Erdüberhitzung die Bebauung des Gleisvorfelds mit dem Stadtviertel Rosenstein ein Frevel ist.“ Direkt am Jahrestag selbst veranstaltete die Gruppe der Seniorinnen und Senioren eine vielbesuchte Kundgebung an der Mahnwache gegenüber dem zerstörten Hauptbahnhof. Dabei wurde des vor kurzem verstorbenen Dietrich Wagner in Anwesenheit seiner Frau Erika gedacht. Er war am 30.9.2010 nahezu blind geschossen und dadurch zum Symbol der Polizeigewalt geworden. Petra Brixel stellte ihre Rede ebenfalls unter das Motto: „Wir vergessen nicht!“ Sie blickte zurück: „Ein Tag, an dem Vertrauen in die Regierung und Polizei, an dem ein Gefühl von Sicherheit verloren ging, weil polizeiliche Willkür herrschte, die später als Unrecht juristisch anerkannt wurde.“ Nach einem Gedankenaustausch mit den Versammelten erklärte sie abschließend: „Wir vergeben nicht, weil die Schuldigen keine Einsicht in ihr Unrecht hatten und sie auch nicht um Entschuldigung oder Vergebung gebeten haben." Man denke nur an die Rolle des heutigen Innenministers und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU). Bis heute hat er sich nicht von seiner Pressemitteilung vom 26.9.2010 als damaliger CDU-Generalsekretär distanziert. Nur vier Tage vor dem Polizeieinsatz hatte er Öl ins Feuer gegossen mit der Aussage: „Einen Teil der Demonstranten braucht man nicht kriminalisieren, der ist selber kriminell geworden.“ Angesichts solcher Äußerungen müssen sich die Verantwortlichen nicht wundern, dass auch im 14. Jahr das Motto gilt: Wir vergessen nicht!“ Hier die drei genannten Reden: Petra Brixel – Rede an der Mahnwache am 30.9.2023 Die Gruppe der Seniorinnen und Senioren gegen Stuttgart 21 hatte sich Gedanken zum heutigen Datum gemacht, zum Gedenktag „Schwarzer Donnerstag vor 13 Jahren“. Wir haben uns für ein ruhiges – nicht für ein stilles – Gedenken entschieden. Das heißt: Wir stehen zusammen, reden, erinnern uns und tauschen uns aus. Eigentlich wurde am letzten Montag auf der Bühne alles gesagt, was es zu diesem Unrecht vor 13 Jahren zu sagen gibt. Daniel Kartmann und Dieter Reicherter haben so prägnant gesprochen, dass dem nichts hinzuzufügen ist. Diesen beiden danken wir von Herzen. Dabei wurde auch dem kürzlich verstorbenen Dietrich Wagner noch einmal die Ehre erwiesen. Denn darum geht es doch: Wir vergessen nicht! Wir vergessen nicht die Menschen, die damals aufgestanden sind. Wir vergessen nicht den 30. 9., den Tag der Schande für Polizei und Regierung der Stadt Stuttgart und Baden-Württembergs. So viele namentlich bekannte Personen, die sich mit Schande bedeckt haben. Ich werde nicht ihre Namen nennen, das wäre der Ehre zu viel. Ihre Namen sind bekannt, aber unsere Pfiffe für sie wären nicht genug der Verachtung. Und Verachtung ist es, was wir ihnen gegenüber ausdrücken. Das hat nun nichts mit Vergebung zu tun, denn viele von uns sagen: Wir vergessen nicht, und wir vergeben nicht. Wie kann man verlorenes Augenlicht und zerstörte Lebensperspektive je vergeben? Es ist nötig, sich immer wieder – und wenn es auch nur einmal im Jahr ist – sich dieses Tages im Schlossgarten zu erinnern. Ein Tag, an dem Vertrauen in die Regierung und Polizei, an dem ein Gefühl von Sicherheit verloren ging, weil polizeiliche Willkür herrschte, die später als Unrecht juristisch anerkannt wurde. Wir alle wissen, was dem 30.9. gefolgt ist. Dass wir immer noch jeden Montag auf dem Schlossplatz stehen, hängt auch damit zusammen. Skepsis und Wachsamkeit nahmen bei vielen von uns am 30.9. ihren Anfang. Gut so. Nicht schlafen. Nein, schlaft nicht, während die Ordner der Welt geschäftig sind! Seid misstrauisch gegen ihre Macht, die sie vorgeben für euch erwerben zu müssen! Wacht darüber, dass eure Herzen nicht leer sind, wenn mit der Leere eurer Herzen gerechnet wird! Tut das Unnütze, singt die Lieder, die man aus eurem Mund nicht erwartet! (Günter Eich) „Wir vergessen nicht“, steht auf unseren Plakaten. Das ist eine Mahnung an die Ordner der Welt – aber auch an uns. Und – nun komme ich zu der anderen Seite des Appells: Wir sollen das Unrecht nicht vergessen, aber wir sollen auch das Schöne nicht vergessen! Ich sage: Vergessen wir nicht die tollen Feste im Park. Was haben wir für Feste gefeiert, immer im Glauben, den Park mit unserer Hoffnung und unserm Widerstand erhalten zu können. Was hatten wir für Musiker im Park! Hannes Wader und Konstantin Wecker. Und Daniel Sissenich. Und Timo Brunke. Und, und … Was hatten wir für tolle Diskussionen im Park, und es gab selbstgemachte Marmelade. Es gab die Parkwache, es gab Kunstausstellungen in einem Container, es gab Kunst an und in den Bäumen, Bruno hat Baumführungen gemacht, dazu kamen Picknicks, Geburtstagsfeiern, sogar Hochzeiten, Andachten und immer wieder Kundgebungen mit Tausenden und Abertausenden. Wir haben den Südflügel geschützt. Hatten dort ein Café und Architektur-Vorträge. Nächte haben wir am Südflügel verbracht, – und es hat Spaß gemacht. Und dann die legendären Blockaden am GWM-Tor. Frühstück am Bautor, auch dort wurden Geburtstage gefeiert. Wir wollen nie das vergessen, was der Park uns gegeben hat: viele auch unbeschwerte und fröhliche Stunden und vor allem ein wachsendes Bewusstsein, ein Gefühl von Solidarität und eine innere Reifung. Wir vergessen nicht das Unrecht, aber wir vergessen auch nicht das Glücksgefühl, wenn wir Punkte für uns verbuchen konnten, wenn wir erkannten, dass wir Sand im Getriebe von Macht und Gier waren. DAS dürfen wir nie vergessen, dass ohne uns dieses Projekt mit Ignoranz, Arroganz und Menschen- und Naturverachtung durchgezogen worden wäre, dass uns Hören und Sehen vergangen wäre. Wir werden nie vergessen, dass wir stark waren und es immer noch sind. Deshalb bleiben wir oben. Daniel Kartmann Rede auf der 677. Montagsdemo am 25.9.2023 Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, dass ich heute hier sein kann und bin dankbar, dass ich gefragt wurde, vor und für euch zu sprechen. Am nächsten Samstag, dem 30.9. jährt sich – wie ihr alle wisst – der schreckliche Polizeieinsatz im Schlossgarten zum 13. Mal. Wir gedenken heute dieses Tages, der als sogenannter „Schwarzer Donnerstag“ in die Geschichte Stuttgarts und in unser kollektives Gedächtnis geschrieben wurde. Dieser Tag bedeutet bis heute einen Einschnitt in unser aller Leben. Es gibt ein Davor und ein Danach. Für niemand anderen war der Einschnitt jedoch so gravierend, wie für Dietrich Wagner. Die Bilder seiner schlimmen Verletzungen gingen um die Welt. Leider ist Dietrich dieses Jahr am 28.Juni verstorben. Es ist heute die erste Demo zum Jahrestag, die ohne ihn in unserer Mitte stattfindet. Neben dem Schmerz, einen vertrauten Menschen zu verlieren, bedeutet sein Fehlen natürlich auch ein Verlust als Zeuge dieses Unrechts, das an diesem Tag geschah. Ich habe ihn oft erzählen gehört, ob bei Presseterminen, im Gerichtssaal, auch in einigen privaten Begegnungen im persönlichen Gespräch. Es war erschütternd und ermutigend zugleich. Erschütternd, da ich meine eigene Verletzung, die um einiges weniger schwerwiegend war als seine, kaum darstellen und begreifen konnte und mir nicht ausdenken konnte, wie man das aushalten kann, was Dietrich Wagner erleiden musste. Nie werde ich vergessen, wie ich am Morgen des 1. Oktober 2010, nach einer albtraumhaften Nacht in der Charlottenklinik, die Zeitung mit seinem Bild – blutüberströmt, gestützt von zwei Männern und mit heraushängenden, zerfetzten Augen – in die Hände bekam. Mein eigenes rechtes Auge war tags zuvor im Park ebenfalls direkt vom Wasserwerfer getroffen worden, so dass ich nur mit meinem linken schemenhaft dieses Bild des Grauens erkennen konnte. Und in diesem Moment wurde mir klar: ich bin mit diesem Mann verbunden, ich bin auch Opfer. Es fiel mir unglaublich schwer weiterzumachen, in meiner Rolle als Opfer. Ich habe fast die ganzen dreizehn Jahre gebraucht, um zu überwinden, zu verarbeiten und heilen zu lassen. Bei Dietrich Wagners Trauerfeier auf dem Waldfriedhof habe ich mich gefragt, warum eigentlich niemand von der Stadt oder gar von der Landesregierung abgesandt wurde, um ihm die letzte Ehre zu erweisen. Mal abgesehen davon, dass es möglicherweise als pietätslos hätte empfunden werden können, hätte ich persönlich eine zumindest kleine Geste der Anteilnahme von offizieller Seite angemessen gefunden, die auch mir gutgetan hätte. Es folgte jedoch eine ganz andere Geste: während der Beisetzung am Grab, die Blaskappelle blies gerade den Trauermarsch, erdreistete sich doch tatsächlich ein Polizeimannschaftswagen, direkt hinter dem Friedhofszaun gut sichtbar, seine drei, vier Runden über den Parkplatz zu drehen – der Teufel (oder vielleicht der Kretschmann) weiß, wer den geschickt hatte. Auf mich wirkte das wie: „Seht her, wir sind die Macht und ihr seid die Opfer“. Da rissen die alten Wunden in mir fast wieder auf und die Wut kam wieder hoch. Zum Glück war ich eben nicht allein, in der Runde derer, die auch heute hier sind. Ich wollte nicht wieder dieses Gefühl der Ohnmacht haben, das ich verspürte, als ich eingekesselt, vom Wasserwerfer direkt ins Auge getroffen wurde. Ich musste aus dieser Rolle heraustreten. Es gelang – weil niemand in dieser Situation dem Treiben dieses komischen Aufmarsches irgendeine Bedeutung gab. Es war wie eine innere Rebellion, eine Kraft in mir, die ich bis heute verspüre. Es ist die Kraft, sich zu widersetzen. Aus innerer Überzeugung: „Nein“ zu sagen. Es ist unser, in unserem Grundgesetz verbürgtes Recht, seinem Gewissen verpflichtet zu sein, seine Meinung zu vertreten und dafür einzustehen, ja auch dafür zu kämpfen. Dieser Ausspruch von Martin Luther: „Hier stehe ich und kann nicht anders“ hat mich als Sohn eines evangelischen Pfarrers schon als Kind beeindruckt. Er war für mich lange ein Vorbild. Es ist immer etwas heikel, sich durch Vorbilder leiten zu lassen. Ein anderes Zitat von Luther hat mich fast noch mehr geprägt: „Selbst wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch einen Baum pflanzen.“ Margot Käßmann hat in ihrer wunderbaren Rede genau hier vor ein paar Wochen diesen Spruch zitiert. Er hat mich im Herzen bewegt und mir den Mut und auch die Inspiration wieder gegeben zur erneuten Umkehr. Heraus aus der Lethargie, der Ohnmacht und der Lähmung. Keine Angst zu haben, vielleicht einen Fehler zu machen. Denn in der Gemeinschaft, im Gespräch, in der Diskussion, im gemeinsamen Protest sind wir in der Lage, unterschiedliche Meinungen auszuhalten. Daran müssen wir uns erinnern. Die Aufgaben, die auf uns alle warten, um unseren Planeten, unser Land und eben unsere Stadt noch als lebenswerte Orte zu erhalten, sind gewaltig. Wir werden alle unsere Anstrengungen brauchen, um die Zerstörung unseres Lebensraumes zu stoppen. Zumal wir immer noch in einem System leben, das nur existieren kann, weil es zerstört. Diese Zerstörung macht Menschen zu Opfern. Dietrich Wagner und ich, und neben uns viele von euch, die auch heute hier sind, haben das in Stuttgart am 30.9.2010 am eigenen Leib erfahren. Es ist nicht nur so, dass die Bäume dem Projekt Stuttgart 21 zum Opfer gefallen sind. Wir alle wurden zu Opfern. Die Regierenden, die Deutsche Bahn und all die Profiteure der Machenschaften um S21 haben das ausgenutzt und die Zerstörung bis heute fortgesetzt. Die Vorgänge bei S21 der letzten Jahre sind uns allen bekannt. Täuschung, Manipulation, Betrug und immer wieder auch Gewalt, haben dazu geführt, dass der große Protest aus dem Herbst 2010 irgendwann mehr und mehr eingeknickt ist in meinem direkten Umfeld. Es wurden fragwürdige, sogenannte unumkehrbare Fakten geschaffen. Meine Generation der damals Dreissigjährigen musste sich um die eigene Absicherung, die Existenzsicherung der Familie oder deren Aufbau kümmern. Abschreckung und Angst sowie auch mal ein gutes, altes Machtwort (der Käs isch gessen, ihr wisst schon) taten ihr Übriges, um die Leute mehr und mehr vom Weg zur Montagsdemo abzuhalten. Wir wurden mehr und mehr Opfer auch der Umstände. Resignation machte sich breit und machte mir, neben der Aufarbeitung meiner Verletzung zusätzlich zu schaffen. Es gab Phasen des Aufbäumens und Phasen das nötigen Rückzugs. Parallel ging dieser Protest, diese kritische Begleitung dieses abstrusen Projektes stets weiter. Corona stellte die Bewegung und uns alle im Miteinander nochmal auf eine ganz andere Probe. Ein anderes Mittel der Zerstörung machte die Runde: die Spaltung. Diese wurde noch durch diesen unsinnigen Krieg und eine für uns alle nicht zu überblickende Berichterstattung und wechselseitige Propaganda in den Leitmedien sowie den sozialen oder manchmal asozialen Medien befeuert. Ich denke Dietrich Wagner kann in Vielem, was er tat, für uns Vorbild und Ermutigung sein. Sein Erzählen und Auftreten in den letzten Jahren und sein Engagement gegen Polizeigewalt auf der ganzen Welt hat mich ermutigt. Ermutigt, meine Opferrolle zu verlassen und trotz dessen, was mir widerfahren ist, aufzustehen und wieder aktiv zu werden, mich zu engagieren und weiter zu kämpfen. Aber nicht alleine, sondern in Gemeinschaft. Das ist vielleicht das Wichtigste, was ich euch sagen möchte und ich richte hiermit einen Appell an euch – aber vor allem an mich selbst: Folge deiner inneren Stimme und sage weiter Nein zu Unrecht, Gewalt, Krieg und jedwelcher unsinnigen Zerstörung. Tun wir uns immer wieder zusammen. Sprechen wir mit unseren Nachbarn, auch und gerade mit denen, die anders denken. Bleiben wir offen und geben nicht auf! Mir wurde die Gabe gegeben, durch Musik Menschen zusammen zu bringen und sie zu bewegen. Das ist, was ich tun kann. Jede und jeder von uns hat eine Gabe, die besonders ist und die wertvoll ist für uns alle. Erinnern wir uns daran, dass wir in unserem Innersten stets das Gute wollen und geben es weiter. Heben wir unseren Blick, damit wir weiter: oben bleiben!   Rede von Dieter Reicherter auf der 677. Montagsdemo am 25.9.2023 13 Jahre Schwarzer Donnerstag: Wir kämpfen weiter gegen die Umweltzerstörung! Liebe Freundinnen und Freunde, am vergangenen Samstag war ich bei einem Stadtspaziergang in Stuttgart. Wir waren auch im Stadtgarten, der erstaunlicherweise bis auf einen fürchterlichen trockengelegten Betonbrunnen noch als Ort der Erholung erhalten ist. Als wir einem Vortrag zur Jahrhunderte umfassenden Geschichte des Stadtgartens lauschten, prasselten plötzlich Kastanien auf uns. Und schon waren die Bilder des 30. September wieder in mir. Zuallererst musste ich an Dietrich Wagner denken, dem damals vorgeworfen wurde, den Wasserwerfer mit einem Geschoss angegriffen zu haben. Zum Glück konnten wir nachweisen, dass er mit Kastanien geworfen und nichts beschädigt hatte. In den vergangenen Jahren konnten wir Dietrich und seine Frau Erika bei unserer Demo zum Jahrestag immer persönlich begrüßen. Vor wenigen Monaten durften wir noch mit ihnen Hochzeit feiern. Doch schon wenige Wochen später mussten wir Dietrich Wagner zur letzten Ruhe begleiten. Nach der Trauerfeier hatten wir noch mit Erika besprochen, dass sie heute unser Ehrengast sein sollte. Aber leider musste sie aus gesundheitlichen Gründen absagen. Umso mehr freue ich mich, dass mein Vorredner Daniel Kartmann – wie Dietrich Wagner einer der Schwerverletzten – sich bereit erklärt hat, unsere Arbeit zu unterstützen und auch öffentlich aufzutreten. Dafür möchte ich ihm und auch seiner Familie ganz herzlich danken. Zurück zu den Kastanien: Bekanntlich behauptete der damalige Innenminister Rech, der sich im Gegensatz zu Ministerpräsident Mappus um die Planung des Polizeieinsatzes nicht gekümmert hatte, abends im Fernsehen, wir hätten mit Pflastersteinen auf die Polizei geworfen. Tatsächlich waren vor dem Polizeieinsatz Pflastersteine im Schlossgarten gelagert. Dass Menschen aus unserer Bewegung diese Pflastersteine rechtzeitig weggeräumt hatten, ist dem Herrn Minister offenbar entgangen. Damit war ein möglicher Plan der Politik, unsere friedliche Bewegung als gewalttätig abzustempeln, gescheitert. Und schon bin ich bei einem aktuellen Bericht der Stuttgarter Zeitung. Denn Tim Höhn, immerhin Nachrichtenchef der Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten, hat in einem Artikel geschrieben, der Schwarze Donnerstag, „als der Protest um S 21 eskalierte“, habe sich ins kollektive Gedächtnis der Stadt gebrannt wie die Stuttgarter Krawallnacht und jetzt die Gewaltexzesse von Eritreern. Das liest sich gerade so, als wären wir am 30.9. die Gewalttäter gewesen und nicht die Opfer. Herr Höhn hat offenbar schlecht oder gar nicht recherchiert. Sonst wäre ihm aufgefallen, dass später der Polizeieinsatz vom Verwaltungsgericht Stuttgart für rechtswidrig erklärt wurde. Auch hätte er unschwer herausgefunden, dass im Schlossgarten die Gewalt von der Polizei ausging – mit massiven Verstößen gegen die Vorschriften zum Einsatz der Wasserwerfer, des Pfeffersprays und der Schlagstöcke. Und offensichtlich ist ihm auch entgangen, dass auf Seiten der friedlichen Bürgerinnen und Bürger Hunderte von Verletzten, darunter auch einige Schwerverletzte, zu beklagen waren. Selbst Oberstaatsanwalt Häußler konnte nichts daran ändern, dass deswegen der damalige Polizeipräsident Stumpf zur Rechenschaft gezogen wurde. Ich hoffe mal, dass Herr Höhn zum Jahrestag des Polizeieinsatzes einen objektiven Bericht schreiben wird. Gern stehe ich ihm zur Verfügung mit Auskünften und brisanten Dokumenten. 13 Jahre sind eine lange Zeit. Aus unseren Erfahrungen haben wir gelernt und uns nicht einschüchtern lassen. Dennoch war ich entsetzt, als mir kürzlich ein Mensch aus unserer Bewegung erzählte, in jener Zeit habe er sich nicht getraut, nach Demos oder Aktionen allein den Heimweg anzutreten. Immer wieder habe er erlebt, dass Protestierende von Polizisten schikaniert worden seien. Dazu passt der geheime Rahmenbefehl zu Stuttgart 21, von dem ich hier schon öfter berichtet habe und der ein Misstrauen und eine Überwachungsmentalität der Verantwortlichen zeigt. Das ist mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit in einer lebendigen Demokratie schlichtweg unvereinbar. Ein Blick zurück im Zorn hilft uns und unserem Kampf aber wenig. Ich will deswegen euren Blick in die Gegenwart lenken. Denn schon vor dem Schwarzen Donnerstag und am Tag der Polizeigewalt ging es nie nur um einen Bahnhof, sondern immer auch um Erhalt von Natur und Umwelt sowie um einen guten und klimaverträglichen Bahnverkehr. Die zum Teil Jahrhunderte alten Bäume im Schlossgarten und später im Rosensteinpark, die dem sinnlosen und teuren Projekt Stuttgart 21 im Wege standen, konnten wir zwar nicht retten. Mit Stolz dürfen wir aber in Anspruch nehmen, die Themen Umweltschutz und auch Artenschutz vorangebracht zu haben. Gerade hier in Stuttgart wäre der Protest von Fridays for Future und anderen, den wir immer unterstützen, ohne diese Erfahrungen nicht denkbar. Denn es geht bei den Protesten nicht darum, abstrakt eine bessere Politik und Bewahrung der Schöpfung zu fordern, sondern man muss immer konkret den Finger in die Wunde legen. Und das bedeutet, dass wir weiter bei Stuttgart 21 auf die Risiken und Gefahren hinweisen. Die explodierenden Kosten, der Finanzierungsprozess beim Verwaltungsgericht, die mangelhafte Leistungsfähigkeit, der nicht funktionierende Brandschutz, die Kappung der Gäubahn und die Märchen zur Einführung von ETCS bieten genügend Stoff. Und jetzt hat die Bahn auch noch bemerkt, dass im Berliner Hauptbahnhof, der noch nicht mal 20 Jahre alt ist, die Bahnsteige zu schmal und überhaupt die Flächen zwischen den Gleisen zu klein sind. Jetzt frage ich mal ganz naiv, ob die Bahnsteige im Kellerbahnhöfle größer sind? Nun aber zu unserem Kampf, eine lebenswerte Umwelt zu bewahren und sie gegen das unsinnige Immobilien- und Bahnprojekt zu verteidigen. Denn nicht nur das Stadtklima, sondern insbesondere auch die Tier- und Pflanzenwelt sind in Gefahr. Jeder Wissenschaftler und jeder Sachkundige bestätigt uns ganz klar, dass in Zeiten des Klimawandels die Bebauung des Gleisvorfelds mit dem Stadtviertel Rosenstein ein Frevel ist. Man muss es deutlich sagen: Wenn es an rechtsverbindliche Bebauungspläne geht, stehen die Klimaschutzgesetze direkt entgegen. Während zum Beispiel Mannheim im Rahmen der Bundesgartenschau eine große Fläche entsiegelt und begrünt und dadurch eine Senkung der Temperaturen um 3 bis 4 Grad erreicht hat, wird die Stadt Stuttgart mit der Bebauung und Versiegelung genau das Gegenteil bewirken. Nicht genug damit, im windarmen Talkessel wird der Luftaustausch nach internen Dokumenten des Amtes für Umweltschutz ab einer Höhe der Bebauung von 10 Meter bis zum Erdboden total blockiert. Hinzu kommt der Verlust von zahlreichen auf der Roten Liste stehenden Tier- und Pflanzenarten, die sich dort im Laufe von über 100 Jahren angesiedelt haben. Ganz abgesehen davon, dass durch die Folgen der Bebauung die angrenzenden Parkflächen massiv beeinträchtigt würden. Ähnliches gilt übrigens auch bei einer Stilllegung der Panoramastrecke, die die Stadt ebenfalls bebauen will. Wir sagen Nein zu diesen Verbrechen gegen Klima und Umwelt und kämpfen schon deshalb weiter. Gerade konnten wir auch den Skandal um die Rostrohre öffentlich machen. Viele Jahre wurde durch die blauen Rohre Rostbrühe ins Erdreich, in das Grundwasser und in den Neckar gespült. Wir wiesen auf das Versagen der Kontrollen hin. Die zuständigen Behörden haben offensichtlich weder die Verwendung korrosionsbeständiger Rohre, wie sie der Planfeststellungsbeschluss vorgeschrieben hatte, überwacht, noch Wasserproben entnommen, die leicht bewiesen hätten, dass die versprochene Trinkwasserqualität ein Märchen war. Wenn ihr abergläubisch seid und 13 für eine Unglückszahl haltet, kann ich gerne mit einem optimistischen Blick in die Zukunft dienen. Denn dann kann das 14. Jahr nur besser werden und wir schauen selbstbewusst in eine bessere Zukunft, in der wir weiter: Oben bleiben! Auf https://www.bei-abriss-aufstand.de/: die Montagsdemo vom 25.9. mit den Reden von Daniel Kartmann und Dieter Reicherter als Text und Video.

Am 26. und 27. September 2023 waren wieder etwa 10 Mitstreiter*innen aus dem Raum Stuttgart in Berlin, um gegen Stuttgart 21 und die verfehlte Bahnpolitik der DB und der Bundesregierung zu demonstrieren. Ein freundlicher Polizist hatte ihnen den gepflasterten Streifen entlang des Hauses als Versammlungsort zugewiesen, der offiziell zum Sony-Center gehört, wo die Bahn nur Mieter ist. Die Demonstrant*innen erklärten der DB-Sicherheit, die das verhindertn wollte, dass ihnen die Polizei diesen Platz zugewiesen habe und dass sie die Sache mit dem Polizisten klären sollten. Die DB-Leute kamen aber während der Demo nicht wieder.

Am 10. August 2023 hat das Aktionsbündnis Strafanzeige gegen Firma Hölscher Wasserbau und DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH gestellt. Außerdem hat es bei der Staatsanwaltschaft die Prüfung des Verdachts der Beihilfe zu den genannten Taten durch die Verantwortlichen des Amts für Umweltschutz Stuttgart und des Eisenbahn-Bundesamts angeregt. "Anzeige wegen Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB) und Bodenverunreinigung (§ 324a StGB) u.a. durch Einleiten rosthaltigen Wassers in den Untergrund des durch die Heilquellenschutzverordnung des RP Stuttgart v. 11.02.2002 geschützten Bereiches des Schlossgartens der Stadt Stuttgart" Siehe auch dazu die Pressemitteilung vom 18. August 2023 (hier die Strafanzeige als pdf-Datei)  

(hier Pressemitteilung als pdf-Datei) Strafanzeige nach Abbau der Blauen S21-Grundwassermanagement-Rohre Im Verlauf von 9 Jahren wurden rund 5 Millionen Kubikmeter verunreinigtes Wasser (Rostbrühe) in den Untergrund des Stuttgarter Heilquellen-Schutzgebietes bzw. direkt in ein Fischschongebiet im Neckar eingeleitet. Wie jetzt nachweisbar ist, waren diese Blauen Rohre nicht dafür geeignet, vermeintlich sauberes Wasser abzuleiten, weil sie nicht korrosionsbeständig waren und deshalb fortlaufend Rost in das durch sie geführte –vorher gefilterte – Wasser abgaben. Die beteiligten Behörden haben demgegenüber ihre Kontrollpflicht offensichtlich verletzt. Schon nach einem Unfall am 24.6.2014, als ein Lkw eines der Blauen Rohre umgerissen hatte, war deutlich zu sehen gewesen, dass sich daraus eine dunkle Rostbrühe ergoss. Das Amt für Umweltschutz der Stadt Stuttgart, das Eisenbahn-Bundesamt, die Staatsanwaltschaft Stuttgart sowie die Bahn und die ausführende Firma Hölscher hatten das jedoch damals vehement bestritten. Zur Begründung verwiesen die Genannten auf unauffällige Laborproben des entnommenen Wassers – jedoch, nachdem angeblich „offensichtlich fehlerhafte“ Proben aussortiert worden waren. Zudem hatten schon damals Zeugen bekundet, dass die Blauen Rohre vor den Probeentnahmen zur Reinigung durchgespült worden seien. Und obwohl damals die Firma Hölscher die Proben selbst und ohne amtliche Überwachung gezogen hatte, wurden keine wirksamen Kontrollmaßnahmen ergriffen. Die 17 km Blauen Rohre hatten dazu gedient, Oberflächenwasser aus den Baugruben abzuleiten und den Grundwasserspiegel abzusenken, damit das Grundwasser nicht in die S21-Baugruben drängte. Die gereinigten Wässer wurden anschließend über die Rohre und 78 Sickerbrunnen wieder in den Untergrund sowie als Überschusswasser direkt in den Neckar geleitet. Derzeit werden die Rohre abgebaut, wodurch ihr massiv verrostetes Inneres für jeden sichtbar wurde. Laut Planfeststellungsbeschluss hätten korrosionsfeste Rohre verwendet werden müssen, was aber – mit Wissen der beteiligten Behörden – offensichtlich aus Kostengründen nicht umgesetzt wurde. Der an der Umwelt angerichtete Schaden lässt sich nur anhand der wenigen unabhängig festgestellten Laborwerte hochrechnen. Demnach ist davon auszugehen, dass ca. 92,5 Tonnen Rost in den Untergrund der Kern- und Schutzzone des Heilquellen-Schutzgebietes gelangt sind und etwa 12,8 Tonnen direkt in den Neckar. Stellvertretend für das Aktionsbündnis haben daher jetzt 6 Privatpersonen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen wegen Gewässer- und Bodenverunreinigung erstattet und die Staatsanwaltschaft Stuttgart zur Beweissicherung und Beauftragung von Sachverständigen aufgefordert. Sie haben dabei auch auf die vergleichbare Schädigung der Spree durch Einleitung eisenhaltiger Wässer aus den Braunkohlen-Tagebaugruben hingewiesen, die dort bereits zur Verockerung geführt hat. Das Aktionsbündnis erwartet, dass die Strafverfolgungsbehörde den Umweltskandal unnachsichtig aufklärt. Kontakt: Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31 Martin Poguntke, 0151 403 602 56

(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei)

Nach den Streckensperrungen Waiblingen-Bad Cannstatt ist während der Sperrung der Stammstrecke und vor den Sperrungen in Untertürkheim und anderswo

Zehntausenden Bahnnutzenden hat das Chaos der letzten Monate bei Bussen und Bahnen wertvolle Lebenszeit geraubt, besonders während der 11-wöchigen Vollsperrungen des Schienenverkehrs zwischen Waiblingen und Bad Cannstatt. Was hier den Bürger*innen zugemutet wurde, zeigt das Ausmaß an Verantwortungslosigkeit der Zuständigen bei Bahn und in der Politik, so Bündnissprecher Dieter Reicherter und verweist dabei insbesondere auf den S21-Chef Olaf Drescher und auf Frank Nopper, der in seinen Funktionen als Stuttgarter Oberbürgermeister und als Aufsichtsratsvorsitzender der SSB sowie des VVS dem Wohl der Bürger*innen besonders verpflichtet sein sollte. In einem von vielen alltäglichen Erfahrungen geprägten Resümee (Anlage) widerspricht das Aktionsbündnis den von interessierten Seiten vermittelten Schönfärbereien[1], was die Verlässlichkeit von Bussen und Bahnen nicht nur in den letzten Wochen und nicht nur bezüglich der bisher gesperrten Strecken betrifft. Nachdem die Störungen inzwischen auch auf den bislang verlässlich laufenden Betrieb der SSB übergegriffen haben, erinnert das Aktionsbündnis daran, dass das fehlgeplante Stuttgart21-Projekt Ursache der Miseren ist. Grund für die vergangenen und künftigen Streckensperrungen mit der Brechstange war die zwanghafte, aber unrealistische Vorstellung, Stuttgart21 müsse 2025 den Betrieb aufnehmen. Und die SSB wurde in Mitleidenschaft gezogen, weil sie von den ständig geänderten und zusätzlichen Anforderungen des S21-Projekts überfordert wurde. Schon jetzt bewahrheitet sich die Prognose, dass Stuttgart21 die Verkehrswende rückwärts einleitet. Denn immer mehr Bahnnutzende sind gezwungen, wieder auf das Auto umzusteigen, weil viele sich die notorischen Unzuverlässigkeiten nicht mehr leisten können. Allen Beschwörungen und Gesundbetereien zum Trotz werden die Probleme mit Bussen und Bahnen zur Dauerbegleitung von Stuttgart21 werden. Und Stuttgart21 wird nicht 2025 enden. Es soll allen klimapolitischen Warnungen zum Trotz ein neues Stadtviertel auf dem Bahngelände gebaut werden, es sollen weitere Tunnel und Ergänzungsprojekte realisiert werden, um den jetzt schon unübersehbaren Defiziten von S21 entgegenzuwirken – das alles mit einer Zeitperspektive in die 40-erJahre hinein. Wer irgendwann mal wieder einen funktionsfähigen Bahnbetrieb und ÖPNV in Stuttgart und Region haben möchte, muss endlich Stuttgart21 auf den Prüfstand stellen und sich alternativen Überlegungen öffnen. Kontakt:  Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 263 711 31, Werner Sauerborn 0171 320 980 1 Anlage [1] S. z.B. Interview mit S-Bahn-Chef Dirk Rothenstein in Stuttgarter Zeitung, 29.7.2023

Nach der ersten Runde Streckensperrungen: Rückblick und Ausblick

Bahnabschreckungsprogramm auf vollen Touren

Die viel zu kurzfristig angekündigte Sperrung der Bahnstrecke zwischen Waiblingen und Stuttgart-Bad Cannstatt sowie der S-Bahn-Linie 4 zwischen Backnang und Marbach seit 12. Mai 2023 ging ab 29. Juli 2023 nahtlos über in die alljährliche Sperrung der S-Bahn-Stammstrecke zwischen Stuttgart Hauptbahnhof und Stuttgart-Vaihingen. Gleichzeitig gibt es Sperrungen auf der Strecke nach Tübingen und auf der Gäubahn, weitere sich anschließende Sperrungen sind bereits angekündigt. Zeit für einen Rückblick auf 13 Jahre ständiger Verschlechterungen des Öffentlichen Personennahverkehrs. Zeit aber auch für einen Ausblick auf die Einschränkungen der nächsten 20 Jahre. Und höchste Zeit für die Klärung der Frage, was das alles mit Stuttgart21 zu tun hat und wer die Verantwortlichen sind. Die vollständigen Sperrungen über 11 Wochen mit mehrfach geändertem Ersatzkonzept raubten täglich Zehntausenden, insbesondere Pendlerinnen und Pendlern, wertvolle Lebenszeit. Fahrten im Ersatzverkehr waren nicht planbar und führten zu Stress und Ärger. Hätte S21-Chef Olaf Drescher seine Hausaufgaben gemacht, wäre das vermeidbar gewesen. Doch die von ihm geleitete Bahntochter DB-PSU ist noch nicht einmal in der Lage, die Fahrgäste rechtzeitig und richtig über aktuelle Verbindungen zu informieren. Insbesondere versagen die Fahrplanauskünfte der Bahn und des Verkehrsverbundes Stuttgart, weil sie die aktuellen Störungen und Verspätungen sowie Ausfälle nicht zeitnah enthalten. Dies gilt genauso für Ansagen und Anzeigen an den Bahnsteigen und in den Zügen. Wer wie die DB-PSU nicht einmal für zutreffende digitale Fahrplanauskünfte sorgen kann, dem sollte auch nicht die Realisierung des hochkomplexen Vorhabens „Digitaler Bahnknoten Stuttgart“ zugetraut werden. Der entschuldigende Hinweis, man habe keine Blaupause, zeigt im Zeitalter Künstlicher Intelligenz, dass man die Planung nicht beherrscht. Dazu passt, dass die DB-PSU noch nicht einmal über Simulationen zur Evakuierung von Menschen im Brandfall aus den S21-Tunneln verfügt. Selbst für den häufig eintretenden Fall, dass in der Mobilität behinderte Menschen aus einem liegengebliebenen Zug zu evakuieren sind, gibt es keine Simulationen. Die Verhandlung über die vom Aktionsbündnis unterstützte Klage gegen den mangelhaften Brandschutz bei S21 findet im November vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim statt. Wie beim überstürzten und schlecht geplanten Einbau des ETCS-Systems die hohen Sicherheitsanforderungen an kritische Infrastruktur unter die Räder gekommen sind, zeigt beispielhaft ein in Sommerrain neben dem S-Bahn-Gleis in Richtung Bad Cannstatt offen in einem Kanal ohne Abdeckung verlegter Kabelstrang. Photo: Ulli Fetzer, aufgenommen nach Fertigstellung der Bauarbeiten Der vom Stuttgarter OB Nopper als leistungsstark gepriesene Busersatzverkehr verstopfte die Straßen zusätzlich und setzte Treibhausgase in großen Mengen frei. Insbesondere jedoch war ein nahtloser Umstieg zwischen den Ersatzbussen und den Zubringerzügen und S-Bahnen nicht gewährleistet. Am schlimmsten betroffen waren die Menschen aus dem Rems-Murr-Kreis. Denn die Umleitung von Regionalzügen der Murrbahn von Backnang über Marbach nach Stuttgart erwies sich als grandiose Pleite. Die S21-Planer*innen haben es geschafft, durch Umleitungsverkehr nach der Panoramastrecke auch noch die Strecke zwischen Backnang und Marbach zu ruinieren und den Fahrplan von Stuttgart bis Nürnberg durcheinander zu bringen. Zur Vermeidung einer Vollsperrung kann die Strecke auf über 5 Kilometern nur noch mit 40 km/h befahren werden. Zuletzt waren dort Verspätungen von 20 Minuten und mehr die Regel. Nach Wiederaufnahme des Betriebes der S4 bringt die Langsamfahrstrecke nun den S-Bahn-Verkehr durcheinander. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die Strecke Backnang-Marbach vollständig gesperrt werden muss. Die Sperrungen und Umleitungen haben überdies deutschlandweite Auswirkungen auf den Bahnverkehr, weil viele Fernzüge den Hauptbahnhof Stuttgart gar nicht mehr anfahren können. Mit ihrem Versuch, die Streckensperrungen durch Verstärkerzüge der Stadtbahnen aufzufangen, sind die wegen ihrer Zuverlässigkeit geschätzten Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) mittlerweile selbst aus dem Takt geraten. Mit dem vorhandenen Personalstand und begrenzt verfügbaren Bussen und Bahnen ließen und lassen sich die ständigen zusätzlichen und schnell wechselnden Anforderungen des Einspringens zugunsten des S21-Baus nicht bewältigen. Ausfälle und Verspätungen sind zur Regel geworden. OB Frank Nopper hat dies als S21- Projektförderer und Aufsichtsratsvorsitzender der SSB mit zu verantworten. Als Aufsichtsratsvorsitzender des VVS trägt er auch Verantwortung für dessen Fahrplanauskünfte, die aktuelle Informationen nicht rechtzeitig wiedergeben und die Nutzer:innen verzweifeln lassen. Das angerichtete Bahnchaos geht insbesondere zulasten von Gruppen, die auf zuverlässige Busse und Bahnen im Nah- und Fernverkehr angewiesen sind, wie z.B. mobilitätseingeschränkte Menschen, besonders Rollstuhlfahrer*innen. Auch Radler*innen werden vergrault, wenn ihnen die Mitfahrt in Regionalzügen und S-Bahnen verweigert wird und sie in Schienenersatzbussen grundsätzlich nicht mitgenommen werden. Doch die Verantwortlichen der Landeshauptstadt Stuttgart stehen weiter in Vasallentreue zum S21-Projekt und reden die Einschränkungen schön. Die Stadt hat sich auf Gedeih und Verderb der Bahn ausgeliefert, obwohl diese sie auf Nachzahlung von mindestens 800 Millionen Euro für die explodierenden Kosten von Stuttgart21 verklagt hat. Noch immer träumt die Stadt, sie könne auf freiwerdenden Gleisflächen den neuen Stadtteil Rosenstein bauen. Dabei verdrängt sie vollständig die verheerenden Auswirkungen auf das Stadtklima, insbesondere durch Bodenversiegelung, weiteres Aufheizen des Talkessels und Verhinderung des Luftaustausches. Der geplanten Bebauung stehen nicht nur die Klimaschutzgesetze entgegen. Wenn es mit juristisch rechten Dingen zugeht, wird die vorgesehene Inbetriebnahme von Stuttgart21 scheitern und die zur Bebauung vorgesehene Fläche gar nicht frei werden. Zudem steht noch infrage, ob die bestehenden Gleise überhaupt entwidmet werden dürfen. Vielmehr müssen die Kopfbahnhofgleise erhalten werden und eine Bebauung muss unterbleiben. Bündnissprecher Dieter Reicherter hat sowohl Olaf Drescher als auch OB Frank Nopper mehrfach auf die Probleme der Sperrungen und des Ersatzverkehrs hingewiesen und um ein persönliches Gespräch gebeten. Diese Bitte und sein Vorschlag, bei einer gemeinsamen Fahrt den Ersatzverkehr auszuprobieren, wurden nicht einmal beantwortet. Statt aus Fehlern zu lernen, hat die Bahn jetzt schon bis zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21 zahlreiche weitere Sperrungen angekündigt. Unmittelbar nach der Stammstreckensperrung soll es in Bad Cannstatt, Untertürkheim, Münster, Feuerbach und Zuffenhausen weitergehen, danach im Bereich Vaihingen, Flughafen und Böblingen. Doch damit nicht genug: Die Behinderungen werden sich mit der angekündigten Abkoppelung der Panoramastrecke, dem Bau eines Nordhalts sowie der Ergänzungsprojekte zu Stuttgart 21 (allein 47 km weitere Tunnelröhren, darunter der längste Eisenbahntunnel Deutschlands) für Jahrzehnte fortsetzen. Überdies sollen die Regionalzüge dauerhaft vom geplanten Tiefbahnhof ferngehalten werden und nur noch Regionalbahnhöfe in Vaihingen, Feuerbach und Cannstatt anfahren. Zu befürchten ist, dass Stuttgart nie mehr einen funktionierenden Großstadtbahnhof haben wird. Wer jetzt immer noch den Verheißungen glaubt, man habe alles im Griff und alles werde gut, der hat aus der Geschichte des Projekts nichts gelernt. Vor Beginn der Bauarbeiten für Stuttgart 21 wurde das Märchen verbreitet, weil es um unterirdische Arbeiten gehe, seien diese nicht zu bemerken. Lastwagenkolonnen im Nordbahnhofviertel und Sprengungen in den Neckarvororten bewiesen alsbald das Gegenteil. Als weitere Folge ging es mit der Pünktlichkeit der S-Bahnen immer weiter bergab. Sogar der 15-Minuten-Takt wurde inzwischen bei mehreren Linien wieder aufgegeben. Offenbar haben die Verantwortlichen noch immer nicht realisiert, dass Stuttgart 21 auf marode Zulaufstrecken aufgesetzt werden soll. So warten die international wichtige Gäubahnstrecke und die überregional bedeutsame Murrbahnstrecke schon seit Jahrzehnten auf einen zweigleisigen Ausbau. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 befürchtet deshalb, dass die für weitere Jahrzehnte zu erwartenden Einschränkungen die Menschen vom ÖPNV abschrecken, zur Nutzung des Autos nötigen und das Erreichen der Klimaziele vereiteln werden. Es fordert deswegen die Projektverantwortlichen auf, mit Verkehrsverbänden und Betroffenen gemeinsam bei einem Runden Tisch Wege aus der Sackgasse zu suchen. Das Aktionsbündnis schlägt dazu vor, gemäß seinem Konzept „Umstieg21 Plus“ die bereits gebauten Tunnelröhren für ein klimafreundliches unterirdisches Gütertransportsystem zu nutzen und die vorhandenen Schienenstrecken unter rollendem Rad zu ertüchtigen. Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 26371131

Beim zweiten Verhandlungstag zur Kostenklage der Bahn gegen ihre Projektpartner am 31.7.23, hat die Bahn den Betrag von 11,3 Milliarden als erwartete Gesamtkosten für das Projekt Stuttgart 21 (ohne Neubaustrecke) angegeben. Zu einer Zeit als die Bahn noch behauptete, sie gehe von 4,3 Milliarden aus - nämlich im Jahr 2013 - berichtete der damalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Anton Hofreiter bereits davon, dass man in Teilen der Bahn von bis zu 11,3 Milliarden ausgehe: https://www.youtube.com/watch?v=cc_UV-t_LVQ

Herzliche Einladung!

Mittwoch, 26.7.23, Demostart: 14.30 h Schlossplatz, Stuttgart Kundgebung: 15.00 h Marktplatz, Stuttgart

https://youtu.be/yqDjQrAhNfQ Liebe Freund*innen, Weggefährt*innen und Genoss*innen von Winnie Wolf, vergangenen Samstag fand in Stuttgart das Erinnerungsfest für Winfried Wolf, an Winnie statt. Etwa 200 von Euch - nach Zählung der Haustechnik - waren an diesem glutheißen Abend gekommen, um sich zu erinnern. Ich meine rückblickend sagen zu dürfen:  wer da sein konnte, hat an einem langen, würdigen, bewegenden, anregenden Erinnerungs-Programm teilgenommen. Herzlichen Dank, dass ihr gekommen seid und trotz der widrigen äußeren Umstände durchgehalten habt. Und ebenso großen Dank den wunderbaren Musiker*innen und allen, die mit ihren Beiträgen die Veranstaltung zu dem gemacht haben, was Winnie sich wünschte: ein Fest! Für alle die dabei waren an diesem denkwürdigen Abend, für alle, die sich Winnie und seinen Ideen verbunden fühlen, für alle, die gespendet hatten für die TAZ-Anzeige, gibt es hier den Beitrag von Hartmut Lierow und die Audio-Botschaft von Tariq Ali, die leider beide nicht mehr im Programm untergebracht werden konnten: https://www.parkschuetzer.de/videos/erinnerungsfest/Hartmut-Lierow-Persoenliche-Erinnerungen-an-WinnieWolf.pdf https://www.parkschuetzer.de/videos/erinnerungsfest/TariqOnWinnie.mp3 Die transparente Dokumentation, wie die eingegangenen Spenden verwendet wurden, folgt. Klaus Gietinger ist für seinen wunderbaren Film "Nachruf auf einen visionären Maulwurf" zu danken:  https://youtu.be/iNPnb1RIU8U Für die Videodokumentation des Abends herzlichen Dank an Eberhard Linckh! Es grüßt Euch herzlich und solidarisch mit einem Oben bleiben: tom