Kopfbahnhof 21
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Newsletter zu Stuttgart21 & Co (Werners Rundmail) vom 5.7.23newsletter-zu-stuttgart21-co-werners-rundmail-vom-5-7-23publish2023-07-05 17:34:39admin
Stadterhitzung wird immer noch nicht ernst genommenstadterhitzung-wird-immer-noch-nicht-ernst-genommen
(Pressemitteilung hier als pdf-Datei) Stuttgarter Gemeinderatsausschuss lehnt Faktencheck zu Klimafolgen der Rosensteinbebauung ab Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Stuttgarter Gemeinderats hat in der heutigen Sitzung die Entscheidung über das definitive Ausmaß der Bebauung des Rosenstein-Areals zwar verschoben, aber den Antrag des Links-Bündnisses auf einen Faktencheck zu den artenschutzrechtlichen und klimatologischen Folgen einer Bebauung auf den S-21-Flächen mit der Mehrheit der S21-Parteien abgelehnt. Alle Argumente, auch der Stadtklimatologie, zur Berücksichtigung des Klimaschutzes wurden und werden in den Wind geschlagen. Dabei würde diese Bebauung die wichtigste Frischluftschneise des Stuttgarter Talkessels versperren. Es würden die Gleise, die in Sommernächten die Luft kühlen, durch Beton überbaut, der stattdessen zusätzlich Hitze speichert. Es würden eine Vielzahl von für das klimastabilisierende Ökosystem wichtigen Tieren und Pflanzen verloren gehen – davon allein 60 auf der Roten Liste stehende. Es würde bedeuten, dass die Gäubahn für viele Jahre, möglicherweise sogar auf Dauer vom Hauptbahnhof abgehängt würde. Und es würde auf Dauer auf den Kopfbahnhof und seine Gleise verzichtet, ohne die ein besserer Bahnverkehr nicht möglich ist. Eine noch so klimabewusste Bebauung am falschen Ort ist klimaschädigend! „Tagtäglich sind die Medien voll von Meldungen, dass die Städte – und ganz besonders Stuttgart – sich in den nächsten Jahren gefährlich aufheizen werden. Aber die Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderats nimmt die drohende Stadterhitzung immer noch nicht ernst.“, so  Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 Aus Sicht des Aktionsbündnisses ist besonders irritierend, dass selbst die „Fridays for future-Stuttgart“ – in Kooperation mit der „Grünen Jugend“ – mit ihrer gestrigen Pressemeldung kein Wort zu dieser klimaschädlichen Bebauung verlieren. Ohne Not haben sie sich lediglich gegen eine von CDU, FDP, SPD und Freien Wählern geforderte noch umfangreichere Bebauung gewandt, obwohl sie um die Klimaschädlichkeit jeglicher Bebauung dieses fürs Stadtklima extrem sensiblen Areals wissen sollten. Poguntke: „Eine solche Haltung scheint mir nicht mit dem vereinbar, wofür Greta Thunberg steht. Gerade gegenüber den Grünen, die besonders in Person ihres Baubürgermeisters Peter Pätzold die klimadestruktive Bebauung verteidigen, sollten die Stuttgarter Fridays ihren Grundsatz parteipolitischer Distanz wahren“ Kontakt: Martin Poguntke, 0151 40 36 02 56 Werner Sauerborn, 0171 320 98 01
publish2023-07-04 11:54:29admin
Dietrich Wagner ist tot – Wir kämpfen in seinem Sinne weiter!dietrich-wagner-ist-tot-wir-kaempfen-in-seinem-sinne-weiter
(hier als pdf-Datei) Dietrich Wagner, Symbol des Widerstandes gegen das Projekt Stuttgart 21 und gegen staatliche Gewalt, hat im Alter von 79 Jahren seine am Schwarzen Donnerstag vom Wasserwerfer geblendeten Augen für immer geschlossen. Das Aktionsbündnis und die ganze Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 trauern um ihren Mitstreiter der ersten Stunde. Wir werden im Gedenken an seinen Einsatz unseren Kampf gegen ein den Bahnverkehr und das Klima nachhaltig schädigendes Mammutprojekt fortsetzen. Dietrich Wagner konnte als gelernter Ingenieur von Anfang an den Irrsinn des Projektes fachlich einordnen und schloss sich der Protestbewegung besonders mit dem Ziel an, den Schlossgarten als Ruhe- und Erholungsort mitten in der Großstadt zu bewahren. Als staatliche Gewalt beim Polizeieinsatz am 30. September 2010 mit Duldung der Mappus-Regierung eskalierte, stellte er sich allein und ungeschützt aus Sorge um Kinder und Jugendliche einem Wasserwerfer entgegen. In einem Akt beispielloser Gewalt und entgegen sämtlichen Vorschriften beschoss ihn daraufhin die Wasserwerfer-Besatzung gezielt am Kopf und raubte ihm für den Rest seines Lebens fast vollständig das Augenlicht. Das schockierende Foto, welches die barbarischen Folgen dieses Willkürakts zeigte, ging um die Welt und machte Dietrich Wagner zum Symbol des staatlichen Gewaltexzesses. Er stand für hunderte Verletzte, jung und alt, die bei Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken rechtswidrig ihrer Gesundheit und ihrer Würde beraubt wurden. Die Verletzungen und ihre Folgen machten aus Dietrich Wagner mit einem Schlag einen anderen Menschen. Er, der für seine Überzeugung eingestanden war und sich für Andere eingesetzt hatte, war plötzlich auf fremde Hilfe angewiesen, um seinen Alltag bewältigen zu können. Der Kampf um Anerkennung des erlittenen Unrechts zermürbte ihn, seine Kräfte ließen immer mehr nach. Dennoch hielt er viele Jahre lang durch, bis endlich aufgrund seiner Klage die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes gerichtlich festgestellt und der Weg für eine – wenn auch unangemessen niedrige – Entschädigung für ihn und andere Verletzte geebnet war. Unbeeindruckt von den schrecklichen Folgen, welche die gewaltsame Durchsetzung ihres Vorhabens ausgelöst hatte, verfolgten die Verantwortlichen ihr zerstörerisches Projekt dennoch unbeirrt weiter. Bis zuletzt litt Dietrich Wagner darunter, dass niemand der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurde oder sich wenigstens entschuldigt hätte. Im Gegenteil wurde sein Kampf um Gerechtigkeit von Politik und Teilen der Justiz jahrelang unangemessen behindert. Seinen größten Erfolg erzielte er durch die Abschaffung der Wasserwerfer in Südkorea als Folge eines von internationalen Menschenrechtsorganisationen 2016 in Seoul veranstalteten Symposiums, in dem sein Fall und derjenige eines tödlichen Wasserwerfer-Einsatzes in dem asiatischen Land im Mittelpunkt standen. Als Folge seiner Beeinträchtigungen und nachlassender Kräfte hatte er sich schon seit einigen Jahren nicht mehr mit den Entwicklungen des Projekts beschäftigen können und deshalb irgendwann auch Weiterbauen für die einzig sinnvolle Option gehalten. Erst in einem späteren persönlichen Gespräch erfuhr er erstmals vom Vorschlag Umstieg 21 Plus, die bereits gebauten Tunnelröhren für ein unterirdisches Transportsystem zu nutzen. Als Ingenieur zeigte er sich davon begeistert und distanzierte sich mit Hinweis auf seine zuvor fehlenden Informationen ausdrücklich vom Weiterbau. Besonders schockiert war er von der geplanten Zerstörung des Rosensteinparks durch Bebauung mit schwerwiegenden Auswirkungen auf das Stadtklima und den Artenschutz. Wir werden Dietrich Wagner zur letzten Ruhe begleiten am Montag, dem 10. Juli 2023, um 14.00 Uhr auf dem Waldfriedhof in Stuttgart. Das Aktionsbündnis geht davon aus, dass es vielen Mitstreiter*innen gegen Stuttgart 21 ein Bedürfnis ist, sich von Dietrich Wagner auf der Trauerfeier zu verabschieden. Kontakt: Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31 Martin Poguntke, 0151 403 602 56
publish2023-07-04 10:18:59admin
Stuttgart 21 und der Zugbrand im Terfenser Tunnelstuttgart-21-und-der-zugbrand-im-terfenser-tunnel
(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei)

Schluss mit dem Weggucken!

Das Brandunglück, vorletzte Nacht im Terfenser Tunnel bei Innsbruck, muss als Menetekel für die schwerwiegenden Mängel in puncto Tunnelsicherheit beim Projekt Stuttgart 21 verstanden werden: In Terfens hatte die Feuerwehr auf frühzeitiges Lüften gegen die Rauchentwicklung verzichtet, weil dadurch immer die Gefahr besteht, das Feuer zusätzlich anzuheizen – das massive Einblasen von Luft aber ist in Stuttgart als Standard vorgesehen. Weiter: In Terfens hatte die Feuerwehr Atemschutzmasken („Fluchthauben“) in ausreichender Zahl zur Verfügung, um die 151 Fahrgäste aus dem Rauch zu evakuieren. Das aber ist in den Stuttgarter Tunnels, wo Züge mit weit mehr als 2000 Fahrgästen verkehren sollen, völlig illusorisch. Schon allein der Zeitaufwand, um so viele Fahrgäste mit solchen Hauben zu versehen und in die Bedienung einzuweisen, wäre so groß, dass eine womöglich fortschreitende Brandentwicklung eine Bergung aus dem Zug nicht mehr möglich machen würde. „Selbstrettung“ in angeblichen 15 Minuten oder „Rette sich, wer kann“ ist die Devise des S21-„Brandschutzkonzepts“ Der Terfenser Tunnel verfügt über Notausgänge ins Freie, über die Betroffene in Sicherheit gebracht werden konnten. Beim S21-Fildertunnel etwa dient dazu die parallele Röhre, die von den Gegenzügen befahren wird und deshalb erst nach dem Freifahren der Röhre und der Abschaltung der Oberleitung nutzbar ist. Dass aber auch das im Brandfall keine sichere Lösung ist, hat sich in Terfens gezeigt: Die Zugführung hatte die Fahrgäste aufgefordert, Fenster und Türen geschlossen zu halten und sich im letzten Waggon des Zuges zu versammeln – offensichtlich, weil von Anfang an die von den direkt hinter der Lok befindlichen Auto-Waggons ausgehende Verrauchung des Tunnels keine sichere Flucht mehr ermöglichte. In Stuttgart müssten in einer solchen Situation im schlimmsten Fall weit über 2000 Fahrgäste in den letzten Wagen gebeten werden (falls es überhaupt Durchgänge von Wagen zu Wagen gibt) und dort auf Hilfe hoffen – während der Rauch unter entsprechenden Bedingungen genau dorthin geblasen würde. Auch in Terfens zeigte sich im Übrigen, dass die Dauerbehauptung der Bahn, ein brennender Zug würde grundsätzlich vor dem Anhalten ins Freie bzw. in den Tiefbahnhof gefahren, der Tatsache widerspricht, dass z.B. bei Stromausfall automatisch alle Bremsen unausweichlich blockieren. Zum 25. Jahrestag des verheerenden Zugunglücks von Eschede hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemahnt, alles dafür zu tun, dass sich eine solche Katastrophe niemals wiederholen dürfe. Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, fordert dazu: „Wir erwarten vom Verkehrsminister, dass er und alle Verantwortlichen – insbesondere der Stuttgarter Branddirektor Dr. Belge – dieser Forderung konkrete Taten folgen lassen und das „Brandschutzkonzept“ der S21-Tunnels unverzüglich einer schonungslosen Überprüfung unterziehen. Bis zu einer überprüfbaren Lösung der Brandschutzprobleme muss jeglicher Zugverkehr in diesen Tunnels untersagt werden.“ Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Werner Sauerborn, 0171 320 980 1
publish2023-06-09 12:32:27admin
Newsletter zu Stuttgart21 & Co (Werners Rundmail) vom 29.5.23newsletter-zu-stuttgart21-co-werners-rundmail-vom-29-5-23publish2023-05-29 15:58:44admin
Winnie wird dauerhaft fehlen – und dauerhaft präsent seinwinnie-wird-dauerhaft-fehlen-und-dauerhaft-praesent-sein
(hier als pdf-Datei) Zum Tod von Dr. Winfried Wolf Winnie wird dauerhaft fehlen – und dauerhaft präsent sein Wir wussten es ja seit Frühjahr 2021, dass Winfried Wolf, den alle nur Winnie nannten, lebensgefährlich erkrankt war und um sein Leben kämpfen musste. Dass es nun aber wirklich so ist, dass er uns für immer verlassen hat, lähmt uns alle und macht uns tieftraurig. Wir vermögen uns noch gar nicht vorzustellen, wie der Widerstand gegen Stuttgart 21 ohne ihn gehen soll. War Winnie doch von Anfang an der kritische, analytische Geist, der die Ursachen und die Gefahren dieses Skandalprojekts mit einer Klarheit erkannte, die noch heute staunen lässt. Und stammte doch das erste überhaupt über S21 geschriebene Buch – „Hauptbahnhof im Untergrund“ – von ihm und zwar bereits aus dem Jahr 1995, nur ein Jahr nach der ersten öffentlichen Vorstellung des Projekts. Seitdem hat Winnie sage und schreibe 43-mal auf den bis heute 660 Montagsdemonstrationen gesprochen. Dabei hat er nicht nur zahllose technische Details wie die 6-fach überhöhte Gleisneigung, den mindestens 30-prozentigen Kapazitätsabbau oder die Gefahr des quellenden Anhydrits verständlich gemacht. Sondern er hat auch über die Lobbyarbeit von Betonmafia und Immobilienspekulanten aufgeklärt und das Projekt als Teil eines politisch gewollten Irrwegs der Deutschen Bahn insgesamt aufgezeigt – zerstörerisch insbesondere im Blick auf seine klimapolitischen Wirkungen. So fasst er in seinem zum S21-Standardwerk gewordenen Buch „abgrundtief und bodenlos – Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands“ von 2018 zusammen: „Stuttgart 21 ist nicht nur das größte Bauprojekt Deutschlands. Es hat auch die Besonderheit, dass hier mit einem Aufwand von 10 Milliarden Euro eine funktionierende Bahnhofskapazität um 30 Prozent verkleinert werden soll. Die Gewinner sind die Immobilienbranche, die Autoindustrie und die Luftfahrt. Die Verlierer sind der Schienenverkehr, Stuttgarts Bevölkerung und das Klima.“ Dass dann im Jahr 2020 der Künstler Peter Lenk das 10 Meter hohe S21-Mahnmal „Schwäbischer Laokoon“ erstellte und anfangs in Stuttgart aufstellen konnte, geht ganz wesentlich auf Winnies intensives Einwerben von Spenden und seinen engen Kontakt mit dem Bildhauer zurück. Auch wenn die satirische Skulptur zurzeit wieder bei Lenk am Bodensee steht, wirkt sie weiterhin mit an der Aufklärung der verfilzten Machenschaften rund um das Projekt. Im Wesentlichen seiner Initiative ist auch die Konferenz „Klimabahn statt Betonbahn“ von 2022 in Stuttgart zu verdanken. Deren wesentliche Thesen gehen nicht zuletzt auf ihn zurück: Bahnverkehr ist nicht als solcher klimafreundlich, sondern nur, wenn bestimmte Grundsätze eingehalten werden, wie Ausbau vor Neubau, möglichst wenig Betonverbrauch, möglichst wenig Tunnels, integraler Taktverkehr, Verstärkung der Bahn in der Fläche oder Begrenzung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs – alles Punkte, denen das Projekt S21 elementar widerspricht und die uns zum Begriff „KlimaSkandalS21“ inspiriert haben. Und als ob die Vorbereitung dieser Konferenz nicht schon genug wäre, war Winnie parallel dazu zentraler Antrieb dafür, dass der Film des Regisseurs Klaus Gietinger über Stuttgart 21 entstanden ist – mit Winfried Wolf als Produzenten und Organisator der nötigen Geldmittel. Der inzwischen bundesweit beeindruckende, abendfüllende Film „Das Trojanische Pferd“, ein Paukenschlag an aufklärender Information, wird noch lange ein wichtiges Mittel zur Verbreitung des Protests gegen S21 sein. Das alles ist nun Geschichte; in dieser Form und Dichte wird das niemand fortsetzen können. Winnie wird uns dauerhaft fehlen, menschlich und politisch. Was wir aber weiterhin unverlierbar haben, sind eben all die Schriften, Reden, Gedanken, Perspektiven, die er uns hinterlassen hat. Sie werden auch weiterhin eine zentrale Hilfe bei unserer Widerstandsarbeit sein. Winfried Wolf wird so dauerhaft präsent sein in unserer weiteren Arbeit bis zum endgültigen Scheitern des Projekts S21. Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, im Mai 2023
publish2023-05-29 13:49:14admin
Wir trauern um Winfried Wolfwir-trauern-um-winfried-wolf
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, das Winnies vielfältiger und scheinbar nie versiegender Untertützung unsagbar viel verdankt, schließt sich gerne den Worten an, mit denen Winnies engste politische Weggefährt*innen von ihm Abschied nehmen:

Wir trauern um Winfried Wolf 04.03.1949 – 22.05.2023

Liebe Freundinnen und Freunde, unser Freund und Genosse Winfried Wolf ist gestern am 22.05.2023 in Berlin gestorben. Die Zeit, die er nach seiner schweren Erkrankung im Frühjahr 2021 noch gewinnen wollte, um seine Projekte in verschiedenen Bewegungen und Bündnissen fortzuführen, war ihm in diesem Frühjahr nicht mehr gegeben. Wir empfinden einen schweren Verlust, dessen ganze Bedeutung wir vermutlich noch gar nicht ermessen können. Und wir sprechen seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus. Noch Anfang des Jahres hat Winfried mit uns einen Aufenthalt in einem Südtiroler Berggasthof organisiert – und betont, wie wichtig ihm diese Zusammenkunft sei, selbst wenn er nicht mehr dabei sein könnte. Wir – das sind langjährige politische Freundinnen und Weggefährten aus der Redaktion von Lunapark21, aus dem Bürgerbahn-Netzwerk und der Bewegung gegen Stuttgart21, die er für dieses Treffen, dem Himmel so nah, zusammenbringen wollte. Der Ort ist bedeutsam: Hier in Bad Dreikirchen hat Winfried an seinem visionären Standardwerk „Eisenbahn und Autowahn“ geschrieben, das bereits in den 80er Jahren theoretische Grundlagen legte für die heutige Verkehrswendedebatte. Und hier hat er immer wieder Kraft geschöpft. Winfried gab wichtige Impulse für die Diskussion zur Überwindung der Autogesellschaft. Er setzte sich entschieden gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn ein und initiierte 2022 mit anderen das neue Bündnis „Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene“. Winfried war für die meisten von uns schon in seinen und unseren jungen Jahren ein Linker, für den Theorie und Praxis nicht auseinanderfielen, der mit seinen analytischen Fähigkeiten und seiner rhetorischen Begabung Grenzen überschreitende Zusammenarbeit und Zusammenhänge stiften konnte. Die Absicht, linke Bewegungen in ihrer Zusammenarbeit zu unterstützen, verfolgte Winfried auch mit seinen publizistischen Initiativen, in der „Zeitung gegen den Krieg“, in der Solidaritätsarbeit mit streikenden Eisenbahnern, bei seinen Auftritten gegen Stuttgart 21 und vor allem in seiner Zeitschrift „Lunapark21 – Zur Kritik der globalen Ökonomie“ – und seit „Eisenbahn und Autowahn“ immer und immer wieder: als Vordenker von Verkehrswende und als Unterstützer der Klimabewegung. Wir verlieren einen unermüdlichen Organisator, Ideengeber, Vernetzer, Analytiker, mobilisierenden Redner und einen sensiblen und vor allem wunderbaren Freund. 23.05.2023 In Trauer: Tom Adler / Heino Berg / Jürgen Bönig / André Geicke / Bernd Köhler / Silke Koppermann Andreas Müller-Goldenstedt / Joachim Römer / Christa Schnepf / Jürgen Hahn-Schröder / Barbara Straube Kontakt: Tom Adler tomadler@01019freenet.de
publish2023-05-23 11:03:23admin
Nächster Akt im S21-Drama: Das Finanzierungsdebakelnaechster-akt-im-s21-drama-das-finanzierungsdebakel
(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei) Bahn klagt gegen Projektpartner auf Kostenbeteiligung in Milliardenhöhe Nächster Akt im S21-Drama: Das Finanzierungsdebakel Als wäre mit Stuttgart 21 im Bahnverkehr nicht schon genug Unheil angerichtet, folgt jetzt das Chaos auf juristischer Ebene in Form eines jahrelangen Mammutprozesses. Es geht um die bis jetzt schon entstandenen und nicht gedeckten Kostenüberschreitungen von 4,6 Mrd. € und alle weiteren unweigerlich folgenden Kosten des Projekts. Schon der erste Verhandlungstag beim Verwaltungsgericht Stuttgart zu den vier Klagen der Bahn gegen ihre S21-Projektpartner hat einmal mehr die kollektive Verantwortungslosigkeit der Beteiligten gezeigt. Es fehlt jeglicher Wille zu einer einvernehmlichen Lösung. Die hoch verschuldete Bahn baut auf eigenes Risiko, die Projektpartner Land, Stadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart und Flughafen GmbH haben alles mitgemacht, wollen sich jetzt aber mit der Ansage „Mir gäbbet nix“ aus der Verantwortung stehlen. „Die Streitparteien verlieren sich in juristischen Spiegelfechtereien und agieren genauso chaotisch wie beim Projekt selbst. Ein Weiterbau ohne gesicherte Finanzierung gleicht politischem und haushalterischem Harakiri,“ so Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Es kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein, wenn sich hoch bezahlte Rechtsanwälte mit immer neuen Ideen (derzeit geht es um 76 Klageanträge, eine Erhöhung auf 102 Anträge ist angekündigt) auf Kosten der Allgemeinheit Prozessschlachten liefern. Denn egal wie eine erst nach Jahren oder Jahrzehnten zu erwartende gerichtliche Entscheidung aussieht, das finanzielle Debakel ist entweder von Steuerzahlenden oder Bahn- sowie Flugreisenden auszubaden. Besser als in einem Klageantrag der Bahn lässt sich die Absurdität des Rechtsstreits nicht darstellen. Denn dort wird eine Verteilung der Mehrkosten „nach billigem Ermessen“ gefordert, wohl wissend, dass selbst das billigste Ermessen unermesslich teuer werden wird. Nun rächt sich, dass dieses Projekt nicht etwa zur Verbesserung des Schienenverkehrs, sondern in erster Linie zur Verwirklichung von Immobilien- und Bauspekulationen auf den freiwerdenden Flächen erfunden wurde. Dies zeigt sich schon in der Finanzierungsvereinbarung, wonach bei einer Überschreitung der 2009 angenommenen Baukosten der Risikotopf von Land, Stadt und Flughafen zu zwei Dritteln und von der Bahn lediglich zu einem Drittel gefüllt werden sollte. Daraus kann unschwer abgelesen werden, dass diesen Projektpartnern der Bau selbst zu stark steigenden Kosten wichtiger erschien als der Bahn. Insbesondere fällt auf, dass sowohl in der Finanzierungsvereinbarung als auch in den Klagen der Bahn der Stuttgarter Flughafen in besonders hohem Maß finanziell beteiligt wird. Folge der Klage – aber schon des unsinnigen Projekts selbst – ist insbesondere, dass die Landeshauptstadt in die Nähe des finanziellen Ruins gerät. Zu Recht hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Forderung, die Stadt an allen weiteren Kostensteigerungen ohne Obergrenze zu beteiligen, gegen die Gemeindeordnung verstößt und die Landeshauptstadt hier ein Projekt mitfinanziert, welches nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehört. Zudem ist absehbar, dass wegen der massiven Beeinträchtigung des Stadtklimas in Zeiten fortschreitender Erderhitzung die geplante Rosensteinbebauung scheitern wird. Auch neue kostenträchtige Ergänzungsprojekte („Stuttgart21 II“) werden nur zu weiteren Kostensteigerungen führen, aber nichts daran ändern, dass dem Tiefbahnhof die nötige Leistungsfähigkeit fehlt, ein Integraler Taktfahrplan verhindert wird und mit mangelhaftem Brandschutz Leben und Gesundheit der Reisenden aufs Spiel gesetzt werden. Investoren steigen aus unwirtschaftlich gewordenen Projekten aus, wie jetzt die EnBW bei der Bebauung des Stöckach-Areals. Nur weil es nicht um eigenes Geld geht, wird Stuttgart21 weitergebaut, koste es was es wolle, so Reicherter. Vor allem die Landeshauptstadt, der Belastungen in Milliardenhöhe drohen, hat jetzt allen Grund, die schon immer bestehende Möglichkeit der Kündigung des Finanzierungsvertrags zu prüfen und ihrer Verantwortung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden. Juristisch denkbar ist auch eine Verständigung zur gemeinsamen Vertragsaufhebung. Im Blick auf das vom Aktionsbündnis vorgelegte Umstiegskonzept gilt abgewandelt die alte Lebensweisheit „Lieber ein Ende ohne Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“. Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 263 711 31 (insbesondere zu weiteren juristischen Einschätzungen), Werner Sauerborn 0171 320 98 01
publish2023-05-10 08:36:39admin
Die Stadt muss ihre Bebauungspläne auf dem Gleisvorfeld aufheben!die-stadt-muss-ihre-bebauungsplaene-auf-dem-gleisvorfeld-aufheben
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 - hier als pdf-Datei Nach der Klageandrohung der Deutschen Umwelthilfe gegen die Gäubahnabbindung Die Stadt muss ihre Bebauungspläne auf dem Gleisvorfeld aufheben! Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 begrüßt die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe e.V., mit juristischen Mitteln die Abbindung der Gäubahn stoppen zu wollen. Mit der DUH kommt ein juristisch potenter Akteur ins Spiel, der im Dieselskandal schon die deutsche Autoindustrie in die Schranken verwies. Nach dem jetzt vorgelegten Rechtsgutachten verstößt die Deutsche Bahn AG mit ihrem Vorhaben, die Gäubahn bzw. deren Panoramaabschnitt in Stuttgart-Vaihingen oder an einem Nordhalt zu kappen gegen den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Dieser erlaubt die Unterbrechung der Direktverbindung nur für wenige Monate, keinesfalls aber für viele Jahre, wie jetzt geplant. Erschreckend, dass das Eisenbahn-Bundesamt dem Rechtsbruch tatenlos zusieht. Selbst die Drohung der Bahn, in Wildwestmanier die Strecke durch Prellböcke abzusperren, schreckte die Bundesverkehrsminister Wissing unterstellte Behörde nicht auf. „Wieder einmal stehen die Interessen von Politik und Konzernen zur Durchsetzung von Stuttgart 21 gegen den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf einen guten und zuverlässigen Schienenverkehr“, so Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D. und Sprecher des Aktionsbündnisses. Ungerührt lässt das EBA zu, dass Millionen Menschen aus dem südlichen Landesteil, der Schweiz und Italien vom Zugang nach Stuttgart und damit vom europäischen Schienennetz abgeschnitten werden sollen. Dabei hatte man bei Planung und Durchsetzung des Großprojektes, insbesondere aber bei der Volksabstimmung über einen Ausstieg des Landes aus dem Projekt, eine Verbesserung des Bahnverkehrs und einen funktionierenden Bahnknoten versprochen. Immer deutlicher wird jetzt, dass das glatte Gegenteil eintritt. Stur wird an überholten und aus der Zeit gefallenen Planungen festgehalten. Offensichtliche Mängel werden mit noch mehr Murks bekämpft und das Recht gebogen. Kompromissbereitschaft gegenüber den Betroffenen Fehlanzeige! Und das alles nur, weil die Stadt Stuttgart so schnell wie möglich das Rosensteinquartier bebauen will – ein Vorhaben, dass sich allein schon angesichts der eskalierenden Erderhitzung verbietet, und schon in wenigen Jahren nicht mehr genehmigungsfähig sein wird. Die heißeste Stadt Deutschlands wird es sich nicht mehr erlauben können, ihre Lunge zuzubetonieren. „Es ist demokratiepolitisch besorgniserregend“, so Reicherter weiter, „dass sich nicht die zur Aufsicht berufene Behörde sowie die Politik in Stadt, Land und Bund um die Einhaltung von Recht und Gesetz kümmern und erst die DUH als anerkannte Umweltvereinigung juristisch die Belange des Klima- und Umweltschutzes einbringen muss, die von der verantwortlichen Politik sträflich vernachlässigt wurden.“ „Die Abkopplung der Gäubahn hätte zur Folge, dass sich der Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert. Das schadet dem Klima erheblich und ist mit den Klimazielen Baden-Württembergs nicht vereinbar“, begründet DUH- Geschäftsführer Jürgen Resch den Vorstoß seiner Organisation. Besonders bemerkenswert ist, dass sich zahlreiche Gemeinden an der Gäubahnstrecke wehren, von der für sie wichtigen Bahnstrecke abgeschnitten zu werden. Dem Protest angeschlossen haben sich die Oberbürgermeister von Konstanz (Uli Burchardt, CDU), Singen (Bernd Häusler, CDU), Radolfzell (Simon Gröger, parteilos), Böblingen (Stefan Belz, Grüne), Tuttlingen (Michael Beck, CDU) und René Meyer als Vertreter des Schweizer Kantons Schaffhausen. „Wir unterstützen die Betroffenen mit Rat und Tat“ so Jurist und Bündnissprecher Reicherter. „Angesichts des Protests aus den eigenen Reihen und im Interesse der von extremer Aufhitzung bedrohten Bewohner/innen des Stuttgarter Kessels fordern wir die Stadt auf, ihre Bebauungspläne auf dem Gleisvorfeld aufzugeben!“ Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 263 711 31, Werner Sauerborn 0171 320 980 1 Anlage: Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe
publish2023-05-03 16:33:05admin
Film: "Das Trojanische Pferd"film-das-trojanische-pferd
...der abendfüllende Film von Klaus Gietinger ("Daheim sterben die Leut'") zurzeit an jedem letzten Donnerstag im Monat um 19.30 Uhr in der Kinothek, in Stuttgart-Obertürkheim. https://www.youtube.com/watch?v=knOfyc4vXnA Ist Ihr Lieblings-Kino an der Vorführung dieses Films interessiert? Dann bitte einfach Mail an: info@buergerbahn-denkfabrik.com
publish2023-04-26 18:08:43admin
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