Herzliche Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung

„Direktzugang zum Hauptbahnhof Stuttgart statt Fernwanderwege“ AM: 1. Juni UM: 19 Uhr IM: Rathaus Stuttgart, Großer Sitzungssaal Nachdem es in den letzten Monaten nach der von Bahnchef Palla verordneten Denkpause tatsächlich etwas ruhiger um Stuttgart 21 geworden war, nimmt die Berichterstattung jetzt gegen Ende der selbst verordneten Denkpause wieder Fahrt auf. In der aktuellen Ausgabe des Manager Magazins berichten Insider über drohende weitere Milliardenkosten und mögliche Verzögerungen des Tiefbahnhofs weit über das Jahr 2030 hinaus. Auch wenn noch niemand genau weiß, welche Schlüsse die neue Bahn-Chefin aus den vielfältigen Problemen des Tiefbahnhofs ziehen wird, ist klar: Der Kopfbahnhof wird uns noch einige Jahre erhalten bleiben. Und das ist gut so, denn wie es aussieht, wird er als zentrales Herzstück des Stuttgarter Bahnknotens dauerhaft benötigt werden. Diese Erkenntnis stellt die Bahn AG neben den gravierenden Problemen bei Stuttgart 21 vor neue Aufgaben. Eine davon ist der unsägliche Fernwanderweg durch die S21-Baustelle. Inzwischen liegen unterschiedliche Ideen vor, wie dieses Problem pragmatisch verbessert werden könnte. Da alle Bahnreisenden in Stuttgart dringend Verbesserungen verdienen, veranstaltet das "Bündnis Bahnhof mit Zukunft" gemeinsam mit der Fraktion „Die Linke SÖS Plus“ dazu einen Diskussionsabend im Stuttgarter Rathaus. Sie alle sind herzlich dazu eingeladen.

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Neues Verfahren Auftragsvergabe bei Pfaffensteigtunnel

„Schlimmer geht's immer!“, so die Reaktion von Bündnissprecher Dieter Reicherter auf Medienberichte, nach denen jüngst drei Auftragspakete für den Pfaffensteigtunnel an den österreichischen Baukonzern STRABAG und seine deutsche Tochter Züblin vergeben wurden. Fachkundige fragen sich, warum keine europaweite Ausschreibung vorausgegangen war, die bei öffentlichen Bauvorhaben vorgeschrieben ist. Erst recht wundern sie sich darüber, dass von Anfang an Planende des Projekts mit den jetzigen Auftragnehmern gemeinsam an einem Tisch saßen. Keine Spur von Wettbewerb mit anderen Bietern um die Milliardenaufträge. Der Bauherr Bund hat mit dem Vorhaben Pfaffensteigtunnel, dem längsten Eisenbahntunnel Deutschlands, ausgerechnet die Bahntochter DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH (PSU) betraut, welche schon an Stuttgart 21 scheitert. „Alle Projektbeteiligten sitzen bereits in der Planungsphase am Tisch. Der Wettbewerb zielt dabei auf den Bestbieter statt den Billigstbieter. Planer, Bauunternehmen und Bauherr bilden eine Allianz. Die Ausschreibung darf dabei nicht zu detailliert sein. Das Motto heißt dabei: Wir gewinnen oder verlieren gemeinsam,“ schreibt der Staatsanzeiger. Also alles fair? Klingt nicht sehr überzeugend vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Korruptionsvorwürfe gegen STRABAG. Erst jüngst musste STRABAG die Rekordstrafe von 146 Mio. € wegen verbotener Kartellbildung mit anderen Baufirmen akzeptieren. Dazu passt die langjährige und immer noch unklare Beteiligung des russischen Oligarchen*) Oleg Deripaska an STRABAG. Als wäre dies noch nicht genug, gehen nach einer Veröffentlichung von STRABAG zwei der drei Vergabepakete an eine Arbeitsgemeinschaft der Konzerntochter Züblin AG mit der Firma Wayss & Freytag Ingenieurbau AG. Zu der letztgenannten Firma haben jüngst gleich zwei führende Mitglieder der für den Bau des Pfaffensteigtunnels verantwortlichen Bahntochter PSU gewechselt. Michael Pradel, Vorstand Technik der PSU, und Robert Berghorn, verantwortlicher Ingenieur der PSU für den Pfaffensteigtunnel, werden zum 1.9.2026 Mitglieder des Vorstandes der Firma Wayss & Freytag. „Die Auftragsvergabe hat nicht nur ein Geschmäckle“, so Reicherter, „sie stinkt zum Himmel. Es ist ein weiterer Hinweis, dass es nicht um Verbesserung des Bahnverkehrs, sondern um das Absahnen von Steuergeldern geht. Dem Betrug bei der Kosten-Nutzen-Rechnung für den Tunnel als angeblichem Teil des zweigleisigen Gäubahnausbaus im Süden, dem Schönrechnen von Baukosten und Bauzeit sowie der unzulässigen Kostenverlagerung des S21-Projekts von der Bahn auf den Bund folgt nun als Krönung das völlig intransparente Auftragsvergabeverfahren.“ Reicherter hatte bereits im Februar in einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, auf die Kumpanei zwischen Bahn und Baukonzernen hingewiesen . Die Verantwortlichkeiten dieses Vergabeverfahrens müssen vollends aufgedeckt werden und wegen der Grundsätzlichkeit dieses Vorgangs appelliert Reicherter an die EU, „die europarechtlichen Wettbewerbsregeln konsequent gegen Konzerninteressen durchzusetzen.“ Kontakt: Dieter Reicherter 0151 263 711 31, Werner Sauerborn: 0171 320 9801 *) In der ursprünglichen Version wurde bzgl. des Oligarchen Oleg Deripaska der Begriff "Putinfreund" verwendet. Diese Einschätzung wird nicht mehr aufrechterhalten.

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Forderung an die neue Landesregierung: Kein alter Wein in neuen Schläuchen!

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wünscht der neuen Landesregierung viel Erfolg, um unser Land voranzubringen. Auch wenn die bisherige Koalition fortgesetzt wird, darf es jedoch bei der Bahnpolitik kein Weiter so geben. Die neue Regierung ist in der Pflicht, für einen zuverlässigen und zukunftsträchtigen Schienenverkehr zu sorgen. Als Besteller der Regionalverkehre und Partner des Projekts Stuttgart 21 muss das Land mit der Deutschen Bahn AG auf Augenhöhe verhandeln, statt jeden Unsinn zu dulden und sich als Steigbügelhalter für nicht umsetzbare Pläne der Bahn zu betätigen. Bündnissprecher Martin Poguntke erklärt: „Die Landesregierung muss sich ohne Wenn und Aber einsetzen für Erhalt und Sanierung des Kopfbahnhofs und die zügige Herstellung eines Direktzugangs durch den Bonatzbau zum Kopfbahnhof anstelle der unzumutbaren Fernwanderwege. Entgegen ihrem Koalitionsvertrag darf es nicht nur vor einer etwaigen Teilinbetriebnahme des Tiefbahnhofs, sondern auch danach keine Kappung der Gäubahn geben. Denn die Regierung hat die Interessen aller Landesteile zu wahren, statt einseitig die Wünsche der Landeshauptstadt Stuttgart zu erfüllen.“ Deshalb dürfe es auch weder ein Nahverkehrsdreieck geben, das den Regionalverkehr aus dem Hauptbahnhof verbannt, noch den klimaschädlichen und unwirtschaftlichen Pfaffensteigtunnel. Besonders hohen Einsatz erwartet das Bündnis von der neuen Verkehrsministerin Nicole Razavi. Sie muss aus früheren Fehlern lernen und sich der Realität stellen, statt Propagandamärchen zu verbreiten. Denn unvergessen sind ihre persönlichen Angriffe gegen ihren Amtsvorgänger, den sie der Lüge bezichtigte, weil er eine Kostenexplosion bei Stuttgart 21 ankündigte. Diese ist längst eingetreten, wie alle Fachkundigen prophezeit hatten. Sprecherkollege Dieter Reicherter ergänzt: „Sie ist nun auch in der Pflicht, Streckensperrungen, welche die Bahn regelwidrig zu kurzfristig ankündigt, nicht mehr zu erlauben. Ihr obliegt es, sich dafür einzusetzen, dass die Bahn angesichts permanenter Schlechtleistungen einen Teil des Abopreises zurückerstattet. Ihre Aufgabe ist es, insbesondere im Rems-Murr-Kreis einzugreifen, der vom Bahnversagen bei der Vorbereitung des „Digitalen Knoten Stuttgart“ (DKS) unzumutbar betroffen ist.“ Wie Bundesverkehrsminister Schnieder hält auch das Aktionsbündnis das Versagen der Bahn und damit verbundene Täuschungen der Menschen für demokratiegefährdend. Das Aktionsbündnis ist gesprächsbereit und bietet der neuen Landesregierung, insbesondere aber der neuen Verkehrsministerin, konstruktive Vorschläge zur Verbesserung des Schienenverkehrs im Lande an. Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31

„Aus Verantwortung fürs Land?“ – Pro Gäubahn-Landesbündnis kritisiert Koalitionsvertrag Das Pro Gäubahn-Landesbündnis kritisiert den neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg als irreführend in zentralen Punkten zur Zukunft der Gäubahn. Zwar erweckt der Vertrag zunächst den Eindruck, sich gegen eine Kappung der Verbindung auszusprechen – tatsächlich bleibt die entscheidende Formulierung jedoch vage und lässt eine Unterbrechung der Direktanbindung an den Hauptbahnhof Stuttgart bereits nach einer möglichen Teilinbetriebnahme von Stuttgart 21 zu. „Auf den ersten Blick klingt das nach einem klaren Bekenntnis – bei genauerem Hinsehen ist es das Gegenteil“, erklärt Andreas Frankenhauser. „Ausgeschlossen wird eine Unterbrechung nur vor der Inbetriebnahme. Für die Zeit danach bleibt die Tür für eine Kappung weit offen.“ „Wenn 1,4 Millionen Menschen im Einzugsgebiet der Gäubahn ihre direkte Anbindung an die Landeshauptstadt verlieren könnten, ist das keine Politik aus Verantwortung für das ganze Land. Hier werden die Interessen des Südens von Baden-Württemberg den Interessen Stuttgarts untergeordnet.“ Bruch mit früheren Zusagen Die Grünen hatten sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen jede Form der Gäubahn-Kappung ausgesprochen. Auch Manuel Hagel positionierte sich bereits 2024 eindeutig dagegen. „Der Koalitionsvertrag fällt hinter diese Aussagen zurück“, so Frankenhauser. „Was im Wahlkampf eindeutig war, wird jetzt bewusst offengelassen.“ Risiken von Stuttgart 21 ausgeblendet Der Vertrag stellt Stuttgart 21 als leistungsfähigen Zukunftsknoten dar, ohne zentrale Risiken zu benennen. „Die Deutsche Bahn hat das Projekt seit Jahren nicht im Griff“, sagt Michael Leibrecht (Pro Gäubahn Rottweil). „Mit dem Rückbau bestehender Infrastruktur droht ein spürbarer Verlust an Kapazität und Stabilität im Bahnknoten Stuttgart.“ Südinteressen im Hintertreffen Nach Einschätzung des Bündnisses bleibt unkritisch, dass städtebauliche Interessen der Landeshauptstadt auf Kosten des südlichen Baden-Württembergs verfolgt werden. „Das Nahverkehrsdreieck und neue S-Bahn-Strukturen werden als Fortschritt dargestellt“, so Dr. Hans-Jörg Jäkel von Gäubahnkomitee Stuttgart. „Sie werden mit der Kappung der Gäubahn verbunden. Damit werden neue Angebote in Stuttgart gegen bestehende Verbindungen im Süden ausgespielt.“ Klare Korrektur gefordert Das Pro Gäubahn-Landesbündnis fordert ein eindeutiges Bekenntnis gegen jede Form der Gäubahn-Kappung nach der Teilinbetriebnahme von Stuttgart 21. „Wer Verantwortung fürs Land beansprucht, muss alle Landesteile im Blick behalten“, so Hendrik Auhagen von Pro Gäubahn Konstanz. „Dazu gehört auch eine verlässliche, durchgehende Bahnanbindung des Südens an den Hauptbahnhof der Landeshauptstadt – nicht das Abhängen ganzer Regionen.“ Mehr zu Pro Gäubahn:  https://pro-gaeubahn.de/ Info: Das Pro Gäubahn-Landesbündnis wurde am 9.3.24 in Rottweil gegründet. Das Bündnis vertritt die Interessen der Bahnstrecke Stuttgart – Böblingen – Horb – Rottweil – Tuttlingen – Singen (-Zürich / Konstanz). Mitglieder des Pro Gäubahn-Bündnisses sind u.a.: Pro Gäubahn-Initiative Rottweil – Wir wollen zum Hauptbahnhof Interessengemeinschaft Gäubahn in Freudenstadt Pro Gäubahn Singen – Singener Gäubahn-Initiative Pro Gäubahn Tuttlingen Pro Gäubahn Konstanz Gäubahnkomitee Stuttgart - Wir wollen zum Bodensee Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bund für Umwelt- und Naturschutz Baden-Württemberg e.V. (BUND) Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Baden-Württemberg VCD Kreisverband Konstanz Mobilitätswendeallianz Baden-Württemberg Schutzgemeinschaft Filder e.V. Naturfreunde Württemberg e.V. Fraktion Linke/SÖS im Gemeinderat Stuttgart Die Linke, Kreisverband Konstanz Matthias Gastel MdB – Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Konstanz SPD-Kreisverbände Freudenstadt, Rottweil und Tuttlingen  

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„Fernwanderwege“ – Ende einer Zumutung in Sicht!

„Wir begrüßen, dass OB Nopper die Diskussion um die Fernwanderwege zu den Kopfbahnhofgleisen und damit eine Forderung aus der Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 aufgegriffen hat“, so Bündnissprecher Martin Poguntke. „Dass täglich Tausende Reisende, besonders Pendelnde, vier Fußballfeldlängen an Fußwegen zurücklegen müssen, um zu ihren Zügen zu kommen, ist seit Jahren eine Zumutung.“ Positiv wertet das Bündnis auch Noppers Absage an den Vorstoß der Grünen in der Regionalversammlung einer Wegführung unter dem S21-Trog hindurch. Dies wäre in der Tat ein unterirdischer Gang mit viel Rauf und Runter und kaum barrierefrei realisierbar. Vielleicht hat hier der Hang zum Unterirdischen wieder den Blick verstellt. Der Begriff „Fernwanderweg“ ist bundesweit zu einem der Synonyme für das S21-Debakel geworden. Er geht zurück auf das Graffiti von S21-Bürgerbewegten im Bahnhofsumfeld. „Willkommen in der S21-Realität“, möchten man dem OB zurufen. Denn inzwischen dürfte auch im Rathaus verstanden worden sein, dass der Kopfbahnhof auf unabsehbare Zeit seine Funktion als regionaler Bahnknoten behalten wird, wie immer man zu Stuttgart21 steht. Denn ob und wann es je zu einer Inbetriebnahme, gar einer vollständigen Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs und seiner 60 km Tunnel kommen wird, steht in den Sternen. Denn ungelöst sind weiter die Sicherheitsprobleme, Stichworte Brandschutz und riskante Gleisneigung, sowie die weiterhin unbeantwortete Kapazitätsfrage. „Allerdings kann es nicht bei verbesserten Wegführungen bleiben“, so Poguntke weiter. Die Gleisanlagen von Kopfbahnhof und Gäubahn sind inzwischen sanierungsbedürftig. Um die Sicherheit der Reisenden zu gewährleisten und die Situation bei Pünktlichkeit und Zugausfällen nicht weiter zu verschlimmern, sind jetzt Sanierungen überfällig. Hierzu ein Konzept von der Bahn zu verlangen, muss der nächste Schritt von OB Nopper sein, der sich aus der Anerkennung der S21-Realität ergibt. Der Druck, die Kopfbahnhofgleise zugunsten des Immobilienprojekts Rosenstein zu opfern, dürfte auch langsam entfallen. Niemandem wird zu vermitteln sein, dass eine Stadt, die nach Aussagen ihrer Kämmerei gerade den bundesweit dramatischsten Einbruch ihrer Einnahmen erlebt, auf der anderen Seite mittelfristig Milliarden für dieses höchst fragwürdige Vorhaben aufwendet. Auf diesen Widerspruch wird das Aktionsbündnis auf der 1. Mai-Demo des DGB in Stuttgart (Marktplatz, 10 h bis 13 h) aufmerksam machen. Kontakt: Martin Poguntke: 0151 403 602 56, Werner Sauerborn: 0171 320 98 01

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Koalitionsverhandlungen für neue baden-württembergische Landesregierung

Grün-Schwarz muss von Bahn Kopfbahnhof-Sanierung fordern

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert für die Grün-Schwarzen Koalitionsverhandlungen: Die neue Landesregierung muss sich entschieden für einen funktionierenden Bahnverkehr und damit auch für einen attraktiven Stuttgarter Kopfbahnhof einsetzen. Bis beim neuen Tiefbahnhof nach ausführlichem Testbetrieb ein Regelbetrieb möglich ist, dauert es möglicherweise noch Jahrzehnte. Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU muss deshalb klare Aussagen zur Zukunft des Stuttgarter Kopfbahnhofs enthalten. Die neue Landesregierung muss schon im Koalitionsvertrag folgende Ziele festschreiben:

• einen direkten Fußgänger-Zugang durch Bonatzbau und Tiefbahnhof-Querstege zu den Kopfbahnhofgleisen – die „Fernwanderwege“ dürfen nicht die einzigen Zugänge bleiben.
• die alsbaldige Erneuerung des maroden Stellwerks, damit die Ursachen für die ständigen Störungen beseitigt werden.
• die sofortige Sanierung des Kopfbahnhofs – ein heruntergekommener Bahnhof ist unzumutbar und schreckt vom klimafreundlichen Bahnfahren ab.
• den Erhalt des Gäubahn-Anschlusses an den Kopfbahnhof – den Verzicht auf den Pfaffensteigtunnel von Böblingen zum Flughafen – der Bau von CO₂-erzeugenden Mega-Beton-Tunnels ist angesichts der Klimakatastrophe nicht mehr zu verantworten
• Verzicht auf das „Nahverkehrsdreieck“, das den Regionalverkehr in Cannstatt, Feuerbach und Vaihingen enden lassen soll, um den zu kleinen Tiefbahnhof zu entlasten. Bahn-Chefin Palla äußerte jüngst: „Den Nahverkehr können und wollen wir nicht auf kleinere Bahnhöfe umleiten. Es gibt so viele Menschen, die darauf angewiesen sind und sich darauf verlassen. Gleichzeitig wollen Fernreisende aber auch am Hauptbahnhof ankommen.“ (FR, online, 22.4.26)

Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21: „Die Zukunft des Tiefbahnhofs steht in den Sternen. Seine Leistungsfähigkeit wird niemals ausreichen. Der Kopfbahnhof darf deshalb nicht weitere Jahrzehnte verlottern. Die Landesregierung darf sich nicht länger von der Bahn vertrösten lassen. Sie muss vielmehr sofort Lösungen für die geplagten Bahnkund*innen durchsetzen.“ Sprecherkollege Martin Poguntke: „Von der Landesregierung als wichtigstem Projektpartner der Bahn erwarten wir vollen Einsatz für den Kopfbahnhof und einen attraktiven Bahnverkehr. Schließlich ist das Land  mitverantwortlich dafür, dass die Bahn über Jahrzehnte hinweg das für sie nutzlose Immobilienprojekt Stuttgart 21 vorantreiben und weitgehend finanzieren musste.“ Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31

Vor über 2 Jahren hatte Werner Sauerborn ein Interview mit zwei sympathisch-chaotischen Moderatoren. Hier die seltene Gelegenheit, einmal tatsächlich anderthalb Stunden über alle möglichen Details von Stuttgart 21 zu erzählen. Hier - nach 18 Minuten Vorgeplänkel - geht's los.