(hier als pdf-Datei) Interne Dokumente belegen: Systematische Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit bei Stuttgart 21 Mit hochmanipulativen, teils rechtswidrigen Praktiken und massiver Desinformation im Zusammenhang mit der „Geißler-Schlichtung“ und dem Untersuchungsausschuss 2010 zum Schwarzen Donnerstag hat die damalige Mappus-Regierung den Grundstein für die politische Durchsetzung von Stuttgart 21 gelegt. Das belegen Akten, die der Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Dieter Reicherter, nach fast zehnjährigem Rechtsstreit jetzt einsehen konnte. Die nachfolgenden Regierungen Kretschmann I und II haben die jetzt offen gelegten Belege so lange geheim gehalten bis keine (strafrechtlichen) Konsequenzen mehr zu befürchten waren. Das sogenannte Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 unter Heiner Geißler wurde der Öffentlichkeit als objektiver Faktencheck verkauft. Es ging jedoch nicht um Wahrheitsfindung, sondern, wie eine vertrauliche Notiz des Staatsministeriums vom 10. Nov. 2020 (Anlage) zeigt, um die „Lebensversicherung“ der Landesregierung: „Wir wollen und brauchen den Erfolg der Schlichtung“. Deswegen sollte ein Schlichterspruch Geißlers vorab vertraulich abgestimmt werden. „Besonders perfide war dabei der Plan, die Beseitigung von intern längst bekannten Mängeln des Projekts nach der Schlichtung als Kompromisse darzustellen und den Projektgegnern die nicht finanzierten Kostensteigerungen anzulasten“, so Reicherter. Die Inszenierung Geißlers als Friedensrichter und die jetzt bekannt gewordenen manipulativen Einflussnahmen auf seinen „Schlichterspruch“ sind charakteristisch für Stuttgart 21. „Ohne Lügen und Täuschungen kann ein derart widersprüchliches und klimaschädigendes Projekt eben nicht durchgesetzt werden. Aber Lügen haben halt doch kurze Beine“, so Reicherter. Auch für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Polizeieinsatzes vom 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten wurden vom Staatsministerium regelrechte „Drehbücher“ verfasst, um eine mögliche Einmischung von Mappus in den Polizeieinsatz zu vertuschen. Spitzenbeamte des Staatsministeriums hatten auf vielen Seiten bis ins Kleinste vorgeschrieben, was Mappus und sein Staatssekretär Hubert Wicker aussagen sollten, damit es zu den Aussagen anderer Zeugen passte. Auch was Polizeipräsident Stumpf als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zweckmäßigerweise aussagen sollte, wurde präzise niedergelegt – und Stumpf hielt sich daran. Durch das zähe juristische David-gegen-Goliath-Ringen gegen das Land BW über alle Instanzen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg konnte erst jetzt das Staatsministerium gezwungen werden, Dokumente offen zu legen, die die Vorgängerregierung und somit den jetzigen Koalitionspartner schwer belasten. „Hollywood im Staatsministerium, Drehbuch für Lügenmärchen von Mappus entdeckt“ so ist der Beitrag von Bündnissprecher Dieter Reicherter auf der 624. Montagsdemo am 15. August 2022 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz Stuttgart überschrieben. Anlage: Dreiseitiger vertraulicher Vermerk des Staatsministeriums vom 10.11.2010 Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930 522 / 0151 263 711 31 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

(hier als pdf-Datei) Schildbürgerstreich als Klimaverbrechen „Heillos verfangen haben sich die Verantwortlichen im Gestrüpp der chaotischen S21-Planungen“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter vor der Sondersitzung des S21-Lenkungskreises zur drohenden Stilllegung des Panoramaabschnitts der Gäubahn. Seit gut 20 Jahren scheitern die Bahn und die „S21-Verbesserungspolitiker*innen“ daran, eine genehmigungsfähige Planung für die Gäubahnanbindung des Flughafens vorzulegen. Nun warten die Verantwortlichen mit zwei neuen Zumutungen auf. Als neue rettende Idee zaubert die Politik jetzt den „Pfaffensteigtunnel“ aus dem Hut. Zwei Röhren mit jeweils ca. 11,5 km Länge sollen die Gäubahnzüge an Böblingen vorbei unterirdisch zum Flughafen führen.

• Während die öffentlichen Haushalte an ihre Belastungsgrenzen stoßen, sollen dafür weitere gutachterlich bestätigte 2,7 Mrd.€ ausgegeben werden
• Während die Welt sich immer mehr dem Klimakollaps nähert, soll hier erneut die Emission Hunderttausender Tonnen Treibhausgase in Kauf genommen werden für den CO2-intensiven Tunnelbau und z.B. für errechnete 266 000 zusätzlicher LKW-Fahren für Tunnelaushub
• Während die Klimapolitik auf die Reduzierung des Flugreisens drängt, soll mit der Bahnanbindung des Stuttgarter Flughafens das Fliegen attraktiver gemacht werden
• Während weltweit immer mehr Menschen verhungern, würden auf den Fildern 30 ha fruchtbarster Ackerböden allein für die Baustelleneinrichtung nördlich des Flughafens geopfert.

„Das ist nicht nur ein Schildbürgerstreich, das ist ein Klimaverbrechen“, so Reicherter. Die zweite Zumutung folgt aus der ersten. Weil die Flughafenanbindung bis auf Weiteres gescheitert ist, Stuttgart21 aber Ende 2025 teileröffnet werden soll, plant die Bahn die Kappung der Gäubahnzufahrt zum Bahnknoten Stuttgart bis eine S21-kompatible Lösung für die Flughafenanbindung gefunden sei, also eher bis zum St.-Nimmerleinstag. Pendler*innen und Fahrgäste auf der Fernverbindung von Zürich über Stuttgart nach Norden müssten irgendwo im Vorfeld umsteigen, um zum Hauptbahnhof zu gelangen. Viele Reisende würden auf das Auto umsteigen. Verkehrswende rückwärts! Die wichtigste Ausweichstrecke bei den häufigen Störungen auf der S-Bahn-Stammstrecke wäre blockiert. Nach Ansicht der Verantwortlichen sei die direkte Zufahrt nicht mehr möglich, weil sie den geplanten Städtebau auf dem Gleisvorfeld, der wichtigsten Stuttgarter Frischluftschneise, behindere – ein weiterer klimapolitischer Frevel! Während die S21-Planerei immer neue Blüten treibt, nehmen Unpünktlichkeit, Fahrlässigkeiten und Beinahe-Katastrophen fast täglich zu. Es ist Zeit, sich mit dem Gedanken des endgültigen Scheiterns des Projekts anzufreunden und das Nachdenken über klimagerechte Alternativen zuzulassen. Dies fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung. Ein sofortiger Planungsstopp für den Pfaffensteigtunnel sowie umgehende Schritte zum Erhalt der oberirdischen Zuführung zum Stuttgarter Hauptbahnhof sind das Mindeste, was der Lenkungskreis am Montag beschließen sollte.

Protestaktion zur Sondersitzung des S21-Lenkungskreises: Montag, 18. Juli, um Fünf nach Zwölf (12.05h) vor dem Sitz der Region Stuttgart, Friedrichstraße 10 (Ecke Kronenstraße) Es spricht u.a. ein/e Klimaaktivist*in von Fridays for Future

Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 / 0151 2637113 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

(hier als pdf-Datei) Liebe Freundinnen und Freunde, am kommenden Sonntag um 11h große Kundgebung der Schutzgemeinschaft Filder und der dortigen Bauern auf dem mutmaßlichen Baufeld des geplanten Pfaffensteigtunnels! Trotz krisenbelasteter öffentlicher Haushalte sollen weitere 2.7 Mrd.€ für einen weiteren 11,5km langen zweiröhrigen S21-Tunnel ausgegeben werden. Und noch skandalöser: während weltweit Menschen aufgrund des fortschreitenden Klimawandels leiden, fliehen müssen, obdachlos werden und sterben - bei Gletscherabbrüchen, Dürren, Waldbränden oder Überflutungen, sollen hier für ein längst gescheitertes Projekt weitere 355 000 t Treibhausgase1) emittiert und wertvolle Ackerflächen vernichtet werden, die angesichts der weltweiten Hungerkrise dringend gebraucht werden. Ein Klimaverbrechen, das Teil des Koalitionsvertrags der grün (!) – schwarzen baden-württembergischen Landesregierung ist! Das ist nicht Realpolitik, das ist Irrealpolitik!

1) Allein bezogen auf den Tunnelbau, laut Gutachten Karlheinz Rößler 2021. Gesamtemissionen laut Schutzgemeinschaft Filder: 600.000t CO2

„Stoppt den weiteren Landraub auf den fruchtbaren Fildern!“ heißt es im Aufruf der Schutzgemeinschaft, „was jetzt geplant ist, stellt unsere Zukunft und die unserer Kinder in Frage!“ Zugleich läutet die Filderdemo eine neue Etappe im Widerstand gegen Deutschlands dümmstes Großprojekt ein: den Kampf gegen Stuttgart 21 II. Damit sind die vier sogenannten Ergänzungsprojekte des Koalitionsvertrags gemeint, mit denen das Stuttgart 21, um das es bisher immer ging und weiter gehen wird, vor dem finalen Scheitern gerettet werden soll. Seit über 20 Jahren hätten die Verantwortlichen wissen können, dass es bahntechnisch nicht machbar ist, den Fernverkehr zusätzlich zu den dicht getakteten S-Bahnen (Mischverkehr) auf der Fildertrasse nach Westen zu führen. Der Pfaffensteigtunnel ist eine kaum verbrämte Kapitulationserklärung für das Scheitern der bisherigen Planungen – und seinerseits das vorprogrammierte nächste Scheitern: er ist klimapolitisch unverantwortlich, hängt Singen und Böblingen vom Fernverkehr ab und würde erst Ende der 30er Jahre fertig. Nicht minder absurd ist ein weiteres Projekt von Stuttgart21 II: Winnie Hermanns Idee eines ergänzenden unterirdischen Kopfbahnhofs. Weil Deutschlands dümmstes Großprojekt von vornherein zu klein geplant war und nun gebaut wird, kämpft Hermann jetzt für einen sechsgleisigen unterirdischen Kopfbahnhof. Dem ungläubigen Zuhörer muss man das immer zweimal erläutern: Oberirdisch sollen 16 funktions- und ausbaufähige Gleise abgerissen werden, um einem zu kleinen Bahnhof zu weichen, der dann unterirdisch wieder um 6 Gleise ergänzt werden soll. Auch das eine kaum verbrämte technische Kapitulationserklärung von Stuttgart21! Oder wenn man‘s humoristisch sehen will: der perfekte Schildbürgerstreich! Noch sind Bagger und Baumaschinen auf der zu erwartenden riesigen Baueinrichtungsfläche nicht aufgefahren. Wenn es so weit kommt mit diesem ersten der vier Projekte von Stuttgart 21 II, werden sicher auch wieder Aktionsformen aus den Anfängen des Protests gegen Stuttgart21 (I) aktuell. Hier noch ein genauer Lageplan und ein paar Tipps der Schutzgemeinschaft, damit die Anfahrt und Anreise zur Kundgebung problemlos möglich sind: Aus dem Raum Stuttgart ist der Langwieser See / Hof Gehrung über die Bushaltestelle (HST) Plieningen Post gut zu erreichen: • Aus Stuttgart Linien: 65, 70,73,74,76 zur HST Post • Aus Neuhausen fährt der 73er zur HST Post • Aus Filderstadt-Bernhausen Linien 74 und 76 zur HST Post Von der HST Post ist der kürzeste Weg zu den Langwiesen die Straße "Am Halfgarten" hoch, ca. 15 Minuten zum Langwieser See. • Aus Scharnhausen der 122 zur HST Post oder HST "Im Köpfert" (nahe Hof Gehrung, ca. 5 Min. zu Fuß) Genau genommen ist die Filderdemo am Sonntag nicht die erste, bei der gegen Stuttgart21 II protestiert wird. Auf den Montagsdemos ist das schon seit langem Thema! Die nächste Volkshochschule unter freien Himmel ist die 619. Montagsdemo am 11. Juli ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz mit ▪ Carly Schweizer, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Inselbahnhof ▪ Bernd Riexinger, Stuttgarter MdB 'Die LINKE' und Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags ▪ Rainer Markus Wimmer; kabarettistisch poetischer Liedermacher und Autor ▪ Michael Kaufmann, Badener gegen Stuttgart 21, Moderation Danach: Demozug zur Mahnwache und Schwabenstreich Davor: Raddemo 17.45h ab Feuerbach – gesund + aktiv zur MoDemo! & Gruß von Werner, auf Twitter: @WernerBorn_

(hier als pdf-Datei) Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert Aufklärung und Notfallkonzept Gefahr für Bahn in Untertürkheim noch nicht gebannt Nach der Gleisabsenkung in Stuttgart-Untertürkheim ist schonungslose Transparenz und Aufklärung der Ursachen nötig – und ein Notfallkonzept für den Fall, dass dort an weiteren Gleisen Absenkungen entstehen. Denn alle dortigen Gleise werden von den S21-Tunnels auf dieselbe Bauweise unterfahren, die nun zu der gefährlichen Absenkung geführt hat. Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Diese Gleise sind die Lebensader Stuttgarts: Nicht nur der Fernverkehr, sondern auch die Verbindung zum Ölhafen darf nicht leichtfertig Risiken ausgesetzt werden, bis hin womöglich zu Unglücken mit entgleisten Tankwagen.“ Es ist beunruhigend, dass die Deutsche Bahn erst reagiert hat, nachdem ein großes Loch unter einem S-Bahn-Gleis entstanden war, obwohl schon vorher Lokführer Probleme mit der Gleislage wahrgenommen hatten. Und es ist wenig vertrauenerweckend, wenn das Unternehmen in einer ersten Meldung behauptet hatte, der Schaden sei „sofort behoben“ worden, obwohl er bis heute nicht behoben ist. Martin Poguntke, ebenfalls Sprecher des Aktionsbündnisses: „Ich fürchte, dass bei der Deutschen Bahn die Kontrollmechanismen nicht richtig greifen. Die Bahn scheint sich in solchen Situationen selbst zu untersuchen; es bräuchte dafür aber eine wirklich unabhängige Instanz, nicht eine dem Bundes-Verkehrsminister unterstellte Behörde.“ Diese Panne, die zu einem schweren Zugunglück hätte führen können – und immer noch kann –, ist ja nur eine in einer langen Reihe von Pannen bei S21-Bauarbeiten: Beim Abriss des Bonatzbau-Südflügels wurde eine Passantin fast von einem umherfliegenden Betonbrocken erschlagen; das Dach über Gleis 16 stürzte auf einen mit Fahrgästen besetzten Zug, im Gleisvorfeld entgleisten drei ICEs, am Feuerbacher Bahnhof schwenkte ein Kran mit Lasten über dem Fußweg zum Bahnhof und letztes Jahr stürzte ein Fassadenteil des Bonatzbahnhofs neben den Taxistand. Poguntke: „Bei den S21-Bauarbeiten geht ganz offensichtlich Schnelligkeit vor Sicherheit, um Kosten zu sparen. Das ist – zumal bei einem Staatsunternehmen – nicht hinnehmbar. Hier muss auch die Stadtverwaltung aktiv werden, um die vitalen Interessen Stuttgarts zu wahren.“ Alle diese Pannen hätten durch vorsichtige Vorgehensweise vermieden werden können. Und auch die Panne in Untertürkheim kam nicht überraschend. Es ist allseits bekannt, dass im wasserführenden Neckarkies – wie in Rastatt, wo 2017 bei Tunnelarbeiten unter der Haupt-Nord-Süd-Verbindung ebenfalls ein Gleis absackte – extrem schwierig zu bauen ist. Und es war bekannt, dass eine Abfangung der Gleise durch eine bauzeitige Brücke die sichere Lösung gewesen wäre. Reicherter: „Es muss endlich Schluss sein damit, dass die Bahn mit diesem Projekt nicht nur Leib und Leben von Menschen riskiert, sondern auch Schäden für Wirtschaft und Energieversorgung – sowohl bei den Bauarbeiten für S21, als auch im späteren Betrieb, z.B. angesichts des ungeklärten Brandschutzes in den Tunneln. Ein Umsteuern z.B. auf das Konzept Umstieg 21 ist immer noch möglich und nötig.“ Kontakt: Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31 Martin Poguntke, 0151 403 602 56

Pressemeldung des "Aktionsbündnisses Bahn Bürgerinitiativen Deutschland" (ABBD), einem Zusammenschluss von über 20 Initiativen - in ganz Deutschland, die sich gegen klimaschädliche Bahngroßprojekte engagieren, zu dem auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 gehört: (hier als pdf-Datei) Mobilitätswende im Interesse des Klimas – im Interesse der Menschen JETZT! Das ABBD fordert die Erarbeitung eines Zielfahrplans „Vernunft“, der auf die Prämissen „Nutzen, was da ist“ sowie „Ausbau vor Neubau – auch für den Güterverkehr“ bei geringeren Geschwindigkeiten setzt. Emissions-, energie- und ressourcensparende Zielsetzungen müssen vorrangig berücksichtigt werden. Die aktuelle Verkehrspolitik und der Verkehrswegeplan müssen überprüft – und angepasst werden

• Parteipolitik und Lobbyinteressen bremsen zukunftsfähige Verkehrspolitik aus
• Die Superlative „höher-schneller-weiter“ der aktuellen Verkehrspolitik verschärfen die Klimakrise
• Branchenwunsch statt Bürgerwille – der Zielfahrplan des Deutschlandtaktes
• Schnell viel bauen – statt schnell und unkompliziert CO2 Emissionen verhindern
• Freie Fahrt für freie Bürger – gerne. Mit Augenmaß und Tempolimit

Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland kritisiert … Parteipolitik und Lobbyinteressen bremsen zukunftsfähige Verkehrspolitik aus Parteipolitische und lobbyistische Interessen bremsen seit jeher eine zukunftstaugliche Verkehrspolitik aus. Seit Jahren warnen Wissenschaftler, Politiker, Naturschützer und insbesondere engagierte Bürgerinitiativen vor einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik. Die Superlative „höher-schneller-weiter“ der aktuellen Verkehrspolitik verschärfen die Klimakrise Christoph Ohliger, Sprecher des Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland resümiert: „Egal welche Daten und Fakten, Studien, wissenschaftlichen Erkenntnisse oder kritischen Einwendungen von Bürger*innen herangezogen werden – sie zeigen alle dieselben Fehlstellen auf. Doch Bundes- und Landespolitik, sind derart schwerfällig in Sachen zukunftsorientierter Entscheidungen, dass man schier verzweifelt.“ Immer wieder werden dieselben Fehlentscheidungen getroffen. Branchenwunsch statt Bürgerwille – der Zielfahrplan des Deutschlandtaktes Einer der Bautreiber für die Bahn ist der Deutschlandtakt. Eine grundsätzlich hervorragende Idee, den Bahnverkehr in Deutschland zu vertakten. Wenn es nicht das Aber gäbe: „Der Zielfahrplan Nr. 3, der den Bauplänen der Bahn als Vorlage dient, ist unbezahlbar teuer. Denn dafür sind viele Neubauten erforderlich, die sich in die Kategorie 'Stuttgart21' einreihen lassen. Das bedeutet, dass die Projekte mehrfach teurer werden als ursprünglich vorgerechnet.“ Und weiter. „Außerdem stehen wir erneut vor dem CO2-Problem, das bei allen Berechnungen grundsätzlich schöngerechnet – oder ganz ausgeklammert wird. So kann es nicht weiter gehen!“ kritisiert Ohliger. Wie auch der Taktfahrplan-Experte Prof. Dr. Wolfgang Hesse aus München betont: „Besser pünktlich und zuverlässig, als ein ambitioniert schneller Fahrplan, der nicht eingehalten wird!“. Die täglichen Berichte über die Verspätungen der Bahn sind dazu Argumentation genug, sagt das ABBD. Die Bahn, die sich selbst erst ab sechs Minuten als unpünktlich bezeichnet, soll einen minutengenauen Zielfahrplan bedienen? Im Mai 2022 waren nur 60% der Fernzüge pünktlich (Quelle: Deutsche Bahn). Finde den Fehler! Schnell viel bauen – statt schnell und unkompliziert CO2 Emissionen verhindern Der Mythos, die Bahn sei per se ein Klimaretter, ist einer bequemen Rechenweise geschuldet. „Wer nur gesparte Autokilometer in vermutete Bahnkilometer umrechnet, verkennt den wesentlichen Anteil der Bahn am CO2-Fußabdruck“ so die Meinung aller ABBD Mitgliedsinitiativen. Die Bahn ist längst nicht so grün, wie sie behauptet. Wer sich mit CO2-Kompensationszertifikaten freikauft, bläst eben dennoch weiterhin das klimaschädliche Gas in die Umwelt. Entscheidend ist weiterhin die fehlerhafte Methodik zur Berechnung von Kosten-Nutzen-Verhältnissen bei Infrastrukturprojekten. Bei Straßenprojekten soll der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet werden. „Das ist bei Bahnprojekten genauso zwingend erforderlich“ betont der ABBD-Sprecher. Der CO2-Ausstoß durch immensen Betonverbrauch und Maschineneinsatz der aktuell im BVWP (Bundesverkehrswegeplan) stehenden Bahnprojekte amortisiert sich erst zum Ende des Jahrhunderts. „Wie kann man da noch von Klimarettung sprechen?“ Ein Blick zurück reicht, um die massiven CO2 Emissionen der heutigen Gesellschaftsform zu erkennen: Quelle: https://wiki.bildungsserver.de/klimawandel/index.php/Industrielle_Revolution Freie Fahrt für freie Bürger – gerne. Mit Augenmaß und Tempolimit Ein weiterer Mythos ist, dass Geschwindigkeit die Lösung aller Probleme sei. Wer sich sperrt, mit einer ganz einfach umzusetzenden Geschwindigkeitsbegrenzung tonnenweise CO2 einzusparen, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. So eine Geschwindigkeitsbegrenzung muss es auch für die Bahn geben – für Personen wie für Güterverkehre. Bei jeder Geschwindigkeitssteigerung steigen Energieverbrauch und CO2-Ausstoß exponentiell an. Zudem hat Geschwindigkeit deutliche Auswirkungen auf den verursachten Lärm. „In einem so dicht besiedelten Land wie Deutschland dürfen solche Aspekte nicht unter den Tisch fallen und müssen im Bestand und bei Aus- sowie Neubauten viel stärker berücksichtigt werden. Lärmende Hochgeschwindigkeit wird die langjährigen Verfehlungen in der Verkehrspolitik nicht wettmachen.“ betont ABBD-Sprecher Christoph Ohliger. Die Forderungen des Aktionsbündnis Bahn Bürger Initiativen Das ABBD fordert alle Bundes- und Landespolitiker*innen auf, sich mit den Grundlagen der Bewertungsmethodik von Infrastrukturmaßnahmen kritisch auseinanderzusetzen. Das Methodenhandbuch muss auf die aktuellen Gerichtsentscheidungen und Erkenntnisse zu Themen wie Auswirkung auf Mensch und Klima sowie CO2-Ausstoß hin überarbeitet werden. Der ABBD fordert weiterhin die Erarbeitung eines Zielfahrplans „Vernunft“, der auf die Prämissen „Nutzen was da ist“ und „Ausbau vor Neubau– auch für den Güterverkehr“ bei geringeren Geschwindigkeiten setzt. Emissions-, energie- und ressourcensparende Zielsetzungen müssen stärker berücksichtigt werden. Das ABBD vereint Bürgerinitiativen, die deutschlandweit Bahn-Großprojekte kritisch betrachten, ÖPNV-Projekte vertreten und sich für umfassenden Emissionsschutz einsetzen. Sämtliche Initiativen im Aktionsbündnis fordern von Politik, Wirtschaft und Verkehrsindustrie die Priorisierung vier elementarer Maßstäbe:

• vernünftige Verkehrspolitik
• sinnvolle Bahnentwicklung
• echte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe
• nachhaltiger Schutz von Mensch, Natur und Klima.

https://abbd.info/ Juni 2022

(hier als pdf-Datei) Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 lädt zu Konferenz am 14./15. Mai ein Eine Vorbereitungsgruppe von Bahn-Aktiven aus der ganzen Republik hat für kommendes Wochenende eine Konferenz – und vorherige Kundgebung vor dem Hauptbahnhof – vorbereitet und dafür hochkarätige Fachleute gewonnen, unter anderem: Prof. Hermann Knoflacher vom Institut für Verkehrswissenschaften der Technischen Universität Wien, Prof. Helge Peukert, Professor für Plurale Ökonomik an der Universität Siegen und engagiert in der Klimagerechtigkeitsbewegung, sowie Prof. Wolfgang Hesse, engagiert bei den Initiativen Bürgerbahn statt Börsenbahn und Münchner Forum. Als Gäste werden Vertreter*innen vieler Bürgerinitiativen erwartet, wie das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, Prellbock Altona, Brennerdialog Rosenheim oder Pro Ausbau Hannover–Bielefeld, die sich alle gegen ähnlich absurde und klimaschädigende Bahnprojekte stemmen. Auch Aktivisten von der NoTAV-Bewegung aus dem norditalienischen Susa-Tal sind eingeladen. Kern der Konferenz im Stuttgarter Gewerkschaftshaus (Programm siehe Anlage) wird die Frage sein: Wie muss eine Bahn aufgestellt sein, die ihre ökologischen Systemvorteile nicht wieder durch Fixierung auf Rennstrecken und Klimakillerprojekte à la Stuttgart 21 schmälert oder verspielt? Ziel ist, die eigenen Argumente abzuwägen und zu schärfen, um sich so unüberhörbar und sachkundig in die öffentliche Debatte über einen klimafreundlichen Bahnverkehr einmischen zu können. Dabei wird es um Themen gehen, wie den geplanten Deutschland-Takt, den Ausbau von Nachtzügen oder Großprojekte wie Stuttgart 21. In einer der Arbeitsgruppen am Sonntag wird auch die Frage verfolgt, was von der im Ampel-Koalitionsvertrag skizzierten Bahnreform zu halten ist, und wie der Bahn-Konzern organisiert sein sollte, um all den Anforderungen an eine Klima-Bahn gerecht zu werden. Dazu wurde bereits im Vorfeld eine „Klimabahn-Initiative“ gegründet, die auf dieser Konferenz vorgestellt wird, um mit ihr ein gemeinsames Sprachrohr in verkehrspolitischen Auseinandersetzungen zu bekommen. Als mediale Highlights kann die Konferenz zwei besondere kulturelle Beiträge vorweisen: Zum einen wird der Filmemacher Klaus Gietinger am Samstagabend die Premiere seines Stuttgart 21-Films geben und auch selbst zur anschließenden Diskussion anwesend sein. Zum andern wird das brandneue Buch zur S21-Skulptur „Schwäbischer Laokoon“ des Bildhauers Peter Lenk – mit einem Vorwort von Edzard Reuter – erstmalig öffentlich präsentiert werden. Aktionsbündnis-Sprecher und Tagungsleiter Martin Poguntke zusammenfassend: „Es herrscht verbreitet die Vorstellung, alles Geld, das in die Deutsche Bahn investiert wird, diene automatisch dem Klimaschutz und attraktivem Bahnverkehr. Wir wollen an diesem Wochenende vor allem lernen, diesem Irrtum mit möglichst differenzierten und sachkundigen Fakten und Argumenten zu begegnen.“ Kontakt:   Martin Poguntke, 0151 403 602 56

Herzliche Einladung zur Klima-Bahn-Konferenz im Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20! Eine Vorbereitungsgruppe aus Aktionsbündnis, Demoteam und Bahn-Aktiven aus ganz Deutschland hat dazu hochkarätige Fachleute eingeladen: • Prof. Helge Peukert, Prof. f. Plurale Ökonomik, Universität Siegen, engagiert in der Klimagerechtigkeitsbewegung • Prof. Hermann Knoflacher, Institut für Verkehrswissenschaften, Techn. Universität Wien • Prof. Wolfgang Hesse, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Münchner Forum Außerdem werden Gäste von vielen Bürgerinitiativen erwartet, die bundesweit gegen ähnlich absurde und klimabelastende Bahnprojekte kämpfen wie die Bürgerbewegung gegen Stuttgart21, wie: Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, der Initiative Prellbock Altona, dem Brennerdialog Rosenheim, der Bürgerinitiative Schwabentrasse, von Pro Ausbau Hannover–Bielefeld, uvm. Auch Aktivisten von der NoTAV-Bewegung aus dem norditalienischen Susa-Tal sind eingeladen worden. Los geht's am SAMSTAG um 12.30 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof und einem kurzen Demonstrationszug zum Tagungsort. Um 14 Uhr findet dann bis ca. 19 Uhr im Gewerkschaftshaus der erste Tag der Konferenz statt. Um 20 Uhr folgt die Premiere des Films „KlimaSkandal Stuttgart 21“ (Arbeitstitel) des Regisseurs und Autors Klaus Gietinger. Am SONNTAG wird von 9.30 Uhr bis ca. 13 Uhr vor allem in Arbeitsgruppen an den am Samstag aufgeworfenen Fragen detaillierter weitergearbeitet. Und damit es nicht einfach nur ein erkenntnisreiches Wochenende war, sondern die gewonnenen Einsichten auch politisch wirksam werden, soll am Samstagabend eine „Klima-Bahn-Initiative“ vorgestellt werden. Über sie wollen wir uns in der Folgezeit in die verkehrspolitische Debatte einmischen, und es sollen sich ihr natürlich möglichst viele Gruppen und Einzelpersonen anschließen.  Bitte vorher anmelden! Um die Konferenz möglichst gut organisieren zu können, bitten wir herzlich um Anmeldung • auf der Internetseite: https://klimabahn-initiative.de/ (hier direkt zum Anmeldeformular) • oder per Mail an Roswitha Götz: r.e.goetz@web.de Übernachtungsmöglichkeiten können in begrenzter Zahl - ebenfalls über Roswitha Götz - vermittelt werden. Hier Programm und Aufruf:                  

(hier als pdf-Datei) Liebe Freundinnen und Freunde, in der Klimakrise nennt man das „Kipppunkte“, wenn Probleme sich sozusagen verselbständigen, weil sie Folgeprobleme anderer Probleme sind und das Ganze irgendwann außer Kontrolle gerät. So ein Kipppunkt steht hinter dieser Schlagzeile der Stuttgarter Zeitung vom 30. April: Bisher hatten die S21-Verantwortlichen Glück gehabt beim Bundesverwaltungsgericht. Die „Abbindung“ der Gäubahn vom Kopfbahnhof sei keine genehmigungspflichtige Streckenstilllegung, sondern nur eine „Änderung der Streckenführung“: ein Teilstück werde durch ein anders verlaufendes ersetzt, sämtliche Verbindungen zum Hauptbahnhof blieben „unter veränderter Streckenführung“ erhalten. Inzwischen hat die DB die komplette Planung des Flughafenanschlusses in den Sand gesetzt. Formal und aus taktischen Gründen hält sie zwar noch an der Streckenführung über die S-Bahn-Trasse zwischen Rohr und Flughafen fest, „Vorzugsvariante“ ist jetzt jedoch der gerade mal als Idee bestehende 2 mal 12 km lange Pfaffensteigtunnel. Und, hier entscheidend: frühestens 10 Jahre nach der (völlig unrealistischen) Fertigstellung von S21 im Jahre 2025 ginge der Pfaffensteigtunnel in Funktion. Verkehrsexperte Karlheinz Rößler, der Kosten und Klimabelastungen des bisher Bilgertunnel genannten Projekts errechnet hatte, geht auf Basis empirischer Werte vergleichbarer Projekte allerdings von 10 Jahren Planungs- und 12 Jahren Bauzeit aus. Eine Fertigstellung des Pfaffensteigtunnels wäre demnach frühestens Anfang der 40er Jahre zu erwarten.  „Es wäre ein Unding, wenn wegen des Interesses der Stadt Stuttgart an einer raschen Bebauung des Bahngeländes die internationale Verbindung Zürich–Stuttgart für über ein Jahrzehnt unterbrochen würde. Einmal mehr sind nun die Verantwortlichen für das Projekt Stuttgart 21 mit Planungen, die lediglich Bau- und Spekulationszwecken dienen und nicht einem leistungsfähigen Schienenverkehr, aufs Abstellgleis geraten“. Dieter Reicherter in PM des Aktionsbündnisses PM: Gutachter: „Stuttgart 21-Planungen rechtswidrig“ | Homepage des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 (kopfbahnhof-21.de). Da bei einer Stilllegung der Gäubahn zum Kopfbahnhof kein sofortiger Ersatz über den Flughafen zur Verfügung stünde, stattdessen mindestens 10 Jahre mit unzumutbaren Umsteigevarianten abgeholfen werden müsste, ist die Rechtslage eine völlig andere. Jetzt geht es um eine Streckenstilllegung und nicht mehr nur um eine „geänderte Streckenführung. Und das hat, so Kramer, gravierende rechtliche Konsequenzen: Es kann nun nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (§11) ein aufwändiges Stilllegungsverfahren beantragt werden, und der bestehende Planfestellungsbeschluss für Stuttgart21, der eine solche Zeitlücke nicht vorsah, ist überholt und erfordert ein Planänderungsverfahren. Das 20jährige Planungschaos auf den Fildern bricht Probleme wieder auf, die die Bahn längst für gelöst hielt. Und all das gesellt sich, Sargnagel für Sargnagel, zu all den anderen Problemen des Projekts. Treibende Kraft des letztlich dankenswerterweise vom Verein zur Förderung des Schienenverkehrs e.V. gemeinsam mit VCD, BUND, Landesnaturschutzverband LNV und PRO BAHN in Auftrag gegebenen Gutachtens war Klaus Arnoldi, Vorsitzender des Vereins zur Förderung des Schienenverkehrs, dem auch Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, also der bisherige und der jetzige Sprecher des Aktionsbündnisses, angehören. Formalziel des Vorstoßes ist der Erhalt der Gäubahnanbindung an den Kopfbahnhof. Dies ist technisch tatsächlich für einen niedrigen Millionenbetrag realisierbar, tangiert aber die Pläne der Stadt und ihres grünen Baubürgermeisters bei der Bebauung des Rosensteinquartiers. Was aus der Gäubahnanbindung an den Hauptbahnhof werden soll, wenn jemals der Weg über Flughafen und Fildertunnel fertig würde, diese Frage beantworten die Verbände nicht. Aber auch so ist erstmal für ausreichend Unruhe auf der Titanic gesorgt. STERN: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/verkehr-medien--gutachten-wirft-fragen-zu-s21-und-gaeubahn-auf-31816812.html PM VCD: https://bw.vcd.org/themen/stuttgart21/jahrelange-unterbrechung-der-gaeubahn-bei-stuttgart-21-nicht-von-planfeststellung-gedeckt PM Links-Fraktion/Piraten im Regionalparlament: PM - Abkoppelung Gäubahn vom Hauptbahnhof Gutachten Prof. Kramer, powerpoint, sehr juristisch: https://bw.vcd.org/fileadmin/user_upload/BW/Startseite/Vortrag_Kramer_S_21_Gaeubahn.pdf Gutachten Prof. Kramer, Volltext: s. Anlage: Gutachten Gäubahn S 21 finale Fassung StZ: Neue Probleme für das Projekt Stuttgart 21: Gutachter: Gäubahn muss weiterfahren - Stuttgart - Stuttgarter Zeitung (stuttgarter-zeitung.de) SWR: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/gaeubahn-gutachten-s21-100.html Hierin enthalten ein Video, das man überschreiben könnte: „Gäubahnchaos, oder wie die DB mit S21 den Umstieg aufs Auto fördert“: https://avdlswr-a.akamaihd.net/swr/swraktuell/bw/tv/1653723.sm.mp4 Und was sagt der Lenkungskreis zu alledem? Ignorieren, Schönreden und immer wieder Fakes Man habe das Gutachten noch nicht gehabt, werde später dazu Stellung nehmen, so rechtfertigt Nopper, dass die drohende Vollbremsung für die nächste Tunnelorgie es nicht einmal auf dessen Tagesordnung des Lenkungskreises am 2. Mai geschafft hat. Dabei hatten viele Medien am Wochenende darüber berichtet und sicherlich hatten die Verbände das Gutachten den Verantwortlichen rechtzeitig vor dem Lenkungsausschuss zugeschickt. Also beschäftige man sich unbeschwert von dem drohenden Unheil weiter mit der Scheinlösung Pfaffenteigtunnel – und das in der S21-typischen Weise. Mit völlig illusorischen Zahlen sollen Publikum und Politik wieder aufs Glatteis geführt werden. Wieder das Kalkül: später, wenn Beschlüsse gefasst und für unumkehrbar erklärt sind, kommen die völlig unerwarteten Kostenexplosionen. Kosten von 1 Mrd. € und eine Fertigstellungszeit von 10 Jahren, selbst die von Winfried Hermann veranschlagten 15 Jahre, sind völlig unrealistisch. Vieregg und Rößler, die am Ende gegenüber den Fake-Zahlenwerken der DB und ihrer Gläubigen am Ende immer richtig lagen, gehen 22 Jahren für Planung, Genehmigung und den Bau des Tunnels aus. Statt 1 Mrd. € errechnet Rößler in einem Gutachten für das Aktionsbündnis 2,7 Mrd. €. Unklar bei alledem Mehrkosten für den auch hier wieder in den bisherigen Entwürfen nicht ausreichend berücksichtigten Brandschutz (keine dritte Rettungsröhre, wie sie inzwischen Standard ist). Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai hätte man sich gewünscht, dass die Agenturen und die hiesigen Medien die manipulativen Rechenwerke der DB kritisch hinterfragen und gutachterlich belegte Berechnungen der S21-Gegner*innen dem zumindest entgegenstellen. Man bestellt, aber die Rechnung sollen andere bezahlen: ob 1 oder 2,7 Mrd.€ - der Bund soll via Bundesverkehrswegeplan die Kosten tragen, abzüglich dessen, was für die bisherige Antragstrasse zu zahlen gewesen wäre. Der Taschenspielertrick: es handele sich nicht um S21 Kosten, sondern um Kosten für den Deutschlandtakt. Ob der Bund den S21-Planer*innen tatsächlich auf den Leim geht, soll bis zu einer Sondersitzung des Lenkungskreises im Juli geklärt werden. Wenn man sich in Berlin nicht komplett über den Tisch ziehen lässt, wird spätestens dann das am 2. Mai gebastelte Kartenhaus in sich zusammenfallen. Und wie stehts eigentlich bei alledem mit dem Thema Klima? Schon vergessen? Immerhin würde ein weiterer Tunnel dieser Dimensionen (und er ist ja nur einer von Vieren aus dem Programm Stuttgart21-II) das Klima um weitere 355 Tausend Tonnen Treibhausgase aufheizen. Die Grünen in der Region fordern immerhin, Teile des Kopfbahnhofs zu erhalten, bis die Gäubahnführung am Flughafen realisiert ist und der Flugverkehr fröhlich weiterwachsen kann. Noch etwas klimaignoranter die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat: Sie haben nichts gegen den Abbau 16 funktionsfähiger oberirdischer Gleise, weil sie dort die für die Stadt überlebenswichtige Frischluftschneise zubauen wollen und fordern stattdessen eine 6-gleisige unterirdische Ergänzungsstation, an die inzwischen auch Winfried Herrmann nicht mehr zu glauben schein: Die sei nicht Gegenstand der Beratungen im Lenkungskreis gewesen, und: „Es ergibt keinen Sinn, die hier anzusprechen, wenn ich der Einzige bin, der dafür ist“. https://web.de/magazine/regio/baden-wuerttemberg/bau-pfaffensteigtunnels-vorbereitet-36828696   DB-Anwalt Schütz Zaungast der 610. MoDemo Obwohl in gemessenem Abstand zur Bühne und mit dunkler Sonnenbrille, war Peter Schütz von einigen Demo-Teilnehmer*innen schnell erkannt. Schütz ist das scharfe, oft polemische und gehässige Ge-Schütz der PSU in den rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Aktionsbündnis, überhaupt in Sachen S21. Eins der vielen Fotos, die bei dieser Gelegenheit geschossen wurden, verkneife ich mir sicherheitshalber hier zu veröffentlichen. Aber ein Hinweis auf die website seiner Kanzlei wird erlaubt sein: https://www.kasperknacke.de/de/rechtsanwalt/dr-peter-schuetz/ . Auf die Frage, wie ihm die Demo denn so gefalle, meinte Schütz: „die Musik sei besser als die Reden“. Das alles zeigt mal wieder, wie wichtig die Montagsdemos sind. Der Unsinn braucht die Gegenrede. Die nächste ist die … 611. Montagsdemo am 9. Mai ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz  Es spricht Dr. Winfried Wolf Weitere Infos später auf Bei Abriss Aufstand | Aktuelle Informationen der Parkschützer aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 (bei-abriss-aufstand.de) Davor: Raddemo 17.45h ab Feuersee – gesund + aktiv zur MoDemo! … dann folgt … am Wochenende 14. und 15. Mai die Große KlimaBahn-Konferenz und Demo am Bahnhof Es soll ein großes Meeting werden. Seit Monaten arbeitet eine Vorbereitungsgruppe aus Aktionsbündnis und Demoteam und Bahn-Aktiven aus ganz Deutschland an den Vorbereitungen. Es werden Gäste von vielen Bürgerinitiativen erwartet, die bundesweit gegen ähnlich absurde und klimabelastende Bahnprojekte kämpfen wie die Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 – vom Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, der Initiative Prellbock Altona, dem Brennerdialog Rosenheim, der Bürgerinitiative Schwabentrasse, von Pro Ausbau Hannover-Bielefeld, uvm. Auch Aktivisten von der NoTAV-Bewegung aus dem norditalienischen Susa-Tal (s. dazu unten) sind eingeladen. Den Auftakt bilden eine Kundgebung und eine Demo am Samstag, 14.5., Start um 12.30 Uhr vor den Hauptbahnhof. Ab 14 Uhr beginnt dann die Konferenz im Gewerkschaftshaus (Willi-Bleicher-Straße). Natürlich wird Stuttgart21 ein wichtiges Thema auf der Konferenz sein. Zumal am Samstagabend, um 20h, der neue Film von Klaus Gietinger zu Stuttgart 21 Premiere haben wird. Hier Programm und Aufruf:                 Weitere Infos zur Konferenz siehe Klimabahn-Initiative. Es gibt eine vierseitige Konferenz-Zeitung, Klimazeitung_web.pdf (klimabahn-initiative.de), Unter der Adresse heinoberg38@gmail.com können auch größere Mengen gratis bestellt werden, um für die Konferenz zu werben. Alle verkehrspolitisch Interessierten sind herzlich eingeladen! Anmeldung unter: https://klimabahn-initiative.de/ oder direkt bei Roswitha Götz: r.e.goetz@web.de Noch ein highlight auf der Konferenz Vorstellung von Lenks neuem Buch „Zoff im Spätzlesumpf“ Der Schwäbische Laokoon lebt! Zwar nicht in Stuttgart, wo sein Verbleib politisch torpediert wurde, aber im Skulpturenpark von Peter Lenk in Bodman bei Ludwigshafen am Bodensee – und jetzt auch in Buchform! Das Buch hat ein Vorwort von Edzard Reuter, dem ehemaligen Daimler-Chef, zugleich prominenter Stuttgarter Bürger und Stuttgart21-Gegner. In dem Buch wird über den Prozess der Schaffung der Skulptur, über die Spendenkampagne und über das Aufstellen der Skulptur in Stuttgart berichtet…. Und es sind alle Namen derjenigen mit-abgedruckt, die für die Skulptur spendeten und die sich mit einer Veröffentlichung ihres Namens als Spender respektive als Spenderin einverstanden erklärten, so schreibt es Winnie Wolf, einer der maßgeblichen Promotoren des Lenkmals in einem Rundschreiben an alle die die Spendenkampagne unterstützt hatten. Zur Erinnerung: 150 000 € waren zusammengekommen. Dadurch konnte die Skulptur fertig erstellt und am 26. Oktober 2020 vor dem Stadtpalais in Stuttgart aufgestellt. Was alles unternommen wurde, um den Schwäbischen Laokoon in Stuttgart aufzustellen und was alles betrieben wurde, um ihn Ende Juni 2021 wieder loszuwerden – lest nach bei Lenk! Wer nicht zur Konferenz kommen kann, möge sich direkt an den Verlag wenden. E-Mail: info@verlag-stadler.de, 15 €, Hardcover, 13 x 20 cm, 64 Seiten, 31 farb. Abbildungen   Die kleine Sensation Schwabenstreich in Leinfelden Viele Jahre war diese Anzeige zu den wöchentlichen Schwabenstreichen im Amtsblatt der Stadt Leinfelden-Echterdingen Tradition: Jetzt wird es wohl das letzte Mal sein. Ob das wirklich so sein wird und warum, wird vor Ort  zu erfahren sein. Die bei Redaktionsschluss des Amtsblatts noch nicht bekannten Redner werden sein:

• Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft/Aktionsbündnis gegen S21
• Andy Kegreiß, Bürgerbahn statt Börsenbahn im Aktionsbündnis gegen S21

  Ständig nicht funktionierende Aufzüge und Rolltreppen der DB sollten eine Warnung sein Tägliches Chaos bei S21 wäre zu erwarten Wer alltäglich die Stuttgarter unterirdischen Haltestellen von U-Bahn und vor allem S-Bahnen benutzt und es zudem noch öfter eilig hat, dem steigt der Puls beim Schild „Außer Betrieb“ – täglich anzutreffen an Rolltreppen und Fahrstühlen zu den unterirdischen Bahnen. Besonders wenn er mit kleinen Kindern, Kinderwägen oder Rädern unterwegs ist, oder wenn er/sie  Rollstuhlfahrer*in ist oder aus anderen Gründen eben auf den Fahrstuhl oder die Rolltreppe angewiesen ist, die gerade jetzt wieder nicht funktioniert. Viel Fantasie ist da nicht nötig, um sich auszumalen, was in einem um ca. 1/3 verkleinerten S21-Tiefbahnhof los wäre, wenn ständig ein Teil der 12 Aufzüge und 34 Rolltreppen außer Betrieb wäre. Ähnlich dramatisch sähe es im geplanten 27m tiefen Schacht-Bahnhof am Flughafen aus, wo es lediglich vier Aufzüge geben soll. Rolltreppen sind naheliegenderweise nicht vorgesehen und Treppen nur für Notfälle, worunter ein ausgefallener Aufzug nicht zählen dürfte. S21 ist nicht barrierefrei und in Extremsituationen eine Katastrophe. All diese Probleme hat ein Kopfbahnhof nicht! Das alles konnte gut bewusst gemacht werden mit einer Protestaktion am 24. April an der S-Bahnhaltestelle Feuersee. Vom Aktionsbündnis organisiert und unterstützt vom ADFC Stuttgart, von Fuß e.V., von der Naturfreunde Radgruppe Stuttgart und dem VCD Stuttgart. Hier die Aktion in Text und Bild: Video gefilmt von Peter Müller und bearbeitet von Michael Köstler: https://www.youtube.com/watch?v=h3I87que0GQ Viele Fotos von Wolfgang Rüter: https://reporterderstrasse.de/fotogalerie/index.php?/category/353 Medien: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/aktion-gegen-nicht-benutzbare-bahnaufzueg-und-rolltreppen-100.html https://rdl.de/beitrag/protestaktion-gegen-das-st-ndige-au-er-betrieb-von-aufz-gen-und-rolltreppen-der-db PM des Aktionsbündnisses: http://www.kopfbahnhof-21.de/pm-protestaktion-gegen-das-staendige-ausser-bet Beiträge: Hans Heydemann: (hier als pdf-Datei) Dieter Reicherter, s. Video   Kämpfen und Feiern Festival der NoTAV-Bewegung 28.7 bis 1.8. im Susa-Tal Was in Deutschland „Stopp Stuttgart21“ ist, entspricht in vielerlei Hinsicht in Italien „NoTAV“, der seit vielen Jahren kämpfenden Bürgerbewegung gegen ein gigantisches Hochgeschwindigkeitsprojekt der italienischen und französischen Bahnen durch das schöne norditalienische SusaTal. Besser als hier, verbinden die italienischen Freund*innen den Widerstand mit dem Feiern, und zwar von Alt und Jung. Stark beteiligt im SusaTal die italienischen Fridays. Es gibt einen Aufruf der Anstifter zum Festival: https://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/mit-den-anstiftern-zum-festival-alta-felicita-nach-venaus-im-susatal/ Impressionen bisheriger Festivals: https://www.altafelicita.org/ https://www.youtube.com/watch?v=tADLt_Kp6ac https://www.youtube.com/watch?v=zGg4R24HzNk Und es ist von hier aus noch viel mehr geplant. Das teils auch touristische Reiseangebot soll bis zu den Feierlichkeiten des 78. Jahrestages der Befreiung von Florenz am 11. August und zum Gedenktag am 12. August in Sant’Anna di Stazzema reichen, an dem 1944 die SS ein Racheblutbad an über 500 Zivilpersonen anrichteten, unter ihnen fast ausschließlich ältere Menschen, Frauen und viele Kinder, das jüngste gerade 20 Tage alt. Das Reiseangebot wird modular aufgebaut sein. Interessierte sollten sich also die Festival-Tage und ggf. die zwei Wochen danach vormerken. Genauere Infos folgen. Kontakt  markusmezger@web.de und jenoe.egan@gmx.de.   Nicht nur S21- Gegner*innen haben Recht behalten Auch Klein-S21 in München voll daneben Das schrieb Prof. Wolfgang Hesse an die Süddeutsche Zeitung zu einem weiteren unsinnigen Betonprojekt der DB, der „Zweiten S-Bahn-Stammstrecke“ in München: „Es freut mich, dass nun auch die SZ feststellt, dass „... die Skeptiker … Recht behalten ...“ haben. Nun muss es auch den ärgsten Befürwortern klar werden, dass bei dem von Anfang an fehlgeplanten Projekt „Zweite S-Bahn-Stammstrecke“ Zeit- und Kostenplanung weit aus dem Ruder laufen. Fünf weitere wertvolle Jahre wurden vergeudet, der Hauptbahnhof ohne Grund teilabgerissen, sinnlose Baustellen errichtet und viele Chancen vertan, das Projekt substantiell zu verbessern. Stattdessen versucht die DB immer aufs Neue, den Fahrgästen (und der SZ) durch Zahlenspielereien den Blick zu vernebeln – wie z.B. bei den jetzt plötzlich pro Tag gezählten 950 Zügen, die angeblich auf 2000 Züge mehr als verdoppelt werden sollen*. Wobei keiner sagt, wohin diese vielen Züge auf den überlasteten Gleisen des Außenbereichs überhaupt fahren sollen. Hoffen wir, dass bei Ministerpräsident Söder die Phase der Bedachtsamkeit (Stichwort: Konzerthaus) anhält und er (zusammen mit den anderen Verantwortlichen) nun auch für das wichtigste Verkehrsprojekt Münchens ein Moratorium bewirkt. Zeit zum Nachdenken über den Sinn des Projekts in Zeiten von Klimakrise und Krieg oder zumindest Zeit für Ideen, wie man ihm durch Umrüstung der geplanten neuen Bahnhöfe für Regionalzüge wenigstens doch noch etwas Sinn einhauchen kann. Dafür sollte es nie zu spät sein. Dagegen braucht es für das in die Jahre gekommene überlastete S-Bahnsystem dringend ein sofortiges Notprogramm, u.a. mit den lange überfälligen Ausbauten der Außenstrecken und der Tangenten Süd- und Nordring für einen durchgängigen, flächendeckenden 10-Minuten-Takt. Es wäre zu begrüßen, wenn die SZ hier mithelfen könnte, die „Hindernisse auf den Gleisen“ zu beseitigen, die durch jahrzehntelange Blockade dieser lebenswichtigen Projekte entstanden sind und damit ein drohendes neuerliches „Stuttgart 21“ in München zu verhindern. Mit freundlichen Grüßen, Wolfgang Hesse   Die Meldung, die keines Kommentars bedarf: Der Pofalla-Sumpf https://www.spiegel.de/wirtschaft/bahnvorstand-ronald-pofalla-wird-geschaeftsfuehrer-bei-groener-immobilien-a-04755fed-73ab-47a5-abd5-0a9736d8b71e Recht haben sie! „Mutter Erde kann uns nicht retten, das können nur wir nur selber tun! Immer wieder wird gewarnt, man solle nicht so oft drastische Bilder der Klimakatastrophe zeigen. Das würde das Publikum nur abstumpfen. Bilder wie in diesem Video der Gruppe Extinction sind aber nicht science-fiction und nicht Schwarzmalerei, sie zeigen ein Stück Realität, vor der es kein Entkommen gibt, wenn es nicht zu einem radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik und im Klimaverhalten kommt. https://www.youtube.com/watch?v=zROrdF5IXC8 & Gruß von Werner, auf Twitter: @WernerBorn_

(hier als pdf-Datei) Zurück auf Null bei der Gäubahn! Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht sich mit dem jüngst bekannt gewordenen Rechtsgutachten des Professors Dr. Urs Kramer in seiner Forderung, die Panoramastrecke auf Dauer zu erhalten, bestärkt. Nach dem Gutachten ist es der Bahn verboten, die von Singen zum Hauptbahnhof Stuttgart führende Gäubahn auf dem Abschnitt zwischen Stuttgart-Vaihingen und dem Kopfbahnhof für viele Jahre zu unterbrechen. Vielmehr hat die Bahn die Pflicht, die Strecke weiter zu betreiben. Zudem ist es der Stadt Stuttgart als Eigentümerin der Grundstücke auch dann nicht erlaubt, diese zu bebauen, wenn die dortigen Schienen eines Tages für die Gäubahn selbst nicht mehr benötigt werden sollten. Damit ist der Plan der Bahn gescheitert, klammheimlich vollendete Tatsachen zu schaffen. Über viele Jahre sollten täglich tausende Reisende und Pendler gezwungen werden, in Vaihingen oder einem Halt beim Nordbahnhof in S- und U-Bahnen umzusteigen, um die Stuttgarter Innenstadt und Anschlusszüge am Hauptbahnhof zu erreichen. Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Es wäre ein Unding, wenn wegen des Interesses der Stadt Stuttgart an einer raschen Bebauung des Bahngeländes die internationale Verbindung Zürich–Stuttgart für über ein Jahrzehnt unterbrochen würde. Einmal mehr sind nun die Verantwortlichen für das Projekt Stuttgart 21 mit Planungen, die lediglich Bau- und Spekulationszwecken dienen und nicht einem leistungsfähigen Schienenverkehr, aufs Abstellgleis geraten“. Noch sind die von der Financial Times erhobenen Vorwürfe von Korruption und Misswirtschaft bei Stuttgart 21 ungeklärt. Im Raum steht auch, dass einem auf Sanktionslisten aufgeführten russischen Oligarchen indirekt Gewinne aus dem Projekt zufließen. Dabei sind die dahinterstehenden Immobilien- und Baugeschäfte nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern sie stellen auch einen Klimaskandal dar. Denn die Folgen der geplanten Bebauung des Rosensteinquartiers sind Verriegelung der innerstädtischen Frischluftschneise, Bodenversiegelung und Erhöhung der Überschwemmungsgefahr. Angesichts der dramatischen Gefahren für das Stadtklima wird die Fläche genauso wenig zu bebauen sein wie die Panoramastrecke, die für den Bahnverkehr freizuhalten ist. Die Lösung ist einfach: Man gehe zurück auf Null und belasse es bei der jetzigen Streckenführung der Gäubahn über die Panoramastrecke. Damit wird nicht nur die dringend notwendige Ausweichstrecke für die S-Bahnen erhalten, sondern auch der unabhängige weitere Zulauf zum Hauptbahnhof. Die gigantische und kontraproduktive Fehlplanung auf den Fildern mit Stahl- und Betonorgien sowie dem Ausstoß von Hunderttausenden Tonnen CO2 durch den Tunnelbau wird vermieden. Das eingesparte Geld kann für einen raschen zweigleisigen Ausbau der Gäubahn verwendet werden. Dadurch wird der Schienenverkehr, was der Schweiz schon vor Jahrzehnten vertraglich zugesichert wurde, endlich wirklich beschleunigt und attraktiver gemacht. Den Projektpartnern steht es frei, jederzeit die Bedingungen der S21-Verträge dahingehend zu ändern. Das Aktionsbündnis fordert deshalb die Projektverantwortlichen auf, sich in der bevorstehenden Sitzung des Lenkungskreises von den bisherigen verkorksten und rechtswidrigen Planungen zu verabschieden. Bis zu weiteren Entscheidungen sind alle Baumaßnahmen und Auftragsvergaben zu stoppen. Noch ist es nicht zu spät für den Erhalt der Panoramastrecke und die Umsetzung des Konzepts Umstieg21 Plus mit der Umnutzung der bereits gebauten Tunnelstrecken für ein intelligentes Logistiksystem, siehe www.umstieg-21.de. Kontakt: Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31 Martin Poguntke, 0151 403 602 56  

(hier als pdf-Datei) (hier ein Youtube-Video von der Aktion) Menetekel für Stuttgart21