(hier als pdf-Datei) Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 „ehrt“ ehemaligen Bahn-Vorstand und Chef des Kanzleramts Pofalla bekommt zweiten Schaumschläger-Preis Im Rahmen der gestrigen Montags-Demo hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 dem in Kürze aus seinem Amt ausscheidenden DB-Vorstand Ronald Pofalla den „Schaumschlägerpreis“ verliehen. Bündnissprecher Dieter Reicherter in seiner Laudatio ironisch: „Er hat ihn verdient, weil er schon 2013 in seiner damaligen Rolle als Chef des Kanzleramts dafür sorgte, dass die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn für den Weiterbau von S21 stimmten, obwohl sie schon damals um seine Unwirtschaftlichkeit wussten.“ Der „Schaumschläger-Preis“ des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 wird seit März in loser Reihenfolge etwa einmal pro Monat – nun zum zweiten Mal – im Rahmen der wöchentlichen Montags-Demo an Persönlichkeiten vergeben, die sich mit besonders haltlosen Äußerungen zum Skandalprojekt Stuttgart 21 hervorgetan haben. Als besonderer „Luftblasen“-Produzent hat sich Pofalla aus Sicht des Aktionsbündnisses auch dadurch erwiesen, dass er konsequent – zuletzt noch vor wenigen Monaten – den mitfinanzierenden Projektpartnern versicherte, S21 bleibe im Zeit- und Kostenrahmen. Dass der studierte Sozialpädagoge und Jurist auch als Gesamtpersönlichkeit diesen ironischen Preis „verdient“ hat, deutet Reicherter in seiner Rede mit zwei Zitaten an, die Pofalla seinem Parteikollegen Wolfgang Bosbach entgegen geschleudert hatte: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen! Ich kann den Scheiß nicht mehr hören!“ Das Aktionsbündnis setzt sich hier zwar ironisch mit der Person Pofalla auseinander. Es ist aber bestürzt, dass eine derart bedenkliche Persönlichkeit auf solch einflussreichen Positionen zum bedenkenlosen Weiterbau von S21 beitragen durfte. Dabei wäre es – so Co-Sprecher Martin Poguntke – dringend notwendig, dass darüber nachgedacht wird, wie das für S21 bislang Gebaute zu einem nach Kosten und Klimafreundlichkeit verantwortbaren Projekt umgenutzt werden kann (www.umstieg-21.de). „Auch diese Preisverleihung soll die Verantwortlichen zu raschem Nachdenken ermuntern.“ Kontakt: Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31 Martin Poguntke, 0151 403 602 56

Heute, Mittwoch, 30. April wurde um 12 Uhr in Berlin im Rahmen einer Pressekonferenz „Alternative Geschäftsbericht Deutsche Bahn 2021“ der Bahnkritiker*innen von „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ vorgestellt. Hier stellen wir Ihnen diesen Bericht als pdf-Datei zur Verfügung. „Stuttgart21 wird am fehlenden Brandschutz scheitern“, Das ist die mit vielen Argumenten und Belegen untermauerte, auf der Pressekonferenz vorgetragene These von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 – hier kompakt zusammengefasst. Bei der Gelegenheit: Einen guten Überblick über das ganze S21-Drama bietet der Text „Der vierfache S21.Bankrott“ von SÖS (Stuttgart-ökogisch-sozial). Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 / 0151 26371131, Werner Sauerborn 0171 320 980 1

(hier als pdf-Datei) Es ist weiter so: Der Krieg in der Ukraine beherrscht die Schlageilen, zurecht. Und deshalb ist er auch Thema in einem Newsletter, der ansonsten auf Stuttgart21 konzentriert ist. Der Krieg ist allerdings auch kein „anderes“ Thema. Wenn letztlich Putins Krieg gestoppt und ihm seine erpresserische Macht nur durch die konsequente Stilllegung seiner Finanzquellen, d.h. durch Stopp der Erdgas- und -ölimporte genommen werde kann, dann muss es einen Pusch für die Energiewende geben. Alles muss hier und jetzt auf die Tagesordnung, und da gehört das Energiefresserprojekt Stuttgart 21auf einen der vorderen Plätze. Aber es gibt und gab in diesen Tagen auch viele unmittelbare S21-Themen. Bei der Bahn brodelt es. Die Zeichen stehen auf Veränderungen. Fragt sich nur wohin. Die Ampel hat großes vor mit der Bahn und FDP-Mann Volker Wissing soll das umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht: „Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) der Deutschen Bahn AG werden innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt. Diese steht zu 100 Prozent im Eigentum der Deutschen Bahn als Gesamtkonzern.“ Dann wäre die PSU (Projekt Stuttgart-Ulm) als 100% Infrastrukturtochter der DB also künftig gemeinwohlorientiert? Eine ziemliche Quadratur des Kreises! Klar ist auf jeden Fall schon mal, dass für Ronald Pofalla auf dieser Reise ins Ungewisse kein Platz mehr war. Das macht schon mal Hoffnung. Interessant wird sein, wie die Ampel den Aufsichtsrat neu besetzt. 10 von 20 Sitzen sind zu vergeben, darunter der Vorsitz mit Doppelstimmrecht. Über den Aufsichtsrat wird die Bundesregierung dann auch festlegen, wie Vorsitz und Vorstand der DB besetzt sein werden. Am Mittwoch, den 30. März kommt (noch der alte) Aufsichtsrat zusammen und wird die Jahresbilanz vorlegen, tags darauf auch öffentlich in der Bilanzpressekonferenz. Die Bilanz wird verheerend sein. Einen wesentlichen Beitrag dazu wird traditionell wieder Stuttgart 21 liefern. Schon auf einer Aufsichtsratssondersitzung am 18. März, beantragt von der Eisenbahnergewerkschaft EVG, ließ die DB die Katze aus dem Sack: Ein internes Gutachten von PwC und Emch+Berger hatte prognostiziert, dass sich die Kosten um 950 Millionen Euro auf 9,15 Milliarden Euro erhöhen werden. Hinzu soll eine Risikoreserve von 440 Mio.€ kommen, da der letzte Puffer längst aufgebraucht war. Wir sind also jetzt auch offiziell bei fast 10 Mrd.€. Dass das nicht mal „die halbe Miete“ der tatsächlichen Kostenentwicklung darstellt, hatte das Aktionsbündnis in einer PM deutlich gemacht.. Bemerkenswert immerhin, „dass die Bahn nun ungefragt nach neun Jahren zum ersten Mal wieder von "Ausstiegskosten" spricht.“ Das bemerkt Oliver Stenzel in kontext. So auch Hannes Rockenbauch, dort zitiert. (In diesem Beitrag auch Infos zur bevorstehenden Eröffnung von Wolfgang Freys Bahnhofsmodell im Maßstab 1:160 – gleich gegenüber der Mahnwache). Offensichtlich bekommt die EVG kalte Füße, dass ein Teil der Kosten von S21 in Form von Stellenabbau oder Kürzungen auf die Beschäftigten durchschlagen könnte. Aber bevor jemand auf falsche Gedanken kommt, das Totenglöcklein von S21 sei schon zu hören, versichert die Bahn, Stuttgart 21 weiter zu bauen sei dennoch „vorteilhaft“. Das beim Kostenstand von 10 Mrd €, wo die DB selbst die Grenze der Wirtschaftlichkeit des Projekts schon 2011 bei 4,5 Mrd. gezogen hatte. Und zur weiteren Begründung für den Weiterbau noch ein Taschenspielertrick: S21 führe ja zu einem deutlichen Fahrzeitgewinn zwischen Ulm und Stuttgart, wo jede/r einigermaßen mit dem Projekt Vertraute weiß, dass der Fahrzeitgewinn allein auf die Neubaustrecke zurückzuführen ist, und nichts mit Stuttgart 21 zu tun hat, wie die Bahn wieder glauben machen will. Aber ihre Täuschung ist in einem Großteil der breiten Medienresonanz wieder unkritisch weiterverbreitet worden: Herdenjournalismus! Weil all dies so nicht stehen gelassen werden kann, gibt’s es in der kommenden „Berliner Woche“ auch wieder Gegendarstellungen und Proteste.

- Am Vorabend der AR-Sitzung findet um 18.45h Zusammen mit den Berliner Aktivist*innen ein Schwabenstreich vor dem DB-Tower statt. Pünktlich dazu wird eine Gruppe Protestreisender aus Stuttgart, derzeit ca. 20 an der Zahl, am Potsdamer Platz eintreffen. Wer noch dabei sein will, bitte melden bei Markus Mezger

- Danach gemütliches Abendessen im Amrit gleich gegenüber

- Am Mittwoch, den 30.3., dem Tag der AR-Sitzung von 8.30h bis 9.30h „BahnWache“ vor dem Bahntower

- Um 12h dann Pressekonferenz von „Bürgerbahn statt Börsenwahn“ mit +Dr. Winfried Wolf, der den neuen Alternativen Geschäftsbericht vorstellen wird. +Claus Weselsky, Vorsitzender der GDL, dessen Vertreter im Aufsichtsrat am 18. März erneut als einziges AR-Mitglied gegen den Weiterbau von Stuttgart 21 gestimmt hatte. +Dieter Reicherter für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und +Andreas Müller-Goldenstedt für die „Prellböcke“, die Initiative gegen die Stilllegung des Kopfbahnhofs HH-Altona.

- Proteste zur Bilanzpressekonferenz. Ort wird rechtzeitig bekannt werden. (Analoge Teilnahme nur für Journalist*innen, es wird aber eine online-Übertragung geben. Zugang noch nicht bekannt)

- Eventuell ist ein Abstecher zur Teslafabrik in Grünheide bzw. zur BI Grünheide geplant. Rückfragen an Markus Mezger.

  Zum Auftakt der Berlinwoche, am Montag erstmal in Stuttgart die 606. Montagsdemo am 28. März ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz Programm noch in Arbeit Davor: Raddemo 17.45h ab Feuerbach – gesund + aktiv zur MoDemo! Noch diese Woche: Globaler Klimastreik am Freitag, den 26. März Gerade jetzt: Ums Klima kämpfen! Wie der Teufel das Weihwasser scheut die deutsche Politik (Ampel & CDU & AfD) radikale Konsequenzen in der Energiepolitik hier und jetzt. Umstandslos tauscht man die Abhängigkeit von Russland gegen die von Saudi-Arabien ein – und finanziert damit dessen nicht minder blutigen Krieg im Jemen. Wertebasierte Außenpolitik? Auch auf einmal kein Problem mehr, hoch klimaschädigendes Fracking-Gas aus USA zu importieren. „Jetzt wollen die Profiteure von Kohle, Benzin und Co. die Notsituation nutzen und uns noch tiefer in die Abhängigkeit treiben. FDP-Chef Christian Lindner will Spritschlucker subventionieren; etliche Ministerpräsidenten rütteln am Ausstieg aus Kohle und Atomenergie“, schreibt Campact in einem Demoaufruf, und: „Die Bundesregierung steht vor der Entscheidung. Sie könnte dem Drängen der fossilen Lobby nachgeben – oder jetzt umsteuern: Die Energiewende massiv beschleunigen, Milliarden investieren in Energiesparen und Wärmeeffizienz. Und uns so aus dem Klammergriff der Fossilen befreien." Noch vor Ostern will die Ampel einen Plan für den Ausbau von Wind und Sonne abliefern. Ob das ein wirklich ambitionierter Aufbruch in die Zukunft der Erneuerbaren und weit mehr Energieeffizienz wird, das entscheidet sich in diesen Tagen. In über 200 deutschen Städten sind Demos angemeldet.

In Stuttgart am Freitag, den 25. März 13h Demozug ab Erwin-Schöttle-Platz. Ziel: Schlossplatz. Dort 14 h Kundgebung und Stände (auch des Aktionsbündnisses) S21 stoppen ist Teil der Energiewende!

  Eröffnung Auto-Tunnel Rosenstein am 26.3. Der kleine Skandal-Bruder von S21 Was Größe und Unsinnigkeit von Stuttgarter Großprojekten betrifft, rangiert der Rosensteinautotunnel unter Wilhelma und Rosensteinpark mit 1,3 km Länge hinter Stuttgart21 auf Rang zwei. Im Gemeinderat war er durchgekommen, weil die SPD-Beton-Fraktion entgegen dem Votum des eigenen Parteitags, mit CDU und FDP für das Projekt gestimmt hatte. Verteuerungen und Verzögerungen: s. Stuttgart 21. Beworben wird das Projekt mit oberirdischen Verbesserungen, wie Straßenrückbau, mehr Grün und Radwege. Geschwiegen wird dazu, dass einmal mehr der Autoverkehr gegenüber umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln attraktiver gemacht wird und einer weiteren Verlagerung von der Schiene auf die Straße Vorschub geleistet wird. Nopper: „Stuttgart wird durch den Rosensteintunnel zu einer Stadt mit besserer und flüssigerer Mobilität“. Gemeint: Automobilität. Die oberirdischen Verbesserungen hätte es ohne weitere Kosten und Klimabelastungen auch ohne Tunnel geben können. Ohne Öffentlichkeit nur mit der üblichen geladenen Prominenz von Nopper bis Winfried Hermann soll der Tunnel feierlich am Samstag, den 26. März um 12h am unteren Tunnelportal am Neckar eröffnet werden. Eine Gelegenheit seinen Unmut zu äußern, besteht nur vom Fuß-/Radsteg zwischen Wilhelma und Leuze, Höhe neue Brücke, aus.   Breite Unterstützung für diesen Appell! Demokratie und Sozialstaat bewahren Keine Hochrüstung ins Grundgesetz! Es gibt glücklicherweise weder in der S21-Bewegung noch in der Öffentlichkeit irgendeinen Zweifel, wer in diesem Krieg der Aggressor ist und von wem brutalste Kriegsverbrechen begangen werden. Auch, dass es keine Konfrontation Nato-Russland geben darf, ist überwiegend Konsens. Wie die Ukraine unterstützt und der Krieg am besten und schnellsten beendet werden kann – da weitet sich das Diskussionsfeld. Dieser Aufruf meidet hierzu konkrete Festlegungen. Er bezieht sich nur auf einen Punkt: All das ist kein Grund alle Lehren des „Nie wieder Krieg!“ handstreichartig über Bord zu werfen und weltweit wieder an den Rüstungsspiralen zu drehen. Ein Aufruf vieler Prominenter und uns nahestehender Organisationen, der volle Unterstützung und Verbreitung verdient: #DerAppell Ilija Trojanow: „Das erste Opfer des Krieges ist – die Vernunft“ Putins Krieg werde durch den Krieg finanziert, schreibt Schriftsteller Trojanow in der taz. Nicht nur, dass Putin u.a. mit den Erlösen der an Deutschland verkauften dreckigen Energien seinen Krieg und die russische Kriegswirtschaft finanziert, der Krieg refinanziert sich obendrein quasi selbst, weil durch ihn auch noch die Preise der eingekauften Energie steigen, so dass noch mehr Euro in Putins Kriegskasse fließen.

Die jetzt gehypte Hochrüstung kann den Krieg nicht stoppen, sie ist freundlich gesagt eine unvernünftige Reaktion auf den Krieg. „Die Lösung wäre einfach. Energie ist zwar überlebenswichtig, doch würde ein deutscher Boykott keine katastrophalen Schäden bei uns verursachen – weitaus weniger als jene eines fortdauernden Krieges. Die wirtschaftlichen Kosten werden laut Analysten höchstens einige Prozentpunkte des BIP betragen. Unangenehm, aber nicht katastrophal. Da es Alternativen zum russischen Öl und Gas gibt …, sollten wir als Frühjahrsputz unser Energie-Abo bei Putin kündigen.“ Nur ein paar Punkte, wie sich fossile Energie einsparen lässt, hat jüngst die Internationale Energieagentur veröffentlicht: langsamer fahren, Tempolimits, öfter den Zug nehmen, verkehrsfreier Sonntage. Nicht fehlen darf: Energie lässt sich auch mit einem Ausstieg aus sinnlosen und extrem energieintensiven Beton-Großprojekten à la Stuttgart 21 sparen. „Wieso werden solche Maßnahmen nicht in die Wege geleitet? Könnte es sein, dass der Kapitalismus ausbleibendes Wirtschaftswachstum mehr fürchtet als den Krieg?“

Statt sich mit Unsummen das neue Wettrüsten zu befeuern, „wäre es für die Verteidigung gegen diesen Angriffskrieg nicht sinnvoller, mit einer derartigen Summe die Folgen eines Boykotts russischen Erdöls und Gases aufzufangen und die Flüchtlinge zu versorgen?“

Noch ein Hebel Putin auch dick im Geschäft der hiesigen Mineralölindustrie Auf einen weiteren Ansatzpunkt für eine ernstgemeinte Sanktionspolitik weist Oliver Stenzel in Kontext hin: „Was in den aktuellen Diskussionen vernachlässigt wird: Russland exportiert nicht nur fossile Rohstoffe nach Deutschland. Die größten russischen Staatskonzerne kontrollieren hierzulande auch Verteilung, Verarbeitung und Handel der klimaschädlichen Energieträger. Indirekt sitzt Putin damit an den wichtigsten Schalthebeln kritischer Infrastruktur hierzulande.“ (siehe: kontext:wochenzeitung)

  Start der Ergänzungsprojekte Der Wahnsinn soll weitergehen Der Bilgertunnel heißt jetzt Pfaffensteigtunnel. Die Beibehaltung der Benennung nach einem gescheiterten S21- Politiker wäre passender für dieses Vorhaben gewesen. Bei diesem ersten der vier im grün-schwarzen Koalitionsvertrag beschlossenen „Ergänzungsprojekte“ sei die Vorplanung jetzt abgeschlossen, Man begebe sich jetzt in die öffentliche Diskussion mit Veranstaltungen und einem Infobüro. Von Beginn an läuft dieses Vorhaben S21-like: Täuschung und Manipulation allüberall: Der 2x12 km lange Tunnel sei nur eine „Ergänzung“ damit S21 deutschlandtaktfähig werde, Passt nicht ganz zur These, S21 ermögliche bereits den D-Takt. Und stimmt schon logisch nicht, weil mehr Kapazität vor dem Flaschenhals erhöht nicht dessen Kapazität dahinter. Geschickt wird mit dieser Begründung von dem wahren Grund für diese „Ergänzung“ abgelenkt: Die 20-jährige Planung der Fildertrasse als Mischverkehrsverbindung Flughafen - Rohr ist gescheitert. Um dies nicht zugeben zu müssen, wird das aufwändige Planungsverfahren ohne Aussicht auf Erfolg aus rein taktischen Gründen fortgesetzt. Die alte Masche auch wieder bei den Kosten: Mit der Lockung eines Schnäppchenpreises von nur 1 Mrd.€ werden Öffentlichkeit und eine lernunfähige Politik erneut aufs Glatteis gelockt. Die verlässliche Methode Vieregg/Rößler, die nicht politisch-taktisch rumspekuliert, sondern mit empirischen Erfahrungswerten schon immer die richtigen Prognosen stellte, taxiert in einem Gutachten für das Aktionsbündnis die Kosten auf 2.7 Mrd.€. Damit ist der Betrugsfaktor ähnlich hoch wie bei dem Gesamtprojekt. Das werde so oder so aber gar nicht die Kosten von S21 erhöhen, argumentiert der S21-Fanclub. Die Mehrkosten soll der Bund über den Bundesverkehrswegeplan zahlen. Die Kosten für S21 zahlt letztlich eh der Steuerzahler, aus welcher Tasche auch immer. Jetzt soll er auch noch für die Kosten von Rettungsversuchen zahlen, die nichts mehr retten können. Man darf gespannt sein, wer auf Bundesebene auf diesen Taschenspielertrick hereinfällt.

So solls laufen: Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit wird die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH vom 28.03.2022 bis zum 14.04.2022 ein Bürger-Informationsbüro in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen öffnen. Des Weiteren werden Gemeindevertreter im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung gesondert informiert. Aus diesem Grund wird die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH im Ausschuss Stuttgart 21 / Rosenstein am 12. April 2022 das "Projekt Ausbaustrecke Gäubahn, Abschnitt Nord" vorstellen und im Anschluss zu einer entsprechenden Diskussion bereitstehen.

  Züblin lieb zu Extinction Keine Anzeige gegen Kranbesetzer Weil die Firma Züblin keine Anzeige gegen die Besetzer ihres Baukrans vor Weihnachten in der Königstraße gestellt hat, wird es kein Verfahren gegen Hausfriedensbruch oder Beihilfe dazu geben. Die beschlagnahmten Utensilien der Kletterer von Extinction Rebellion und das mutwillig und absprachewidrig zerschnitte Banner erhalten wir zurück. Motiv des Einlenkens dürfte die Sorge vor weiteren Reputationschäden sein, nachdem Züblin, bzw. der Züblin Mutterkonzern Strabag unangenehm in die Schlagzeilen geraten ist durch seine Verstrickung mit dem Putin Oligarchen Deripaska. Betriebsratswahl bei Bosch Großer Erfolg für Karsten vom Bruch Obwohl er bereits 2019 fristlos gekündigt wurde, trat Karsten von Bruch, langjähriger Betriebsrat bei Bosch/Feuerbach auch bei den gerade abgeschlossenen BR-Wahlen wieder an. Die Möglichkeit bietet das Betriebsverfassungsgesetzt. Karsten ist Stuttgart21-Gegner, hat länger bei den Ingenieuren 22 mitgearbeitet und hat 2021 beim Klimacamp von Kesselbambule ein flammendes Pädoyer gegen Klimaskandal21 gehalten. Obwohl er den Betriebsratswahlkampf mehr oder weniger von außen führen musste, haben ihm seine Kolleg*innen mit 630 Stimmen ein beeindruckendes Zeichen der Unterstützung gegeben. Vom Bruch sieht laut StZ in der für ihn erfolgreichen Wahl ein „schönes Signal, unabhängig davon, ob ich meinen Arbeitsgerichtsprozess am Ende gewinne“. So könne er zumindest sagen: „Die Leute, für die ich angetreten bin, haben schon entschieden.“ (siehe: bw24.de)   Vortrag zum Konzept von Last Generation „Last uns handeln, als ob unser Leben davon abhinge“ Mit spektakulären Aktionen wie dem Hungerstreik während des Bundestagswahlkampfs vor dem Bundekanzleramt, mit einem Bannerdrop vom Brandenburger Tor und zuletzt mit Straßenblockaden zur Durchsetzung eines Gesetzes gegen die Vernichtung essbarer Lebensmittel hat die Gruppe bundesweit Schlagzeilen gemacht. Die Klimapolitik ist weit davon entfernt den drohenden Klimakollaps auch nur aufzuhalten. Die Empörung und Verzweiflung über dieses Politikversagen drücken sich in den Aktionen der Gruppe aus. Es geht letztlich um die ganze Bandbreite der Klimapolitik. Dass dazu auch Stuttgart21 gehört, davon geht Last Generation aus. LG verfolgt die Strategie des zivilen Ungehorsams mit einem anderen Ansatz. Die Gruppe hat einen Plan „Hör ihn Dir an!“: (siehe: Last Generation)   & Gruß von Werner, auf Twitter: @WernerBorn_

(hier als pdf-Datei) Manipulationen, unbelegte Zahlen, Über- und Untertreibungen, halbe Wahrheiten Der nächste Versuch, Stuttgart 21 vor dem Abgrund zu retten Obwohl die Anzeichen eines grandiosen Scheiterns von Stuttgart21 nicht mehr zu übersehen sind, versucht der DB-Vorstand mit der altbewährten Strategie des Faktenleugnens und Irreführens, das Projekt auch diesmal wieder über die Runden zu bringen, so Bündnissprecher Dieter Reicherter. Anlass sind jüngste Berichte, es gäbe im DB-Aufsichtsrat trotz erneuter Kostenexplosion weiterhin keine Stimme für den Abbruch des Projekts: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.weiterbau-in-stuttgart-vorteilhaft-bahn-vorstand-nennt-kosten-fuer-ausstieg-aus-s-21.308ce541-5b7c-43a3-bf57-52cc4b988c0b.html Mit einer Mixtur manipulativer Angaben wird die Unumkehrbarkeit des Projekts suggeriert - wie jedesmal, wenn es auf der Kippe steht. Tradition hat schon die Untertreibung der Kosten. Mit knapp 10 Mrd.€ wird jetzt eingeräumt, was der Bundesrechnungshof und bahnunabhängige Gutachten schon für 2015 bzw. 2016 mit nachvollziehbaren Zahlen belegt hatten. In den letzten 6 bzw. 7 Jahren ist es aber zu unzähligen Umplanungen gekommen, so dass allein deswegen das bisher Vorgesehene (Stuttgart21 I) weit über 10 Mrd.€ liegt. Hinzu kommen die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verabredeten sog. Ergänzungsprojekte (Stuttgart21 II), die den Kapazitätsproblemen abhelfen und den Deutschlandtakt bei S21 ermöglichen sollen. Mit den hier geplanten 47km zusätzlicher Tunnel verteuert sich das Projekt nach dem empirisch basierten Gutachten des Verkehrsexperten Karlheinz Rößler um weitere 5,3 Mrd.€, die in den Rechnungen der DB nicht auftauchen. Die aktuellen Warnungen der Bauwirtschaft, es stünden nicht mehr ausreichend Rohstoffe zum Weiterbau begonnener Projekte zur Verfügung, werden weitere Turbulenzen auslösen. Auch fragt sich, wer nach all den gebrochenen Versprechungen der DB noch der Zusage glauben soll, das Projekt würde Ende 2025 in Betrieb genommen. Irreführend ist die Mär einer baldigen „Fertigstellung“ auch, weil zentrale Elemente wie die Fildertrasse frühestens Mitte der 30er Jahre in Betrieb gehen könnten. Altbekannt auch das maßlose Aufblasen von Ausstiegskosten ohne jede Angabe nachvollziehbarer Berechnungen. Unerwähnt bleiben dagegen die Risiken eines technischen Scheiterns. Dies sei, so Reicherter, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, wenn im Falle einer Fertigstellung eine Inbetriebnahme wegen fehlenden Brandschutzes versagt werden müsse. Immer mehr Indizien wiesen darauf hin, dass der Brandschutz zum entscheidenden Sargnagel für das Projekt werde. Das Aktionsbündnis klagt deswegen gegen das Eisenbahn-Bundesamt mit dem Ziel einer generellen Aufhebung der Planfeststellung von Stuttgart 21 wegen der nicht behebbaren Mängel beim Brandschutz. Wieder schürt die DB die Angst vor dem großen Schwarzen Loch im Falle eines Projektabbruchs. Die Legende der Unumkehrbarkeit lebt von der Leugnung, dass es Alternativen zur Fortsetzung eines de facto gescheiterten Projekts gibt. Folgerichtig daher auch die Ignorierung des Konversionskonzepts Umstieg21, das 2021 auf die neuen Projektrealitäten bezogen fortgeschrieben wurde: www.umstieg-21.de. Darin wird die Nutzung der unterirdischen S21-Infrastruktur für ein System vollautomatisierter Güterlogistik vorgeschlagen. Während das Umstiegskonzept eine klimaentlastende Umnutzung ermöglicht, gehen die Apologeten des Weiterso auch in Zeiten eskalierender Klimabedrohungen bedenkenlos von ungebremstem Ressourceneinsatz, vor allem im Bereich von Stahl und Beton, aus. Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 / 0151 26371131, Werner Sauerborn 0171 320 980 1      

Liebe Freundinnen und Freunde, Alle Welt verlässt gerade ihre politischen Stammthemen und diskutiert den russischen Krieg gegen die Ukraine. Zu Recht. So auch die S21-Bewegung. So auch dieses Rundmail. Als es um den Atomausstieg ging, malten Atomlobbyist*innen & Co den Teufel an die Wand: die Lichter würden ausgehen, Krise, Ende des Wohlstands. Ähnliche Töne von der Kohlelobby & politischer Entourage als es um den Kohleausstieg ging. Nichts davon trat ein. Das gleiche Muster erleben wir jetzt von der Ampel, wenn es um den Stopp der Erdgas-, Erdöl- und Kohlelieferungen aus Russland geht, mit deren Erlös Putin seinen schmutzigen Krieg finanziert. In den düstersten Bildern wird ausgemalt, was bei einem Stopp der russischen Energielieferungen passieren würde, als gelte es den Bürger*innen ihre Bereitschaft zur Solidarität auszutreiben, einer Solidarität, die gar bereit ist Nachteile in Kauf zu nehmen. Die Benzin- und Heizkostensteigerungen würden „uns“ überfordern, mit zweistelliger Inflation müsse gerechnet werden. Und natürlich darf das Arbeitsplatzargument nicht fehlen. Wie preiswert sind doch solche Argumente angesichts des täglichen Leidens und Sterbens in der Ukraine! Würde Putin schnell und konsequent der Geldhahn zugedreht, könnte er den Krieg gegen die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung bald nicht mehr führen. Putin würde genau diese täglich 1 Milliarde Euro fehlen, die ihn der Krieg täglich kostet und die ihm Deutschland weiterhin täglich für seine Energielieferungen zahlt. Baerbock versteigt sich gar zu der Behauptung, ein Stopp der Russlandfinanzierung wirke nur langfristig, würde den Krieg nicht stoppen, ein sozusagen unnützes Opfer. Und das, wo ganz offensichtlich schon die bisherigen Finanzsanktionen ehebliche Folgen hatten und Russland langsam in den Finanzruin treiben. Nicht schön, aber besser als ein ganzes Land mit einer völkerrechtswidrigen Invasion und Okkupation physisch in den Ruin zu treiben. Auch dass Putin die Lieferungen bisher nicht von sich aus gestoppt hat, zeigt, wie entscheidend sie für ihn sind. Dass ausgerechnet die Grünen Spitzen Habeck und Baerbock den Popanz des wirtschaftlichen Niedergangs aufbauen, mag an den ministeriellen Zuständigkeiten in der Ampel liegen. Aber müssten nicht gerade Baerbock und Habeck die Chance sehen, die ein harter Einschnitt in der Versorgung mit fossiler Energie für die Klimapolitik böte? Wieso stimmen sie ein in den großen Aufrüstungschor, der quasi über Nacht den Abschied von rüstungspolitischer Zurückhaltung einläutete und 100 Mrd. € für das Militärbudget sowie jährliche Aufstockungen der laufenden Haushalte für Rüstung auf 2% des BIP ermöglichte? Wieso kommen Habeck und Baerbock nicht auf die Idee eines radikalen Pushs in der Klimapolitik? Wieso verhallen bei ihnen die Stimmen vieler Wissenschaftler*innen, wie die der DIW-Energieexpertin Claudia Kempfert ungehört, die sagt, wie die heraufbeschworene große Energiekrise u.a. durch radikale Energieeinsparmaßnahmen beherrschbar wäre?

Frau Prof. Kempfert, Könnten wir wirklich von heute auf morgen auf sämtliche Energielieferungen aus Russland verzichten, ohne dass die Lichter ausgehen? Klare Antwort: Ja!

Auszüge aus Interview: Claudia Kemfert zur Ukraine-Krise: Nur Erneuerbare Energien schaffen Frieden - Energiezukunft 4.3.2022

… und doch fließen die Milliarden für Kohle-, Öl- und Gaslieferungen weiterhin nach Russland und finanzieren die Waffen gegen die Ukraine – womit unzählige Menschen getötet werden. Was ist Ihrer Meinung nach notwendig, damit Deutschland endlich sagt „Nein Danke, Putin!“ und kein russisches Gas mehr kauft? Wir müssen so schnell wie möglich weg von fossiler Energie, und zwar durch den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir benötigen mindestens eine Vervierfachung des jetzigen Ausbautempos. Es müssen Flächen für Windenergie ausgewiesen, Genehmigungsverfahren erleichtert und finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen verbessert werden. Solarenergie gehört auf jedes Dach. Wir müssen Wärmepumpen fördern, gerade im Zusammenhang mit der energetischen Gebäudesanierung. Die Industrie muss energieeffizienter werden, auch hier bieten sich die industrielle Wärmepumpe und der Einsatz von Erneuerbaren Energien an. Im Verkehrssektor müssen wir so schnell wie möglich weg von Benzin und Diesel hin zu mehr Elektromobilität. Der Schienenverkehr muss gestärkt werden. Es geht um Verkehrsvermeidung, -verlagerung und -optimierung.

All dies wissen wir seit Jahren. Die Gesellschaft und die Industrie sind startklar. Das Einzige, was uns aufhält, ist der fehlende politische Wille. Die Politik lässt sich bremsen von unsinnigen Gespensterdebatten, die uns an die Vergangenheit ketten. Stattdessen brauchen wir endlich ein Booster-Programm für die konsequente Energiewende.

Könnten wir wirklich von heute auf morgen auf sämtliche Energielieferungen aus Russland verzichten, ohne dass die Lichter ausgehen? Klare Antwort: Ja! Zwar beziehen wir über 50% unseres Erdgases, 36 % unseres Öls und über 50% unserer Steinkohle aus Russland. Aber wir können Gas aus anderen Ländern beziehen, wir können den Verbrauch drosseln und sehr schnell auf Wärmepumpen und Erneuerbare Energien umstellen. Auch Öl und Kohle können wir aus anderen Ländern beziehen. Nein, deswegen gehen die Lichter sicher nicht aus. Wenn sie ausgehen, dann wegen fossiler Kriege. Deswegen müssen wir jetzt endlich den Weckruf hören.

Dass die Folgen eines Lieferstopps beherrschbar sind, heißt nicht, dass sie auf die leichte Schulter genommen werden können. Viele längst überfällige Maßnahmen wie Tempolimits nicht nur auf Autobahnen, oder der von Nina Scheer, der Tochter des legendären Vordenkers Hermann Scheer, ins Spiel gebrachte Vorschlag autofreier Sonntage sind eher … … eine Frage des guten Willens und keine Zumutung. Auch keine Zumutung, sondern eher eine Erlösung wäre es, wenn jetzt endlich energieintensive Produktionen und Infrastrukturprojekte auf den Prüfstand kämen, am besten gestoppt würden. Da darf auch an Stuttgart 21 gedacht werden. Wenn Geld für Hochrüstung zur Verfügung steht, dann auch zur sozialen Abfederung der Folgen eines harten Energieschnitts. Vor allem Geringverdiener müssen Ausgleiche für gestiegene Energiekosten erhalten, „Und dass bestimmte energieintensive Industriezweige ihre Produktion zeitweise drosseln müssen, ist ein Opfer, das im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine erleiden, nicht übertrieben groß erscheint“, schreibt Malte Kreuzfeld in der taz. Und: „Mittelfristig könnte zudem auch die Wirtschaft davon profitieren, die Importe jetzt zu stoppen. Zum einen könnte der Krieg mit allen seinen wirtschaftlichen Folgen damit schneller zu Ende gehen. Zum anderen würde mit der Abkehr von Kohle, Öl und Gas nur vorweggenommen, was aufgrund des Klimawandels ohnehin nötig ist. Wenn dieser Prozess jetzt beschleunigt wird, bringt das zwar Härten mit sich, die ausgeglichen werden müssen – doch ist diese Entwicklung völlig richtig.“ (siehe taz). Zum großen Aufrüstungskonsens Der Grüne MdB Frank Bsirske gibt Widerworte Ein ungewohntes Bild. Frank Bsirske, bisher als harter Hund in Tarifverhandlungen bekannt, führt eine scharfe Klinge gegen seine Koalitionskollegen wegen der geplanten Erhöhungen der Militärausgaben. Wie das über Nacht durchgezogen wurde, sei ein grobes Foul des Kanzlers. Einiges irritiert Bsirske: z.B., dass jetzt schon allein Deutschland in den absoluten Rüstungszahlen Russland übertreffe, wenn das 2%-Ziel der NATO künftig eingehalten werde. Der Militärhaushalt stiege dann auf über 70 Milliarden US-Dollar. Die USA geben gar 778 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus. Die gesamten Militärausgaben der NATO-Staaten belaufen sich auf über eine Billion Dollar. „Und jetzt wird uns gesagt, das reicht alles nicht. Ich finde das nicht einleuchtend.“, sagt Bsirske bei seinem Aschermittwochauftritt in Regensburg. Weiter irritiert Bsirske, wie die Bundeswehr für quasi nicht einsatzfähig erklärt wird, wo der Rüstungsetat inzwischen stetig, auf jetzt 50 Mrd. € 2022 gesteigert wurde. Wenn die Bundeswehr trotzdem jetzt „blank“ oder „nackt“ dastehe, dann müsse man fragen, „was da eigentlich falsch läuft, anstatt noch zusätzliches Geld hinterher zu werfen“, so Bsirske weiter. Die politische Verantwortung für das Desaster, das die Politik der unionsgeführten Verteidigungsministerien der letzten Jahrzehnte angerichtet habe, müsse geklärt werden. Empört zeigt sich Bsirske, dass im Geleitzug der allgemeinen Aufrüstungsstimmung, sich inzwischen auch kalte Krieger der alten Schule zu Wort melden, wie der Militärhistoriker Sönke Neitzel, der endlich einen „strukturellen Pazifismus“ in Deutschland überwinden möchte und für eine „Wiederbelebung militärischer Tugenden“ eintrete. Das ganze Interview hier: hier Noch ein Sargnagel für das Herrschaftssystem Putin Gesetz gegen das Verstecken von Oligarchengeld! „Ob korrupte Politiker, Mafiosi oder Kriegsverbrecher und ihre Oligarchen: Deutschland bietet ihnen allen einen sicheren Hafen für ihr schmutziges Geld. Das muss jetzt aufhören“, fordert das TeamFinanzwende in einer Petition (siehe hier) Der Immobiliensektor sei besonders anfällig für Investitionen aus dubiosen Quellen und Geldwäsche. Das Aktionsbündnis hatte Gerhard Schick bzw. das Team Finanzwende schon mündlich und schriftlich gebeten, sich auch deshalb mal näher bei Stuttgart 21 umzusehen. Bisher kein Feedback. Am Sonntag in 4 Städten gleichzeitig Mit aller Kraft gegen den Krieg Erst waren es viele vereinzelte spontane Demos, als der Krieg vor zwei Wochen begann. Dann waren Hunderttausende erst in Berlin, dann in Hamburg. Am Sonntag, den 13. März wird zugleich um 12h in Berlin, Frankfurt, Leipzig und Stuttgart demonstriert. Es werden wieder Hundertausende und die Forderungen werden deutlicher: Stoppt den Krieg, aktive Friedenspolitik für gemeinsame Sicherheit in Europa, mehr Mittel als bisher für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit! Kritik an der Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 100 Milliarden Euro. Keine neuen Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben, keine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und für scharfe wirtschaftliche Sanktionen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, die Kanäle zur Finanzierung des Krieges zu kappen! Der ganze Aufruf hier. In Stuttgart also… : Rahmenprogramm • Musik: Thabilé • Einführungsrede: Kai Burmeister, DGB Baden-Württemberg • Rede: Julia Melnyk, spricht für die Ukraine • Musik: Thabilé • Rede: Jürgen Gässlin, DFG-VK, Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel • Interview: Sylvia Pilarsky-Grosch, BUND Baden-Württemberg, und Jaron Immer, Fridays for Future Baden-Württemberg • Russisches Grußwort: Ekaterina Zakharova • Musik: Thabilé • Rede: Cathy Nzimbu Mpanu-Mpanu-Plato, Ndwenga e.V. • Gemeinsames Singen: Patrick Bopp Am 14. März um 18h Montags-Demo wieder wirklich live Man möchte nicht in der Haut des Demoteams stecken. Schwer genug war es gefallen, die 600. Montagsdemo, die ein großes Hallo hätte werden sollen, doch wieder ins Netz zu verlegen (dort allerdings sehr gelungen: siehe hier!). Start ins wirkliche MoDemo-Leben ist jetzt der kommende Montag. Das sollte den Protest nicht bremsen. Den wieder ansteigenden Infektionszahlen begegnen wir durch besondere Beachtung von „Abstand und Maske“. Und das alles beherrschende Thema Krieg und Aufrüstung wird mit Sicherheit nicht nur am Sonntag, sondern auch am Montag ganz wichtig sein bei der 605. Montagsdemo zur gewohnten Stunde am gewohnten (Schloss)Platz: Davor: RadDemo 17.45h ab Feuersee Davor: Spaziergang zur Montagsdemo 17.30h vom Kernerplatz Die nächste Hiobsmeldung Noch viele Jahre Chaos statt autofrei auf der Schillerstraße „Ernüchterung“ und „Keine Begeisterungsstürme“ ist laut Christian Milankovic alles, was den S21-Parteien im Gemeinderat zur jüngsten Meldung über das Projekt einfiel, als das Stadtplanungsamt im S21-Ausschuss den Running Gag vom Stapel ließ, alles werde leider später fertig. Diesmal ging es um die Schillerstraße, die sowohl dem Umstiegskonzept zufolge als auch in der S21-Planung radikal verkehrsberuhigt werden soll. „Mit der Neugestaltung der Klett-Passage etwa kann erst im Jahr 2028 begonnen werden. Die Reduzierung des Verkehrs auf dem darüberliegenden Arnulf-Klett-Platz und der angrenzenden Schillerstraße wird frühestens im Jahr 2031 begonnen“. Da ist die nächste Lüge schon eingebaut. Kein ernsthafter Mensch geht noch davon aus, S21 könne Ende 2025 in Betrieb gehen. Der kleine Unterschied zwischen der Umstiegs- und der S21-Variante: Bei Umstieg könnte das sofort angegangen werden (hätte es schon längst realisiert sein können), bei S21 aber erst nach dessen Fertigstellung. Grund: der (Ring-)Verkehr muss stattdessen über die Wolframstraße geleitet werden, wo die entsprechende Verbindung aber erst nach der geplanten Demontage des Kopfbahnhofgleisfelds hergestellt werden kann. Also am Sankt-Nimmerleinstag. Aber das stört die S21-Lemminge im Rathaus nicht. Sie werden sich dann im gut dotierten Ruhestand das Chaos ansehen, das sie angerichtet haben. Sicher wird auch noch auf fruchtbaren Boden fallen, wenn Nopper auf die Idee käme, den Werbeetat für the Städt zu verdoppeln, um den Imageschaden durch viele Jahre weitere Unwirtlichkeit im Herzen der Stadt zu übertünchen. Milankovic’sche Pointe zum Schluss. Am neuerlichen Debakel („Fiasko mit Ansage“) sei die linke Mehrheit im Gemeinderat schuld: „Seit Jahren bilden Fraktionen im Gemeinderat die Mehrheit, von denen ein Gutteil immer noch nicht darüber hinwegkommt, dass Stuttgart 21 gebaut wird. Diese linke Mehrheit wollte sich folgerichtig nicht mit den städtebaulichen Chancen befassen, die das Projekt bietet.“ (siehe Stuttgarter Zeitung vom 10.3.22 - hinter Paywall) Das fällt auf Bsirske, Breymaier, Riexinger – alle drei im Bundestag! Als ver.di-Kolleg*in wurde man in Stuttgart viele Jahre von drei Stuttgart21-Gegner*innen vertreten: Von Bernd Riexinger, Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart, von Leni Breymaier, ver.di-Landesbezirksvorsitzende BaWü und Frank Bsirske, langjähriger ver.di-Bundesvorsitzender. Hier Grußwort von Frank Bsirske zur Montagsdemo am 20.9.2010, sowie die Beschlusslage des ver.di-Landesbezirks zu Zeiten von Leni Breymaier. Jetzt sind alle drei Bundestagsabgeordnete: Bernd Riexinger für die LINKE, Leni Breymaier für die SPD und inzwischen auch Frank Bsirske für die Grünen. Das könnte doch der Ausgangspunkt einer wunderbaren Geschichte sein! Zum Schluss Hört auf Hegel! Die Missachtung von Transparenz und Öffentlichkeit, von „Publicität“ in den Worten seiner Zeit, führt "zu Dumpfheit, Mißmut, Gleichgültigkeit gegen alles Oeffentliche, Kriecherei und Niederträchtigkeit“, so Hegel vor gut 200 Jahren. "Wenigstens (müsste) die Darlegung aller Gründe der Regierungsmaßregeln vor die Einsicht des Volkes" gebracht werden. Hätte es vor 25 Jahren ein gelebtes Informationsfreiheitsgesetz gegeben, so folgert Johanna Henkel-Waidhofer in der kontext:wochenzeitung, wäre Stuttgart 21 wohl gescheitert. Jetzt sieht es immerhin so aus, als käme es endlich zu einem Landes-Transparenzgesetz, das die CDU lange blockiert hatte.

Jürgen Klaffke gestorben

[caption id="attachment_22720" align="aligncenter" width="300"] 491. Montagsdemonstration am 25.11.2019[/caption]

(hier das Video von der 491. MoDemo)

Wie viele im Protest gegen Stuttgart 21 kam Jürgen aus gewerkschaftlichen Gefilden. Er war Hauptamtlicher bei der ver.di-Vorgänger-Gewerkschaft ötv in Essen, vertrat dann später in der ötv-Hauptverwaltung in Stuttgart in zahllosen Verhandlungen die gewerkschaftliche Tarifpolitik im Gesundheitswesen. Dass er vielen als Streiter der IHK-Oppositionsgruppe Kaktus und als Vertreter der „Unternehmer*innen gegen Stuttgart21 im Aktionsbündnis bekannt ist, liegt daran, dass Jürgen später eine Beratungsfirma für Gesundheitsthemen, speziell für Qualitätssicherung in der Altenpflege gründete – also Unternehmer wurde. Im Widerstand gegen S21 gab es dann ein Wiedersehen mit vielen Kolleg*innen aus den Gewerkschaften.

Jürgen war ausgesprochener Fan des City-Logistik-Vorschlags im Umstiegskonzept des Aktionsbündnisses. Bis zum Schluss hat er sich um Kontakte und Aufmerksamkeit für dieses Konzept in den Reihen der IHK bemüht – wohl wissend, dass die ungelösten Logistikprobleme der Region ein großes Thema in der IHK sind. Auch wenn wir mit Jürgen einen unersetzbaren Mitstreiter verloren haben, werden wir uns bemühen, die Spur, die er gelegt hat, weiter zu verfolgen.

Uns alle hat zutiefst bewegt, dass Jürgen als letzten Wunsch zu seiner Beerdigung zu Spenden u.a. an das Aktionsbündnis aufgefordert hat. In einer Traueranzeige heißt es:

„Wir möchten Sie bitten von Trauerkränzen und Blumen Abstand zu nehmen. Jürgen hat sich stattdessen eine Spende für eine der folgenden Initiativen gewünscht: Stiftung für integrative Medizin: IBAN: DE73 6005 0101 0004 0795 32 Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 - Unterstützerkonto: IBAN: DE76 4306 0967 7035 8411 00“

Jürgen ist im Aktionsbündnis uns gegenüber immer sehr offen mit seiner schweren Krebserkrankung umgegangen. Von seinen beiden Kindern wissen wir, dass er am 4. März im Kreis seiner Angehörigen friedlich gestorben ist

Die Beerdigung fand inzwischen am Freitag, 11. März, auf dem Pragfriedhof Stuttgart statt.

  & Gruß von Werner, auf Twitter: @WernerBorn_

(hier als pdf-Datei) Aktionsbündnis „ehrt“ Persönlichkeiten für sich in Luft auflösende Stuttgart 21-Werbesprüche OB Nopper erhält als Erster den S21-“Schaumschläger“-Preis Im Rahmen der – derzeit noch digitalen – Montags-Demo am 7. März um 18 Uhr wird das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 dem OB der Landeshauptstadt Dr. Frank Nopper diesen Preis verleihen. Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz in seiner Laudatio: „Er hat ihn als erster verdient, weil er sich bar jeder Faktenkenntnis voller Vertrauen die haltlosen Versprechen der S21-Befürworter vorbildlich zu eigen gemacht hat.“ So äußere er tapfer die Meinung, der neue Tiefbahnhof werde die doppelte Leistungsfähigkeit des bestehenden Kopfbahnhofs erreichen. So meine er allen Ernstes, das freiwerdende Gleisvorfeld könne unmittelbar nach der derzeit für 2025 angekündigten Eröffnung des Tiefbahnhofs freigeräumt und bebaut werden. Und er nehme die wegen des mangelhaften Rettungskonzepts der S21-Tunnel drohende Lebensgefahr für Hunderte von Menschen so wenig ernst, dass er ein Gespräch zwischen Aktionsbündnis und Branddirektion darüber ausdrücklich ablehne. All das qualifiziert ihn aus Sicht des Aktionsbündnisses in besonderer Weise für einen Preis, der versinnbildlicht, wie fast alle Werbesprüche der S21-Befürworter sich irgendwann in Luft aufgelöst haben oder es noch werden. Wie all die falschen Behauptungen in sich zusammenfallen wie Seifenblasen oder Schaum. Der Preis besteht deshalb aus einem Marmorsockel, auf dem sich gläserne Seifenblasen türmen. Alle paar Wochen will das Aktionsbündnis künftig eine Persönlichkeit „würdigen“, die sich einschlägig mit falschen Aussagen zu S21 (dis-)qualifiziert hat. Auf eine Vorinformation der solchermaßen Geehrten soll ebenso verzichtet werden wie auf eine persönliche Überreichung des Ehrenpreises, „um uns die Peinlichkeit einer direkten Begegnung mit ihnen zu ersparen“, so Bongartz. Die Namen der „Ver“-ehrten sollen zur stetigen Erinnerung unter dem Signum dieses Preises in eine stetig anwachsende Liste der Preisträger bzw. Preisträgerinnen aufgenommen und an der Mahnwache und auf der Homepage des Aktionsbündnisses ausgestellt werden. Eigentlich war die erste Preis-Verleihung passenderweise auf den Rosenmontag gelegt worden; wegen des gerade begonnenen Ukraine-Kriegs wurde sie aber um eine Woche verschoben. Kontakt:   Norbert Bongartz, 0711 698 076, Martin Poguntke, 0151 403 602 56

(hier als pdf-Datei) Einer der Hauptverantwortlichen für das S21-Debakel verlässt das sinkende Schiff „Dass DB-Vorstand Ronald Pofalla bei seinem Ausscheiden keine Abfindung und auch keine Auszahlung für die verbleibende Amtszeit erhält, kompensiert in keiner Weise den Schaden, den er im Zusammenhang mit Stuttgart 21 angerichtet hat“, so Bündnissprecher Martin Poguntke. Noch in seiner Amtszeit als Kanzleichef bei Kanzlerin Merkel hat Pofalla Anfang 2013 durch massive Interventionen über den Aufsichtsrat die Fortsetzung des Projekts erzwungen, das gerade nach einem Kostensprung von 4,5 auf 6,3 Mrd. € die selbst gesetzte Grenze der Wirtschaftlichkeit übersprungen hatte. Dass Pofalla nun genau zum Zeitpunkt der Veröffentlichung eines nicht zuletzt wegen Stuttgart 21 vermutlich verheerenden Jahreswirtschaftsberichts der DB zurücktritt, passt ins Bild. Auch Merkels Festlegung auf Stuttgart 21 und ihre unsägliche Bemerkung „Deutschlands Zukunftsfähigkeit“ hänge von Stuttgart21 ab, dürfte Pofallas Fehlberatung anzulasten sein. Angesichts in letzter Zeit laufender Hiobsbotschaften über Kostenexplosionen, fehlenden Brandschutz, unlösbare Kapazitätsprobleme und klimapolitischen Rückschritt hat sich diese These inzwischen in den Beweis ihres Gegenteils umgekehrt. Kein Wunder, dass seither keine weiteren großen Bekenntnisse der Ex-Kanzlerin zu Stuttgart 21 mehr bekannt geworden sind. Quasi als Honorierung seines erfolgreichen S21-Lobbyings war Pofalla 2015 ohne Einhaltung einer Karenzzeit („Abkühlungsphase“ zur Begrenzung von Interessenkonflikten) auf hochdotierte Jobs bei der DB gewechselt: sehr bald als Vorstandsmitglied, ab 2017 für Infrastruktur zuständig und damit unmittelbar verantwortlich für S21. Ausdrücklich zuständig war Pofalla seither immer für „politische Kontaktpflege“. 2013 zeigten Eisenhart von Loeper, bis vor kurzem Sprecher des Aktionsbündnisses, Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. und neuer Sprecher des Aktionsbündnisses, sowie der verstorbene frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi Pofalla wegen des Verdachts der Untreue an. Der Vorwurf: er habe die drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat der DB genötigt, gegen die Unternehmensinteressen das Projekt fortzusetzen. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte allerdings die Vorermittlungen wieder ein. Ein Vorsatz sei nicht nachweisbar gewesen. Wenn die Ampel-Koalition ihre Absicht wahr macht, den Infrastrukturbereich der DB zu einer gemeinwohlorientierten Sparte des Konzerns umzubauen, dürfte für Lobbyisten à la Pofalla kein Platz mehr sein. Auch diese Aussicht wird zum Ausstieg von S21-Vorstand Pofalla beigetragen haben. „Vielleicht“, so Bündnissprecher Poguntke, „führt der Rückzug von immer weiteren S21-Protagonisten – die ja lediglich aus Gründen der Gesichtswahrung an dem Projekt noch festhalten – zu dem längst fälligen Stuttgart 21-Offenbarungseid.“ Kontakt: Martin Poguntke 0151 40360256 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

(hier als pdf-Datei) Zehn verlorene Jahre für Klimaschutz, leistungsfähigen Bahnverkehr und sozialen Wohnungsbau Mit einer Mischung aus Trauer und Empörung blickt die Bewegung gegen Stuttgart 21 zurück auf die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens am 15.2.2012 und die dauerhafte Zerstörung eines Ortes der Erholung für die Menschen und einer Insel für Flora und Fauna mitten in der Stadt. Die Folgen für Umwelt und Klima markierten nach dem Polizeieinsatz vom 30.9.2010 einen weiteren Tiefpunkt an Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit. Am Schwarzen Donnerstag hatte die Regierung Mappus friedliche Menschen mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfer aus dem Park vertrieben und dabei viele seelisch und körperlich verletzt. Doch auch die Parkräumung vor zehn Jahren war trotz des Regierungswechsels zu Grün-Rot eine provokante Machtdemonstration der politisch Verantwortlichen. Heiner Geißlers Schlichterspruch, gesunde Bäume dürften nicht gefällt werden, wurde missachtet. Ohne Notwendigkeit wurden Fakten geschaffen, anstatt Mensch und Natur wenigstens noch bis zum folgenden Herbst einen lebenswerten Park zu erhalten. Noch kurz davor hatte die Landesregierung bei einem vertraulichen Treffen Vertreter*innen der Bewegung gegen S21 dazu bewegen wollen, den Park freiwillig zu räumen, gleichzeitig aber dieses Vertrauen gebrochen mit dem Erlass eines geheimen „Rahmenbefehls Nr.2“ zur Überwachung und Bespitzelung des S21-Widerstands. Staats- und Verfassungsschutz schreckten selbst vor der Beobachtung der sog. Parkgebete nicht zurück. Schon damals war das angeblich alternativlose Großprojekt aus der Zeit gefallen. Für die Luftreinhaltung wichtige Bäume wurden gefällt und für das Stadtklima benötigte Grünflächen zubetoniert. Heute sind angesichts der Erderhitzung die Folgen dramatisch. Die Bodenversiegelungen und der querliegende Tiefbahnhofsriegel werden bei extremem Starkregen zu einer Überflutung der Innenstadt führen. Doch Wahnsinn und Zerstörungen gehen mit der Planung von nochmals 47 km Tunnelröhren und eines „ergänzenden“ unterirdischen Kopfbahnhofs weiter. Die Bebauung des Rosensteinquartiers ist nicht nur extrem schädlich für das Stadtklima, sondern nach Angaben der Bahn frühestens in 15 Jahren realisierbar. Ohne Stuttgart 21 hätte man schon seit langem, und auch jetzt noch, die Weichen für nachhaltige und erschwingliche Wohnungen auf dem sog. C-Areal stellen können. Dazu Dieter Reicherter, neu gewählter Sprecher des Aktionsbündnisses: „Angesichts der vielen ungelösten Probleme bis hin zum gescheiterten Brandschutz sehen wir eine Bilanz des Grauens“, auch nach 10 Jahren sei die Zerstörung des Parks ein nachwirkender Klimaskandal und ein Verbrechen an künftigen Generationen. Das Aktionsbündnis fordert daher einen Runden Tisch mit allen Projektbeteiligten sowie Fachleuten und Vertreter*innen der Bürgerschaft, um gemeinsam eine Alternative für klimaverträglichen und leistungsstarken Schienenverkehr ohne weitere Zerstörungen zu erarbeiten. Das Umnutzungskonzept „Umstieg21 Plus“ bietet eine klimaschonende Lösung, die eine Bauruine verhindert: www.umstieg-21.de Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 / 0151 26371131 Werner Sauerborn 0171 320 980 1 Hinweis: Der 10. Jahrestag der Parkräumung wird auch im Mittelpunkt der 600. Montagsdemo am 14. Februar 2022 stehen, die ab 18 Uhr digital veranstaltet wird: https://www.youtube.com/channel/UCPpHnLvtVa8bwyfc6erIEvQ/videos

(hier als pdf-Datei) Liebe Freundinnen und Freunde, drei starke Punkte sind es, die darauf hinweisen, dass der S21-Riese doch ins Wanken zu bringen ist. Das Klimathema, das die Herrschaften als erstes zum Nachdenken bringen sollte, ist nicht dabei. Deutliche Spuren haben aber die jüngsten Vorankündigungen weiterer Mehrkosten und Zeitverzögerungen hinterlassen. Zum Zweiten gerät das Projekt massiv in die Defensive unter dem auch juristischen Druck beim Thema Brandschutz. Und das alles lässt, zum Dritten, eine zunehmende Verunsicherung bei den Verantwortlichen sichtbar werden. 1. Kostenexplosion Offenbarungseid und wieder nur ein kleiner Teil der Wahrheit! Beim Thema Kosten scheint sich die Republik nochmal der alten Stuttgart21-Geschichte zu erinnern. Bundesweit machte jedenfalls die Nachricht Schlagzeilen, dass sich Stuttgart21 um eine weitere Milliarde verteuern würde. Und nebenbei wird lanciert, dass es natürlich nicht beim Fertigstellungstermin Ende 2025 bleiben wird, man im DB Vorstand inzwischen von Ende 2026 ausgehe. Nichts daran wird mit der Materie Vertraute überraschen, höchstens die Chuzpe, mit der wieder nur ein Zipfel der Wahrheit zugegeben wird. Aber auch das kennt man eigentlich schon vom Kommunikationsmanagement bei den letzten Kostenexplosionen. Es werden erste Hinweise mit einem gewissen Abstand zur letzten Wahl und vor den nächsten Wahlterminen lanciert, damit das Publikum den Schock portionsweise besser verdauen kann. Dann folgt, wie 2012 beim Sprung von 4,5 auf 6,3 Mrd. (und damit über die selbst erklärte Wirtschaftlichkeitsgrenze hinweg), ein Gutachten, eine Sondersitzung des DB-Aufsichtsrats und dann eine Entscheidungssitzung. Dies wird diesmal die Aufsichtsratssitzung vermutlich am 30. März sein, gefolgt von der Bilanzpressekonferenz am 31.3., die ein finanzielles Waterloo für die DB werden wird (eine Berlinreise zu diesen Anlässen ist geplant. Kontakt: Andy Kegreiss: andikeg@aol.com ). Was alles an Kosten sich hinter diesem Zipfel der Wahrheit verbirgt, hat das Aktionsbündnis in einer Presseerklärung notiert. Titel: „Offenbarungseid und wieder nur ein kleiner Teil der Wahrheit!“ Mehrkostenverteilung: der nächste Sprengsatz Weniger öffentlich bemerkt, aber vielleicht politisch folgenreicher, ist die Nachricht, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart beim Streit zwischen den Projektpartnern über die Mehrkostenträgerschaft endlich in die Pötte kommt. Das Verfahren solle in diesem Jahr „angegangen werden“. Ende 2016 hatte die DB Stadt und Land verklagt, jeweils ein Drittel aller Mehrkosten zu tragen, d.h. aller jetzt zugegebenen und künftigen Mehrkosten! Die Stadt hat für diesen Rechtsstreit extra eine Planstelle mit Büro geschaffen (was in keiner S21-Kostenrechnung einbezogen wird). Seither gehen tausende Seiten Stellungnahmen hin und her. Man genehmigte sich gegenseitig Fristverlängerungen, wohlwissend, dass ein Richterspruch entscheiden würde, wer den Schwarzen Peter hat. Und bei demjenigen (also bei DB bzw. Bund, beim Land oder der Stadt) wird dann Feuer unterm Dach sein. Geht man allein von der jetzt zugegebenen Kostensteigerung um 1 Mrd. € aus, so ginge es erstmal „nur“ um ca. 5 Mrd. nicht finanzierter Kosten. Da Stadt und Land das Projekt massiv gefördert, immer den Weiterbau verlangt haben, könnte das Gericht eine Drittelung der Kosten festlegen. Devise: mitgegangen, mitgefangen. Das würde für die Stadt mit gut 1,5 Mrd.€ ein Drittel ihres Haushalts 2022 ausmachen – unternehmensrechtlich wäre das die Insolvenz, faktisch jedenfalls das Ende der kommunalen Finanzautonomie. Nicht viel weniger dramatisch wäre es, wenn der Schwarze Peter anteilig beim Länd oder alles bei DB/Bund landen würde. So könnte S21 alle hochfliegenden Pläne einer Verkehrswende torpedieren, woran man sieht: die Kostenfrage ist auch die Klimafrage. Das Gericht darf keine weitere Verschleppung zulassen. Die Klärung der Kostenträgerschaft für alles finanzielle Unheil, vor allem das, was noch zu erwarten ist, wird eine neue Bewegung in das S21-Drama bringen. Die Kosten an sich werden womöglich niemanden von den Verantwortlichen mehr ernsthaft aus der Ruhe bringen, die Entscheidung über ihre Verteilung aber kann zum Game Changer in der Kostenfrage werden. 2. Brandschutz Die Schlinge zieht sich zu Weiterer Beweise, dass der Brandschutz bei Stuttgart21 nicht funktionieren wird, bedurfte es eigentlich nicht. Den bisherigen Stand des Debakels hat Dr. Christoph Engelhart auf wikireal veröffentlicht. Dennoch kommen immer weitere Mängel sozusagen aus den Tunneln ans Tageslicht. Auf eine einfache Rückfrage von Dieter Reicherter bei einer Infoführung beim Schwallbauwerk Nord antwortete Michael Pradel, Technikvorstand der PSU, mit einem Eingeständnis, dessen Tragweite er sich in der Situation der Führung vermutlich nicht bewusst war:

Pradels Eingeständnis Die Schwallbauwerke, große hässlich Bauwerke über den geplanten Bahnsteigenden, sollen als riesige Gebläse den Rauch eines brennenden Zugs in Richtung Tunnelausgang blasen. Auf Dieter Reicherters Frage antwortete Pradel, im Brandfall sei eine sichere Evakuierung von Menschen aus der Ereignisröhre nur in der Weise möglich, dass diese Menschen sich entgegen der Richtung der eingeblasenen Luft zum nächstgelegenen Querschlag begeben und durch diesen in die Gegenröhre wechseln müssten. Eine Flucht mit der Strömungsrichtung der eingeblasenen Luft hat er ausdrücklich als nicht sicher ausgeschlossen. Diese neue Erkenntnis bedeutet jedoch, dass entgegen sämtlichen bisherigen Planungen die Evakuierung im Brandfall nicht durch zwei Querschläge erfolgen kann, sondern lediglich über einen Querschlag, wodurch sich die Evakuierungszeit extrem verlängert. Angesichts der raschen Ausbreitung der tödlichen Rauchgase ist es ausgeschlossen, dass sich sämtliche Zuginsassen selbst retten können, bevor sie vom Brandrauch eingeholt werden. Dies gilt für die 1757 Passagiere eines voll besetzten Doppelstockzugs sowie für die Reisenden weiterer bis zu zwei gleichzeitig im Ereignistunnel nachfolgender Züge. Vollends unmöglich wird die Evakuierung jedoch dann, wenn der Fluchtweg zu dem entgegen der Luftrichtung gelegenen Querschlag durch den Brand oder ein anderes Hindernis, zum Beispiel den entgleisten Zug selbst, blockiert ist. Dann bliebe nur der unsichere Fluchtweg zum entgegengesetzten Querschlag.

Noch laufen alle Vorstöße mit den Verantwortlichen bei der Bahn, in den Ministerien, bei der Stadt und der Feuerwehr ins Gespräch zu kommen, ins Leere. Diese Vogel-Strauß-Strategie wird spätestens nicht mehr funktionieren, wenn der juristische Druck zwingend wird. Derzeit haben die Ingenieure22 zusammen mit dem Aktionsbündnis, bzw. dessen Juristen Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter zwei Hebel angesetzt. Antrag auf Zwangshaft für PSU-Chef Olaf Drescher. Seit Jahren versucht sich die PSU ihrer inzwischen gerichtlich bestätigten Verpflichtung zu entziehen, Einsicht in eine Entfluchtungssimulation bei einem Tunnelbrand zu gewähren. Letzte Windung im Verzögerungsspiel der PSU war eine Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart, das Recht auf Einsicht in die Simulation mit dem Argument zu verweigern, man habe ja schon Einblick in einen selbst gefertigten Bericht über die Simulation geboten. Das VG Stuttgart hat Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausdrücklich für berechtigt erklärt, aber die Verhängung einer Zwangshaft als noch zu drakonisches Mittel angesehen und daher den Antrag abgelehnt. Am 8. Februar hat Rechtsanwalt Mann im Auftrag seines Mandanten die sofortige Beschwerde beim VGH Mannheim gegen die Ablehnung des Antrags auf sofortige Zwangshaft durch das Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. (juristische Feinkost, siehe hier) So spektakulär die drohende Haft gegen des S21-Chef wäre, letztlichierh geht es um S21 selbst, nämlich um die Frage, ob die Planfeststellung des Gesamtprojekts Bestand haben kann, wenn ein wesentliches Element nicht funktioniert, nämlich die sichere Rettung vieler Menschen im Falle eines Zugbrands im geschlossenen S21-Tunnelsystem mit dem Tiefbahnhof in der Mitte. Das ist das Thema einer großen Klage der Schutzgemeinschaft Filder und Einzelpersonen aus der Bürgerbewegung, darunter Rollstuhlfahrer Charly Scherwinski, gegen die Bahn als Vorhabenträgerin von Stuttgart21, bzw. gegen ihre Eignerin die Bundesrepublik Deutschland. Auch hier findet ein aufwändiger Schriftwechsel beider Seiten statt. In der letzten Stellungnahme der Kläger sind auch die genannten neuen Erkenntnisse nachgereicht. 3. Die Nervosität nimmt zu Irritierende Beobachtungen Erdrückende Argumente beim Brandschutz, hilflose Reaktionen angesichts eingeräumter Kostensteigerung, dann die noch immer im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe – das alles scheint die S21-Akteure zunehmend nervös zu machen. Indizien dafür:

• Bei der Bannerdrop-Aktion auf einem Züblinkran auf der Königstraße vor Weihnachten kletterte ein Züblinbeauftragter entgegen den mit der Polizei getroffenen Vereinbarungen umgehend auf den Kran, nach dem die Kletterer*innen von extinction rebellion ihn verlassen hatten, entfernte das Banner und zerriss es vor den Augen des Publikums ohne Not. (Das Banner lagert übrigens beim Staatsschutz. Es ist Beweismittel für den Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Da es unser Eigentum ist, werde es „in trockenen Räumen“ aufbewahrt und uns nach Ende des Verfahrens zurückgegeben, so der Staatsschutz.) 
• Zwei Stuttgart21- Gegner*innen, eine davon Doris Zilger, die auch Führungen zu S21 anbietet, wurden kurz nach Weihnachten mit Polizeieinsatz von einem Beschäftigten des Hauses der S21-Ausstellung ITS, vulgo: Lügenturm, verwiesen. Nach Protesten der Betroffenen kam es zu einem klärenden Gespräch. Es handele sich um ein Missverständnis, der Beauftragte habe überreagiert.
• Nachdem eine Gruppe Ingenieure22 zusammen mit einem Mitglied des Aktionsbündnisses mit Vertretern des Tiefbauamts die Steuerzentrale des Cannstatter Dükers auf der S21-Baustelle besichtigt hatte, kam es zu einem irritierenden Auftritt eines PSU-Geschäftsführers. Dieser äußerte sich an einem viel frequentierten Ort sehr laut und abfällig über die juristischen Aktivitäten des Aktionsbündnisses. Da trotz mehrfacher Bitte ein ruhiges sachliches Gespräch nicht geführt werden konnte, verbat sich der Vertreter des Aktionsbündnisses die lautstarken Ausfälle und erklärte die Diskussion für beendet.
• Ein völlig verunsicherter OB Nopper bot sich den Zuschauern bei einem SWR-Interview zur neuerlichen S21-Kostensteigerung. (Teil eines Beitrags mit Interviews mit S21-Gegner*innen vor der Mahnwache und später auch mit Winne Hermann)Zwanghaft verbreitete Euphorie mit einer Salve auswendig gelernter Zahlen, verbunden mit einem atemlosen Wirbel alter längst widerlegter ideologischer Versatzstücke aus der Mottenkiste der Befürworterargumentation, die vor allem eins deutlich machten: der Mann hat keine Ahnung! Ungeniert behauptet er, der in der Gleiszahl halbierte Bahnhof würde die Schienenkapazität verdoppeln (Ausschnitt SWR-Interview s. Anlage). Wenn sich zeigen würde, dass der Bahnhof je zu klein wäre, könne man ja die Zuläufe „optimieren“, womit er wahrscheinlich die Ergänzungsbauwerke Bilgertunnel und Zuläufe Nord mit zusammen 44 km Tunnel für 5 Mrd. € meint. Optimierung? Mehr Zufluss in einen Flaschenhals verbessert das Volumen einer Flasche? Eisenhart von Loeper zu dem im Interview vor der Mahnwache geäußerten Argument, die Mehrkosten könnten zu einem Drittel bei der Stadt landen:„Werners Argument „mit gegangen, mit gehangen“ gegen das blinde Weiter-so der Stadt Stuttgart durch OB Nopper trifft zu. Das bescheinigt eindringlich das Verwaltungsgericht Stuttgart im Urteil vom 1. Juli 2021 zum Bürgerbegehren Storno 21: Gerade weil die Projektpartner mit dem Baufortgang von S21 immer mehr – wie von uns erklärt – in die Zwangslage zu geraten drohen, dass die Bahn AG die massiven Mehrkosten des Projekts im Eigeninteresse auch auf die Beteiligten abwälzen muss, hätten sie das Projekt in „angemessener Frist“ kündigen müssen. Stichtag dafür ist die Kenntnis der Kostenlawine seit dem 12. 12. 2012. Die angemessene Kündigungsfrist lief laut Gericht jedenfalls zwei Jahre später ab. Fazit: Die „Vertragstreue“ zu S21 und das stetige Dulden des Baufortschritts bedeutet hiernach, dass Land, Stadt und Region bei den gesamten Mehrkosten oberhalb 4,5 Milliarden Euro in der Kostenfalle sind, und nach gerichtlichem Ermessen beteiligt werden können.“ Dass Nopper rät, man soll jetzt nach vorn, auf die „Jahrhundertchance S21“, und nicht zurückschauen, ist verständlich. Aber auch der Blick nach vorn verheißt noch mindestens so viel Unheil wie der zurück!
• Nopper cancelt zugesagte Gespräche. Verabredungsgemäß sollte eine weitere Gesprächsrunde zwischen drei Vertretern des Aktionsbündnisses und OB Nopper zu verschiedenen wichtigen Themen des Projekts S21 stattfinden. Weil der Brandschutz bisher nicht entsprechend thematisiert werden konnte, sollte unter Vermittlung von OB Nopper zusätzlich auch ein Gespräch mit Branddirektor Dr. Belge geführt werden. Am 3. Februar teilte Nopper in einem Schreiben an Bündnissprecher Martin Poguntke mit, dass keine Gespräche mehr stattfinden würden, auch nicht zum Brandschutz. Hierzu dürften lediglich schriftliche Fragen eingereicht werden.
• In einem Unternehmen, dessen Ruf ziemlich ruiniert ist, lebts sich wohl doch nicht so ungeniert. Die Fluktuation bei der PSU scheint erheblich zu sein. Im Zug der Korruptionsvorwürfe wurde nicht nur ein Whistleblower fristlos gekündigt. Weitere verließen die PSU, darunter der bisherige Finanzvorstand.Möglicherweise also kein Wunder, dass die PSU auf allen Kanälen Personal für derzeit 45 freie Stellen sucht. Die Not muss groß sein, wenn die PSU nach etwa 20 Jahren Planerei z.B. einen Risiko-Manager zur „Unterstützung bei der Erstellung einer transparenten und termingerechten Berichterstattung zum Kosten- und Risikomanagement“ sucht, der ein „Frühwarnsystem zur frühzeitigen Erkennung von Risiken“ pflegen und „Chancen und Risiken bewerten soll. Er soll mit ganzheitlichem Blick auf das Projekt das Ziel und die Zusammenhänge niemals aus den Augen verlieren und die Einhaltung der Termine, Kosten und der Qualität sicherstellen“, so zitiert Konstantin Schwarz die Ausschreibungstexte im europäischen Amtsblatt in der Stuttgarter Zeitung.

Nicole Razavi – wer erinnert sich nicht? Apropos Lügen Diese Pressemeldung der charmanten Nicole Razavi, inzwischen wie Winne Hermann Minister*in bei Grün/Schwarz, gibts wohl nicht mehr auf ihrer Homepage. Aber das Internet vergisst ja nix und es gibt Sammler und Finder, wie den Twitterer und Radaktivisten „X-tof Hoyer, @x_tof", der das ausgegraben hat: Weiteres dazu auf der … 600. Montagsdemo hier online im Oben-Bleiben-TV Es ist ein stolzes Jubiläum: sechshundert Montagsdemos! Und außerdem noch der Jahrestag der Parkräumung vor 10 Jahren. Umso schmerzhafter ist, dass die Demo nicht auf der Straße und vor dem Bahnhof stattfinden kann. Das Demoteam hat es sich nicht leicht gemacht mit seiner Entscheidung. Das begründet Angelika Linckh am Ende des Videos der 598. Montagsdemo (ab Min 52:30). Zehn Jahre Parkräumung und -zerstörung Zehn verlorene Jahre für Klimaschutz, leistungsfähigen Bahnverkehr und sozialen Wohnungsbau … so schreibt das Aktionsbündnis in seiner aktuellen Pressemitteilung zum Thema. Und weiter: „Schon damals war das angeblich alternativlose Großprojekt aus der Zeit gefallen. Für die Luftreinhaltung wichtige Bäume wurden gefällt und für das Stadtklima benötigte Grünflächen zubetoniert. Heute sind angesichts der Erderhitzung die Folgen dramatisch. Die Bodenversiegelungen und der querliegende Tiefbahnhofsriegel werden bei extremem Starkregen zu einer Überflutung der Innenstadt führen. … „Angesichts der vielen ungelösten Probleme bis hin zum gescheiterten Brandschutz sehen wir eine Bilanz des Grauens“, so Dieter Reicherter neu gewählter Sprecher des Aktionsbündnisses. Auch nach 10 Jahren sei die Zerstörung des Parks ein nachwirkender Klimaskandal und ein Verbrechen an künftigen Generationen.“ Empathischen Journalismus könnte man den Bericht von Oliver Stenzel in kontext nennen, der auch am 12.12. bundesweit als taz-Beilage erschien: Berichte, Photos und Videos von der großen Demo am Vorabend der Parkräumung, von der Park- und den Baumbesetzungen, die zeigen wie sehr die S21-Protestbewegung schon immer eine Umwelt- und Klimabewegung war bis hin zu Erinnerungen von Parkschützerin Angelika Linckh, Baumbesetzer Eberhard Linckh, Helga Stöhr-Strauch, inzwischen „ausgewanderte“ Miterfinderin der Montagsdemos gegen Stuttgart21, und Bündnissprecher Dieter Reicherter: 10 Jahre Parkräumung in Stuttgart: "Wie scheiße sieht die Stadt jetzt aus" - Ausgabe 567 (kontextwochenzeitung.de) Protest gegen Waldrodung Vernissage im Altdorfer Wald In Oberschwaben, im Landkreis Ravensburg kämpfen Aktivist*innen gegen eine weitere Waldrodung, mit dabei auch die Freund*innen, die das Banner auf dem Züblin-Kran in der Königstraße aufgehängt hatten. Diesmal geht es um einen großen Teil des Ökosystems Altdorferwald, der einer Kiesgrube zum Opfer fallen soll. Hier der Hinweis auf eine Solidaritäts- Kultur-Veranstaltung (aus: 599. MoDemo, ab Min. 25:20). Vielleicht ist jemand in der Gegend oder würde kurz entschlossen noch hinfahren? Von Reinhard König hier der Vorschlag zu einer Reise mit Zug (am 13.02. um 8.01 Uhr ab Hbf Stgt.) und Rad (1 Stunde). Kontakt: Reinhard.Koenig@onlinehome.de Last Generation Ziviler Ungehorsam mit neuem Ansatz Friedlicher Widerstand mit begrenzten Grenzüberschreitungen, wie Parkbesetzungen, Blockaden von Straßen und Baustellenzufahrten, Besetzung von Bäumen und Bahnhofsdächern, das gehörte von Anbeginn zu dieser Bewegung, zu deren Protestrepertoire. Um die Strategie ist es ruhig geworden. Nachdem in der jungen Klimaschutzbewegung Ernüchterung eingetreten ist, weil ihre medialen Erfolge bei weitem nicht die erforderliche Konsequenz in der Klimapolitik bewirkt haben, taucht jetzt mit Exctinction Rebellion und immer mehr in den letzten Wochen mit der Gruppe Last Generation eine neue Strategie von Zivilem Ungehorsam auf. Schlagzeilen machten zuletzt die Proteste gegen Lebensmittelverschwendung, die aber nur ein Aufhänger für die ganz grundsätzliche Ansage ist: so kann es nicht weitergehen, wenn wir den Planeten nicht an die Wand fahren wollen. Wir sind die last generation, die das alles noch stoppen kann, und zwar durch massivere Eingriffe in die Abläufe des Weiter-so. Schon jetzt beteiligen sich auch S21-Aktive, oder „Aktivisti“ genannt im geschlechtergerechten Sprachgebrauch der neuen Bewegung, in Stuttgart an den neuen Protestformen. Hier Auszüge aus einem taz-Kommentar von Kersten Augustin /12.2.2022:

„Wie radikal muss man sein, um etwas zu verändern?“, fragte die Moderatorin in die Runde. „So radikal wie die“, sagt die Ex-Bunte-Chefin, und auch der Bild.tv-Chef erzählte von seiner Tochter, die ihm diese Frage stelle. Wie kann es sein, dass so viele Menschen von den Blockaden der Autobahn fasziniert sind? Es ist faszinierend, weil es so wenig braucht, um den Alltag zu unterbrechen, der sonst alternativlos erscheint. Weniger als zehn Menschen setzen sich auf die Straße – und der Verkehr bricht zusammen. Eine beeindruckende Effektivität, vor allem, wenn man sie mit dem Zustand vergleicht, in dem sich die Klimabewegung nach zwei Jahren Pandemie befindet. Wie misst man den Erfolg einer Bewegung? Es scheint, als sei weder die Zahl der DemonstrantInnen noch der Applaus, den sie bekommen, der entscheidende Gradmesser. Es hat der Klimabewegung nichts gebracht, von Olaf Scholz und Angela Merkel umarmt zu werden. Als 1,4 Millionen Menschen am 20. September 2019 auf die Straße gingen, bekamen sie ein Klimapaket, das seinen Namen nicht verdiente. Für die Bewertung der Blockaden ist ein anderer Maßstab brauchbarer: Disruption. Noch haben die Autobahnblockaden außer Aufmerksamkeit wenig erreicht. Aber Selbstwirksamkeit, also die Erfahrung, mit dem eigenen Körper einen Unterschied zu machen, ist eine bleibende Erfahrung, nicht nur für die Beteiligten. Und auch die ZuschauerInnen des Spektakels trennen sehr wohl zwischen Form und Inhalt. Man kann die Blockaden falsch finden, aber selbst die Statements von AutofahrerInnen im Stau beginnen oft mit der Einschränkung: „Ich find’s ja richtig, dass die demonstrieren, aber …“ Meist wurde kritisiert, dass die Blockaden die Falschen treffen würden. Dabei wurde eine Strohpuppe aus dem Schrank geholt, die aus der Benzinpreisdebatte bekannt ist: Es ist die alleinerziehende Krankenschwester, die nun im Stau stehe (als würde sie normalerweise problemlos über die leere Berliner Stadtautobahn düsen). Auch SPD-General Kevin Kühnert berief sich auf sie und kritisierte die Aktion: Bei einem regulären Streik in einem Betrieb richte sich die Aktion gegen den Arbeitgeber, sagte er. Hier bestreike man sich gegenseitig. Natürlich sollten die Blockierer der einzelnen gestressten Autofahrerin nicht mit Überheblichkeit begegnen. Doch mit dem Vergleich erklärt Kühnert unfreiwillig, warum der Protest erfolgreich ist: In der Klimakrise gibt es nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dieser Streik richtet sich nicht gegen einen eindeutigen Gegner, sondern gegen den fossilen Irrsinn des Alltags, unter dem auch die Krankenschwester leidet."

Kein Kahlschlag bei Stuttgarter Zeitung und Nachrichten! Qualitätsjournalismus statt Parteinahme für Stuttgart 21 Was die Berichterstattung der beiden Stuttgarter Monopolzeitungen betrifft, fällt es schwer von Qualitätsjournalismus zu sprechen – was nicht gegen die sehr qualifizierten Journalist*innen, sondern gegen die Linie der Blätter spricht. Aus S21-kritischer Sicht wäre die Devise: je mehr Qualitätsjournalismus, desto mehr kommt ans Tageslicht zu Stuttgart21! Deswegen muss es uns ein Anliegen sein, den mit dem angekündigten Kahlschlag im Stuttgarter Pressehaus zu befürchtenden Verschlechterungen der Qualitätsstandards entgegen zu treten. Kontext hat bereits dreimal sehr informativ und solidarisch über die Abbaupläne berichtet. 50 Stellen sollen abgebaut und Stadtteilausgaben gestrichen werden: - Stuttgarter Pressehaus: Auflösung einer einst stolzen Zeitung - "Schmerzen bei der Zeitungslektüre" - Die vierte Säule wackelt (darin auch ein Beitrag von mir, der aus legitimen Platzgründen gekürzt werden musste. Hier vollständig):

„Stuttgart21-Gegner*innen sind nicht nur Stuttgart21-Gegner*innen. Sie interessieren sich auch für Kultur, Reisen, Sport, die große und kommunale Politik. Um Position beziehen zu können, sind sie auf Medien angewiesen, die sie unabhängig und mit einem kritischen Blick auf Macht und Mächtige informieren. So steht es jeden Tag in der Kopfzeile der Stuttgarter Zeitung und so ist es das Vermächtnis des Antifaschisten und großen Demokraten Josef Eberle, der nach dem Krieg die StZ gegründet hatte. Diesem Anspruch sind die Stuttgarter Zeitungen beim Thema S21 von Anfang an nicht gerecht geworden. Sie waren Teil des großen Bündnisses zur Durchsetzung des Projekts und erklärten schon 2010 in einem Selbstverständnisbeitrag ungeniert: „Wir (!) sehen das Vorhaben positiv“. Seither erleben wir eine einseitige Berichterstattung, die jeden Meter Tunnelbau feiert (da scheint ein Anruf des S21-Presseprechers Jörg Hamann, vormals Lokalchef der StN zu genügen), die aber zu wirklich Wichtigem und zu den für die Stadt existentiellen Folgen des Projekts vor allem schweigt, Kritik kaum zu Wort kommen lässt und die Leser*innen soweit uninformiert hält. Fake news sind nicht das Problem, sondern eine asymetrische Berichterstattung, die das Projekt von Anfang an als unumkehrbar verkauft hat und Alternativen ignoriert. Nur Qualitätsjournalismus kann Arbeitsplätze bei StZ & Co sichern. Der Ausweg aus der Krise könnte, am Beispiel S21 veranschaulicht, so aussehen: mehr Spielraum für die professionellen Redakteur*innen, die die Zeitung ja hat, um den Dingen auf den Grund zu gehen. Was ist dran an dem Vorwurf, am Ende könnte eine Bauruine stehen, weil es keinen funktionierenden Brandschutz gibt? Was bedeuten die geplanten weiteren 47 km Tunnel fürs Klima? Kann ein nur noch achtgleisiger Bahnhof wirklich die Verkehrsleistung erhöhen? Lohnt nicht das Umstiegskonzept (Citylogistik in der S21 Infrastruktur) eine Auseinandersetzung? Warum war es die englische Financial Times und nicht die StZN, die die massiven Betrugsvorwürfe von zwei S21-Whistleblowern öffentlich machte? Zu alledem bräuchten die StZN nicht einmal mehr Zeit und Leute. Sie könnten auf sehr viel kompetente Expertise z.B. von Ingenieure22, S21-kritischen Architekt*innen, Stadtplaner*innen und Jurist*innen sowie etliche Gutachten zurückgreifen. Es ist angerichtet.“

Schon länger hat man außerhalb von Stuttgart festgestellt, dass es kaum noch mediale Resonanz auf wichtige regionalpolitische Vorgänge gibt. Aufgeschreckt durch die Berichterstattung von kontext schreiben jetzt fünf Landräte einen Brandbrief an den Medienkonzern SWMH – und keine Zeitung druckt ihn. Das große Verschweigen klappt aber nicht. Kontext berichtet weiter, die Kreisfürsten finden Unterstützer, die Grünen wachen auf, das Pressehaus muss sprechen. (hier der Brief bei kontext) & Gruß von Werner, neuerdings auch auf Twitter: @WernerBorn_

(hier als pdf-Datei)

„Offenbarungseid und wieder nur ein kleiner Teil der Wahrheit!“

Das Aktionsbündnis gegen S21 fordert angesichts der erneuten Kostensteigerung beim Projekt Stuttgart 21 ein sofortiges Moratorium, bis Wege für ein grundsätzliches – auch klimapolitisch verantwortbares – Umsteuern gefunden sind! Denn der im Bau befindliche Tiefbahnhof und die geplanten „Ergänzungs-“ bzw. Reparatur-Projekte sind nicht nur ein Fass ohne Boden, sie haben auch eine verheerende Klimabilanz. Zudem besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass dem eher auf 15 als auf 9 Mrd. € zu taxierenden Projekt am Ende die Betriebsgenehmigung verwehrt werden muss, weil es über kein wirksames Entfluchtungskonzept verfügt, mit dem die bis zu 1 750 Reisenden aus einem im Tunnel in Brand geratenen ICE gerettet werden könnten. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Die Betreiber des Projekts haben offenbar jedes Maß verloren. Für 9,2 Milliarden könnte man z.B. 25.000 Eigentumswohnungen kaufen. Allein diese eine Milliarde an aktueller Erhöhung ist mehr, als das völlig aus dem Ruder gelaufene Projekt „Elbphilharmonie“ insgesamt gekostet hat. Dabei bringt die Elbphilharmonie wenigstens eine Verbesserung der Konzert-Situation – S21 bringt aber eine Verschlechterung des Bahnbetriebs.“ Die 2,46 Mrd.€, mit denen das Projekt in der Rahmenvereinbarung von 1995 beworben wurde, sind nun fast auf das Vierfache angestiegen. Der verstorbene Stuttgarter Architekt Prof. Roland Ostertag hat 2014 für einen Fertigstellungstermin 2025 sogar Kosten in Höhe von 15,5 Mrd. errechnet – für weitere Verspätungen jährlich je eine weitere Milliarde zusätzlich. Dazu kommen die querfinanzierten Kosten z.B. der Stadt Stuttgart für die Aufstockung der Feuerwehr um 100 Stellen zur Bekämpfung möglicher Tunnelbrände, für die Sanierung der freiwerdenden Gleisflächen, die vorwiegend die Stadt tragen wird, für Zinsverluste, weil die Stadt die bereits gekauften Grundstücke nicht rechtzeitig bebauen kann, eine extra Juristen-Stelle im Rathaus, ausschließlich für S21-Angelegenheiten, die Pflege der Düker, die man unter dem Tiefbahnhof hindurch umlenken musste usw. Es reicht nicht – wie MdB Matthias Gastel (Grüne) gefordert hat –, statt der Bahn den Bund für die Kosten einstehen zu lassen; denn so oder so sind es die Bürger*innen, die diese Kosten bezahlen müssen. Der neue Verkehrsminister Volker Wissing muss bei diesem rein politisch motivierten Projekt die Reißleine ziehen. Ziel muss sein: mit dem bereits Gebauten eine den Baukosten entsprechende wirkliche Verbesserung des Bahnverkehrs zu erreichen. Das Aktionsbündnis hat dafür sehr konkrete Vorschläge ausgearbeitet: kostengünstige Modernisierung des Kopfbahnhofs und Nutzung von Tiefbahnhofsgebäude und Tunnels für vollautomatischen Warenverkehr zwischen City und Peripherie (www.umstieg-21.de). Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Werner Sauerborn, 0171 320 980 1

Hinweis: 600.(!) Montags-Demo am 14. Februar um 18 Uhr digital unter: https://www.parkschuetzer.de/videos/index.html