In seiner Sitzung am 24. Februar 2022 hat das Aktionsbündnis Dr. Eisenhart von Loeper auf seinen Wunsch hin aus dem Amt des Bündnis-Sprechers entlassen und an seiner Stelle den Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter zum neuen Sprecher neben Dr. Norbert Bongartz und Martin Poguntke gewählt. Der Geschäftsführer des Aktionsbündnisses Dr. Werner Sauerborn hat diesen Übergang in einem Interview mit den beiden nun auch öffentlich vollzogen. Das Interview wurde auch in der digitalen Montagsdemo vom 31. Januar 2022 (https://youtu.be/B23lLyw3-NM) gesendet. Hier das Video: [video width="1280" height="720" mp4="http://www.kopfbahnhof-21.de/wp-content/uploads/Interview-Eisenhart-Dieter.mp4"][/video]    

(hier als pdf-Datei) Wechsel im Sprecherteam des Aktionsbündnisses Von Eisenhart von Loeper zu Dieter Reicherter                Zehn Jahre lang war Dr. Eisenhart von Loeper das wohl bekannteste Gesicht des Aktionsbündnisses. Sein Amt hat er in den bewegten Zeiten der Bürgerbewegung gegen S21 übernommen, als die Grünen und ihnen nahestehende Verbände sich aus dem Protest gegen das Projekt verabschiedeten und auch dem Aktionsbündnis den Rücken kehrten. Vorgänger Hannes Rockenbauch übergab das Sprecheramt, weil er sich auf den Wahlkampf für seine erste OB-Kandidatur vorbereitete. Als engagierter Jurist hat sich von Loeper in zahlreichen Auseinandersetzungen gegen die vielfältigen Rechtsbeugungen und Strafvereitelungen bei der Durchsetzung des Projekts gestemmt. So hat sein juristischer Druck Einblicke in die Einflussnahme ermöglicht, die Merkels damaliger Kanzleramtschef Pofalla auf die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats für eine Projektfortsetzung 2013 ausgeübt hatte. Schon damals war dessen Unwirtschaftlichkeit (beim Kostenstand von 4,5 Mrd. Euro!) bereits erwiesen. Die Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen im DB-Vorstand und Aufsichtsrat scheiterten trotz umfassender Beweisangebote. Den Beschuldigten sei, so die Berliner Staatsanwaltschaft, kein Vorsatz nachzuweisen. Entscheidungen wie diese haben dem Skandalprojekt den Weg gebahnt. Siehe detailliert: www.strafvereitelung.de. Auch bei anderen Themen wie dem Tierschutz war von Loeper immer der Zusammenhang von juristischem und zivilgesellschaftlichem Engagement wichtig, was seine vielen Auftritte auf den Montagsdemos unterstreichen. Eisenhart von Loeper verabschiedet sich nicht aus der Bürgerbewegung gegen S21 und nicht aus dem Aktionsbündnis, sondern nur von seinem Sprecheramt. Das zu betonen ist ihm wichtig. Dem Aktionsbündnis wird er als Vertreter der Juristen zu S21 weiter angehören. Das Aktionsbündnis schätzt sich glücklich, mit Dieter Reicherter einen würdigen Nachfolger im Sprecherteam mit Norbert Bongartz und Martin Poguntke gefunden zu haben. Das Bündnis hat am vergangenen Dienstag den Wechsel einstimmig bestätigt. Reicherter war Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht. Zufällig wurde er am 30.9.2010 Zeuge der maßlosen und rechtswidrigen Polizeigewalt im Stuttgarter Schlossgarten. Er engagierte sich gegen viele politische und juristische Widerstände erfolgreich für die Aufklärung dieses Schlüsselereignisses in der Auseinandersetzung um Stuttgart21^[1]. Das führte ihn zu der Gruppe der Juristen zu S21 und schließlich ins Aktionsbündnis. Er will dort die kooperative juristische Zusammenarbeit mit Eisenhart von Loeper fortsetzen. Im Mittelpunkt steht derzeit der Antrag auf Zwangshaft für den PSU-Vorsitzenden Olaf Drescher wegen der seit Jahren verweigerten Einsichtnahme in Computersimulationen. Die Bahn hatte jahrelang behauptet, die Simulationen beträfen die Evakuierung aus S21-Tunneln im Brandfall. Inzwischen musste sie einräumen, dass sie nur Simulationen für eine Evakuierung ohne Brand gehabt habe. Neuerdings behauptet sie, diese seien gelöscht. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, ein Zwangsgeld hätte genügt. Dagegen wird in den nächsten Tagen sofortige Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die 598. Montagsdemo am 31.1. 2022 um 18.00 Uhr wird dem Sprecherwechsel gewidmet sein:           Oben-bleiben-TV https://www.youtube.com/channel/UCPpHnLvtVa8bwyfc6erIEvQ/videos Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995 Dieter Reicherter: 07192 930522 / 0151 263 711 31 Werner Sauerborn: 0171 320 980 1 

Zwangshaft gegen PSU-Vorstand Olaf Drescher persönlich oder erstmal 10 000 € Zwangsgeld gegen die PSU. Nur das ist noch die Frage im Verfahren gegen ihn, weil die PSU sich seit Jahren trotz eines mit ihr geschlossenen gerichtlichen Vergleichs weigert, Entfluchtungssimulationen zu S21 rauszurücken. Es besteht der Verdacht, dass die Simulationen entweder manipuliert oder gar nicht existent sein dürften. Der Beschlusstext des VG Stuttgart zeigt: Die Schlinge zieht sich zu. Der Beschluss („kein Zwangsgeld“) war allenfalls ein Pyrrhussieg für die #S21-Betreiber. Sofortige Beschwerde beim VGH Mannheim folgt in den nächsten Tagen. Hier der Gerichtsbeschluss im Original.

Liebe Freund*innen, jahrelang hat die Bahn, bzw. die PSU alle Beteiligten belogen und betrogen, indem sie behauptete, den Brandschutz in Tiefbahnhof und Tunnelspinne zu beherrschen und in der Lage zu sein, Tausende Reisende im Brandfall innerhalb von 15 Minuten retten zu können. Betrogen wurden Regierungspräsidium, EBA, Feuerwehr, Gerichte, Politiker*innen, Medien, die Öffentlichkeit. Sie alle haben sich zumeist gern belügen lassen und haben sich mit den bloßen Behauptungen der S21-Macher abspeisen lassen, man habe alles im Griff. Der Brandschutz sei gwährleistet. Nicht so die Ingenieure22. In einer für die S21-Bewegung typischen Hartnäckigkeit haben sie nachgefragt, mit Hilfe von Dieter Reicherter bzw. dem Aktionsbündnis dann auch auf der rechtlichen Schiene Akteneinsicht gefordert. Es begann ein dreijähriges Tauziehen, in dem die Bahn, auch typisch, alle Register der Verschleierung. Irreführung und Verzögerung zog (ausfühlich dazu: Taeuschung-durch-PSU-11.2.2021.pdf (kopfbahnhof-21.de) - bis es uns zu bunt wurde und ein Antrag auf Zwangshaft bis zu sechs Monaten gegen Olaf Drescher, den geschäftsführenden Vorsitzenden der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU) beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt wurde. Gestern hat Dieter Reicherter kenntnisreich, ironisch und angriffslustig auf der 597. Montagsdemo darüber berichtet: Die 597. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 24.1.2022 | Bei Abriss Aufstand (bei-abriss-aufstand.de). Heute haben Aktionsbündnis und Ingenieure dazu bundesweit eine Pressemitteilung verbreitet. Die Hoffnung ist, dass allmählich die vielen Weggucker aufwachen, die meinen, der Käs sei gegessen oder angesichts des Baufortschritts sei alles zu spät. Die Hoffnung ist weiter, dass die Drohung, der erste Mann der PSU könne in den Knast wandern, die Verantwortlichen doch motiviert, zuzugeben, dass sie entweder gar keine Simulation der Entrauchungs haben, oder eben eine, die überhaupt nicht funktioniert. Beides kann Stuttgart21 gehörig ins Wanken bringen. In diesem Sinne Gruß von Werner! Nachtrag: Bei der  598. MoDemo am am 31.1.2022 (auf  https://www.parkschuetzer.de/videos/) geht es voraussichtlich schwerpunktmäßig um Personelles beim Aktionsbündnis (evtl. noch Terminänderung!)

(hier als pdf-Datei) Bahn vertuscht ihr Unvermögen, im Brandfall Menschen aus S21-Tunneln zu retten Zwangshaft für S21-Chef beantragt Die projektkritischen Ingenieure22 haben mit Unterstützung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Zwangshaft bis zu sechs Monaten gegen Olaf Drescher beantragt, der mit der Übernahme des Vorsitzes der Geschäftsführung der S21-Bahntochter PSU auch die Verantwortung für dieses bereits seit Jahren laufende Verfahren übernommen hat. Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: „Mit einer jahrelangen Hinhaltetaktik versucht die von Korruptionsvorwürfen gebeutelte DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH (PSU) zu vertuschen, dass sie nicht weiß, wie sie im Brandfall Menschen lebend aus S21-Tunneln retten könnte.“ Jahrelang hatte sie Einsicht in entsprechende Computersimulationen zur Evakuierung mit der Begründung verweigert, die Unterlagen könnten Terroristen in die Hände fallen. Bis sie 2019 vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim dazu verpflichtet wurde. Dazu die Ingenieure22: „Schon da wurden wir hereingelegt. Die PSU hat mehr als drei Jahre behauptet, es handle sich um Simulationen für einen Brandfall. Erst Ende 2020 gestand sie ein, dass es dabei nur um Evakuierung bei einem Kaltereignis, also eine technische Störung ohne Brand, ging.“ Die dann folgende Vertuschungsgeschichte liest sich wie ein Krimi: Die PSU gewährte lediglich Einsicht in einen Bericht über diese Computersimulationen, nicht in die Simulationen selbst. Damit scheiterte die PSU erneut vor Gericht: Der Vergleich beziehe sich ausdrücklich auf Simulationen im Original und nicht auf einen Bericht, so der Verwaltungsgerichtshof. Im Folgenden behauptete die Bahn dann, sie besitze die Simulationen gar nicht. Die seien bei der von ihr beauftragten Firma Gruner AG in der Schweiz und damit nicht zugänglich. Darauf entschied der Verwaltungsgerichtshof, es sei Aufgabe der PSU, die Simulationen herbeizuschaffen. Danach erklärte die Bahn auf einmal, die Gruner AG habe die Simulationen schon vor Jahren gelöscht. Und das, obwohl sich Gruner noch 2020 bereit erklärt hatte, am Firmensitz Einsicht zu geben, falls die PSU ihr Einverständnis erteile. Was diese prompt verweigerte. Und als die Ingenieure weiter auf ihrem Recht bestanden, behauptete nun auch die Firma Gruner AG, sie habe die Simulationen schon 2016 gelöscht. Nun wurde es der Fachgruppe dann doch zu bunt. Sie beantragte, die Einsicht in die Simulationen durch Androhung von Zwangshaft durchzusetzen. Dazu Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: „Damit befindet sich Olaf Drescher in guter Gesellschaft mit Ministerpräsident Kretschmann, gegen den wegen Verletzung von Feinstaub-Urteilen ebenfalls schon Zwangshaft beantragt werden musste.“ Man hoffe, so die Ingenieure, dass dem PSU-Geschäftsführer spätestens hinter Gittern die Wahrheit einfällt. Notfalls müsse er die technisch mögliche Wiederherstellung der Simulationen veranlassen. PS: Eine detaillierte Darstellung der Vorgänge finden Sie in der Anlage.“ Kontakt: Ingenieure22: Dipl. Phys. Wolfgang Kuebart 0152 265 933 51 Aktionsbündnis gegen S21: Dieter Reicherter 07192 930522 / 01512637113 Martin Poguntke 0151 403 602 56  

Vor Weihnachten haben wir noch den Baustopp eines Teilstücks des Lobau-Tunnelprojekts gefeiert. Das war ein Teilerfolg. Die Auseinandersetzung gegen den Bau einer Stadtautobahn durch das Naturschutzgebiet Lobau im Westen von Wien geht weiter. Das belegt die neuste Eskalation: Ein Art Mahnwache gegen das Autobahnprojekt wurde in Brand gesetzt. Hier die Pressemeldung der Inititiative Lobaubleibt. Worum es geht? Mehr dazu hier: Homepage der Initiative Lobaubleibt Infos zur Ini Lobaubleibt Vorbildlich übrigens der Internet-Auftritt und die social-media-Präsenz der Lobauer!

So sah es am Samstagmorgen, dem 18. Dezember 2021 auf der Stuttgarter Königstraße aus: Klima-Aktivist*innen der Extinction Rebellion (XR) hatten auf dem Züblin-Kran ein Banner angebracht: "S21 - KLIMAKILLER". Mit dieser Erinnerung an die spektakuläre Aktion grüßen wir Sie herzlich zu Festzeit, wünschen Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Jahreswechsel. Auf dass wir auch im neuen Jahr gemeinsam daran arbeiten können, dass wir - oben bleiben!

Aktionsbündnis-Unterstützerkonto: IBAN: DE76 4306 0967 7035 8411 00

(hier als pdf-Datei) „S21 – aus der Zeit gefallen“ Mit diesem Banner, das in der vergangenen Nacht am Ausleger eines Baukrans auf der Stuttgarter Königstraße aufgehängt wurde, haben Aktivisten von Extinction Rebellion (XR) gegen den Weiterbau von Stuttgart 21 protestiert. Das Projekt sei klimapolitisch „aus der Zeit gefallen“ und werde mit seinen sogenannten Ergänzungsprojekten „endgültig zum Klimakiller“, wie es in einer Pressemeldung bzw. auf einem bei der Aktion verteilten Flyer heißt (beides s. Anlage) XR ist eine auf öffentlichkeitswirksame Aktionen ausgerichtete Gruppe der Fridays for Future-Bewegung. Der Frust ist groß in der Klimabewegung über die – nach Glasgow und dem Ampel-Koalitionsvertrag – völlig unzureichenden Klima-Maßnahmen der verantwortlichen Politik. Besonders empörend: die Ignoranz gegenüber den Treibhausgasbelastungen durch den Verkehrsbereich. Hier sei der Weiterbau von Stuttgart 21 „nicht kompatibel mit dem Pariser Abkommen (Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen)“, heißt es in dem Flyer. Die Gründe werden aufgezählt. Deshalb fordern die Aktivist*innen, „dass das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 sowie die S21-Ergänzungsprojekte auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft und die Bauarbeiten sofort eingestellt werden. Wir unterstützen die Initiative UMSTIEG 21 Plus, die eine klimapolitisch umsetzbare und vermittelbare Alternative zu Stuttgart 21 darstellt. Wir fordern außerdem eine lückenlose Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn.“ Anlässlich der Banneraktion steht das Thema Ziviler Ungehorsam im Mittelpunkt der 592. Montagsdemo, die online am 20. Dezember ab 18h auf „Oben-Bleiben-TV“ übertragen wird: https://www.parkschuetzer.de/videos/. Hauptrednerin die Ärztin Dr. Angelika Linckh. Kontakt:   Yvonne Sauter (Extinction Rebellion), 0176 411 331 02 Werner Sauerborn (Aktionsbündnis gegen S21), 0171 320 980 1   Anlagen: Pressemitteilung und Flyer von XR Hier das Video von der Aktion. Hier Bildmaterial von der Aktion: (hier mehr Fotos und in höherer Auflösung – Passwort: KlimakillerS21)  

(hier als pdf-Datei) ACHTUNG: Demo-Beginn, Donnerstag, 16.12.21, 16 Uhr, NICHT 16.30 Uhr an der Liederhalle!!! Stadt gibt Millionen aus, um den letzten S21-„Vorteil“ zu retten Am Donnerstag, 16.12. will der Stuttgarter Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung sein „letztes Aufgebot“ beschließen: die Rettung des Wohnungsbaus im Rosensteinviertel. Tom Adler, ehemaliger Stadtrat: „Sämtliche behaupteten Vorzüge von S21 haben sich inzwischen als Täuschung herausgestellt. Als allerletztes positiv aufladbares Argument für ihr faktenresistentes Weiterbauen wird von den S21-Befürwortern der Wohnungsbau angeführt.“ Damit die Bebauung der durch S21 freiwerdenden Grundstücke wenigstens einige wenige Jahre früher möglich werden soll, hat die Stadt mit der Bahn einen Vertrag ausgehandelt, bei dem sie selbst das volle Kostenrisiko trägt und Ausnahmen vom Artenschutz einplant: Sie will – schneller als die Bahn – die Freimachung der Flächen komplett in Eigenregie vornehmen und bekommt dafür von der Bahn lediglich pauschale Zahlungen von 34 Millionen für Naturschutz und Bodensanierung. Dabei ist absehbar, dass die tatsächlichen Kosten ein Mehrfaches davon betragen werden. Im Gegenzug will sie der Bahn für weitere Jahre mehr als 40 Millionen an Zinsen erlassen, die die DB für verspätete Übergabe des Baufelds hätte entrichten müssen. Und das alles soll still und heimlich in nicht-öffentlicher Sitzung geschehen. Ziel des Ganzen ist, die Flächen nicht erst Ende der 2030-er-Jahre bebauen zu können, sondern – wenn wider Erwarten alles reibungslos klappt – „schon“ 2032. Dabei weiß kein Mensch, ob in den 30-ern überhaupt noch Wohnungen in dieser Größenordnung gebraucht werden – Homeoffice verbreitet sich, Büroflächen stehen jetzt schon leer und die Einwohnerzahl auch der Stadt Stuttgart geht konstant zurück. Vor allem: Die zu bebauenden Flächen haben zentrale Bedeutung für die Abkühlung und Durchlüftung des Stadtklimas, wie der heutige grüne Baubürgermeister Peter Pätzold auf der Geißler’schen „Schlichtung“ eindrucksvoll darlegte. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Wieder zeigt sich, dass S21 kein Bahnverkehrs-, sondern ein Immobilienprojekt ist, das lediglich den Bahnverkehr in Mitleidenschaft zieht. Die Bebauung des Rosensteinareals ist ein klimapolitisches NoGo.“

Demo gegen Klima-Ignoranz und den heimlichen Ausverkauf der Stadt am Donnerstag, 16.12.21 um 16(!) Uhr, NICHT 16.30 Uhr vor der Stuttgarter Liederhalle.

Kontakt: Martin Poguntke 0151/403 602 56, Werner Sauerborn 0171 320 980 1

(hier als pdf-Datei zum Weitergeben) Was ist das doch für eine wunderbare Bewegung gegen S21, getragen von unzähligen Aktiven, Sympathisant*innen – und Spender*innen! Ohne Sie und ohne Ihre Spenden hätten wir zusammen das alles nicht auf die Beine stellen können, was wir als Aktionsbündnis seit über 10 Jahren tun:

• Pressearbeit
• Fachgutachten
• Muster-Einwendungen in Planfeststellungsverfahren
• Klage z.B. gegen das Eisenbahn-Bundesamt wegen des Brandschutzes bei S21
• Flyer und Banner beauftragen
• Websites entwickeln und pflegen
• Unterstützung der Mahnwache bei größeren Investitionen
• Radkuriere zu Mitstreiter*innen ohne Internet
• Veranstaltungen und Raummieten
• Umstieg 21-Konzept entwickeln und politisch einbringen
• Versand von Info-Broschüren an Politiker*innen
• Aktivitäten gegen klimaschädliche Zusatzprojekte zu S21
• Kontakte zu anderen Initiativen, z.B. gegen destruktive Großprojekte
• Verbindungen zu den Klimaprotestierenden der Jungen
• Gewaltlose Aktionen
  • und vieles mehr…

Falls Sie auch um den Jahreswechsel etwas für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 übrighaben: Wir haben ein Konto und freuen uns über jede kleine oder große (notfalls auch sehr große 😉) Spende. Mit den besten Wünschen zur Festzeit und zum Jahreswechsel danken wir Ihnen herzlich, Eisenhart von Loeper, Norbert Bongartz, Martin Poguntke Aktionsbündnis-Unterstützerkonto: IBAN: DE76 4306 0967 7035 8411 00 Gezielte Spenden für Montagsdemos und Mahnwache: Unterstützungskonto Umkehrbar e.V.: IBAN: DE02 4306 0967 7020 6274 00