Zum SWR-Bericht „Güterzüge auf der Neubaustrecke“ vom 19. November 2020

Erste, mit Schienen für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beladene Güterzüge quälen sich von Ulm her, wo die Trasse weniger steil ist, die Neubaustrecke hoch. Das sind Züge für Bau- und Wartungsarbeiten und zum Verlegen der Gleise. Keinesfalls ist das, anders als die Güterverkehrschefin, Dr. Sigrid Nikutta, im SWR-Interview vom 19. November zunächst glauben machen wollte, der Auftakt für eine dauerhafte Nutzung der Neubaustrecke für Güterzüge! Die unsinnige Streckenführung, 155 Meter höher als über die Geislinger Steige, ist vor allem auf dem steilen nördlichen Teil weder für Güterzüge geeignet, noch für solche konzipiert. Im besagten SWR-Interview wird das von der Güterverkehrschefin der Bahn – durch die Reporterin in die Enge getrieben – auch eingeräumt. Die Gegner von „Stuttgart 21“ haben das von Anfang an erkannt und auch kommuniziert: Die von der DB AG betriebenen Güterzüge können, wie Dr. Sigrid Nikutta nun bestätigte, die Strecke gar nicht benutzen, weil dem Güterzugpark der DB AG alle dafür notwendigen technischen Voraussetzungen fehlen. Der stellvertretende Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder und Eisenbahnfachmann Dipl.-Ing. Frank Distel benennt den weiteren, hinter diesen Aussagen stehenden Skandal: „Die Neubaustrecke ist ein Projekt des Bundesverkehrswegeplans. Als solches konnte es im Sinne des wirtschaftlichen Einsatzes von Steuermitteln nur verwirklicht werden, wenn der Quotient aus Nutzen und Kosten den Faktor „1“ übersteigt. Um dies zu erreichen, hat die Deutsche Bahn AG die Mitbenutzung der Strecke durch täglich 21 sogenannte „Leicht-Güterzüge“ auf der Nutzenseite eingerechnet. Diesen Güterverkehrstyp gibt es jedoch gar nicht im Waggonpark der DB AG und wird es – schlimmer noch – mangels entsprechendem Transportbedarf auch nie geben. Doch nur mit solchen Phantasie-Zügen konnte der Wert „1“ annähernd errechnet werden.“ Um den für die Wirtschaftlichkeit nötigen Faktor größer 1 zu erreichen, bedurfte es darüber hinaus eines weiteren Zuschusses durch eine verfassungswidrige Zahlung des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 900 Mio. €. Dazu Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Laut Art. 87e des Grundgesetzes sind für Bahnhöfe und Bahnstrecken ausschließlich der Bund und die Deutsche Bahn AG zuständig! Das Ganze ist ein skandalöser Betrug an den Steuerzahler*innen, von dem man jetzt ablenken möchte mit der Meldung „Güterzüge auf der Neubaustrecke“. Im SWR-Interview wird die manipulierte Wirtschaftsberechnung von der Vertreterin der Bahn nun indirekt eingeräumt. Höchste Zeit, dass dies vom – seinerzeit insoweit über den Tisch gezogenen – Bundestag aufgegriffen wird.“ Schlussendlich verbirgt sich hinter dieser nicht wahrhaftigen Nutzen-Kosten-Rechnung auch ein Subventionsbetrug gegenüber der EU-Kommission. Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart von „Ingenieure22“: „Die ersten Güterzüge auf der Neubaustrecke werden auch die letzten sein.“ Um das Maß vollzumachen, erinnert der Beitrag „10 Jahre Schlichtung“ in der SWR-Serie „Eisenbahnromantik“ an die Worte des ehemaligen Technikvorstands Volker Kefer, der unumwunden einräumte, dass „Stuttgart 21“ und die Neubaustrecke als rein „politisch gewollte Projekte“ erzwungen wurden und die Wirtschaftlichkeit dabei „irrelevant war“. So wird zu viel Geld für schlecht geplante Bahnprojekte vergeudet und die verfassungsrechtlich verankerte Pflicht der Deutschen Bahn AG, einen gut funktionierenden, zukunftsfähigen Bahnbetrieb zu gewährleisten, bleibt mehr und mehr auf der Strecke. Kontakt: Frank Distel, Schutzgemeinschaft Filder e. V.: 0171 9597273 Wolfgang Kuebart, Ingenieure22: 0152 26593351 Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen S21: 07452 4995

Lehren am 10. Jahrestag von Geißlers sogenannter „Schlichtung“ zu Stuttgart 21

Am 30. November jährt sich zum 10. Mal die sogenannte „Schlichtung“ zum Projekt Stuttgart 21. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 stellt rückblickend fest: Heiner Geißler hat damals mit riesigem Aufwand eine Blaupause für künftige Bemühungen geliefert, mittels simulierter Bürgerbeteiligung den Widerstand gegen Bauprojekte zu schwächen. Sein Vorgehen wirkte faktisch manipulativ: wie er zwar vermeintlich alle Fakten zur Sprache kommen ließ, aber doch wesentliche Punkte abmoderierte und am Ende dann – losgelöst von diesen Fakten – rechtlich unverbindliche und vor allem unhaltbare Forderungen oder Versprechungen aufstellte, wie das Projekt zu verbessern sei. Auf welche Weise die Bahn, angeführt von Technik-Vorstand Dr. Volker Kefer mit zig Falschaussagen und Täuschungen arbeitete, hat erst im Nachgang Analyst Dr. Christoph Engelhardt in einer langwierigen Detailanalyse aufgedeckt. Dass schließlich das Aktionsbündnis von den Beratungen im Verlauf des Prozesses zunehmend abgekoppelt wurde, mag nicht Geißler zu verantworten haben, hat aber mit zu dem nur scheinbar „schlichtenden“ Abschluss des Fakten-Checks geführt. Am Ende des Prozesses stand als zentrale Begründung, warum Stuttgart 21 dennoch weitergebaut werden solle, über allem die banale Aussage – die schon vorher bekannt war – dass die Bahn Baurecht habe. Da fragte man sich, wozu dann wochenlang Fakten gecheckt wurden. Schlimmer noch: Diese Aussage war schon damals falsch: Denn die Bahn hatte damals nur in einem Teil der Projektabschnitte Baurecht, und sie hat bis heute nicht in allen Abschnitten gültige Genehmigungen. Im Gegenteil: Am Flughafen wird selbst von den Projekt-Befürwortern die gesamte Filder-Planung infrage gestellt und inzwischen ein völlig neues zusätzliches Tunnelprojekt ins Gespräch gebracht. Und dieses und weitere Zusatz-Projekte rund um den im Bau befindlichen Tiefbahnhof werden ins Gespräch gebracht, weil – jetzt erst – auch die Projektbefürworter zugeben, dass die Stuttgart-21-Gegner schon beim Fakten-Check vor zehn Jahren recht hatten mit ihrer Kritik an der mangelnden Leistungsfähigkeit des gesamten Projekts. Das gilt auch für weitere Punkte:

• Schon damals wurde von den Stuttgart-21-Gegnern kritisiert, dass Stuttgart 21 keinen „Integralen Taktfahrplan“ ermögliche. Und heute stellt die Bahn mit ihren „Deutschland-Takt“-Plänen unter Beweis, dass nur ein Taktverkehr für die Fernzüge möglich ist und auch dafür kein „integrierter“, also mit etwa zeitgleichen Ankünften und Abfahrten.
• Schon damals wurde von den Stuttgart-21-Gegnern kritisiert, dass die auf den Fildern geplanten Züge sich gegenseitig und die S-Bahn behindern und eine Weiterentwicklung des S-Bahn-Verkehrs unmöglich machen würden. Und heute wird vom Berliner Verkehrsministerium und hiesigen Landespolitikern ein zusätzlicher Tunnel vorgeschlagen, um die unlösbaren Probleme auf den Fildern buchstäblich zu umfahren.
• Schon damals wurde von den Stuttgart-21-Gegnern kritisiert, dass nicht der Kopfbahnhof zu wenig Leistung bringe, sondern die Zulaufstrecken. Und nun geben die Planer endlich zu, dass die Zuläufe zu knapp bemessen sind und planen zusätzliche Tunnel vom Umfang eines „zweiten Stuttgart 21“. Tragischerweise aber für einen zu kleinen Tiefbahnhof, der die zusätzlichen Züge gar nicht in guter Umsteigequalität bewältigen kann.

Lediglich die „kleine“ Wendlinger Kurve wurde inzwischen zu einer „großen“ ausgebaut. Allerdings nicht aus dem Stuttgart-21-Finanzierungstopf – obwohl diese Korrektur lediglich die Behebung eines der vielen Mängel innerhalb des Stuttgart-21-Projekts darstellt und für das Stuttgart-21-Projekt unverzichtbar ist und deshalb von den Stuttgart-21-Kritikern schon beim Fakten-Check gefordert worden war. Weil Heiner Geißler beim Fakten-Check die Mängel von Stuttgart 21 durchaus gesehen hatte, stellte er – eigenmächtig und absprachewidrig – zum Abschluss, als „Schlichtung“ eine ganze Reihe von rechtlich unverbindlichen Forderungen, um ein „Stuttgart 21 PLUS“ zu bekommen. Jedoch wurde – obwohl zum Beispiel die CDU mit der Aussage „Ja zur Schlichtung“ mit eben diesen Forderungen Wahlkampf machte – (außer den Zulaufverbesserungen) keine seiner Forderungen erfüllt:

• Für die freiwerdenden Grundstücke gibt es keine „Stiftung“, die deren wunschgemäße Verwendung sicherstellte.
• Die kostbaren alten Bäume im Schlossgarten wurden nicht „verpflanzt“, sondern am 30.9. gefällt (verpflanzt lediglich einige wenig schützenswerte junge).
• Ein „leistungsfähiger“ Gäubahn-Anschluss über die Panoramastrecke und via Feuerbach an den Tiefbahnhof wird bis heute abgelehnt und bis heute auch keine wirkungsgleiche Lösung angeboten.
• An der im Fakten-Check auch von Geißler als mangelhaft erkannten „Verkehrssicherheit“ innerhalb des zu engen Tiefbahnhofs wurde nichts geändert – wie auch? Es ist ja gar kein Platz dafür da.
• Die Fluchtwege sind keineswegs „barrierefrei“ gemacht – im Gegenteil: massiv behindernd.
• Der Brandschutz wurde nicht „verbessert“ – stattdessen wurden Gutachten mit regelwidrigen Zahlen vorgelegt, um eine Genehmigung zu bekommen. (Das Aktionsbündnis und die Ingenieure22 haben deshalb – nach gerichtlich erzwungener Einsichtnahme in die von der Bahn geheimgehaltenen Unterlagen – beim EBA die Rücknahme der Genehmigung gefordert.)
• Ein „neuntes und zehntes Gleis“ wurde nicht einmal angedacht – es war ja aus Platzgründen auch schon damals illusorisch.
• Der „Stresstest“, der 30 Prozent mehr Leistung belegen sollte, wurde nur „bestanden“, weil – neben unrealistisch kurzen Haltezeiten und zahlreichen weiteren regelwidrigen Prämissen – sage und schreibe 13-mal in jeder Stunde eine Notlösung für überlastete Bahnhöfe zugrunde gelegt wurde, die kein Planer je für einen Neubau einplanen würde (und die im Übrigen auch im bestehenden Kopfbahnhof möglich ist): Doppelbelegungen, also zwei Züge gleichzeitig hintereinander am selben Bahnsteig.
• Ein Notfallkonzept wird bis heute nicht „vorgelegt“, sondern lediglich – ohne Belege – als machbar angekündigt.

Unterm Strich können wir diesem Fakten-Check nur ein verheerendes Zeugnis ausstellen: ein vorher schon entschiedenes Ergebnis, durchgängig ignorierte Fakten und ein konsequenzenloser „Schlichterspruch“ – dafür gestiegene Zustimmung in der Bevölkerung, die erst in den letzten Jahren wieder zunehmend Zweifel an dem Projekt anmeldet. Kontakt: Martin Poguntke: 0151 403 602 56 Christoph Engelhardt: 0176 96 93 69 59

10. Jahrestag von Heiner Geißlers sogenannter Stuttgart 21-Schlichtung

In einem bilanzierenden Papier stellen die Stuttgart 21-Gegner*innen der sogenannten Geißlerschen Schlichtung zu deren 10. Jahrestag ein verheerendes Zeugnis aus. Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses desillusioniert „Was ein erfolgversprechendes gesellschaftliches Experiment hätte werden können, wurde durch gezielte Faktenmanipulationen und nicht gehaltene beziehungsweise gar nicht haltbare Versprechen zu einem Beispiel dafür, wie Bürgerbeteiligung nicht funktioniert.“ Das Einzige, was diese Veranstaltung in Verbindung mit dem folgenden Stresstest und der anschließenden Volksabstimmung wirklich erreicht habe, sei, dass ein Hindernis auf dem Weg zu einer Koalitionsregierung von SPD und Grünen 2011 aus dem Weg geräumt wurde und der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 auf ihren Höhepunkt die Spitze gebrochen wurde. Von vielen Politiker*innen, wie zum Beispiel von Ministerpräsident Kretschmann, wird heute eingeräumt: „Die Gegner hatten recht.“ Das bestätigt sich auch, wenn man das damals von Befürworterseite Behauptete mit den Widersprüchen und Defiziten des Projekts abgleicht, die inzwischen offenkundig sind. Auch die jetzt diskutierten milliardenschweren und klimabelastenden „Ergänzungsprojekte“ stellen ein implizites Eingeständnis der Irreführungen von „Schlichtung“, Stresstest und Volksabstimmung dar. Zurück zu den Fakten und „Sagen, was ist“ – das muss die Lehre aus der „Schlichtung“ vor 10 Jahren sein, und das wäre der erste Schritt raus aus der Sackgasse, in die dieses Projekt immer mehr gerät. Kontakt: Martin Poguntke: 0151 403 602 56 Christoph Engelhardt: 0176 96 93 69 59

(hier als pdf-Datei) Lieber Hannes, wir, die Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, haben mit großem Interesse von deiner pfiffigen Idee gehört, einen möglichen Rückzug aus der OB-Wahl daran zu knüpfen, dass die öko-sozialen Parteien von der verbleibenden (oder ganz neu aufgestellten) Kandidat*in verbindliche Zusagen bekommen. Wir würden dich gerne dabei mit einer entsprechenden Empfehlung unterstützen. Wir bitten dich deshalb folgende drei – unseres Erachtens selbst S21-Befürworter nicht überfordernde – Punkte in deine Liste der Forderungen mit aufzunehmen:

1. S21-Brandschutz: Der/die OB stellt sicher, dass eine neutrale Gutachter*in mit der Überprüfung des DB-Brandschutzkonzepts beauftragt und das Ergebnis veröffentlicht wird.
2. Gäubahn: Der/die OB setzt sich an allen dafür dienlichen Stellen dafür ein, dass den S21-Filderplanungen und -bauarbeiten so lange eine Denkpause verordnet wird, bis alle Fragen einer zukunftsfähigen*) Führung der Gäubahn in den Hauptbahnhof gelöst sind.
3. Mahnwache: Der/die OB sichert zu, dass die Stadt einer Umwandlung des Mahnwachen-Zelts in eine geschützte und attraktive Einrichtung (z.B. moderner Glas-Container) keine genehmigungs-rechtlichen oder kostenträchtigen Schwierigkeiten bereitet.

Wir danken dir schon jetzt für deine Unterstützung und wünschen dir viel Erfolg bei den Verhandlungen. Mit solidarischen Grüßen Eisenhart von Loeper, Norbert Bongartz, Martin Poguntke Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 *) Mit der Präzisierung, dass "zukunftsfähig" bedeutet: "unter Führung über die Panoramastrecke", hat sich das Aktionsbündnis einstimmig hinter diese drei Forderungen seiner Sprecher gestellt.

(hier als pdf-Datei) Pressemitteilung: Heute Nacht wird die S21-Skulptur „Chronik einer grotesken Entgleisung“ aufgestellt Gut zwei Jahre hatte der Bildhauer Peter Lenk an seinem „schwäbischen Laokoon“, einer über 10 Meter hohen Stein gewordenen Kritik an Stuttgart 21 gearbeitet, bevor sie heute, in der Nacht auf den 27. Oktober mit einem Schwertransport von Bodmann am Bodensee kommend an ihrem vorläufigen Standort vor dem Stuttgarter Stadtpalais aufgestellt  werden konnte.  Vorausgegangen war ein monatelanges zähes Ringen hinter den Stadtverwaltungs-Kulissen zwischen Kunstverständigen und Liberalen und vielen S21-Verantwortlichen, die sich vor öffentlicher Blamage fürchteten. „Wir danken allen, die über ihre Schatten gesprungen sind und vor allem den vielen Aktiven, die in einer beispiellosen Spendenkampagne mit 132 000 Euro, überwiegend Kleinspenden, den Großteil der Unkosten für dieses Projekt zusammen bekommen haben“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Dass mehr nicht möglich war und der Künstler bislang Transport- und Aufstellungskosten selbst tragen muss, sei kein Ruhmesblatt für die sich liberal verstehende Landeshauptstadt. Immerhin sind Lenks ironisch-provokante Arbeiten heute bundesweit in mehr als 25 Städten zu sehen – immer begleitet von großem öffentlichen Interesse. Bekannt ist insbesondere die inzwischen weltbekannte und zum Wahrzeichen der Stadt avancierte „Imperia“ an der Konstanzer Hafeneinfahrt (www.bodensee.de/ausflugsziele/imperia-konstanz), die seinerzeit hinter dem Rücken der Stadtoberen in einer nächtlichen Aktion aufgestellt wurde. Viel Aufmerksamkeit erzielte Lenk, der immer gern an überkommenen Regeln von Anstand und Sitte kratzt, mit seiner als „Pimmel über Berlin“ bekannt gewordenen Skulptur „zu Ehren“ von Ex-BILD-Chefredakteur Kai Diekmann an der Fassade des taz-Hauses in Berlin (https://de.wikipedia.org/wiki/Friede_sei_mit_Dir). Lenks Skulptur ist nicht nur eine beißende Kritik an Deutschlands absurdestem Großprojekt, sondern auch eine Würdigung der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, verewigt auf vier großen Reliefs am Sockel der Skulptur. „Dafür danken wir Peter Lenk“, so von Loeper. Die Namen von 866 der über 1000 Spender*innen, die zur Sichtbarmachung von Stuttgarts „grotesker Entgleisung“ beigetragen haben, sind auf einer großen Tafel vor dem Denkmal aufgelistet. Diese Namen und weitere Infos zum Projekt und der weiter laufenden Spendenkampagne hier: https://lenk-in-stuttgart.de/.

(hier als pdf-Datei) Pressemitteilung: OB Kandidat*innen beantworten Fragen zu Stuttgart 21 „Man fragt sich, wie die Mehrzahl der Kandidat*innen die angestrebte große Verantwortung für Stuttgart übernehmen wollen, wenn sie sich in der Schlüsselfrage der Stadtentwicklung derart ahnungslos und ausweichend zeigen“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper zu den Antworten der Stuttgarter OB-Kandidat*innen auf die Frage nach ihrer Haltung zu Stuttgart 21. Während nach zwanzigjähriger Rumwerkelei eingeräumt wird, dass die Fildertrasse so nicht realisierbar ist, während milliardenschwere Ergänzungsplanungen das Kapazitätsdefizit des Tiefbahnhofs beheben sollen, während der fehlende Brandschutz das Projekt nach weiteren vergeudeten Milliarden am Ende zu Fall bringen kann, während seit September 2018 der Obertürkheimer Tunnel unter Wasser steht (= drei Hallenbäder täglich), speisen die die Kandidat*innen das Publikum mit Phrasen, Glaubensbekenntnissen und Textbausteinen aus den Zeiten des Grabenkriegs um Stuttgart 21 ab. OB-Kandidat Martin Körner irritiert nicht, dass Wohnungsbau auf dem Rosensteinareal erst gegen Ende der dreißiger Jahre möglich sein würde und längst große Konversionsflächen in Aussicht stehen. Weitere Bodenversiegelungen: kein Problem. Körner glaubt weiter an eine Verdopplung der Kapazität bei halbierter Gleiszahl. Veronika Kienzle, OB-Kandidatin der Grünen signalisiert zwar einen neuen Kommunikationsstil, steht aber in der Sache bockelhart auf der Grünen Parteilinie. Wer mit dem Markenkern Klimaschutz antritt, kann nicht für weitere milliardenschwere und extrem klimabelastende Tunnelprojekte votieren als gäbe es kein Morgen (in Hessen twitterten die Fridays: "Die Grünen sind keine ökologische Partei", nachdem der Grüne Verkehrsminister achselzuckend die Rodungen im Dannröder Wald hinnahm). CDU Kandidat Frank Nopper lässt sich erst gar nicht auf die differenzierten Fragen ein. Er will mit S21 Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern und meint in Anlehnung an den ausgemusterten S21-Werbespruch „S21 – das neue Herz Europas“: „Ohne Stuttgart 21 werden Stuttgart und Baden-Württemberg langfristig vom internationalen Bahnverkehr abgehängt.“ Marian Schreier macht im Gegensatz zu seinem Parteikonkurrenten Körner einen aufgeklärteren Eindruck, räumt ein, dass die Gegner in den entscheidenden Punkten recht hatten und möchte z.B. wenigstens, „dass alle im Raum stehenden Optionen für die Gäubahn-Führung ergebnisoffen neu geprüft werden“. Obwohl er als Newcomer keine Gesichtswahrungsprobleme haben dürfte, hält er „einen Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt mit Blick auf den Baufortschritt und die fehlende Nachnutzung für die S21-Anlagen (für) keine überzeugende Position“. Dass seit Jahren Umstiegkonzepte vorliegen, ist Schreier unbekannt. Ähnlich argumentiert Marco Völker als weiterer Newcomer. Er will „alles kritisch hinterfragen und auf den Prüfstand stellen. Sollte es Spielräume geben, etwas zu verbessern“, will er sie nutzen. Ralph Schertlens Antworten sind widersprüchlich. Er beurteilt viele Entwicklungen bei S21 explizit negativ, ist aber dabei, wenn es ums Weiterbauen geht. Anders als das übrige Bewerberfeld, zeugen die Antworten von Hannes Rockenbauch von Kompetenz in der Sache. Wohlwissend um die Begrenztheit der Handlungsspielräume des Stuttgarter OBs, kapituliert er nicht vor dem Status quo, sondern sagt zu, die zweifellos gegebenen politischen Spielräume zu nutzen, indem er sich für „eine kreative Denkpause einsetzen“ will und zwar solange, bis „die Bahn ein kundenfreundliches und nachvollziehbares Konzept für den Bahnknoten Stuttgart vorlegt, das die Verdoppelung aller Schienenkapazitäten gegenüber heute garantiert.“ Im Gegensatz zu allen anderen Kandidat*innen vertritt Hannes Rockenbauch unmissverständlich die Forderungen und Konzepte der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. „Als Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sehen wir es nicht als Verletzung unserer parteipolitischen Neutralität, wenn wir unter diesen Bedingungen die Wahl von Hannes Rockenbauch empfehlen und ihn nach Kräften auf dem Weg in das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters unterstützen“, so von Loeper. Auch wenn die Antworten überwiegend enttäuschend ausgefallen sind, dankt das Aktionsbündnis den OB-Kandidat*innen und ihren Teams für die Beantwortung der gestellten Fragen. Alle Fragen und Antworten hier: www.kopfbahnhof-21.de (Synopse Antwort auf 10 Fragen zu S21_final) Beiträge von Werner Sauerborn (Auswertung der Antworten auf die 10 Fragen) und von Eisenhart von Loeper mit einem Wahlaufruf auf der 534. Montagsdemo am 19.10. auf dem Schillerplatz in Stuttgart.

(hier als pdf-Datei) Votum anlässlich der 25. Sitzung des Lenkungskreises vom Bahnprojekt Stuttgart 21 „Es ist nicht zu erkennen, wo dieser ‚Lenkungskreis‘ wirklich ‚lenkt‘; vielmehr lässt offensichtlich umgekehrt der Kreis sich von der Bahn beliebig ‚lenken‘“, fasst Bündnissprecher Martin Poguntke die Beurteilung der Lenkungskreisarbeit zusammen. Alle Welt weiß inzwischen, wie sehr das Großprojekt Stuttgart 21 die „größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“ (Winfried Hermann) ist. Ob auf das Doppelte überschrittener Finanzrahmen, ob mittlerweile allen bewusste mangelnde Leistungsfähigkeit oder Brandschutzkonzept mit falschen Zahlen – vom Lenkungskreis ist kein kritisches Wort dazu zu hören. Stattdessen Beruhigungspillen, wie digitale Zugsteuerung, weitere 50 km sündhaft teure Tunnel oder zusätzliche unterirdische Kopfbahnhofgleise. Statt zu benennen, dass dies einen faktischen Offenbarungseid darstellt, und zum Innehalten aufzurufen, wird einfach durchgewunken, was für jeden Privatunternehmer den Konkurs bedeuten würde. Wäre es ein wirklicher „Lenkungskreis“, müsste er jetzt ein sofortiges Moratorium fordern, bis alle Sicherheits-, Leistungs- und finanziellen Fragen geklärt sind. „Juristisch ist,“ so Eisenhart von Loeper, ebenfalls Sprecher des Bündnisses „– wegen der grundsätzlich veränderten Sachlage – keiner der Beteiligten mehr an die S21-Verträge gebunden (siehe das Gutachten*) von Prof. Kamer, Universität Passau). Sie müssten jetzt klären, welche Projektalternativen heutigen Anforderungen an eine zukunftsfähige Verkehrswende entsprechen. Sie müssten die Zusagen des Bundes für ‚Starke Schiene, Klimaschutz und Deutschland-Takt‘ mit Verdoppelung der Fahrgastzahlen vorbehaltlos einfordern.“ Sachverständige wie Prof. Heimerl und Prof. Hohnecker, die bekanntlich keine Projektgegner sind, rufen bei S21 zum Innehalten auf, denn das Chaos dieses Projekts droht ins Uferlose zu wachsen. „Der Lenkungskreis müsste – auch wenn und weil das Umsteuern von Berlin aus erfolgen müsste – ein Signal setzen, das im Einklang mit dem Bundesrechnungshof dazu aufruft, die Warnungen der Gutachter ernst zu nehmen und voll und ganz auch in der Metropolregion Stuttgart auf die Zukunft „Starke Schiene“ zu setzen,“ resümiert Poguntke. Kontakt:  Eisenhart von Loeper, 07452 4995, Martin Poguntke, 0151 403 602 56 *) https://stuttgart21.strafvereitelung.de/download/2019-03-26-rechtsgutachten-des-unabhaengigen-experten-prof-dr-urs-kramer-universitaet-passau/

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[caption id="attachment_20516" align="alignleft" width="300"] Kundgebung: NICHT auf dem Charlottenplatz SONDERN auf dem Karlsplatz![/caption]

Stadt für Menschen – statt für Autos Ohne Verkehrswende kein Klimaschutz!

Das Aktionsbündnis gegen S21 ist dabei! Veranstalter ADFC Stgt. • Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 • attac Stgt • Critical Mass Stgt. • Die AnStifter • F4F • FUSS e.V. • KUS • Naturfreunde Radgruppe Stgt. • Naturfreunde Stgt. • PRO BAHN Stgt und VCD Stuttgart Die Demo ist Teil von bundesweiten Aktionswochen eines Bündnisses "Initiative Verkehrswende-Vernetzung", das attac organisiert hat – hier der Aufruf als pdf-Datei Der Anlass Im Rahmen der EUROPÄISCHEN MOBILITÄTSWOCHE, die jährlich vom 16. bis 22. September stattfindet, werben wir auch in Stuttgart für eine nachhaltige Mobilität. Unser Ziel Wir treten ein für eine menschenfreundliche Stadt, in welcher der Verkehr für Fußgänger, Radfahrer und öffentliche Verkehrsmittel harmonisiert ist. Damit wird ein Schritt hin zum Pariser Klimaziel 1,5 Grad bis 2030 getan. Ein viel zu kleiner Tiefbahnhof, der Bahnfahrer abschreckt und zum Autofahren nötigt, wäre ein zentrales Hindernis auf diesem Weg. 16 h: Demozug: Radfahrer ab Erwin-SchoettlePlatz Fußgänger ab U-Bahnstation Bopser 17 h: Kundgebung: geändert: Karlsplatz Unterstützt wird die Demonstration von: ADFC Stgt. • Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 • attac Stgt • Critical Mass Stgt. • Die AnStifter • F4F • FUSS e.V. • KUS • Naturfreunde Radgruppe Stgt. • Naturfreunde Stgt. • PRO BAHN Stgt und VCD Stuttgart Die Demonstration ist Teil der Aktionen der bundesweiten Initiative Verkehrswende-Vernetzung. Hier die Pressemitteillung als pdf-Datei.

(hier als pdf-Datei) (zum Hintergrundbild mit S21-Gegner bei Corona-Protesten, 1.8. in Berlin) Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben Ihre Berichterstattung über die Corona-Demonstration am 1. August in Berlin mit einem (Hintergrund)-Foto von dpa illustriert, in dessen Mittelpunkt ein Demonstrant mit Protest-Schild gegen S21 zu sehen war. Damit wurde, absichtlich oder nicht, der Protest gegen Stuttgart 21 mit dem Widerstand gegen die Corona-Schutz-Politik in Verbindung gebracht. Botschaft: irgendwie alles Wutbürger! Der Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer, der in der Tagesthemen-Sendung vom Samstag zu Wort kam, erklärt den großen Zulauf zu den Corona-Demos damit, dass „viele meinen, dass sie systematisch belogen werden.“ Davon können wir Stuttgart 21-Gegner ein Lied singen. Trotz der langjährigen Erfahrung des Belogen- und Ignoriert-Werdens bleibt die Kritik an S21 faktenbasiert. Abstruse Verschwörungstheorien, Demokratiefeindlichkeit und pauschal-überzogene Medienkritik sind nicht unsere Sache. Das Ignorieren von Fakten – wie es Coronaleugner und -verharmloser betreiben – gehörte dagegen von Anfang an zur Strategie der Deutschen Bahn und der politischen Unterstützer des Stuttgarter Mega-Projekts. Der Protest gegen S21 war und ist eine Bewegung der rationalen Argumente gegenüber einer Politik, die vornehmlich aus Gründen der Gesichtswahrung gegen jede klima-, verkehrspolitische und wirtschaftliche Vernunft dieses Schienen-Rückbau-Projekt weiterbaut. Einzelmeinungen, die der Mehrheitsmeinung widersprechen, gibt es in allen Bürgerbewegungen. Wir erwarten aber von jedem seriösen Medium, insbesondere von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dass sie differenzieren und keine falschen Zusammenhänge insinuieren wie mit dem genannten dpa-Foto zulasten der Bewegung gegen S21 geschehen. Von Beginn an hat es nicht an Versuchen gefehlt, den Widerstand gegen den wohl größten technisch-politischen Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte als von irrationaler Wut geprägt zu verzerren. Irrational ist aber das Projekt Stuttgart 21, und irrational sind die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen – jedoch ganz gewiss nicht der Protest gegen S21. Mit freundlichen Grüßen Martin Poguntke, Bündnissprecher