(hier der NewS21letter als pdf-Datei)  

Von Karsamstag (4. April) bis Ostermontag (6. April) – jeweils von 10 bis 16 Uhr – veranstaltet der Lügenturm wieder „Tage der offenen Baustelle“.

Flyer-Verteilen

Wir wollen gerne die Gelegenheit nutzen, den Besucher*innen (die ja nach unserer Erfahrung keineswegs alle stramme Proler sind) ein paar Gegen-Infos buchstäblich „in die Hand“ zu geben. Das muss nicht flächen- (bzw. zeitraum)-deckend passieren, sondern einfach, wann immer jemand von uns allen Zeit hat. Toll wäre es natürlich wenn wir so viele Leute mit Zeit und Lust zusammenbrächten, dass wir an allen drei Tagen an beiden Eingängen durchgehend Flyer verteilen könnten. (Vorrangig wollen wir aber den Eingang in der Nähe des Fernwanderwegs beim Bonatzbau "bespielen".) Deshalb herzliche Ermunterung: Tragt euch – für einzelne oder ganz viele Stunden – entweder in die an der Mahnwache ausliegenden Listen oder in das dafür erstellte Dudel ein!

Info-Stand zur Abschaffung der Fernwanderwege

Zur gleichen Zeit bemühen wir uns – ebenfalls möglichst durchgängig – einen Stand in der Nähe des Fernwanderwegs zu betreiben. Dort wollen wir anhand einer Schautafel die Idee einer Ablösung des Fernwanderwegs durch eine „Direttissima“ (direkt über die Verteilerstege des fast fertigen Tiefbahnhofs zu den Kopfbahnhofgleisen) erläutern. Dort oder – während der ganzen Öffnungszeiten der Tage der Offenen Baustelle – an der Mahnwache kann man sich mit Flyern eindecken:

1. der von uns extra dafür erstellte Flyer zu Kopfbahnhof-Erhalt und Direttissima (s. Anhang)
2. der „Ewigkeits-Flyer“ (Überschrift: „S21 – Frevel an Verkehrssystem, Natur und Mensch“), den (v.a.) Konrad letztes Jahr erstellt hat und der zurzeit dauerhaft (daher der Name „Ewigkeits-Flyer“) als Basis-Info zum Stand von Projekt und Protest dienen und kontinuierlich auch in den nächsten Jahren noch verteilt werden soll.

Allen Unterstützer*innen schon jetzt herzlichen Dank!

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Deutschlandweit einzigartige Protestbewegung feiert Demo-Jubiläum

„Wir sind gekommen, um zu bleiben, solange gegen jede Vernunft und alle Fakten dieses zerstörerische Projekt fortgesetzt wird“, so Tom Adler vom Demoteam, das seit Jahren die Montagsdemos organisiert. Noch nie, seit die ersten größeren Demos gegen die Zerstörung von Park und Kopfbahnhof 2007 begannen, sei es nur um einen Bahnhof gegangen. Immer ging es auch um die Frage, wie dieses Projekt durchgesetzt, ja durchgelogen wurde. „Wie aktuell insoweit die Montagsdemos bleiben, zeigt sich beim nächsten S21-Tunnelprojekt, dem sog. Pfaffensteigtunnel, der – als hätte man nichts gelernt – wieder mit denselben hochmanipulativen Methoden durchgedrückt wird,“ so Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses. Die Montagsdemo als Demokratie- und Verkehrswendeprojekt wird auch charakterisiert durch das bemerkenswert breite politische Spektrum von Redner*innen und musikalischen bzw. kulturellen Beiträgen: es reicht von renommierten Verkehrswissenschaftlern wie Prof. Hermann Knoflacher und Prof. Heiner Monheim über den Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, den ehem. Chef der Schweizer Bundesbahn, Benedikt Weibel bis zur Bundesjustizministerin a.D., Herta Däubler-Gmelin. Das Dranbleiben, die Ausdauer der Proteste seien wichtig für den Ausstieg aus dem Paradigma der Zerstörung, so Luisa Neubauer jüngst in ihrer Laudatio auf Dr. Angelika Linckh, die von der Deutschen Umwelthilfe für ihr langjähriges Engagement mit dem DUH-Bürgerschaftspreis ausgezeichnet wurde und auch die 800. Montagsdemo moderieren wird. „Wer die Rechnung ohne die Zivilgesellschaft macht, der wird sich verrechnen“, so Neubauer wörtlich. Hierzu auch der Mobilisierungstrailer Linckh konkretisiert: „Ein wesentlicher Grund für den einzigartigen Durchhaltewillen der jeden Montag Demonstrierenden sind die immer deutlicher aufbrechenden Mängel und Widersprüche des Projekts – oder in den Worten des scheidenden Ministerpräsidenten Kretschmann: weil „die Gegner von A bis Z Recht behalten haben.“ Seit 2009 haben die Montagsdemos ununterbrochen stattgefunden. Es bleibe also dabei, so Adler, dass „Demos nur ausfallen an Feiertagen oder bei schweren Unwettern, die die Teilnehmenden gefährden würden.“ Und Linckh ergänzt: „Wir demonstrieren so lange, bis wir für einen Bahnhof mit Zukunft den Erhalt des Kopfbahnhofs und der oberirdischen Gleise auch für die Gäubahn erreicht haben.“

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Vorschläge der »Taskforce zuverlässige Bahn« bedeuten: Jokerbahnhöfe in Stuttgart und Hamburg-Altona erhalten! Ende März 2026 hat das Bundesministerium für Verkehr die Ergebnisse der im November 2025 kurzfristig eingerichteten »Taskforce zuverlässige Bahn« vorgestellt, in der die InfraGO der DB AG, Bund, Länder, Eisenbahnbundesamt, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Aufgabenträger, Verbände und Gewerkschaften über schnell umsetzbare Maßnahmen zu Verbesserung der Pünktlichkeit der Bahnen in Deutschland beraten haben. In ersten Meldungen wurden »Jokergleise« und zeitliche Puffer durch »Flex-Abfahrten« als wichtigste Maßnahmen genannt. Beide Maßnahmen reduzieren die Kapazität von Bahnhöfen im Normalbetrieb, weshalb schon vor einer Ausdünnung des Angebots gewarnt wurde. Logisch: Wenn jeder Zug eine oder zwei zusätzliche Minuten als Puffer bei der Gleisbelegung bekommt, dann können an diesem Gleis planmäßig nicht mehr so viele Züge pro Stunde abgefertigt werden. Und da »Jokergleise« nicht wie Gleis 9¾ bei Harry Potter herbeigezaubert werden können, sondern aus planmäßig befahrenen Gleisen in Reservegleise umgewandelt werden müssten, würde an diesen ein oder zwei Gleisen planmäßig kein Zugverkehr mehr stattfinden. Das würde nur dort funktionieren, wo es am wenigsten nötig ist: in riesigen Bahnhöfen mit vielen Gleisen wie München, Nürnberg oder Leipzig. In überlasteten Bahnhöfen wie Hamburg Hbf kann es keine Jokergleise geben – und im Tiefbahnhof von Stuttgart 21 erst recht nicht! Von den acht Gleisen des Hamburger Hauptbahnhofs für den Regional- und Fernverkehr im Regelbetrieb nur sieben oder gar sechs zu nutzen, ist schlicht unvorstellbar. Der geplante Bahnhof Diebsteich soll neben der S-Bahn nur sechs Gleise bekommen – hier würde der Gleisjoker also nur fünf oder vier Bahnsteigkanten für die planmäßigen Ankünfte und Abfahrten übrig lassen. Im Stuttgarter Tiefbahnhof wäre es eine Reduzierung von acht auf sieben oder sechs Gleise. Mit einem solchen Konzept brechen sämtliche Kapazitätsberechnungen, alle Stresstests und jegliche Nutzen-Kosten-Kalkulationen in sich zusammen. Hinzu kommt, dass in Hamburg Hauptbahnhof und bei Stuttgart 21-tief nicht jedes Gleis von jeder Richtung aus angefahren werden kann, es also physisch-betrieblich unmöglich ist, einen Joker für alle einzuplanen. Es gibt aber für beide Städte einen perfekten Joker: in Stuttgart ist das der bestehende Kopfbahnhof mit 17 Gleisen, in Hamburg ist es der Bahnhof Altona mit 8 Gleisen am Bahnsteig und 2 Durchfahrtgleisen in der Verbindungskurve nördlich des Bahnhofs. Erhaltung und Modernisierung von Stuttgart-Kopfbahnhof und Hamburg- Altona würde die Kapazitätsprobleme in beiden Städten lösen! Der Stuttgarter Kopfbahnhof, bis vor kurzem der pünktlichste Bahnhof Deutschlands, hat jahrzehntelang unter Beweis gestellt, dass er über eine ausreichende Kapazität für den gesamten Personenverkehr von, nach und durch Stuttgart verfügt. Hamburg-Altona hat jahrzehntelang neben dem Personenverkehr ins nördliche Schleswig-Holstein und den endenden Fernzügen aus dem Süden Deutschlands auch die Abfertigung von bis zu zwölf Autozügen täglich bewältigt. Und oft wurden bei Störungen im Hauptbahnhof Züge aus Kiel und Flensburg nach Altona umgeleitet. Es ist schade, dass zur Taskforce keine Fachleute von Bürgerbahn und den Verbänden aus Stuttgart und Hamburg eingeladen waren, denn sonst hätten die Lösungsvorschläge schon wesentlich deutlicher herausgearbeitet werden können; beim Vorschlag der Taskforce »Vermeiden von Wenden sowie längerer Haltezeiten in Durchgangsbahnhöfen in Knoten« hätte der Umweltverband Prellbock Altona ein fertig ausgearbeitetes Konzept zur Durchbindung des Regionalverkehrs im Hamburger Hbf vorlegen können. Bürgerbahn bietet der »Taskforce zuverlässige Bahn« eine konstruktive Mitarbeit an und plädiert dafür, auch weitere Organisationen und Initiativen aus dem Bahnbereich wie das Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland (ABBD) sowie den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV) einzubeziehen. Bürgerbahn verweist hierzu auch auf ihre »Alternativen Geschäftsberichte Deutsche Bahn« und wird am 30. März den aktuellen Bericht vorstellen. Dazu Prof. Heiner Monheim, Sprecher des Bündnisses Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene „ Die »Taskforce zuverlässige Bahn« war ein erster, positiver Schritt. Sie hat sich auf kurzfristige und überwiegend betriebliche Fragen konzentriert. Aber bereits ihre ersten Vorschläge zeigen, dass der Stuttgarter Kopfbahnhof und Hamburg-Altona erhalten bleiben müssen, denn in den dortigen Hauptbahnhöfen kann es keine »Jokergleise« geben, sondern da braucht man »Joker-Bahnhöfe«. Würde man die Simulationen für die Projekte Stuttgart 21 und Hamburg-Diebsteich mit den Vorschlägen der »Taskforce« neu durchrechnen, wäre das Ergebnis eindeutig: diese Prestigebauten wären nicht in der Lage, den Verkehrsbedarf zu bewältigen. Bürgerbahn hält eine weitere »Taskforce zukunftsfähige Bahn« für dringend erforderlich, um die mittelund langfristige Strategie für das Bahnnetz und den Fuhrpark anzugehen, damit die Investitionen nicht mehr auf überflüssige oder schädliche Prestigebauten konzentriert werden, sondern in effiziente, schnell umzusetzende und preisgünstige Maßnahmen mit größtem Netz- und Systemeffekt fließen. Insofern muss diese neue Taskforce die Grundlagen für eine »Bahnreform 2.0« klären, die dringend auf die verkehrspolitische Agenda gehört. Bürgerbahn wird am 30. März ihren »Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn 2025« vorstellen, in dem diese Themen vertieft werden.“ Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene wird unterstützt von Bahnexperten und Initiativen. www.buergerbahn-denkfabrik.org

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Rechtsstreit um die Gäubahn geht vors Bundesverwaltungsgericht

Nachdem der VGH Mannheim gestern die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Landesnaturschutzverband (LNV) abgewiesen hat, bleibt die Zukunft der Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Hauptbahnhof weiter offen. Die DUH hat umgehend eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht angekündigt (s. PM der DUH dazu hier) Überraschender als das absehbare Urteil waren Ankündigungen der Bahn zur nächsten Zukunft des Gäubahnanschlusses. Hieß es zunächst, die geplante Kappung der Gäubahn sei davon abhängig, wie lange der Kopfbahnhof noch in Betrieb bleibe, gab die Bahn auf Nachfrage des Gerichts zu Protokoll, die Kappung werde „allerfrühestens 2028“ erfolgen. „Allenfalls eine Teileinsicht, aber noch lange nicht die ganze Wahrheit“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter, „denn angesichts des vom SWR aufgedeckten heillosen Chaos bei der Einrichtung des Digitalen Knotens Stuttgart (DKS), also der unbedingten Voraussetzung für das Funktionieren von Stuttgart21, steht eine Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs völlig in den Sternen. Da sowohl Manuel Hagel als auch Cem Özdemir im Wahlkampf den Abriss der Kopfbahnhofgleise vom Funktionieren des Tiefbahnhofs abhängig gemacht haben, dürfte auch eine Abkoppelung der Gäubahn vom Kopfbahnhof in den Sternen stehen.“ Somit dürfte einer Feier zum 100. Geburtstag des Kopfbahnhofs mit 16 Gleisen am 19.12.2027 nichts mehr im Wege stehen, so Reicherter augenzwinkernd. So oder so: Es ist wertvolle Zeit für alle Reisenden gewonnen - auch für das Klima: denn die Bahn blieb den Beweis für ihre Behauptung schuldig, die Fahrgäste ließen sich vom für einige Jahre geplanten Umstieg zwischen Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart Hauptbahnhof in S-Bahnen und U-Bahnen nicht abschrecken und würden keinesfalls aufs Auto steigen. Unter anderem mit dieser Befürchtung hatten DUH und der LNV ihre Klagen gegen die Kappung begründet. Im gestrigen Verfahren hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Bahn nicht nur keinen Plan B, sondern nicht einmal einen Plan A in Sachen Gäubahnkappung hat. Denn, so Reicherter „die Genehmigung, die S-Bahn provisorisch auf den Gäubahndamm zu verlegen, bis die neue Strecke zur Mittnachtstraße fertig ist, hat die Bahn nicht genutzt. Stattdessen verlegt sie die neuen S-Bahn-Schienen neben dem Gäubahndamm und hat nun keine Genehmigung für die weitere Bauausführung.“ Warum es entgegen einer internen Untersuchung der Bahn notwendig sein soll, dafür den Gäubahndamm abzubaggern, konnte der für die Technik zuständige Mitarbeiter der Bahn nicht erklären. Auf Nachfragen des Gerichts blieb er stumm. Stattdessen erläuterte auf Seiten der Kläger Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel, dass aus bahntechnischer Sicht Gäubahndamm und neue S-Bahn-Gleise ohne großen Aufwand nebeneinander bestehen bleiben könnten. Die Idee, eine Stützmauer ohne Genehmigung abzureißen, die 100 Jahre die Stabilität des Dammes gesichert habe, sei aberwitzig. Diese Einschätzung wird gestützt von einer gutachterlichen Stellungnahme von Professor Dr.-Ing. Eberhard Hohnecker, dessen fachliche Qualifikation noch nicht einmal die Bahn anzweifelte. Doch alles prallte am bahnloyalen Vertreter des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) ab. Schon lange wird das EBA seiner Funktion als unabhängige Aufsichtsbehörde nicht mehr gerecht, bewährt sich vielmehr als verlässlicher Flankenschutz auf allen Irrwegen der Bahn.

• Es darf keinen Abriss der Kopfbahnhofgleise und des Gäubahnanschlusses geben, solange es keinen Nachweis der tatsächlichen Funktionsfähigkeit des Tiefbahnhofs gibt.
• Da Kopfbahnhof und Gäubahnanschluss nach Lage der Dinge noch lange gebraucht werden, müssen vernachlässigte Investitionen in Betriebssicherheit und moderne Technik schnell nachgeholt werden.
• Jahrelang weiter Fernwanderwege sind eine Zumutung. Das Aktionsbündnis fordert eine Direttissima als direkten Zugang von Königstraße/Arnulf-Klett-Platz zum Kopfbahnhof durch den Bonatzbau über die Verteilerstege des Tiefbahnhofs
• Angesichts der noch jahrelang zu erwartenden Zumutungen, insbesondere bei den S-Bahnen, müssen schnell kundenfreundliche Modelle zur Entschädigung der Fahrgäste entwickelt werden.

  Kontakt: Dieter Reicherter 0151 263 711 31, Werner Sauerborn: 0171 320 98 01

(Pressemitteilung von Umkehrbar e.V. und begleitender Brief von Tom Adler) (hier die Pressemitteilung als pdf-Datei) Liebe Freund*innen des Kopfbahnhofs und der direkten Anbindung der Gäubahn , zurück aus Berlin von der Verleihung des Engagementpreises  der DUH, freue ich mich unbändig: nach einem Publikumsvoting hat die  Jury unsere Mitstreiterin  Angelika Linckh mit diesem Preis ausgezeichnet! Das ist mehr als eine  Würdigung ihres hohen persönlichen Engagements.  Es ist  -  wie Angelika sagt - eine Würdigung der  langjährigen gemeinsamen Arbeit von uns allen für einen guten, zuverlässigen Bahnverkehr in der Fläche und eine Kllimabahn. Es ist der höchstdotierte Preis für Klima- und Umweltschutz, der in Deutschland verliehen wird. Darauf können wir stolz sein – und uns darüber freuen, dass das Preisgeld von Angelika aufgeteilt werden wird zwischen Robin Wood und unserer Bewegung für den Kopfbahnhof! Auch Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionbündnis, war unter den ersten fünf , die in der der Kategorie „Umweltjurist des Jahres“ nominiert wurden. Diese  große Wertschätzung unserer Bewegung berührt uns alle sehr – Danke DUH, Danke Jürgen Resch! Anbei  findet ihr die Pressemitteilung von Umkehrbar e.V., dem Trägerverein der Montagsdemo und der Mahnwache, sowie die sehr hörenswerte Laudatio  von Luisa Neubauer: https://www.youtube.com/watch?v=2eIxSocpEXU Und natürlich: den Flyer zur 800sten Montagsdemo am Montag, 30.3. zur Mobilisierung auf den Schlossplatz. Und schon geht es am morgigen Montag, 16.3., Schlossplatz, 18:00 weiter mit der 798sten mit Musik von der ELF und Jürgen Resch, Geschäftsführer der DUH. Er wird uns selber  über die Preisverleihung der DUH informieren.  Darüber hinaus hat er Nachrichten für uns zum Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am kommenden Mittwoch in Sachen Gäubahn-Kappung. Norbert Bongartz vom Aktionsbündnis wird  in seinem Beitrag das Ende der Zumutungen für Bahnreisende fordern - sprich:  „Weg mit den Fernwanderwegen!  Direkten Zugang zu den Kopfbahnhofgleisen!“ Wir freuen uns auf euch! Obenbleiber-Grüße aus Stuttgart, Tom

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Anerkennung eines langen und andauernden Kampfes David gegen Goliath

„Wir sind mächtig stolz, dass wenige Tage vor unserer 800. Montagsdemo mit Angelika Linckh eine der Unseren gestern Abend in Berlin Deutschlands höchstdotierter Umweltpreis für bürgerschaftliches Engagement verliehen wurde“, so Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart21“. Angelika Linckh, ist Preisträgerin in der Kategorie „Umweltheldin des Jahres“. Die Deutsche Umwelthilfe ehrt sie als engagierte Ärztin und Kämpferin „für Umwelt, Klima und Menschenrechte. Ob als Mitgründerin des Feministischen Frauengesundheitszentrums, auf der Straße für die Verkehrswende oder als prägende Stimme im Widerstand gegen Stuttgart 21 und für den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs: Mit Hartnäckigkeit, Humor und Menschlichkeit lässt sich auch gegen übermächtige Interessen Druck für eine bessere Zukunft machen“ Bild links: Angelika Linckh (vorn Mitte), Dieter Reicherter (hinten Mitte mit Brille) Bild rechts: Angelika Linckh mit Laudatorin Luisa Neubauer und DUH-Co-Geschäftsführerin Barbara Metz, Bilder: DUH Durch ihr Vorbild habe sie „auch anderen Mut gemacht und ganz konkret aufgezeigt, wie David gegen Goliath“ kämpfen kann – ein Hinweis, auf die Auseinandersetzung um den Weiterbau von Stuttgart21 mit weiteren Milliarden Mehrkosten und absurden weiteren über 40 Kilometern CO2-intensiven Tunnelbaus, getragen von einer großen Koalition von CDU, SPD und Grünen. Ein weiteres Mal erfährt unser Protest Anerkennung durch die Aufnahme von Dieter Reicherter (ebenfalls Aktionsbündnissprecher) in die „Shortlist der Nominierten“ in der Kategorie „Umweltjurist*innen des Jahres“. Als ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Stuttgarter Landgericht „setzt er heute sein umfassendes juristisches Wissen gezielt dafür ein, Machtmissbrauch aufzudecken, Bürgerinnen und Bürger zu stärken und die Öffentlichkeit über Umweltschäden umfassend zu informieren,“ beschreibt ihn die Deutsche Umwelthilfe. Das Aktionsbündnis gratuliert allen weiteren Nominierten und Preisträgerinnen und dankt der DUH und ihrem Geschäftsführer Jürgen Resch für die Ausrichtung des DUH-Umweltpreises und für die Dotierung des Preisgelds von 50 000€, die Angelika Linckh der Bürgerbewegung für den Erhalt des Kopfbahnhofs und gegen die Weiterführung des Projekts und zu einem kleineren Teil der Umweltinitiative Robin Wood zur Verfügung stellen will. Info zu Preisverleihung und Auswahlverfahren: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-verleiht-erstmals-buergerschafts-und-engagementpreis-druck-machen-fuer-die-um/ Kontakt: Martin Poguntke: 0151 403 602 56, Werner Sauerborn: 0171 320 98 01

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AfD fordert Untersuchungsausschuss zu Stuttgart21

S21-Politik ist Steilpass für die Anti-Demokraten

„Wer ein seit langem als unwirtschaftlich und verkehrlich kontraproduktiv erkanntes Projekt mit Lug und Trug bis zur Neige weitertreibt, fördert Demokratieverdrossenheit und darf sich nicht wundern, wenn ihm von Rechtspopulisten der Spiegel vorgehalten wird“, so Bündnissprecher Martin Poguntke zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart21 einzurichten. Ausgerechnet die AfD, die sich besonders für den Autobahnausbau, des Autofahrers Freiheit und für die Verteuerung des Deutschlandtickets (via „Kostendeckung“) ausspricht, entdeckt kurz vor den baden-württembergischen Landtagswahlen ihr Herz für die Schiene. Ziel scheint zu sein, das angestrengte Bemühen der S21- Parteien zu durchkreuzen, das Chaosprojekt trotz der jüngsten Hiobsbotschaften aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Zielscheibe des AfD-Antrags auf einen Untersuchungsausschuss dürften CDU, SPD, FDP und am Ende auch die Grünen sein, die genüsslich in 36 Fragen mit ihrer Verantwortung für das S21-Debakel konfrontiert werden. Das Aktionsbündnis fordert die demokratischen Parteien im Bundestag auf, jetzt aus eigenem Antrieb Gründe und Verantwortlichkeiten dieses völlig aus dem Ruder gelaufenen Projekts aufzuklären. „Es hat schon zu weniger relevanten Themen Untersuchungsausschüsse gegeben“, so Poguntke. Schon ein Viertel der Abgeordneten kann nach Art. 44 GG einen Untersuchungsausschuss durchsetzen, der dann die Beweisaufnahme sinngemäß wie in Strafprozessen durchführen kann, wobei Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet sind. Einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart21 einzurichten ist also nicht nur ein urdemokratisches Recht, sondern angesichts des jahrelangen Politikversagens bei Stuttgart21 geradezu eine demokratische Pflicht des Parlaments, um dem Rechtpopulismus den selbst erzeugten Wind aus den Segeln zu nehmen. Ein entsprechender Untersuchungsauftrag müsste auch die Frage aufgreifen, ob die Bundesregierung ihren höchstrichterlich auferlegten Pflichten zum Klimaschutz bei der Genehmigung weiteren Tunnelbaus nachgekommen ist. Ein Aspekt, der die AfD nicht interessiert. Die gleichen Erwartungen, einen Untersuchungsausschuss zu etablieren, richten sich auch an den baden-württembergischen Landtag, in dem es bisher, anders als im Bundestag und im Stuttgarter Gemeinderat, an einer kritischen Stimme zu Stuttgart21 fehlt. Kontakt: Martin Poguntke: 0151 403 602 56, Werner Sauerborn: 0171 320 98 01