(hier als pdf-Datei) Mit dem Umzug der S21-Ausstellung des Vereins Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V. vom Bahnhofsturm in das neue Gebäude am Gleis 16 ändert sich lediglich der Name der Ausstellung aber nichts an ihren irreführenden Inhalten. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Dass weder im Namen („InfoTurmStuttgart (ITS)“), noch im Logo der Ausstellung erkennbar wird, dass es um das Projekt S21 geht, ist ein deutliches Zeichen, dass auch die Macher nicht mehr zu ihm stehen. Zu offensichtlich werden all die Mängel und Gefahren, zu klar ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung bestenfalls die Technik fasziniert, sie das Projekt selbst aber für einen teuren Irrweg hält.“ Folgerichtig veranstalten sie am ersten Besuchertag ein Kulturevent, das zwar vollmundig „gemeinsam für Nachhaltigkeits- und Zukunftsthemen“ getauft wurde, das aber überhaupt nichts mit dem Projekt selbst zu tun hat. Durch großspurige Zusammenarbeit sogar mit den Füssener Ludwigs-Festspielen soll offenbar abgelenkt werden von den vielen Problemen des Projekts:

• Erst kürzlich wurde auf Basis gerichtlich erstrittener Unterlagen bewiesen, dass es kein funktionierendes Brandschutzkonzept gibt, sondern die Tunnels zu Todesfallen werden und das Gesamtprojekt am Ende vermutlich keine Genehmigung bekommen wird.
• Beim Tunnel Richtung Obertürkheim ruhen seit über einem Jahr die Arbeiten, weil täglich 250 Kubikmeter Grundwasser eindringen.
• Für den Bau des Flughafenbahnhofs gibt es noch nicht einmal eine Genehmigung.
• Rund um das Projekt werden schon jetzt zahlreiche „Ergänzungsmaßnahmen“ notwendig (große Wendlinger Kurve, 3. Gleis am Flughafen, Rohrer Kurve, Vaihinger Bahnhof, Prag-Tunnel…), um wenigstens halbwegs befriedigende Zugzahlen zu ermöglichen.
• Die Führung der Bahnstrecke Stuttgart–Schweiz, der „Gäubahn“, ist völlig offen, weil sich die Fildergemeinden inzwischen gegen die Pläne am Flughafen wehren.

Geradezu peinlich wirkt es schließlich, wie sich die Macher des Kulturevents mit ihrem „Dank an die Helden der Zeit“ den Krankenschwestern an den Hals schmeißen, Vertretern des Handwerks und den Leitern von Gesundheitsamt und Corona-Krisenstab. Als ob die S21-Baustelle nicht gerade für das Gegenteil stünde: fahrlässig in Kauf genommene Corona-Infektionen, unhaltbare Hygienezustände und – inzwischen vom Zoll ins Auge gefasste – Ausbeutung türkischer Arbeiter. Ministerialrat a.D. Bernhard Bauer war es gewesen, der in der Nacht des „Schwarzen Donnerstag“ die Lüge verbreitet hatte, ein tatsächlich vom Eisenbahn-Bundesamt per Fax in seinem Ministerium eingegangenes Baumfällverbot gebe es nicht. Dieser Mann, der durch seine Lüge die Rodung des Schlossgartens ermöglichte, scheint uns ein passender neuer Vorsitzender für diesen Verein und diese Ausstellung. Die pompöse Ausstellung soll ablenken von dem was Edzard Reuter, Ex-Daimler-Vorstandsvorsitzender und Sohn des legendären Berliner Regierenden Bürgermeisters Ernst Reuter jüngst einen „politischen Skandal“ nannte, dessen Existenz auf „erstunkenen und erlogenen Behauptungen“ basiere.

(hier als pdf) Aktionsbündnis gegen S21 kritisiert unkontrollierte Corona-Hilfen des Bundes

Mogelpackung zur rechtswidrigen Finanzierung von Stuttgart 21

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert den Bahn-Aufsichtsrat auf, in seiner Sitzung am Freitag Plänen zur Schwächung der Bahn nicht zuzustimmen. Die vom Bund in Aussicht gestellte Kapitalerhöhung für die Bahn in Höhe von 6,9 bis 8,4 Milliarden Euro soll mit massiven Kürzungen der Personal- und Sachkosten von bis zu 5,1 Milliarden Euro erkauft werden, während an den vorgesehenen Investitionen festgehalten werden soll – unabhängig davon, ob sie dem Bahnbetrieb wirklich nützen. Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper: „Statt die angesichts des Sparzwangs der Bahn knappen Finanzmittel für eine Qualitätsverbesserung des Bahnangebots einzusetzen, wird auf diese Weise ihr Angebot weiter verschlechtert. Wir brauchen aber eine hoch attraktive Bahn, wenn wir auch nur annähernd die Klimaziele erreichen wollen.“ Investitionen wie die Tieferlegung und Verkleinerung des Stuttgarter Hauptbahnhofs führten zu einer weiteren Angebotsverschlechterung und dienten lediglich der Bauwirtschaft. Die Berechnungen der Bahn, es sei ihr durch die Corona-Krise ein Schaden von bis zu 13,5 Milliarden entstanden, werden von Fachleuten angezweifelt. Vielmehr scheint diese Summe absichtlich hoch angesetzt, um dem Bund eine verdeckte Finanzierung von eigenwirtschaftlichen Investitions-Projekten wie S21 zu ermöglichen, die er auf legalem Wege nicht finanzieren dürfte. Stattdessen fordert das Aktionsbündnis, die Corona-Krise als Chance zur Neuorientierung zu nutzen. Co-Sprecher Martin Poguntke: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um umzusteuern und Bundesgelder künftig ausschließlich zur streng kontrollierten Angebotsverbesserung der Bahn einzusetzen und schädliche Prestigeprojekte auf den Prüfstand zu stellen.“ So könne bei einer Umnutzung des bereits für Stuttgart 21 Gebauten und einer Modernisierung des vorhandenen Bahnhofs sowohl die Qualität des Bahnangebots verbessert als auch bis zu 5 Milliarden Euro gespart und für weitere sinnvolle Maßnahmen verwandt werden. „Wir erwarten vom Bahn-Aufsichtsrat, dass er sich in der Sitzung am Freitag eindeutig zu einer Rückbesinnung der Bahn auf ihre eigentlichen Ziele ausspricht: einen konsequenten Ausbau des attraktiven klimaschonenden Bahn-Verkehrs.“ Der Bahn-Aufsichtsrat dürfe sich nicht mehr zum Büttel der Politik machen lassen, wo diese bahnfremde Ziele verfolgt. Auch bei dieser Aufsichtsratssitzung der Bahn wird wieder eine – Corona-bedingt etwas kleinere – Abordnung aus Stuttgart vor dem Berliner Bahn-Tower demonstrieren.

Werners Rundmail vom 11. Mai 2020 (hier als pdf-Datei) Liebe Freundinnen und Freunde, Corona von morgens bis abends. Die Pandemie wirbelt die Gesellschaft durcheinander, Vieles steht auf dem Kopf. Alte Gewissheiten geraten ins Wanken. Während die einen noch darüber streiten, ob diese oder jene Maßnahme angemessen ist und ob und um wie viel schlimmer Corona als eine Grippewelle ist, stehen andre längst in den Startlöchern für die große Auseinandersetzung über die Frage, wie es weiter gehen soll, welchen Schultern die riesigen privaten und öffentlichen Schulden und Lasten aufgebürdet werden. Dass die Klimafrage nicht hintan gestellt werden dürfe, weil sie die viel größere Bedrohung ist, scheint noch die vorherrschende Meinung in Politik und Öffentlichkeit zu sein. Je bedrohlicher die unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen werden, desto mehr Einfluss gewinnt die restaurative Antwort: Erstmal alles wieder so hochfahren wie es vorher war. Dann kann man immer noch über Klima- und Gerechtigkeitsfragen reden. Für diese restaurative Variante steht die Forderung der Autoindustrie und der Autoindustrieländer, Absatzförderungen auch für Verbrenner-Autos fordern. Zum Teil dieser unheiligen Allianz hat sich auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann gemacht (s.u.). Wo die Gesellschaft sich an die große Inventur macht, muss auch die Sinnhaftigkeit großer Infrastrukturprojekte auf die Tagesordnung, allen voran das sinnloseste von allen: Stuttgart 21. Was kann, was muss, was wird sich angesichts veränderter Rahmenbedingungen bei Stuttgart 21 ändern?

1. Milliarden für S21 immer unverantwortlicher

Klar kann man sagen, wo in Deutschland 600 Mrd € und auf EU Ebene 3.400 Mrd € an Kredite und Zuschüsse aufgewandt werden, spielten die 5 Mrd  €, die bei Stuttgart 21 noch drauf kommen, auch keine Rolle mehr. Aber so wird es nicht sein. S21 war schon immer eine Verteilungsfrage, und jetzt erst recht: jeder Euro, der bei S21 versenkt wird, fehlt jetzt umso mehr da, wo es jetzt wichtig ist. Die Bahn will Ersatz für 10 Mrd coronabedingter Einnahmeverluste. Da ist was dran, denn zu Recht hat die Bahn auch jetzt ein Mindestangebot aufrecht erhalten, wo betriebswirtschaftlich ein shutdown nahe gelegen hätte. Aber es kann nicht sein, dass sie bedingungslos subventioniert wird, während sie mit Stuttgart 21 weiter Milliardenverluste aufhäuft. Hierzu PM des Aktionsbündnisses: www.kopfbahnhof-21.de/auch-stuttgart-21-auf-den-pruefstand/

1. S21 gegen die Wohnungsnot?

Das Argument, S21 müsse realisiert werden, um die Wohnungsnot in Stuttgart zu lindern, war schon immer falsch, weil Wohnungen auf dem Rosensteinareal frühestens in den 2030ern beziehbar wären, und es schon jetzt mit dem Umstieg 21- Konzept auf dem C-Areal eine kurzfristig Wohnungsbebauung möglich wäre. Unter Corona haben sich wichtige Parameter verändert, die das Wohnungsargument noch abwegiger machen: Der Umstieg auf Elektroautos wird schon technikbedingt zum Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze, besonders in der Region Stuttgart, führen. Hinzu kommt: die hiesige Autoindustrie hat, von der Politik falsch gepäppelt, zu lange auf Verbrennungsmotoren und dicke Autos gesetzt, was ihr Marktanteile kosten wird („wer zu spät kommt …“). Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe sorgt sich (auf der 510. MoDemo), „dass Baden-Württemberg den Weg geht im Großraum Stuttgart, den Detroit bereits gegangen ist: der Rust Belt der USA droht auch in Stuttgart“. Wenn die hiesige Schlüsselindustrie mit vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen schwächelt, wird das auch Folgen für die Nachfrage nach Wohnungen haben. Diese Wirkung wird verstärkt durch den Corona-Hype des Arbeitens im home office. Auch nach der Krise werden viele, sicher nicht alle, Unternehmen und Beschäftigte diese Option weiter nutzen wollen. Außerhalb des teuren Stuttgarts zu wohnen, kommt dann im Kosten-Nutzen-Vergleich besser weg, weil viel Pendelei entfallen kann. Auch wenn es dazu noch weiterer Analysen bedarf, sicher scheint: bis in die 2030er Jahre wird sich der Wohnungsmarkt so entspannt haben, dass er als Argument für S21 mehr denn je ausfällt.

1. Bahnhofsverkleinerung weiter unsinnig

Wenn weniger gependelt wird, reicht dann nicht ein kleinerer Bahnhof? Das wäre ein Kurzschluss, denn die Klimaentwicklung und eine menschengerechte Stadtentwicklung werden mehr und mehr eine Verkehrsverlagerung vom Auto auf andere Verkehrsträger, vor allem auf den ÖPNV und die Bahn, erfordern. Die Region Stuttgart verzeichnet seit längerem wachsende Besucherzahlen. Und wenn sie sich von ihren Sünden „autogerechte Stadt“ und Stuttgart 21 trennen kann, wär sie erst recht ein Besuchermagnet.

1. S21-Flughafenbahnhof – absurder denn je

Im März ist das Flugverkehrsaufkommen am Stuttgarter Airport auf 5% des bisherigen Niveaus abgesunken. Das große Aufatmen! Dabei wird es zwar nicht bleiben, aber dass die Frequenzen jemals wieder die klimabelastenden Größenordnungen vor Ausbruch von Corona erreichen werden, ist nicht zu erwarten. Viele Fluggesellschaften werden die Krise nicht überleben und auch hier hat die Pandemie gelehrt, dass so manches internationale Meeting nicht mehr anolog stattfinden muss. Der Flugtourismus wird wegen seiner extremen Klimabelastung weitere Imageschäden erleiden. Stichwort Flugscham. Wer den Kurzurlaub auf den Bahamas weiterhin sexy findet, wird sich das nochmal überlegen, nachdem die Bundesregierung angekündigt hat, nicht ein weiteres Mal 50 Mio. € (Endabrechnung steht noch aus) für eine gigantische Rückholaktion aufzuwenden, man also selbst sehen müsse, wie man wieder heim kommt. Für Hunderte Mio € einen S21-Flughafenbahnhof 26 m unter der Erde weiter zu bauen, der dem Ziel verhaftet bleibt, dem Flugverkehr per Supershuttle immer mehr Reisende zuzuführen, ist um so absurder, je rückläufiger die Nachfrage nach Flugreisen wird. Corona hat die Begründungen und Rechtfertigungen für S21 noch brüchiger gemacht. Da diese Erkenntnis allein noch nichts ändert, braucht es mehr, z.B. die …

512. Montagsdemo am 11. Mai

wieder im Netz unter:

https://tinyurl.com/yx2etbs9

Start um und ab 18h mit …

• -Phys. Wolfgang Kuebart, Ingenieure22: "Bahn baut Todestunnel", Ergebnisse einer Analyse nach Einsicht in die von der Bahn geheim gehaltene Brandschutzsimulation in einem S21-Tunnel (siehe unten)

• Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkt Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht: "Arbeitsrecht und Infektionsschutz auf der S21-Baustelle" – nach Bekanntwerden des Coronaausbruchs bei türkischen Eisenbiegern in den S21-Tunneln
• Peter Grohmann, Kabarettist, Autor und Publizist, Widerstand mit Humor und Sarkasmus...

• Al & Jay, Gitarre und Gesang, Blues-Rock
• Sidar Carmann, Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. (DIDF), Moderation

Stuttgarter Zeitungen schweigen zu neuen Enthüllungen über „S21-Todestunneln“ Der Skandal im Skandal Argumente und Belege zur Brandgefährlichkeit von S21 und seinen fast 60 Tunnelkilometern gab es schon viele. Zum Beispiel das Gutachten von Dipl.-Ing. Hans Heydemann und Dr. Christoph Engelhard. U.a. zeigte sich hier, dass S21 im internationalen Vergleich der Parameter zur Tunnelsicherheit einen Schlussplatz belegte. Den Verantwortlichen in der Politik gelang es, das Thema runterzukochen. Man müsse den Fachleuten der Bahn vertrauen. Die Ingenieure22 blieben hartnäckig dran, wie es so die Art dieser Bürgerbewegung ist. Durch zwei Instanzen erstritten sie sich einen Einblick in die Unterlagen zur „Tunnelsimulation“, einem Gutachten der GRUNER AG, auf das die DB ihr „Brandschutzkonzept“ stützt. Seriös, wie Ingenieure eben sein sollten, folgten Wochen der Sichtung und Analyse des Materials, auch mit anderen Simulationsprogrammen. Die Befunde waren vernichtend. Ende April haben sie die Verantwortlichen bei der PSU und in der Politik(1) angeschrieben. Bis heute, außer von Sabine Leidig, keine Reaktion. Am 5. Mai machen Aktionsbündnis und Ingenieuren22 den Skandal mit allen Infos in der Sache öffentlich: www.kopfbahnhof-21.de/bahn-baut-todestunnel/ Dass Bahn und Verantwortliche versuchen, den Nachweis der Manipulationen, auf denen ihr Brandschutzkonzept beruht, auszusitzen, ist das eine. Immer wo das versucht wird, kommen in einer Demokratie die Medien ins Spiel. Ihre Rolle als sogenannte 4. Gewalt ist es, für Öffentlichkeit zu sorgen. Sie sollten der Garant einer institutionellen Selbstreinigung sein. So auch das in einer Eigenanzeige der Stuttgarter Zeitung proklamierte Selbstverständnis: „Denn in Zeiten, in denen sich Unsicherheit Bahn bricht, ist die Bedeutung von Journalisten und Medienunternehmen außergewöhnlich… (es gehe um) eine reflektierende, anspruchsvolle, hintergründige journalistische Arbeit.“ Die Resonanz auf die den Vorstoß von Ing22 und Aktionsbündnis: Empörung und Entsetzen in der Bürgerbewegung, wie viele feedbacks zeigen, aber regelrechtes Totschweigen in den Medien, abgesehen von einem einminütigen, aber respektablen Beitrag in SWR-aktuell: www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/s21-kritik-brandschutz-100.html. Dass es die für die regionale Informationsversorgung besonders wichtigen Stuttgarter Zeitung/Nachrichten schaffen, den Skandal, bei dem unter demokratischen Bedingungen Rücktritte und Untersuchungsausschüsse die Folge sein müssten, mit keinem Wort zu erwähnen, ist der Skandal im Skandal. S21- Baustellen Rechtsfreie Zone? Lange hatten die Verantwortlichen bei der Stadt den Ausbruch von Corona unter türkischen Bauarbeitern in den S21-Tunneln versucht unter der Decke zu halten. Alles laufe nach den Regeln. Habe die Bahn versichert. Dem war überhaupt nicht so. Vielmehr kamen außer dem Ausbruch der Pandemie auch die miserablen Arbeits- und Lebensbedingungen der migrantischen Beschäftigten ans Tageslicht. Erst als Aktionsbündnis und Gewerkschafter:innen gegen S21 die Missstände öffentlich machten und zu einer Solidaritätskundgebung aufriefen (s. PM mit allen Infos: www.kopfbahnhof-21.de/sklavenarbeit-auf-s21-baustellen-aufruf-zu-solidaritaets-aktion/) , kam etwas Bewegung ins Spiel. So berichtet Konstantin Schwarz in den Stuttgarter Nachrichten, dass inzwischen das Gewerbeaufsichtsamt Ermittlungen aufgenommen habe: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.coronavirus-auf-baustelle-s-21-baustelle-zoll-ermittelt-zum-mindestlohn.cf7b0cc5-65f7-4176-b8e8-30345057be13.html Die Bahn schirmt die S21-Baustellen geradezu hermetisch ab. Medien, die kritisch über S21 berichtet haben, bekommen grundsätzlich keine Drehgenehmigung, so zuletzt Mario Barth. Keine Öffentlichkeit auf der Baustelle eines 100% öffentlichen Unternehmens! Der städtischen Politik ist es ganz recht, dass S21 quasi zum rechtsfreien Raum geworden ist. Damit gerät sie als Förderin des Projekts nicht so oft in die Schusslinie. Hier das Video der Demo zur Solidaritätskundgebung am Bauzaun von Eberhard Linckh: www.youtube.com/watch?v=Ugq3J328u6I0345057be13.html . Arnulf-Klett-Platz autofrei? Attacke Ingenhoven gegen Pätzold Eigentlich hätte der Bahnhofsvorplatz längst autofrei umgestaltet werden können. Wäre da nicht S21. „Denn bei S21 gibt es dort einen heftigen Konfliktpunkt mit dem neu in Bau befindlichen S-Bahn-Tunnel, der von der Mittnachtstraße kommend die Wolframstraße regelrecht abschneidet. Deshalb werden noch viele Jahre vergehen, bis die S21er mit uns gleichziehen können. Und so lange scheint's will die Stadt weiterschnarchen ...“ so Parkschützergründer Klaus Gebhard in einem Beitrag auf parkschuetzer.de. Dass bisher hier nicht einmal Planungen oder Wettbewerbe stattgefunden hätten, hat S21- Architekt Ingenhoven Anfang April zu einer Attacke gegen den grünen Baubürgermeister Pätzold veranlasst. Christian Milankovic in: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-kritik-des-stuttgart-21-planers-stadt-ohne-eile-beim-arnulf-klett-platz.3d6d5bfd-be4a-4e2a-a34a-04a43452692f.html (leider hinter paywall) Pätzold hatte dem wenig entgegen zu stellen außer dem Hinweis, dass „die Uhren seit 1997 nicht stehen geblieben“ seien. Ehrlich wäre gewesen: „Geht leider nicht wegen S21.“ Ein Anruf bei Aktivist*innen gegen S21, z.B. bei Klaus Gebhard, hätte genügt, um zu erfahren dass es seit langem einen wunderschönen Entwurf des leider verstorbenen Mitstreiters Prof. Roland Ostertag gibt: BUND Stuttgart Klimaschutz mit angezogener Handbremse In seinem April-Rundbrief wirbt der Stuttgarter „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ für Spenden, indem er seine vielfältigen Aktivitäten herausstellt. Einige Passagen deuten daraufhin, dass man den in Stadt und Land allgegenwärtigen GRÜNEN nicht auf die Füße treten will. Das gilt natürlich besonders für das Thema Stuttgart 21.  Hier sieht der BUND, der sich zurecht zu Gute hält, „lange die Speerspitze des Widerstandes“ gewesen zu sein, nur noch „Alternativen, wo noch nicht begonnen wurde“, so eine Abschnittsüberschrift. Ein Baustopp „wäre eine beispiellose Verschwendung der eingesetzten Rohstoffe und Energieaufwände“. Eine bemerkenswerte Positionierung für einen Umweltverband. Alles was gebaut wurde, ist an sich gut und ist unumkehrbar, soll im Gegenteil im Wesentlichen weitergebaut werden, weil sonst Ressourcen beispiellos verschwendet würden? Wenn etwas beispiellos ist, dann dieser umweltpolitische Kotau vor geschaffenen Fakten. Gilt das auch für Atomkraftwerke oder Frackinganlagen, dass ihr Baustopp oder Abriss eine beispiellose Ressourcenverschwendung wäre?  Dass der Weiterbau von S21 mit all den sogenannten Verbesserungen, die im Grunde mehr oder weniger hilflose Versuche der Schadensbegrenzung sind, weitere riesige Betonverbräuche und Naturzerstörungen mit sich brächte, dass hier lebensbedrohliche Tunnel für viele weitere Milliarden gebaut werden – alles kein Problem für einen „Bund für Umwelt und Naturschutz“? Eine „federführende Rolle“ schreibt sich BUND bei den Fridays zu, so heißt es in dem Spendenaufruf. Diese Federführung übernimmt im Wesentlichen „fossilfree“-Stuttgart, eine Untergliederung des BUND. So anerkennenswert dieses Engagement bei den Fridays ist, so ärgerlich das Bemühen von fossilfree, S21 aus den Diskussionen und Forderungen bei den Fridays rauszuhalten. Der lange Arm der Grünen? Der Abschnitt „Kein Ausbau des Stuttgarter Flughafens“ mündet in der Forderung „Angesagt ist weniger fliegen!“ Wenn man die verheerenden Klima-Folgen der Vielfliegerei ernst nimmt, wäre es da nicht geboten, von dem grün dominierten Aufsichtsrat des Flughafens  (Vorsitzender Winfried Hermann, stv. Vorsitzender Fritz Kuhn) Konsequenzen wie ein Verbot von Kurzstreckenflügen zu fordern? Und läge es nicht nahe, die Rücknahme des S21-Flughafenanschlusses zu fordern, die zu noch mehr Fliegerei führen soll? Oder muss man aus Gründen der Ressourcenschonung mehr Flugverkehr hinnehmen? https://www.bund-stuttgart.de/stuttgarter-bund-blaettle/stuttgarter-bund-blaettle-april-20-1/?mid=681&rid=t_44097&aC=f9635507&jumpurl=0 Deutsche Umwelthilfe Klimaschutz ohne Handbremse Ganz anders Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe auf der 511. (digitalen) Montagsdemo am  4. Mai ( www.youtube.com/watch?v=mAqFSUmwo8Q ). Resch belegt an vielen Beispielen, dass Klimaschutz und Gesundheitsschutz hierzulande kaum möglich ist, ohne sich mit den Grünen anzulegen. Etwa, wenn es um Subventionen für die Autoindustrie geht. Niemand, sagt Resch, „will langfristig Verbrenner haben, die von Jahr zu Jahr mehr Sprit verbrauchen. Der durchschnittliche Spritverbrauch von Neufahrzeugen in Deutschland hat in den letzten drei Jahren zugenommen, … weil wir eben immer mehr schwere SUVs, immer größere Autos bekommen, einen Mercedes GLS, der gerade vorgestellt wurde, der so breit ist, dass er zum Einfahren in die Waschstraße eine besondere Funktion zum Einknicken der Räder braucht.“  Dem dreisten Versuch für solche Produkte auch noch Gelder zu bewilligen „hilft auch noch die baden-württembergische Landesregierung. Ministerpräsident Kretschmann kämpft mit Herrn Söder und Herrn Weil – also den Ministerpräsidenten der drei Autoländer in Deutschland dafür, dieser Industrie weitere Milliarden zu geben und zwar für eine falsche Technologie. Die Grünen haben sich gerade am Wochenende auch verabschiedet von der entsprechenden Ausrichtung, nur noch Elektroautos fördern zu wollen, und meinen nun auch, dass es möglich sein sollte, weiter Verbrenner zu unterstützen.“ An der Pragstraße in Stuttgart wurden im ersten Quartal 2020 mit 49 Mikrogramm knapp zehn Mikrogramm mehr Stickoxid gemessen als am Neckartor. Klar: an der Pragstraße gibt es kein Euro 5-Fahrverbot. Gleichwohl, so Resch,  fordert die baden-württembergische Landesregierung in der Luftreinhaltepolitik eine Atempause. Gerade während der Corona-Pandemie ist es notwendig, dass wir alles tun, dass die Luft sauber bleibt, und ich freue mich für die Stuttgarter Bürger, dass sie zum Beispiel am Neckartor das erste Mal in Jahrzehnten halbwegs saubere Luft einatmen konnten“, weil die Maßnahmen greifen. Resch kündigt an, weiter für saubere Luft in Stuttgart zu kämpfen – „auch gegenüber einer Landesregierung, die es für wichtiger hält, dass schmutzige Autos durch die Stadt fahren und die Autoindustrie Kosten einsparen kann für die Nicht-Reparatur dieser Abgasanlagen, als dass sie den Menschen entsprechend hilft.“ Angesichts von Corona steigen viele Menschen aufs Rad um. Von Januar bis März nach manchen Untersuchungen, so Resch, eine Zunahme von 250%. Aber es nimmt auch der Autoverkehr langsam wieder zu. Hier käme es darauf an, die umweltfreundlichere Radmobilität zu fördern. So hat die DUH einen Antrag gestellt, dass temporäre Fahrradstraßen eingerichtet werden. Wie reagiert der zuständige Grüne Baubürgermeister Pätzold? Es gäbe ja eine langfristige Fahrradplanung und man habe nur beschränkt Personal zur Verfügung für sowas. Berlin übrigens, so Resch „hat innerhalb von Tagen die ersten Bike-Lines eingerichtet. Zwei Tage bis zwei Wochen dauerte es dort und über 20 km wurden mittlerweile umgewandelt.“ Bisher steht die Grüne Partei, Hände an die Hosennaht, bloß kein Streit, geschlossen hinter ihrem Patriarchen, dem sie viel zu verdanken haben. Oder bröckelt da endlich was? Wenn die ganze Partei anders denkt als Kretschmann, dann ist dieses vereinzelte Tweetlein aber keine Referenz für innerparteiliche Transparenz und Demokratie. Wo sich der BUND bei S21 mit geschaffenen Fakten abfindet, wie absurd und antiökologisch sie auch immer sein mögen, zeigt Resch klare Kante: „Die Bahn fordert zehn Milliarden und die Bahn braucht auch in den nächsten Jahren nicht nur Geld, sondern sehr viel mehr Planung und Umsetzung der Verkehrswende. Die Schienenstrecken sind am Limit, auf den Straßen gibt es immer noch viel zu viel Platz, und deswegen findet das Wachstum viel zu sehr auf der Straße statt. Stuttgart 21 würde diese Reduzierung des Bahnverkehrs durch diese sehr verringerten Kapazitäten des Tiefbahnhofs auch weiter zementieren und unmöglich machen, dass wir Güterverkehre, dass wir auch ausgebaute Bahnverkehre bekommen. Deswegen auch mein Appell in Sachen Stuttgart 21: verwenden sie das Geld, liebe Bahn-Verantwortliche, liebe Politiker, für die Modernisierung des Kopfbahnhofes. Wir brauchen in Stuttgart erweiterte Bahnkapazitäten und deswegen mein Appell an alle: oben bleiben und alles moderner machen! (alles 511. MoDemo) Lesenswert auch „Die Autoindustrie regiert durch“, Dietrich Heißenbüttel interviewt Jürgen Resch in Kontext: www.kontextwochenzeitung.de/politik/475/die-autoindustrie-regiert-durch-6712.html Radler*innen gegen S21 für Mitstreiter*innen ohne Internet Nicht zusammen sein, aber zusammenhalten! Corona legt manche Spaltungslinien offen. Viele verstärkt die Pandemie auch. Die Bürgerbewegung hat ziemlich schnell und erfolgreich auf digitale Kommunikation umgestellt. Klasse: „Obenbleiben-TV“, die montäglichen Demos im Netz. Auch das Aktionsbündnis, dessen AGs, die Ing22 und viele Gruppen arbeiten weiter in Telefon- oder Videokonferenzen. Aber ein Teil der Bürgerbewegung hatte oder wollte schon immer keinen Netzzugang. Auch wird nicht jeder PC oder jedes Handy aktiv genutzt. Informationen über S21, geschweige denn über die Bewegung gegen das Projekt in den Stuttgarter Zeitungen: Fehlanzeige. So droht ein Teil der Bewegung informationsmäßig abgehängt zu werden. Dem will die Initiative „Radkuriere gegen S21“ entgegen wirken. Etwa einmal pro Woche wollen sie Interessierte mit den wichtigsten Infos per Briefkastenzustellung versorgen. Aber wie Interessierte erreichen? Es gibt keine Mitgliederlisten der Bürgerbewegung und per Mail geht eben auch nicht. Aber es gibt Telefon und es gibt soziale Kontakte, die in Coronazeiten sowieso unter Wahrung der Regeln gepflegt werden sollten. Interessierte können sich direkt oder indirekt an Reinhard König wenden, der die Listen führt und die Zustellbezirke einteilt: reinhard.koenig@onlinehome.de  oder 0152 – 364 504 14. Man kann auch den Zustellwunsch unter Angabe von Namen und Zustelladresse des Interessierten in den Briefkasten an der Mahnwache schicken oder einwerfen: Mahnwache gehen Stuttgart 21, Arnulf-Klett-Platz, 70173 Stuttgart Das gilt auch für Interessierte außerhalb Stuttgart, die per Postzustellung versorgt würden. Oben-Bleiben-Masken Aus der Not die Tugend Masken und Maskenpflicht werden uns noch eine Zeitlang begleiten. Je mehr „Lockerungen“, desto mehr individuelle Schutzmaßnahmen. Weg vom Klinik –Weiß, werden die Masken bunter, kreativer, fast Teil des outfits.  Die Sorge, mit politischen Statements, die Corona-Krise zu instrumentalisieren ist verflogen. Das auf einer MoDemo vorgestellte Modell findet so reißenden Absatz, dass Tanja Schnäbele, die die Teile in maschinengestützter Handarbeit fertigt, kaum nach kommt. Das Demoteam hat die Orga übernommen, die Radler:innen gegen S21 liefern aus. Bekannter Stuttgarter Kommunalpolitiker mit Oben-bleiben-Maske Die Nachfrage ist so groß, dass es Wartezeiten gibt.  Bestellungen mit Angabe der Lieferadresse bitte an demoteam@unser-park.de richten und parallel auf das Konto des Demoteams (das ist sozusagen der digitale Ersatz für die Sammeldosen auf den MoDemos) spenden: Konto: Umkehrbar e.V. , IBAN: DE02 4306 0967 7020 6274 00, BIC: GENODEM1GLS,   Kennwort: Obenbleiber-Maske Zitat der Woche „Ich fahre hinaus zum Cannstatter Wasen, auf dem in diesem Jahr kein Volksfest stattfinden wird. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rathaus hat mitgeteilt, die Absage der Dirndl- und Lederhosen-Operette treffe "das Lebensgefühl unserer Stadt". Schlimmer kann es nicht kommen.“ Joe Bauer in: www.kontextwochenzeitung.de/kolumne/475/kreuz-und-quer-6719.html Noch ein Zitat der Woche „Fliegen ist nicht klimaneutral: je mehr der Airport investiert, desto höher der Schaden“, so Christoph Ozasek /LINKE. Er und Hannes Rockenbauch (SÖS) forderten den Gewinn des Flughafens für die SSB zu verwenden. „Für uns als Fraktion gibt es das Fliegen in 15 Jahren so nicht mehr“... Man könne den Airport abwickeln. Aus StZ vom 9. Mai 2020 & viele Grüße von Werner (1) Eisenbahn-Bundesamt, Zentralstelle Bonn, z.Hd. Herrn Hörster + Außenstelle Stuttgart - Vorsitzender Verkehrsausschuss des Bundestages Cem Özdemir + Mathias Gastl - Mitglied Verkehrsausschuss des Bundestages Frau Sabine Leidig - Bundesverkehrsministerium / Herrn Andreas Scheuer - Ministerium für Verkehr / z.Hd. Herrn Minister Winfried Hermann - Minister Inneres , Digitalisierung und Migration z.Hd. Herrn Thomas Strobl - Regierungspräsidium Stuttgart / z. Hd. Frau Bühler, Herren Trippen, Januschek, Lang - Branddirektion Stuttgart / z.Hd. Herrn Dr. Belge und Herrn Heber - DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH z. Hd. Herrn Dr. Leger

(PM als pdf-Datei) (Anlage als pdf-Datei) Nach gerichtlich erzwungenem Einblick in die Brandschutzpläne der DB wird klar: Bahn baut Todestunnel Nach eingehender Analyse ihres Rettungskonzepts im Falle eines Zugbrands im Fildertunnel wird sehr verständlich, warum sich die DB monatelang mit Zähnen und Klauen gegen jede Einsicht in die entsprechende Betriebssimulation gewehrt hat, so Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses. Bis zum VGH Mannheim hatten die Ingenieure22 streiten müssen, um an die brisanten Unterlagen zu kommen. Am 17.12.2019 endlich, sowie am 31.01.2020, konnte ein Expertenteam der Ingenieure22 die sog. „Folie 11“ und Unterlagen zur Tunnelsimulation der von der DB beauftragten Schweizer Beratungsfirma GRUNER AG einsehen. Untersuchungsfall war der Brand eines mit 1.757 Menschen besetzten ICE im Fildertunnel. Es folgte eine monatelange Datenanalyse innerhalb des Expertenteams der Ingenieure 22, auch mit Prüfungen mittels eines anderen Simulationsprogramms. Der Befund: In der Simulation, auf die sich die DB stützt, konnten massive Manipulationen nachgewiesen werden, um eine Zeit zur Selbstrettung von 15 Minuten nachzuweisen: Zugrunde gelegt wurden die jeweils günstigeren Werte, weil sonst die Selbstrettungszeit schon rechnerisch nicht hätte eingehalten werden können.

• Es wird unterstellt, dass der brennende ICE mittig zwischen 2 Rettungsstollen  (Abstand 500 m) zum Stehen kommt. Dass der nächstliegende Rettungsstollen durch aufsteigende Rauchentwicklung oder den brennenden Zug selbst versperrt sein könnte, wodurch sich der Fluchtweg dann auf bis zu 500 m erhöhen würde, wird ignoriert.
• Für die Berechnung der benötigten Zeit, um im Zuginnern zu den Türen zu gelangen, wurde die Simulation programmbedingt mit einem ICE ohne Sitze durchgeführt.
• Der bei einem Doppelstockzug entstehende Rückstau an den Treppen zwischen den Etagen wurde nicht eingeplant.
• Die Ausstiegshöhe von den Zugtüren zu den Fluchtwegen beträgt über 90 cm, zu viel für Kleinkinder, Alte und Behinderte. Hierzu sollen laut DB 4 Zugbegleiter alle in den Decken installierten Trittleitern so schnell anbringen, dass alle 1.757 Menschen innerhalb von 2 Minuten ausgestiegen sind.
• Die über die Hälfte der Fluchtwege in Anspruch nehmenden Rettungsleitern behindern aber die Flüchtenden aus den dahinter liegenden Zugabteilen.
• Die Fluchtgeschwindigkeit vom Zug zum Querschlag wurde mit 1,34 m/sec, also 84 m/min, angesetzt, obwohl das Regelwerk nur 38 m/min vorsieht. Das liegt daran, dass auf den engen Fluchtwegen von nur 120 cm Breite, die teilweise sogar bis auf ca. 60 cm verengt sind, die Langsamsten das Tempo bestimmen und nicht überholt werden können.
• Auch der durch die engen Fluchtwege bewirkte Rückstau wurde nicht berücksichtigt. Nach den Richtlinien der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes benötigen die 1.757 Personen bei einer Fluchtwegbreite von 120 cm allein schon 22,2 Minuten zum Passieren.
• Obwohl selbst im günstigsten Fall bei einem mit 1.757 Personen voll besetzten Zug durch jede der beiden Schleusen fast 900 Menschen in die zweite Tunnelröhre fliehen müssen, wurde pro Schleuse nur mit 600 Personen gerechnet.
• Nicht berücksichtigt wurde, dass erst in die zweite Röhre gewechselt werden kann, wenn der Bahnverkehr in der zweiten Röhre eingestellt ist.
• „Als Hauptmangel beanstanden wir, dass es keine Aussagen zur Rauchausbreitung bei der Entfluchtung gibt“, so Dipl.-Ing. Wolfgang Jakubeit vom Expertenteam der Ingenieure 22.
• Auch das durch die Rauchausbreitung hervorgerufene „Panik-Verhalten“ der Flüchtenden bleibe in den Simulationen gänzlich unberücksichtigt. Empirische Erfahrungen zeigen, dass bereits kurz nach Evakuierungsbeginn für alle Fahrgäste und Bahn-Mitarbeiter des Zuges, also für bis zu 1.757 Personen, akute Lebensgefahr durch den sich rasch ausbreitenden Rauch besteht.
• Der bei einem Zugbrand im engen S21-Tunnel freigesetzte Brandrauch breitet sich mit 2,5 – 3 m/s aus; das ist etwa dreimal schneller als die mögliche Fluchtgeschwindigkeit. Die Flüchtenden werden vom tödlichen Rauchgas eingeholt und kommen darin zu Tode, bevor die Rettungsstollen erreicht werden können.  Das Todesrisiko liegt wegen der viel zu langen Entfluchtungszeit bei nahezu 100%!

Dieser Befund, so von Loeper, „rechtfertigt eine drastische Wortwahl: Die Bahn baut hier einen Todestunnel und sie hat Politik und Öffentlichkeit massiv über die Risiken der S21-Tunnel getäuscht!“ Die Bahn und ihre Architekt:innen mögen spektakuläre Kelchstützen bauen können, geben Millionen für geschönte Werbung aus, bei einem Bahnknoten in Stuttgart aber, der den verfassungsgemäßen Schutz von Leib und Leben gewährleisten muss, versagen sie. „Gerade wo jetzt den Menschen harte Einschränkungen zum Schutz von Leben und Gesundheit zugemutet werden, muss Schluss sein mit dem Tolerieren und Ignorieren der lebensbedrohlichen Risiken bei Stuttgart 21“ so von Loeper an die Adresse der politisch Verantwortlichen in Stadt und Land. Eine Planfeststellung, die derart fundamentale Fakten nicht berücksichtigt, selbst wenn sie erst später bekannt wurden, muss aufgehoben werden. Nach dem Planfeststellungsverfahren würde die abschließende Betriebsgenehmigung samt Brandschutzkonzept erst kurz vor Inbetriebnahme der fertiggestellten Anlagen erteilt. Wenn nicht das Eisenbahnbundesamt, wie schon so oft, regelwidrige Sondergenehmigungen erteilt, kann es unter den gegebenen Bedingungen niemals eine Betriebsgenehmigung geben, so Wolfgang Jakubeit von den Ingenieuren 22. Die Mängel seinen anders als beim BER auch mit jahrelangen und milliardenteuren Nachbesserungen kaum zu beheben. Bündnissprecher von Loeper und auch Dieter Reicherter, vorsitzender Richter am Landgericht a.D., fordern das Eisenbahnbundesamt (EBA) auf, jetzt die Notbremse zu ziehen und die bisherigen Planungen aufzuheben. Insbesondere an OB Kuhn appelliert von Loeper, den Kopf aus dem Sand zu nehmen. Die Aufdeckung der dramatischen Risiken dieses Großprojekts in Stuttgart wäre zuvörderst seine Aufgabe und die seiner Behörden gewesen. Umso mehr dankte von Loeper den Ingenieuren für ihre hochkompetente ehrenamtliche Aufklärung. Anlage: Schreiben mit den detaillierten Befunden der Ingenieure 22 (Dipl.-Ing. Wolfgang Jakubeit, Dipl.-Ing. Hans Heydemann,  Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart)  an die Verantwortlichen der Bahn, beim Land, der Region und der Stadt vom  27.4. (Beispiel Schreiben an den Brandschutzbeauftragten der PSU, Herrn Bitzer). Bis heute haben sie nicht einmal eine Empfangsbestätigung erhalten.

• (hier als pdf-Datei)

Keine bedingungslosen Steuermilliarden für die Deutsche Bahn

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 spricht sich energisch gegen das Ansinnen der Bahn aus, wegen Verlusten durch die Corona-Krise Milliarden-Finanzhilfen vom Bund zu fordern, und das ohne jegliches Wenn und Aber. Jeder Betrieb, der aktuell Corona-bedingt Staatsgeld bekommt, muss sich einer genauen Prüfung unterziehen, damit nicht mit öffentlichen Geldern Dividenden, Boni oder Luxusinvestitionen finanziert werden. Das muss auch für die DB AG gelten: Solange bei Stuttgart 21 Milliarden in ein Fass ohne Boden fließen, kann es keine bedingungslosen Subventionen geben, so nachvollziehbar die Einnahmeausfälle der DB und anderer Bahnbetreiber auch sind. Als gutes Zeichen wertete Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses, die zunehmende Bereitschaft in weiten Teilen von Gesellschaft und Politik, angesichts von Corona, Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. Insbesondere die Klimaverträglichkeit müsse zum Maßstab künftiger Förderprogramme werden. Das muss auch für große klimabelastende Infrastrukturprojekte gelten, allen voran für Stuttgart 21. „Ohne eine Überprüfung von Sinn und Zweck, gesellschaftlichem Nutzen und klimapolitischen Kosten von S21, darf es keine zusätzlichen Gelder für die Bahn geben“, so Poguntke. Es dürfe nicht sein, dass der Bahnkonzern Krisengelder abschöpft, um in Stuttgart eine 10 Milliarden teure brandgefährliche Bahnhofsverkleinerung realisieren zu können. Das Aktionsbündnis fordert deshalb, grundsätzlich zu prüfen, inwieweit die Corona bedingten Einnahmeausfälle durch ein Umsteuern bei S21 im Sinne einer kostengünstigen Modernisierung des bestehenden Bahnhofs unter möglichst weitgehender Nutzung des bisher Gebauten aufgefangen werden können. Es ist niemandem, erst recht nicht den vielen am Rande des Abgrunds stehenden Arbeitnehmer:innen, Familien und Unternehmen in Deutschland zu vermitteln, dass die Bahn Corona-Hilfen bekommt, während sie weiter Milliarden in einem desaströsen Projekt in Stuttgart versenkt.

Mitten in Stuttgart im Jahr 2020

Verhältnisse wie auf den WM-Baustellen in Katar scheinen auch hier und jetzt auf den Stuttgart 21-Baustellen zu herrschen. Bezahlt wird den türkischen Arbeitern ein Stundenlohn von 7 Euro (die Differenz zum allgemein gültigen Mindestlohn von 12,50 Euro wird mit „Kost, Logis“ u.ä. erklärt). Dafür müssen sie bis zu 12 Stunden arbeiten und das bis zu sieben Tage die Woche. In Deutschland krankenversichert sind sie nicht. Das berichteten Betroffene der Firma ERFA, einem Subunternehmer von Hochtief, so Sidar Carman, Vertreterin der türkischen Migrant:innenorganisation DIDF. Einigen der Kollegen war offensichtlich der Kragen geplatzt, nachdem unter ihnen aufgrund der Ignorierung obligatorischer Sicherheitsmaßnahmen durch die Zuständigen das Coronavirus  ausgebrochen war und schnell um sich gegriffen hatte. Stand am 22.4. laut SWR: 19 infizierte Bauarbeiter, 43 in sogenannten Schutzunterkünften, 90 in Quarantäne. Obwohl sie von mehreren Seiten informiert und gewarnt worden war, hatte die Stadt die Dramatik der Risiken lange ignoriert und Informationen nicht weiter gegeben, um den Weiterbau von Stuttgart 21 nicht zu verzögern. Hier könnten sich die grün dominierte Stadt- und Landesregierung ein Beispiel an Österreich nehmen, wo die Gefahr schnell erkannt und alle Großbaustellen stillgelegt wurden - auch die der bei Stuttgart 21 weiter arbeitenden Firmen. Damit ignoriert die Stadt auch mögliche Risiken für die Wohnbevölkerung im Umfeld der Baustellen. Zwar sind die Arbeitsmigranten in teils unhygienischen Massen-Unterkünften untergebracht, pflegen aber einen guten, oft freundschaftlichen Kontakt mit den Anwohner*innen, die ihnen zum Beispiel über Sprachbarrieren beim Einkaufen hinweghelfen. Auch wird berichtet, dass Arbeitern mit existenzgefährdenden Geldstrafen gedroht wird, wenn sie weiter über die Verhältnisse auf den Baustellen berichten bzw. getroffene Aussagen nicht zurücknähmen. Das alles entlarvt die Behauptungen der Projektbetreiber, dass mit S21 die Schaffung von bis zu 20.000 guter Arbeitsplätze verbunden wäre. Diese Behauptung sollte im Vorfeld der Volksabstimmung die Gewerkschaften für das Projekt gewinnen, was teilweise leider gelang. [box title="1. Mai in Corona" box_color="#d2f967" title_color="#1F0000"]Mit anderen Gruppen zusammen ruft das Aktionsbündnis zu einer angemeldeten Solidaritätsaktion am 1. Mai um 10 Uhr zwischen Ferdinand-Leitner-Steg und Planetarium auf.[/box] Der 1. Mai, der an den Kampf amerikanischer Arbeiter erinnert, statt wie zuvor 12, nur noch 8 Stunden täglich arbeiten zu müssen, ist ein guter Anlass, dem ausbeuterischen Spuk auf den S21-Baustellen ein Ende zu bereiten und sofort und mindestens bis zur Aufklärung der Missstände alle S21-Baustellen stillzulegen, so Werner Sauerborn, Vertreter der Gewerkschafter*innen gegen Stuttgart 21 im Aktionsbündnis. Kontakt: Sidar Carman, DIDF 0176 632 930 14 Werner Sauerborn 0171 320  980 1

Drei Tage nachdem die Stadt einen Persilschein ausgestellt hatte

Anfangs war von drei Arbeitern die Rede, inzwischen - Stand Freitagabend - sind es schon sechs  türkische S21-Arbeiter, die infiziert wurden, zwei wurden bereits ins Krankenhaus überführt. Etliche Kontaktpersonen der Erkrankten aus den Containerwohnungen am Nordbahnhof wurden unter Quarantäne gestellt. Türkische Kollegen waren im Cannstatter Tunnel und im Bahnhofstrog eingesetzt. Den Skandal, der zunächst wohl unter der Decke gehalten werden sollte, hat Stadtrat Tom Adler (Vorsitzender des Linksbündnisses FrAKTION) aufgedeckt und öffentlich gemacht, nachdem ihm entsprechende Informationen zugespielt worden waren. Das Aktionsbündnis hatte bereits am 26. März vor den Ansteckungsrisiken auf den S21-Baustellen gewarnt und einen Baustopp gefordert: „Wo Fabriken, Geschäfte und Büros mit Rücksicht auf das Ansteckungsrisiko dicht machen und nur noch „systemrelevante“ Arbeiten verrichtet werden, sei völlig unverständlich, dass auf den S21 Baustellen weiter gearbeitet werde, wo oft die Distanzregeln nicht eingehalten werden können. Gerade weil viele Tunnelarbeiter*innen aus Osteuropa und vor allem Österreich kommen, bestehe zudem das Risiko grenzüberschreitender Infektionen“. Sabine Leidig, MdB DIE LINKE, hatte die Kritik in Reden auf der digitalen Montagsdemo und im Bundestag aufgegriffen. Die Reaktion der Stadt, die ihr Umweltamt vorschickte, war ein pauschaler Persilschein für die S21-Baustellen: es „seien bisher keine Verstöße bei Stichprobenkontrollen festgestellt worden. Auch mit den Verantwortlichen der Baufirma Züblin und der Deutschen Bahn sei man im Gespräch. Das Infektionsrisiko auf der Baustelle werde fortlaufend neu bewertet und Schutzmaßnahmen angepasst“ (SWR BW-Studio Stuttgart, am 14. April). Während in Österreich die maßgeblich bei S21 beteiligten Baukonzerne Strabag (mit seiner Tochter Züblin) und Porr auf Druck von Auftraggebern und Politik ihre Baustellen schon vor Wochen fast vollständig geschlossen haben, stehen dieselben Firmen bei Stuttgart21 offensichtlich unter besonderem Schutz der politisch Verantwortlichen in Stadt und Land. Aus dem vormals postulierten „Kritischen Begleiten“ ist inzwischen ein unkritisches Begleiten von Stuttgart 21 geworden. Die zuständigen Gewerbeaufsichtsämter werden offenbar rausgehalten. Die S21-Baustellen würden nur stichprobenartig geprüft, um die Mitarbeiter des Amts vor Ansteckung zu schützen. Damit kaschieren die Verantwortlichen nur mühsam ihre fehlende Bereitschaft, bei S21 ähnlich konsequent durchzugreifen, wie sie es bei Kontrollen in der Königstraße oder am Bärenschlösschen machen, wenn Sicherheitsvorschriften nicht beachtet werden. Niemand klopft der türkischen Firma ERFA auf die Finger, die auf ihrer Website dafür wirbt, in Deutschland „Arbeit in einem besonders gesunden und sicheren Arbeitsumfeld“ zu bieten. Niemand schert sich darum, dass die Sub-Unternehmen der S21-Firmen Hochtief und Züblin nach Aussagen der türkischen Arbeiter sieben Euro, also weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn, die Stunde zahlen, dass sie offensichtlich keine Krankenversicherung für Deutschland besitzen, in engen Containern zusammengepfercht wohnen, dass Ihnen kein angemessenes Schutzmaterial zur Verfügung gestellt wurde, dass ihre Arbeitsverträge seit dem 14. April ausgelaufen sind, viele über keine Geldreserven verfügen und dass sie ohne Deutschkenntnisse bei alledem kaum wissen wie ihnen geschieht. „In vielen Bereichen müssen jetzt oft schmerzhafte Risiken für Beschäftigten in systemrelevanten Bereichen eingegangen werden. Dass jedoch Gesundheit und Leben von Bauarbeitern für ein sinnloses Projekt aufs Spiel gesetzt werden, kann man nur noch als Skandal bezeichnen“, so Bündnissprecher Martin Poguntke. Inzwischen dürfte es wohl eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bauarbeiten auf den S21-Baustellen umgehend eingestellt werden müssen. Das Bündnis fordert ein Ende der Geheimniskrämerei bei S21, d.h. volle Transparenz über das Geschehen auf allen S21-Baustellen und eine Untersuchung der Verantwortlichkeiten für den Ausbruch des Virus, insoweit dieser vermeidbar gewesen wäre. Kontakt: Martin Poguntke 0711 76160518 Tom Adler 0179 9007010 Werner Sauerborn  0171 320 980 1 Videodokumente von der Facebookseite der türkischen Bauarbeitergewerkschaft Insaat. https://www.facebook.com/insaatis/videos/213129973441233/  tumultartiger Protest in Container https://www.facebook.com/insaatis/videos/873035656495375/ Behandlung eines Erkrankten im Zimmer

Trauer um Peter Dübbers, Architekt und Enkel von Paul Bonatz

Peter Dübbers war ein Mann des aufrechten Ganges. Friedlich, freundlich und bescheiden, kompetent in der sachlichen Diskussion, politisch konsequent und mit langem Atem, vor allem, wenn es um das Vermächtnis seines Großvaters Paul Bonatz und dessen Hauptwerk, den Stuttgart Bahnhof ging. „Sozusagen das Gegenteil eines Wutbürgers“ so Bündnissprecher Norbert Bongartz, Freund und Mitstreiter des Karfreitag 81-jährig im Kreis seiner Familie Verstorbenen.

Als Rechtsnachfolger des Urheberrechts von Bonatz reichte Dübbers 2010 Klage vor Landgericht Stuttgart ein gegen den Abriss der beiden Seitenflügel und damit gegen die Verstümmelung des denkmalgeschützen Gesamtbauwerks zu einer sinnentleerten Fassade für eine Shopping Mall und ein Event-Hotel. Dübbers sprang damit mit hohem persönlichen und finanziellen Risiko für ein öffentliches Anliegen ein, für das eigentlich die städtische Denkmalschutzbehörde zuständig gewesen wäre. Aber der hatte der damalige OB Schuster wohlweislich im Vorfeld von Stuttgart 21 wesentliche Befugnisse entzogen.

Der Kampf David gegen Goliath ging verloren. Nachdem die Bahn Dübbers mit fast 40.000 Euro Anwaltskosten überzogen und ihm existenzvernichtende Kosten für Bauverzögerungen bei Fortsetzung des Rechtsstreits androhte, musste Dübbers aufgeben. Eine Spendenkampagne in der Bürgerbewegung konnte zur Entlastung eines Großteils der Kosten beitragen.

Zuvor hatte es die Bahn neben der Peitsche auch mit Zuckerbrot versucht. U.a. wurde Dübbers die Einrichtung einer Bonatz-Stiftung angeboten, wo er das Vermächtnis seines Großvaters hätte weiter pflegen sollen. Aber Dübbers war nicht käuflich. Es sei abwegig „erst wesentliche Bestandteile des Denkmals Hauptbahnhof zu zerstören, um dann ein neues Denkmal für den Erbauer zu errichten“.

Dübbers gab nicht klein bei. Mit ganzer Kraft engagierte er sich in der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, u. a. bei den „Architekt*innen für den Kopfbahnhof“, wobei es auch ihm nicht nur um den Erhalt des Kopfbahnhofs, sondern um mehr, um die Kritik an politischer Verantwortungslosigkeit und einem überholten Wachstumsverständnis. Große Auftritte waren nicht sein Ding. Dennoch sprach er mehrfach auf Montagsdemos. In Erinnerung wird seine Rede auf der 89. Montagsdemo im August 2011 bleiben, in der er, nachdem schon der Nordflügel abgerissen war, eindringlich vor der Zerstörung auch des architektonisch viel bedeutenderen Südflügels und des Schlossgartens warnte: https://www.youtube.com/watch?v=RCOjq8AHO4M

Schwerpunkt seines S21-politischen Engagements war die Mitarbeit am Konzept UMSTIEG 21, mit dem, erstmals 2016 mit großer Resonanz vorgestellt, konstruktive oberirdische Alternativen auf der Basis des jeweiligen Baufortschritts entwickelt werden. Sein Anteil waren Planungen für die moderne Rekonstruktion der Bahnhofsflügel in Kombination mit einem Nutzungskonzept, sowie Skizzen für eine gegenüber S21zeitnähere Wohnbebauung auf dem C-Areal. Noch eine gute Woche vor seinem Tod wollte Peter Dübbers Material für eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung der S21-Anlagen für Güterlogistik zusammenstellen.

Besonders schmerzte Peter Dübbers, das die DB neuerdings die Verstümmelung und Sinnentleerung von Bonatz’ Hauptwerk geschichts- und kulturvergessen als den „neuen Bonatzbau“ vermarktet. Dübbers Stimme als Verteidiger des Vermächtnisses von Paul Bonatz wurde von den Verantwortlichen genauso wenig gehört wie die anderer großer Stuttgarter Architekten, die den Ausstieg aus S21 bzw. den Umstieg gefordert hatten, wie Prof. Frei Otto, Peter Conradi und Prof. Roland Ostertag. 

Kontakte: Norbert Bongartz  0711 698076 Werner Sauerborn  0171 320 980 1

(hier als pdf-Datei)

Pressemeldung (hier als pdf-Datei) Coronakrise als Chance Denkpause für Stuttgart 21 Die Gesellschaft wird anders aus der Krise herauskommen als sie hineingeraten ist. Das dürfe auch für Stuttgart 21, Deutschlands größtes Infrastrukturprojekt, nicht anders sein, meint Bündnissprecher Martin Poguntke. Wo Fabriken, Geschäfte und Büros mit Rücksicht auf das Ansteckungsrisiko dicht machen und nur noch „systemrelevante“ Arbeiten verrichtet werden, sei völlig unverständlich, dass auf den S21 Baustellen weitergearbeitet werde, wo oft die Distanzregeln nicht eingehalten werden können. Hinzu kommt, dass viele Tunnelarbeiter*innen aus Osteuropa und vor allem Österreich kommen und das Risiko grenzüberschreitender Infektionen erhöhen. In Österreich haben die maßgeblich bei S21 beteiligten Baukonzerne Strabag (mit ihrer Tochter Züblin) und Porr auf Druck von Auftraggebern und Politik ihre Baustellen fast vollständig geschlossen. Im Falle von Porr sind das über 1000. Warum ziehen die für S 21Verantwortlichen keine entsprechenden Konsequenzen? Wo Textilhersteller jetzt Atemschutzmasken produzieren, Bosch und Porsche Medizingeräte herstellen wollen und Schnapsbrenner Desinfektionsmittel herstellen, wo viele Unternehmen mit bemerkenswerter Kreativität bemüht sind, einen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten, wird ausgerechnet an einem Projekt weitergearbeitet, bei dem maßlose gesellschaftliche Ressourcen für die Verkleinerung eines Bahnhofs aufgewandt werden. Stuttgart 21 ist das glatte Gegenteil von systemrelevant. Poguntke appellierte an die Projektverantwortlichen bei Bahn, Stadt und Land, die letztlich unvermeidliche Einstellung der Arbeiten auf den S21-Baustellen als Chance für eine Denkpause zu nutzen, das Projekt im Hinblick auf das Kosten-Nutzen/Schadens-Verhältnis noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und nach Auswegen und alternativen (Um-)Nutzungsmöglichkeiten für Bahnhofsgrube, Tunnel und Anlagen zu suchen. Schon jetzt im Zuge der Diskussion über die Milliardenprogramme läuft die Debatte an, wie es nach der Krise weitergehen soll[1]. Das Aktionsbündnis wendet sich gegen alle Bestrebungen von konservativer und neoliberaler Seite, das alte Wachstums- und Konsummodell einfach wieder aufleben zu lassen. Stattdessen gilt es, „dreckige Investments zu reduzieren“, wie es Fatih Birol von der Internationalen Energieagentur IEA fordert. Alle Investitionen müssen sich jetzt an Nachhaltigkeitsmaßstäben und dem 1,5-Grad-Klimaziel messen lassen. Für die Bahn bedeutet das die Rückbesinnung auf ihren ökologischen und verkehrspolitischen Auftrag der Daseinsvorsorge und damit eine grundsätzliche Infragestellung des Weiterbaus des klimabelastenden Projekts Stuttgart 21. [1] https://taz.de/Wirtschaftshilfen-in-Corona-Krise/!5673848/

(hier als pdf-Datei) Analoge Informationsversorgung geht weiter Kurz vor ihrem zehnjährigen Geburtstag am 17. Juli 2020 ist auch die Mahnwache gegenüber dem Hauptbahnhof gezwungen, aufgrund der Corona-Krise ihren Betrieb vorübergehend einzustellen. Die sieben Tage die Woche, Tag und Nacht mit zwei Personen besetzte Mahnwache ist eine fast legendäre, bundesweit bekannte Institution. Dem zollt auch die Stadt Respekt, indem sie den Schutz des Zeltpavillons durch eine Einhausung und die ungehinderte und uneingeschränkte Aufnahme des Betriebs nach Überwindung der Corona-Krise akzeptiert. „Zum Schutz unserer vielen, sich abwechselnden Mahnwächter*innen, aber auch weil in Zeiten von Corona so gut wie gar keine Besucher mehr kommen, mussten wir diesen Schritt tun“, so Doris Zilger für das Orgateam der Mahnwache im Aktionsbündnis. „Wir sind aber bestrebt, gerade diejenigen unserer Mitstreiter, die sich nicht über Internet informieren können, weiter auf dem Laufenden zu halten.“ Die Mahnwache verkörpert nicht nur den Durchhaltewillen der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, sondern ist Informationsdrehscheibe der Bürgerbewegung und versorgt Passant*innen, darunter viele Tourist*innen, mit allem Wissenswerten zu Stuttgart 21 – sie ist damit Stachel im Fleisch der Mainstream-Informationsversorgung, bei der viele kritische Informationen zu S21 untergehen. Damit ist die ehrenamtlich betriebene Mahnwache auch ein Gegenpol zu dem mit Millionenaufwand an Steuergeldern von der DB, aber auch von Stadt und Land betriebenen Turmforum. Das vielfach der Falschinformation überführte Turmforum ist seit Juli 2019 geschlossen, die Eröffnung der Nachfolgeeinrichtung eines „InfoTurmStuttgart“ musste wegen der Corona-Krise abgesagt werden. Um die „analoge“ Informationsversorgung von Bürger*innen und Bürgerbewegten trotz Schließung des Zeltpavillons aufrecht zu erhalten, ist ein Radkurierdienst geplant, der wöchentlich interessierte Bürger*innen ohne Internet mit Montags-Demo-Reden, Pressemitteilungen, wie dieser, und weiterem aktuellen Informationsmaterial versorgt. Ergänzend ist ein Postversand vorgesehen. Neben der Mahnwache ist ein großer Schaukasten mit aktuellen Informationen installiert. Außerdem soll ein Briefkasten angebracht werden (Anschrift: Mahnwache, Arnulf-Klett-Platz 2, 70173 Stuttgart). Die Bürgerbewegung gegen S21 bleibt weiter aktiv. Der Großteil der Kommunikation läuft auch hier über Mailing, Telefon- und Videokonferenzen – und eben auch weiter analog. Am letzten Montag hat der der wohl bundesweit einmalige Versuch einer digitalen (Montags-)Demo seine Feuerprobe bestanden. Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=GR5u5N659LM&feature=youtu.be