Trotz Corona: Montags Oben Bleiben gegen S21 MONTAGSDEMO GOES ONLINE Alle Veranstaltungen sind in Stuttgart auf unbestimmte Zeit untersagt, um das Ausbreitungstempo der Corona-Infektionen zu drosseln – auch unsere Montags-Demo gegen S21. Das S21-Montagsdemo-Team und das Aktionsbündnis gegen S21 halten diese Maßnahmen für sinnvoll, damit die Behandlungskapazitäten für besonders gefährdete Erkrankte gewährleistet und ausgebaut werden können. Wir sehen uns gleichermaßen verantwortlich für die Gesundheit unsrer Mitstreiter*innen und dafür, dass unsere ausdauernde Bewegung ihre Kontinuität und ihren Zusammenhalt bewahrt gegen Stuttgart21. Deshalb haben das Demoteam, Vertreter*innen des Aktionsbündnis gegenS21, der Mahnwache und von parkschuetzer.de eine Internet-basierte virtuelle „Stuttgart21-Montagsdemo“ in Angriff genommen: Vom kommenden Montag, 16. März an wird deshalb bis auf Weiteres jeden Montag um 18:00 „OBEN BLEIBEN-TV“ gesendet werden auf https://tinyurl.com/yx2etbs9 Die virtuelle „Montagsdemo gegen S21“ soll, während Corona-Krise und Versammlungsverbot, unseren Zusammenhalt und den Informationsaustausch in der Bewegung so weit als möglich aufrechterhalten. „Oben Bleiben-TV“ wird die für die Kundgebungen geplanten Reden samt Moderation zur gewohnten Zeit im Internet präsentieren. Eine virtuelle Demo kann helfen, aber den direkten sozialen Kontakt nicht einfach ersetzen. Vor allem nicht für Mitstreiter*innen ohne Internet-Zugang. Wir schlagen deshalb vor, dass sich Mitstreiter*innen ohne Internet auf Montag Abend 18:00 mit Oben-Bleiber*innen mit Netz-Zugang verabreden. Die Mahnwache ist in dieser Phase von allerhöchster Bedeutung. Gerade auch für Mitstreiter*innen ohne Netz-Zugang. Die Reden werden wie immer dort gedruckt zur Verfügung stehen. Unser Appell: stärkt die Reihen unserer stark beanspruchten Mahnwächter*innen, meldet euch bitte bei Doris Zilger: doriszilger@freenet.de, Tel. 0711 609303. Wir sind keine Netz-Medien-Profis, dies ist also ein Versuch. Wir lernen im Vorwärtsgehen. Für Bereitschaft zu Unterstützung und Anregungen für Verbesserung sind wir dankbar. Wir grüßen euch, liebe Mitstreiter*innen, mit dem Wunsch euch bald und gesund wieder zu sehen – Oben Bleiben! Euer Montagsdemo-Team, Aktionsbündnis gegen S21, Parkschuetzer.de und Mahnwache Orga-Team

(hier als pdf-Datei) Wegen Corona-Virus: Stuttgart 21-Bürgerbewegung demonstriert digital Montags-Demos im Netz Das Aktionsbündnis gegen S21 und das Demo-Team, das für die montäglichen Demonstrationen verantwortlich zeichnet, werden die Montags-Demos trotz Corona-Virus-Gefahr fortsetzen – jedoch vorläufig per Internet. Vom kommenden Montag, 16. März an werden bis auf Weiteres die für die Kundgebungen geplanten Beiträge pünktlich abends um 18 Uhr – zur offiziellen Zeit des Demo-Beginns – als „Oben Bleiben TV“ im Internet präsentiert. „Schon vor der Untersagung von Versammlungen durch die Stadt hatten die Organisator*innen beschlossen, die Kundgebungen – zum Schutz ihrer Teilnehmer*innen und zum Schutz der Öffentlichkeit – auszusetzen und durch eine „virtuelle Montagsdemo“ zu ersetzen“, sagt Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21. „Auf diese Weise soll auch während der Corona-Krisenzeit der große Zusammenhalt in der Stuttgart21-Bewegung und der Informationsaustausch so weit als möglich aufrechterhalten werden,“ ergänzt Tom Adler vom Demo-Team gegen S21. Am Wochenende werden wir über die Internetseiten der Bewegung und über die diversen E-Mail-Verteiler darüber informieren. „Oben Bleiben TV“ ist jeden Montag ab 18:00 abrufbar unter https://tinyurl.com/yx2etbs9 Darüber hinaus weisen wir auf folgende Informationskanäle hin: www.parkschuetzer.de www.kopfbahnhof-21.de www.bei-abriss-aufstand.de   Kontakt:  Tom Adler (Demo-Team): 0179 90 07 010 Martin Poguntke (Aktionsbündnis): 0151 40 36 02 56

Die nächste Montagsdemo am 16. März wird nicht auf dem Schlossplatz stattfinden, sondern ab 18 Uhr nur im Netz. Details werden noch festgelegt. Bei einem Treffen mit Demoteam, Aktionsbündnis, Mahnwache und parkschuetzer.de wurde folgende Idee entwickelt: Es wird jede Woche eine virtuelle Kundgebung um 18 Uhr online veranstaltet werden. Wie immer mit Kultur, Rede und Moderation. Und wie immer mit allen aktuellen Infos. Redner: Gottfried Ohnmacht-Neugebauer; "Schwierigkeiten mit der Wahrheit" Motto: Wir lassen nicht locker! Musik: N.N. Moderation: Dr. Angelika Linckh

(hier als pdf-Datei)

Fernbahntunnel Mannheim–Stuttgart löst nicht die S21-Probleme

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne, die Strecke Mannheim–Stuttgart durch einen zehn Kilometer langen Tunnel auf eine Fahrzeit von weniger als 30 Minuten zu bringen, sind aus Sicht des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ein milliardenschweres weiteres Geschenk an die Bau­industrie, das aber die Probleme des viel zu kleinen Stuttgart-21-Tiefbahnhofs nicht lösen wird. Im Gegenteil, sagt Klaus Wößner von den Stuttgart-21-kritischen Ingenieuren 22: „Durch die verbesserten Zulaufstrecken wird nur umso deutlicher werden, dass der Tiefbahnhof die dann möglichen Zugzahlen erst recht nicht bewältigen kann – fieberhafte Ergänzungsbauwerke machen S21 nicht besser.“ Natürlich hält auch das Aktionsbündnis Verbesserungen von Zulaufstrecken grundsätzlich für wünschenswert – aber nicht, solange sie in einen viel zu kleinen Tiefbahnhof münden. Diese und all die anderen Ergänzungsbauwerke, die in letzter Zeit rings um Stuttgart 21 gefordert und teils schon gebaut werden, sind ein Offenbarungseid der Stuttgart-21-Befürworter, denen offensichtlich mehr und mehr dämmert, dass ihr Projekt an allen Ecken und Enden mangelhaft ist. Wenn nun die CDU-Verkehrsexpertin Razavi zu der Haltung findet, die Zulaufstrecken zum Tiefbahnhof von Stuttgart müssten verstärkt werden, um den Deutschlandtakt zu ermöglichen, dann fragen wir sie: Wieso haben Sie jahrelang behauptet, gerade die besseren Zulaufstrecken von Stuttgart 21 seien seine besondere Qualität? In Geißlers Faktencheck wurde von Befürworterseite stets behauptet, die Zulaufstrecken reichten aus, lediglich der Kopfbahnhof sei zu klein. Nun stellt sich heraus, was die Gegner des viel zu kleinen Tiefbahnhöfchens immer gesagt hatten: Es sind eben doch die Zuläufe, die zu schwach dimensioniert sind. Mit dem kleinen Unterschied, dass jetzt, mit Stuttgart 21, zusätzlich auch noch der Bahnhof selbst zu wenig Kapazität hätte. „Deshalb“, so Bündnissprecher Martin Poguntke, „muss die erste Forderung sein, einfach den Kopfbahnhof zu erhalten und zu modernisieren und die S21-Tunnels und -Tiefbahnhofbauten für andere Zwecke umzunutzen. So wäre für den Zugverkehr im Lande am meisten getan – und auch noch Milliarden gespart. Zumindest aber müssen so viel wie möglich an Kopfbahnhofgleisen erhalten bleiben, damit der Stuttgarter Bahnhof die mit den jetzigen Zuläufen schon möglichen Zugzahlen in attraktiver Fahrplanqualität bewältigen kann.“ Eine Verbesserung durch oberirdische Zulaufstrecken darf dann gerne als Ausbauoption für zukünftige Bedarfe geplant werden – wie es seit langem das Konzept Umstieg 21 vorsieht. Kontakt: Martin Poguntke 0151 403 602 56 Klaus Wößner 0171 43 53 278

Leserbrief zum Bericht Geld vom Bund für neue Gleise zum Tiefbahnhof, erschienen am 8. März 20 in der Stuttgarter Zeitung: Endlich wird wenigstens mal ein Kritikpunkt des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und vor allem der Arbeitsgruppe Umstieg 21 konkret ernstgenommen. Wir Gegner dieser empörendsten aller Fehlplanungen bemängeln schon seit Jahren den Engpass der Gleiszuläufe aus dem Norden – zuletzt veröffentlicht unter folgendem Link: https://www.umstieg-21.de/5-verkehrswende/5-6-zulaufstrecke-zuffenhausen.html. Dass nun auch die bislang unsere Argumente stur ignorierenden CDU-Politiker Razavi und Dörflinger dies plötzlich goutieren, beweist ein weiteres Mal, dass wir an allen Ecken und Enden mit unserer Kritik an Stuttgart 21 richtig lagen. Vielleicht dämmert es den Projektbefürwortern und der Bahn 10 Jahre nach der sog. „Schlichtung“ nun auch noch, dass mein über die Schutzgemeinschaft Filder eingebrachter Vorschlag, die Gäubahn auf der Panoramastrecke zu erhalten, auf einen Schlag fast alle Probleme des Filderabschnitts lösen würde. Ferner bliebe das „Notfallkonzept S-Bahn“ erhalten und man hielte sich die Tür offen für eine Express-S-Bahn direkt zum Flughafen mit ca. 19 Minuten Fahrzeit und deutlich bequemeren, zeitsparenderen Zugängen zu den Terminals, als beispielsweise vom brandgefährlichen Fernbahnhof, 9 Stockwerke unter der Messe, aus. Mit freundlichen Grüßen Frank Distel

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 2. März 2020 (hier als pdf zum Download) Aktionsbündnis fordert Orientierung an Grundgesetzauftrag Keine rechtswidrige Finanzierung von S21 durch den Bund! Das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ warnt die Bundesregierung: Finanzielle Unterstützung des Projekts S21 wäre ein klarer Rechtsbruch. „Wer sich dem Grundgesetz verpflichtet weiß, darf sich darauf keinesfalls einlassen“, so Bündnissprecher und Jurist Dr. Eisenhart von Loeper. Völlig zu Recht fordert der Bund deshalb die bereits für S21 ausgezahlten Gelder von der Bahn zurück, nachdem die EU dieser Tage Fördergelder in Höhe von 1,2 Milliarden für S21 freigegeben hat. Abwegig ist hingegen die Forderung des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne), der Bund solle in die Finanzierung von S21 einsteigen. „Herr Gastel sollte vielmehr einen augenblicklichen Stopp des Projekts fordern, weil ein Weiterbau die Bahn finanziell ruinieren würde und weil eine öffentliche Finanzierung rechtswidrig wäre“, so von Loeper. „Es ist doch widersinnig, wenn ausgerechnet die Grünen die Fortsetzung eines Projekts fordern, von dem heute schon klar ist, dass es mit seinen nur 8 Gleisen den Bahnverkehr bundesweit behindern und damit dem zentralen Anliegen ihrer Partei, dem Klimaschutz, zuwiderlaufen würde.“ Da die Bundesregierung nach Grundgesetz-Artikel 87 e Abs. 4 den verpflichtenden Auftrag zum „Ausbau und Erhalt des Schienenverkehrs“ hat, das Projekt S21 aber einen massiven Rückbau von Schieneninfrastruktur bedeutet, darf Verkehrsminister Scheuer keine Bundesmittel für dieses Projekt aufwenden. Jurist Dr. Eisenhart von Loeper: „Nachdem die Bundesregierung 2012/2013 durch rechtswidrigen Druck auf den Bahn-Aufsichtsrat den Weiterbau des Projekts erzwungen hatte, darf nun nicht der zweite Rechtsbruch folgen: diesen Bau auch noch mitzufinanzieren.“ S21 ist zu Recht ein „eigenwirtschaftliches“ Projekt der Bahn, das sie auf eigenes Risiko baut. Das geht bereits aus dem Umstand hervor, dass S21 nicht im „Bundesverkehrswegeplan“ vorgesehen ist, weil es keinen bahnverkehrlichen Bedarf befriedigt. Das Aktionsbündnis fordert deshalb den Erhalt der 16 Kopfbahnhofgleise, eine Modernisierung des Kopfbahnhofs und eine klimaverträgliche alternative Nutzung der schon für S21 erstellten Bauwerke. Auch nach heutigem Stand würde das noch Kosten in Milliardenhöhe sparen – und die Bundesregierung dürfte sich an der Finanzierung beteiligen. Das Argument, die Bahn sei vertraglich verpflichtet, S21 zu Ende zu bauen, wird durch ein vom Aktionsbündnis in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Professor Urs Kramer, Universität Passau, gründlich widerlegt. Von Loeper: „Da sich die Vertragsbedingungen seit dem Vertragsabschluss grundlegend geändert haben, die Verhandlungen über eine Nachfinanzierung („Sprechklausel“) gescheitert sind und der Bahn nicht zuzumuten ist, eine eigene schwere Vermögenschädigung in Kauf zu nehmen, ist der Vertrag nicht mehr bindend.“

Auch Großprojekte sind umkehrbar

Der gestrige Stopp des Flughafenausbaus in London Heathrow zeigt, dass auch Großprojekte nicht unumkehrbar sind, insbesondere, wenn sie den globalen Klimakollaps befördern würden. „Kretschmanns Spruch zu Stuttgart 21, der Käs sei gegessen, ist altes Denken“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Angesichts der Bedrohung durch die Erderwärmung müsse alles auf den Prüfstand, auch und gerade Stuttgart 21. Ein treibendes Motiv für Stuttgart 21 mit seinem zusätzlichen Flughafen-Bahnhof und ICE-Anschluss sei immer gewesen, den Flugverkehr zu steigern, Ziel: 1,5 Millionen Fluggäste mehr pro Jahr. Ein Londoner Berufungsgericht hatte gestern den bereits vom Parlament beschlossenen Ausbau von Europas größtem Flughafens gestoppt. Maßgeblich für diese Entscheidung war die Nichtberücksichtigung des Klimaschutzes. Die Kosten des Projekts werden auf 14 Milliarden Pfund geschätzt, das sind derzeit etwa 16 Milliarden Euro und damit eine Kostenliga, in der sich auch Stuttgart 21 bewegt. Seit Jahren verweist die Bürgerbewegung, auch mit wissenschaftlichen Gutachten, unter dem Slogan KlimaSkandal21 auf weitere klimabelastende Folgen des Stuttgarter Großprojekts hin, wie die Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße durch die Verkleinerung des Bahnhofs, die noch lange andauernden Orgien in Stahlbeton mit hohen CO2-Emissionen und die Defizite beim passiven Klimaschutz wie sie sich beim erhöhten Überflutungsrisiko zeigen. Nach dem Stopp des Flughafens in Notre-Dame-des-Landes in der Bretagne Anfang 2019 ist die Beerdigung des Londoner Großprojekts ein weiterer spektakulärer Erfolg der Bürger- und Klimabewegung. Während sich in London und in der Bretagne die Bürgerbewegungen auch auf Unterstützung bis in Regierungskreise stützen konnten, haben sich bei Stuttgart 21 die maßgeblichen Grünen auf die Seite des Projekts geschlagen und erklären es seither für unumkehrbar. Bündnissprecher von Loeper appellierte an alle politisch Verantwortlichen, insbesondere die von den Grünen vertretenen Projektpartner Stadt und Land, den Londoner Ausstieg aus einem klimaschädigenden Großprojekt zum Anlass zu nehmen, ihre dogmatischen Festlegungen auf „unumkehrbar“ zu überprüfen. Kontakte: Eisenhart von Loeper 07452 4995 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Hier der neue Flyer - Basis-Infos für Neugierige (hier auch als pdf-Datei zum Downloaden)

Zu Kretschmanns Erklärung, der Konflikt um Stuttgart 21 sei „befriedet“

Wenn sich Ministerpräsident Kretschmann wenige Tage vor der 500. Montagsdemo bemüßigt fühlt, via dpa zu verkünden, der Konflikt um Stuttgart 21 sei befriedet, also beendet, ist wohl mehr der Wunsch Vater des Gedanken, so Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses. Es sind die laufenden Hiobsmeldungen zu Stuttgart 21, die die Bürgerproteste immer wieder befeuern. Im Tunnel bei Obertürkheim laufen seit eineinhalb Jahren pro Sekunde 30 Liter Wasser von den Wänden, alle 5 Sekunden eine Badewanne voll. Wenn irgendwo in der Republik ein Zug in Brand gerät, wird vielen bewusst, was es bedeutet, 60 Kilometer Tunnel und zwei Tiefbahnhöfe ohne genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept zu bauen. Entgegen allen Zusagen werden den Bürger*innen laufend S21-bedingte Streckensperrungen, Umleitungen, Verspätungen und Zugausfälle zugemutet. Besonderen Unmut bis in die Kreise der betroffenen CDU-Bürgermeister hinein hat die geplante Aufgabe der Gäubahnverbindung zum Hauptbahnhof ausgelöst, nach der jahrelang die Fernzüge aus Süden in Vaihingen enden würden. Die gesamte Planung auf den Fildern wird von einem Gutachten im Auftrag der Stadt Leinfelden-Echterdingen mangelnde Funktions- und Zukunftsfähigkeit attestiert. Hier und an anderen Stellen gibt es noch keine Planfeststellung. Auch der Eindruck, bei den Kosten und Fertigstellungsterminen notorisch belogen zu werden, empört viele Bürger. Gerade erst hat die DB den zugesagten Fertigstellungstermin Dezember 2025 gecancelt - wieder manipulativ verpackt in die Ansage eines „Stufenplans der Inbetriebnahme“, weil sie eben zentrale Bestandteile des Vorhabens, wie die Fildertrasse nicht fristgerecht, vermutlich nie, fertigstellen kann. Nach der Devise, was nicht sein darf, das nicht sein kann, scheint Kretschmann alles dies nicht mehr wahrzunehmen und erklärt montäglich hunderte und am kommenden Montag tausende protestierende Bürger für quasi nicht existent. Dass Kretschmann die von ihm eingebildete Befriedung mit seiner Politik des Gehörtwerdens erklärt, grenze an schwarzen Humor, so von Loeper. Seit Jahren verweigern die Landesregierung und ebenso die auch grün geführte Stadt jeden Dialog in der Sache. Erst kürzlich hat das Verkehrsministerium eine seit langem verabredete Diskussionsveranstaltung mit Experten im Stuttgarter Rathaus über die strittige Frage der Kapazität von Stuttgart 21 kurzfristig abgesagt. Gehört werden? Auftrieb hat die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 durch die jungen Klimaaktivist*innen erfahren, die schon auf etlichen Montagsdemos gesprochen haben. Dass der Weiterbau von Stuttgart 21 wegen seiner gutachterlich bestens belegten dauerhaften hohen CO2-Emissionen ein aktiver Beitrag zum Klimakollaps ist, kann den grünen Ministerpräsidenten offensichtlich nicht aus seiner Befriedungs-Lethargie wachrütteln. Vielleicht könnte es ein Besuch bei der 500. Montagsdemo am 3. Februar um 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof? Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995 Werner Sauerborn 0171 320 980 1 zu Fragen der Demo: Matthias von Herrmann 0174 749 786 8

Am kommenden Montag, dem 3. Februar 2020 findet um 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof tatsächlich die 500. Montagsdemo gegen den „Flaschenhals“ S21 statt, mit den Verkehrswissenschaftlern Prof. Heiner Monheim und Prof. Hermann Knoflacher, mit dem Journalisten Joe Bauer und der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig – und mit „Lenkungskreis Jazz“. Herzliche Einladung an alle Hoffnungsvollen, Resignierten, Durchhaltekünstler, Gelegenheits-Engagierten, Neuentschlossenen, Klimabesorgten… Warum? Warum gehen Menschen nun schon seit fast 10 Jahren jeden Montag auf die Straße, um gegen S21 zu demonstrieren? Weil S21 für Stuttgart und die Region eine Katastrophe wäre (der Schaden durch S21 wäre zu groß, als dass man ihn einfach hinnehmen könnte – und er wäre nie wieder revidierbar) – und weil es weiterhin hervorragende Alternativen gibt. 

• Weil mit S21 40 % weniger Züge abgefertigt werden könnten als zurzeit und für den Tiefbahnhof auf Dauer keinerlei Erweiterungsmöglichkeiten bestehen.
• Weil die bei S21 halbierte Bahnsteigfläche nicht für eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen reichen würde – das wird aber laut Koalitionsvertrag angestrebt.
• Weil die 8 Gleise von S21 direkte Umsteigemöglichkeiten nur für 8 Fahrtziele bieten würden – Stuttgart ist aber der Mittelpunkt von 14(!) Zielen (also kein integrierter Taktfahrplan möglich).
• Weil der Schrägbahnhof S21, dessen Gleise am einen Ende zweieinhalb Stockwerke höher liegen würden als am anderen, ein zu großes Sicherheitsrisiko darstellen würde, das weltweit nicht genehmigungsfähig ist.
• Weil sowohl im Tiefbahnhof als auch in den 60 km Tunnels kein ausreichender Brandschutz möglich wäre.
• Weil die Infrastruktur auf den Fildern durch den „Mischverkehr“ von Fernzügen und S-Bahnen auf Dauer überlastet und nicht mehr erweiterbar wäre.
• Weil es bei (wöchentlich vorkommenden) Teilsperrungen mit S21 keine Ausweichstrecken mehr gäbe.
• Weil das Anfahren von Zügen gegen starke Steigungen und in Tunnels ein Vielfaches an Energie verbrauchen würde.
• Weil S21 kein Verkehrs-Projekt ist, sondern ein Immobilienprojekt, das den Verkehr lediglich in Mitleidenschaft zieht.
• …und, und, und…

• Und weil es ein Kinderspiel ist, den Kopfbahnhof an ursprünglicher Stelle zu modernisieren und das schon für S21 Gebaute sinnvoll umzunutzen (z.B. E-Logistik in den Tunnels, ZOB, Parkhaus und Fahrradverleih im Tiefbahnhofgebäude) – wobei noch Milliarden gespart werden.
• Und neue Wohnungen? Am aufgelösten Nordbahnhof kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, wenn die Bahn ihre S21-Baulogistik wegräumt. Die Kopfbahnhofgleise („Rosenstein-Areal“) muss aber als Frischluftschneise und Kühlkörper für das Stuttgarter Kessel-Klima unbebaut bleiben.

Deshalb 500 Montagsdemos: Weil Stuttgart und seine Region eine attraktive Alternative zum Autoverkehr braucht, um nicht darin zu ersticken. Und weil es diese Alternative gibt: www.umstieg-21.de Deshalb ganz herzliche Einladung zur 500. Montagsdemo! (Am besten eine Plastikflasche mitbringen, als Symbol des „Flaschenhalses“, den S21 darstellt.) Und nach der Demo ins Rathaus…