Tiefbahnhof immer näher am Scheitern – trotz fertig gebohrtem NBS-Tunnel

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht darin, dass die beiden Röhren der Neubaustrecke (NBS) nach Ulm fertig gebohrt sind, nur einen sehr relativen Fortschritt. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Die Feierlichkeiten sollen wohl darüber hinwegtäuschen, dass Tiefbahnhof und Flughafenbahnhof in immer weitere Ferne rücken.“ Das Berliner Verkehrsministerium habe zu Beginn des Monats schließlich gemeldet, die Fertigstellung des Tiefbahnhofs drohe sich „um mindestens ein halbes Jahr zu verzögern“. Poguntke: „Dass das in Wahrheit frühestens 2027 bedeutet, weiß jeder, der die vergangenen Zeitangaben der Bahn verfolgt hat.“ Noch schlimmer steht es um den geplanten Flughafen-Bahnhof: Dessen Planungen wurden Ende September von den Filder-Kommunen rundweg abgelehnt. Vermutlich wird es gar keinen Flughafenbahnhof geben. Dann kann auch die für die NBS nach Ulm vorgesehene Trasse sinnvoll für eine Verbindung der Filder-S-Bahn mit dem Neckartal genutzt werden. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 warnt davor, sich von Jubelmeldungen der Bahn blenden zu lassen: Immer wenn das Projekt in Schwierigkeiten gerät, lenkt die Bahn mit Meldungen über Baufortschritte davon ab. Die Schwierigkeiten sind aber inzwischen so groß, dass selbst Vertreter der Pro-S21-Parteien im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags das Kontrollversagen des Verkehrsministeriums beklagen und feststellen, das Projekt müsse jetzt „neu bewertet“ und der Umfang, „soweit möglich, verringert“ werden. Möglichkeiten, den Projektumfang zu verringern, sind im Konzept „Umstieg 21“ von einer Arbeitsgruppe des Bündnisses zur Genüge vorgestellt. Nicht zu vergessen, dass es zurzeit auch für die Tunnel nach Ober- und Untertürkheim wegen des noch immer nicht gestoppten Wassereinbruchs bislang nicht gelöste technische Probleme gibt. Und nicht zu vergessen, dass es für den in Untertürkheim geplanten Abstellbahnhof erst seit einem Jahr überhaupt Pläne gibt, die jetzt erst im langwierigen Genehmigungsverfahren sind. Angesichts all dieser Anzeichen eines absehbaren Scheiterns sowohl des Flughafen- als auch des Tiefbahnhofs, macht das Aktionsbündnis darauf aufmerksam, dass es sinnvoll, notwendig und möglich ist, eine zweigleisige Verbindung von der NBS aus Ulm nach Wendlingen–Plochingen zu bauen. So könnte die NBS – bei gleicher Fahrzeit wie über die Filder – über das Neckartal an den bestehenden Kopfbahnhof angeschlossen werden. Poguntke: „Das wäre die ideale Übergangsregelung – die sogar als krisenfeste Dauerlösung fast aller S21-Probleme taugt.“ Kontakt: Norbert Bongartz 0711 698076 Martin Poguntke 0151 40 36 02 56

Link zur Petition bei WeAct

Unsere Forderung

Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Scheuer,

• Stoppen Sie alle Ausgaben und Bauarbeiten für Stuttgart 21, bis über eine Klimaverträglichkeitsprüfung entschieden worden ist!
• Leisten Sie Ihren Beitrag zum Klimaschutz, indem Sie umsteuern von einem in vielerlei Hinsicht höchst klimaschädlichen Tiefbahnhof (mit 60 km Tunnelröhren und einem besten Ackerboden vernichtenden Flughafenbahnhof) zu einem modernen, hoch attraktiven Bahnhof, mit dem eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen wirklich erreichbar ist!
• Prüfen Sie ernsthaft die Möglichkeiten, den Kopfbahnhof zu modernisieren und das für S21 schon Gebaute sinnvoll umzunutzen für eine moderne Logistik und einen Hauptbahnhof als alle Verkehrsarten verbindende Drehscheibe klimaverträglicher Mobilität. (www.umstieg-21.de)
• Ziehen Sie endlich Konsequenzen aus den Äußerungen des Bundesrechnungshofs (BRH) und des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags, der einstimmig festgestellt hat: Stuttgart 21 gefährdet zunehmend den Haushalt der Bahn, und die Gefährdung der Bahn belastet zunehmend den Bundeshaushalt.

Warum ist das wichtig?

• Stuttgart 21 wäre viel zu klein, um einen Integralen Taktfahrplan (ITF) zu ermöglichen und attraktive Umsteigeverbindungen zu schaffen (nur 8 Gleise gegenüber 16 Gleisen im bestehenden Kopfbahnhof). Tausende Bahnfahrer werden deshalb aufs Auto umsteigen, statt umgekehrt – wie es für den Klimaschutz dringend nötig ist und wie es der Koalitionsvertrag vorsieht: eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030.
• Stuttgart 21 wäre ein riesiger Energieverschwender. Denn wegen ihm müssten alle Züge durch steile und enge Tunnels fahren, was ein Mehrfaches an Energie verbraucht als auf den gegenwärtigen Gleisen. Die drohende Klimakatastrophe zwingt uns aber, Energieverschwendung zu verhindern und alle Möglichkeiten des Energiesparens zu nutzen.
• Stuttgart 21 würde regelmäßig im Notbetrieb gefahren werden. Denn ein Viertel der 60 km Tunnel rund um den Tiefbahnhof führen durch extrem quellfähigen Anhydrit, der Hebungen und Risse verursacht. Regelmäßig müssten deshalb Tunnel für Sanierungsarbeiten gesperrt werden, was regelmäßig zu einem allgemeinen Verkehrs-Chaos wie 2017 in Rastatt führen würde. Wer würde dann noch mit der umweltfreundlichen Bahn fahren?
• Stuttgart 21 würde nie eine vollständige Betriebserlaubnis bekommen. Denn seine Gleise hätten eine 6-mal so steile Schräglage, wie europarechtlich erlaubt, und Bahnhof und Tunnel wären so eng, dass kein ausreichender Brandschutz möglich wäre, weil der giftige Rauch sich schneller ausbreiten würde, als die Menschen in der Enge fliehen könnten. Er würde deshalb allenfalls eine eingeschränkte Betriebserlaubnis nur für einen Teil der eigentlich möglichen und notwendigen Züge erhalten.
• Stuttgart 21 würde viel zu teuer. Als er parlamentarisch beschlossen wurde, sollte er noch 2,3 Milliarden Euro kosten, bei der Volksabstimmung 4,5 Milliarden, zurzeit sind 8,2 Milliarden eingeplant und bereits ausgeschöpft, der BRH und unabhängige Gutachter gehen aber von über 10 Milliarden aus. Davon sind aber nur 4,5 Milliarden finanziert – den „Rest“ (über 5 Milliarden Euro) müsste die Bahn selbst tragen – also bei Überschuldung (wie derzeit) letztlich der Bund und damit der Steuerzahler. Das verunmöglicht aber der Bahn, eine Vielzahl an Sanierungs- und Ausbauarbeiten zu finanzieren, die bundesweit für eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen und einen ITF dringend nötig sind.
• Stuttgart 21 bräuchte teure Ergänzungen. Weil alle Fachleute sehen, dass S21 nie die erforderliche Kapazität haben wird, sind schon mehrere teure Ergänzungen („Große Wendlinger Kurve“, „Rohrer Kurve“, „Drittes Gleis am Flughafen“) beschlossen worden, und zurzeit werden weitere teure Ergänzungen auf den Weg gebracht (zusätzlicher unterirdischer Kopfbahnhof, zusätzliche Tunnelröhren, zusätzliche Gleise) – was die Kosten weiter in die Höhe schrauben würde.
• Stuttgart 21 ist noch gar nicht vollständig genehmigt (Stand 10/2019 – 9 Jahre nach Baubeginn). Der dazugehörende Flughafenbahnhof ist noch vor Gericht sehr umstritten. Für den Wartungsbahnhof sind die Pläne erst letztes Jahr zur Genehmigung eingereicht worden. Die Planungen auf der Filder (südlich von Stuttgart) werden seit wenigen Wochen von den Filder-Kommunen grundsätzlich infrage gestellt. Ein Teil der Tunnelarbeiten ruht seit einem Jahr, weil man erst noch technische Möglichkeiten finden muss, trotz des riesigen Wassereinbruchs (alle zwei Sekunden eine Badewanne voll – täglich(!) 2,6 Millionen Liter) weiterzubauen.
• Stuttgart 21 muss gar nicht fertiggebaut werden. Denn die Gleise des „alten“, hoch leistungsfähigen Kopfbahnhofs sind – ein Stück weg vom Bahnhofsgebäude verschoben – immer noch in Betrieb und können – mit einem modernisierten Bahnhofbau – problemlos wieder zurückversetzt werden. Und das schon für S21 Gebaute kann großteils intelligent umgenutzt werden, z.B. für umweltschonende E-Logistik. Und mit diesem Bahnhof, der viel mehr leisten kann als S21, werden auch noch mehrere Milliarden gespart, die die Bahn in – auch zum Klimaschutz – in ganz Deutschland dringend nötige Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen stecken kann.

Retten wir das Klima: Steuern wir bei Stuttgart 21 um auf „Umstieg 21“!

Zur Forderung der GDL nach einem Untersuchungsausschuss zur DB AG

Als vergleichsweise pillepalle bezeichnet Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, die Anlässe, aufgrund derer derzeit Untersuchungsausschüsse zu verkehrs- bzw. bahnpolitischen Themen gefordert werden. LINKE, Grüne und FDP fordern einen Untersuchungsausschuss zu der voreiligen Vergabe von Maut-Verträgen, mit denen Verkehrsminister Scheuer zig Millionen Steuergelder in den Sand gesetzt haben dürfte. Die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands GDL fordert den Bundestag auf, einen Untersuchungsausschuss aus Anlass der Berateraffäre bei der DB einzuberufen, bei der es ebenfalls um einen Schaden von vielen Millionen Euro für die DB und am Ende den Steuerzahler geht. Warum fordert die Opposition nicht längst einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 bzw. zu den Strukturen und den versagenden Kontrollmechanismen, die ein Projekt wie Stuttgart 21 und dessen unbeirrte Fortsetzung ermöglichen?  Immerhin, so von Loeper, gehe es hier nicht um zig Millionen, sondern um viele Milliarden, und dies nicht nur bei Stuttgart 21, sondern auch bei anderen kontraproduktiven Milliardeninvestitionen, wie bei der Fehmarnbeltquerung oder der 2. Stammstrecke in München – Milliarden, die nicht nur zur langfristigen Hypothek für den Bundeshaushalt werden, sondern auch die ehrgeizigen Ziele des Ausbaus der Bahninfrastruktur konterkarieren. Das Aktionsbündnis begrüßt den Vorstoß der GDL, weil sie über den Anlass der Berateraffäre hinaus fordert, die dahinter liegenden Strukturen, Kontroll- und Steuerungsmechanismen zu untersuchen. Als Paradebeispiel würde sich hier die Causa Stuttgart21 anbieten - eine Geschichte der Fehlsteuerungen durch die Politik, namentlich der ganzen Ahnengalerie von CSU-Verkehrsministern, des Versagens des Eisenbahnbundesamts als Kontrollbehörde, vergleichbar dem Versagen des Kraftfahrzeugbundesamts beim Dieselbetrug, des Einflussnahme von Wirtschaftsinteressen wie der Immobilienwirtschaft, der die DB große Teile ihres auch für die Schieneninfrastruktur benötigten Immobilienbesitzes verkaufte. Zu klären wäre auch, wie die Mahnungen und Warnungen des Bundesrechnungshofs zu den Fehlentwicklungen, insbesondere bei Stuttgart 21 seit Jahren ignoriert werden konnten. Das Aktionsbündnis protestiert gegen die Versuche des DB-Aufsichtsrats, Mario Reis, den einzigen Vertreter der GDL im Aufsichtsrat, in irgendeiner Weise mundtot zu machen oder aus dem Amt zu drängen. Reiss ist das einzige Aufsichtsratsmitglied, dass sich nach Aussagen der GDL von Anbeginn an gegen Stuttgart 21 ausgesprochen hat, während alle anderen mitgespielt haben. Selbst wenn Reiss Informationen über die Berateraffäre öffentlich gemacht hätte, verdient er Schutz und Anerkennung als Whistleblower, der zur Aufdeckung von Missständen beigetragen hätte. Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Zu den nicht öffentlichen Gesprächen der Projektpartner über die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21

Die ersten Informationen aus den nicht öffentlich geführten Gesprächen zwischen Stadt, Region, Land und DB zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 lassen Fatales erwarten. Offensichtlich sind die Projektpartner fest entschlossen, ihren langjährigen Weg des Tricksens und Täuschens fortzusetzen. Unter dem Label „Vorsorgemaßnahmen für zukünftige Entwicklungen“ wird an der abenteuerlichen Idee weiter gestrickt, das hochleistungsfähige Gleisvorfeld abzureißen und unter dem viel zu klein geplanten Tiefbahnhof mit weiterem Milliardenaufwand eine Art unterirdischen Kopfbahnhof dazu zu bauen. „Einen verantwortungslosen Schwabenstreich“ nennt das Bündnissprecher Martin Poguntke. Dass sich auch die in Stadt und Land maßgeblichen Grünen zum Fürsprecher einer Lösung machen, die in dieser Zeit einer drohenden Klimakatastrophe weiteren massiven Betoneinsatz und damit weitere Tausende Tonnen unnötiger CO2-Emissionen mit sich bringt, diskreditiert sie als Klimaschutzpartei. Eine manipulative Begriffsumdeutung sieht Poguntke in der Ankündigung, man bekenne sich zum „Deutschlandtakt“, der dann aber lediglich eine Vertaktung der Fernzüge meint, während die Regionalzüge in die Lücken gequetscht werden. „Deutschlandtakt heißt aber Integraler Taktfahrplan, und sein Sinn ist die Vertaktung aller(!) Verkehre nach dem in der Schweiz erfolgreichen Modell“. Nur so lassen sich lange Umsteigezeiten vermeiden, nur so lässt sich Bahnfahren attraktiver machen und das Ziel einer Verdopplung der Fahrgastzahlen erreichen. Dass die Bahn bei Stuttgart 21 nur für den Fernverkehr attraktive Verbindungen umsetzen kann, ist das Eingeständnis, dass der Tiefbahnhof schon für den heutigen Verkehr viel zu klein dimensioniert ist. Der geplante Ausbau der Zuläufe ist erst dann eine sinnvolle Lösung, wenn der Bahnhof die zusätzlich möglichen Verbindungen aufnehmen kann, was bei Stuttgart 21 ausgeschlossen ist. Das Aktionsbündnis fordert Stadt und Land auf, sich endlich an der Fachwissenschaft zu orientieren, indem sie sich der öffentlichen Diskussion über die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 stellen und dazu bahnunabhängige Expert*innen aus dem In- und Ausland hören, deren vernichtendes Urteil über die Kapazität von Stuttgart 21 allerdings längst bekannt ist. Einzubeziehen wäre auch der Gutachter der Stadt Leinfelden-Echterdingen, der in einer Expertise kein gutes Haar an den Planungen der DB auf der Fildertrasse gelassen hatte. Das Scheitern der Fildertrasse rückt damit immer näher. Unverzichtbar wird damit die Führung der Gäubahn via Panoramatrasse in den Kopfbahnhof – und nicht nur zum Nordbahnhof. „Was will ein Züricher an einem Haltepunkt Nordbahnhof?“ so Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder. Kontakt: Martin Poguntke 0151 403 602 56 Werner Sauerborn 0171 320 980 1 PM Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 - Faule Kompromisse zu Lasten von Verkehrswende und Klima  

Bündnis begrüßt Forderung des Bundesrechnungshofs, Stuttgart 21 jetzt neu zu bewerten

Das Aktionsbündnis begrüßt, dass sich erstmals skeptische und selbstkritische Stimmen zu S21 aus dem Lager der Projektbefürworter deutlich zu Wort melden. „Irgendwann ist die Faktenlage so erdrückend, dass Leugnen nicht mehr funktioniert“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Den Stein ins Rollen gebracht hatte der Bundesrechnungshof, der in seinem aktuellen, vertraulichen Bericht zum wiederholten Male - und massiver denn je - warnt, „dass S21 noch teurer und noch später fertig wird, und schon die bisherigen Projektkosten“ (von den noch zu Befürchtenden ganz zu schwiegen) „für den Staatskonzern „kaum tragbar“ (BRH) seien“, so ein Bericht von Thomas Wüpper in der aktuellen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung. Dieser Bewertung hat sich inzwischen der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags in einem einstimmigen Votum, also mit den Stimmen der projektbefürwortenden Parteien CDU, SPD und FDP, angeschlossen. Ähnlich äußerte sich selbst Bundesverkehrsminister Scheuer. Erstmals räumt man auch mit der politischen Lebenslüge auf, S21 sei ein eigenfinanziertes Projekt der DB, auf das man keinen Einfluss habe oder nehmen wolle. Immer unabweisbarer und bedrohlicher wird die Milliardenbelastung für den Verkehrshaushalt im Falle eines ungebremsten Weiterbaus von Stuttgart 21. „Die Bundesregierung und auch die grün regierte Landesregierung sowie der Grüne Stuttgarter OB müssten sich fragen, ob die Zusatzinvestitionen von 11 Milliarden-Euro für die DB bis 2030 im Sinne von Klimaschutz in den Ausbau des Netzes und den Deutschlandtakt oder am Ende in ein klimazerstörerisches Bahnhofverkleinerungsprojekt fließen soll, so von Loeper. Der Auftrag, mit dem nun die Vertreter der Bundesregierung in den DB-Aufsichtsrat geschickt werden, sei eine mission impossible. „Kostenrisiken minimieren“ – dieses hehre Ziel verfolgt das Projekt seit es derartig unter Druck geraten ist – mit teils fragwürdigen Methoden wie dünneren Tunnelwänden und Vernachlässigung von Sicherheitsstandards. Auch können weder die von vornherein absehbaren Kosten für Artenschutz (Mauereidechsen, Juchtenkäfer), noch gestiegene Baupreise die turnusmäßigen Kostenexplosionen erklären. Gestiegene Baupreise schlagen nicht zu Buche, weil der entsprechende Index so stark gestiegen ist, sondern weil das Projekt sich Jahr um Jahr verzögert. Und es verzögert sich, weil es katastrophal und auf falsche politische Vorgaben hin geplant wurde. Im Vordergrund stand die Realisierung riesiger Immobilienprojekte auf dem frei werdenden Gleisvorfeld. Ob der in den Untergrund verdrängte Bahnhof funktionsfähig sein würde – eine quantité negligeable! „Jetzt ist die Stunde der Wahrheit“, so von Loeper. Ungeschminkt müssen alle Fakten auf den Tisch, die bahnunabhängige Wissensschaft muss Gehör finden (vor allem zur Frage der Kapazität von S21), alle Alternativen ausgehend von dem jetzigen Baustand müssen transparent bewertet werden. Dazu gehört das Umstiegskonzept der Bürgerbewegung gegen S21 genauso wie Kombi-Modelle oder der Vorschlag des Bundesrechnungshofs, „den Projektumfang soweit wie möglich zu verringern“, den das Aktionsbündnis als einen Wink mit dem Zaunpfahl versteht, auf die auch von der DB ungeliebte und noch lange nicht planfestgestellte Fildertrasse zu verzichten. Von Loeper appelliert an die Verantwortlichen v. a. bei CDU, Grünen und SPD, den sich andeutenden Weg weiter zu gehen. Er werde vor jedem den Hut ziehen, der angesichts des drohenden Gesichtsverlusts dieses immer absurder werdende Projekt infrage stellt. Kontakt: Eisenhart von Loeper 0754 4995 Werner Sauerborn 0171 320 980 1 PM Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 - Stunde der Wahrheit

Klimastreiktag und Aktionswoche der Fridays

Endlich sei die existenzielle Dimension der Erderhitzung bei der Politik angekommen. Jetzt müssten allerdings aus gesellschaftlichen Debatten radikale und konkrete Konsequenzen gezogen werden, was vor allem den in seinen CO2-Emissionen bisher ungebremsten Verkehrsbereich betreffe, so Martin Poguntke, neben Dr. Eisenhart von Loeper und Dr. Norbert Bongartz neuer Sprecher des Aktionsbündnisses. In diesem Zusammenhang dürfe nicht weiter ein großer Bogen um Stuttgart 21 gemacht werden. S21 ist das klimaschädigendste Infrastrukturgroßprojekt in Deutschland mit dramatischen Auswirkungen in der Region. Den ersten tiefen Fußabdruck hat das Projekt mit der Rodung Hunderter alter Bäume im Schlossgarten hinterlassen. Es folgte eine ungebrochene Orgie in Stahl und Beton mit entsprechenden CO2 Emissionen. Im Falle des Weiterbaus würden großflächig Böden versiegelt, wie auf den Fildern und im Rosensteinareal, und es würden der jetzt schon überfordernde Verkehr sowie weitere Verkehrszuwächse von der Schiene auf die Straße verlagert, statt umgekehrt – denn S 21 würde eine deutliche Verringerung der Kapazität gegenüber dem Kopfbahnhof bedeuten. Die bahnunabhängige Wissenschaft ist sich hier inzwischen genauso einig wie die Klimaforscher sich einig sind, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Die Bürgerbewegung gegen S21 hat die jungen Klimaaktivist*innen daher von Anfang an unterstützt und ist Teil der Klimaprotestbewegung – so auch beim Klimastreiktag am kommenden Freitag und der sich anschließenden „week for future“. Im Einzelnen: 20.9. Das Aktionsbündnis ruft zur Teilnahme am Sternmarsch ab Erwin-Schöttle-Platz (12 Uhr, Vorbereitungen ab 11.30 Uhr) auf. S21-Gegner*innen wie die „Gewerkschafter*innen gegen S21“ werden aber auch an dem von ver.di unterstützen Sternmarsch ab Kerner-Platz teilnehmen, andere an dem von „Parents for future“ und „scientistes for future“ unterstützten Sternmarsch ab Hölderlin Platz.  23.9.  Große Klima-Montags-Demo, Schlossplatz 18 h, zu der auch die Fridays for Future im Rahmen der Klimastreikwoche aufrufen. Redner: Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe, Miriam Siebeck und Kolja Schultheiß, Fridays for Future, Moderation: Anna-Chiara Rall, Robin Wood und Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender Anschließend (19.30 Uhr) Podiumsdiskussion der Fridays im Gewerkschaftshaus mit Jürgen Resch u.a. „Klimaschutzmaßnahmen – Wie weit dürfen sie gehen?"  27.9. 19.30 Uhr Filderhalle: „Noch mehr Beton-Wachstum auf den Fildern?“ Podiumsdiskussion mit Steffen Siegel (Schutzgemeinschaft Filder/Aktionsbündnis gegen S21), Thomas Kiwitt, Technischer Direktor der Region Stuttgart, u.a. mehr: www.schutzgemeinschaft-filder.de/  Kontakt: Martin Poguntke 0151 403 602 56 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Aktionsbündnis fordert Umsteuern bei Stuttgart 21 und kritisiert grünen Justizsenator

Um der dramatischen Überschuldung der Bahn um weitere drei Milliarden Euro entgegenzuwirken und um die Klimaziele der Bundesregierung umsetzen zu können, müssen der Erhalt von Kopfbahnhofgleisen und weitere kostensparende Neuorientierungen bei Stuttgart 21 untersucht werden. Dies fordert der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper anlässlich der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn am kommenden Mittwoch in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Michael Odenwald. „Das fehlgeplante und heillos überteuerte Stuttgart-21-Projekt hat das Milliardenloch maßgeblich hervorgerufen“, so von Loeper, „also ist es konsequent, genau an dieser Stelle nachhaltig einzusparen“. Zudem hätten neuerliche Analysen unabhängiger Bahnwissenschaftler, die dem Bahn-Vorstand vorliegen (bitte anfordern!), deutlich gemacht, dass der geplante Tiefbahnhof den zum Klimaschutz nötigen Bahnbetrieb nicht einmal ansatzweise bewältigen könne. Von Loeper: „So wie der Klimawandel ist auch der Kapazitätsabbau durch S21 nicht mehr zu leugnen.“ Zur Schadensminderung sei es überdies sinnvoll, einstweilen von neuen Bauaufträgen und Investitionen für Stuttgart 21 abzusehen. Aus einem Rechtsgutachten des Experten für Eisenbahnrecht der Universität Passau, Prof. Urs Kramer folgt, dass die Deutsche Bahn AG Spielraum für kostensparende Planungsänderungen hat, weil der Finanzierungsvertrag seine Bindungswirkung längst verloren hat. Auch hatte der Bundesrechnungshof erst kürzlich in einem Schreiben an die Deutsche Bahn AG davor gewarnt, die vom Haushaltsausschuss des Bundestages 2016 festgelegte Obergrenze der Bahn-Verschuldung von 20 Milliarden Euro bis Jahresende um weitere drei Milliarden Euro zu überschreiten. Dabei wurde Stuttgart 21 selbst von Bundesministerien als mit ursächlich für das Finanzdebakel bezeichnet. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wird erneut mit über 20 Aktivisten in Berlin*) die Verkehrswende für die Metropolregion Stuttgart einfordern, wenn der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn dort kommenden Mittwoch tagt. Die Reise der Stuttgart 21-Kritiker*innen nach Berlin erhält zusätzliche Brisanz durch einen Auftritt der Aktivisten am Sitz des Berliner Justizsenators*) Dr. Dirk Behrendt (Grüne). Er hat letzten Monat jegliche aufklärenden Ermittlungen gegen leitende Bahnmanager wegen angeblich fehlenden Anfangsverdachts der Untreue abgelehnt (siehe www.strafvereitelung.de). Von Loeper, der die zugrunde liegenden Strafanzeigen gemeinsam mit Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a. D., für die Bürgerbewegung erstattet hatte, will durch die Aktion und seine Ansprache dort deutlich machen, dass das Versagen der rechtsstaatlichen Kontrolle und ein Sich-Wegducken angesichts unstrittiger Fakten und Beweismittel nicht hinnehmbar ist. Dass jetzt geprüft werde, inwieweit der jetzige Bahnchef und frühere Finanzvorstand Dr. Richard Lutz gemeinsam mit den früheren Bahnchefs Grube und Kefer rechtswidrige und jedenfalls gewaltig überteuerte Beraterhonorare von 220.000 Euro an den Ex-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gezahlt ausgegeben habe, sei, so von Loeper, augenscheinlich nur die Spitze eines Eisbergs von Misswirtschaft und mangelndem Interesse am Verfassungsauftrag der Bahn. Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper 07452 4995 Markus Mezger 0152 23 69 34 12 *)  9 Uhr Auftritt Bahntower Potsdamer Platz, 11 Uhr Protest bei Senator Behrendt, Salzburger Straße 25

Kein Weiter-So in Zeiten dramatischen Klimawandels

Als schwere Hypothek zulasten von Steuerzahler*innen und Klima bezeichnet Martin Poguntke vom Aktionsbündnis den Fildertunnel, dessen Teilfertigstellung am Montag mit viel Pomp und Prominenz gefeiert werden soll. Mit Milliardenaufwand werde ein „Rekord"-Tunnel aus dem Talkessel auf die Filderhöhe hochgebohrt, nur um drei Kilometer weiter die eben noch mit höchstem Energieeinsatz hochkatapultierten Züge fast dieselbe Zahl an Höhenmetern wieder ins Neckartal hinunterfahren zu lassen. Jeder der Tausende Züge die jahrein, jahraus gegen jede physikalische Vernunft diese Tunnel auf und abfahren, würde erheblich mehr Energie brauchen als auf einer Fahrt im derzeitigen Streckensystem durchs Neckartal – wegen der zusätzlichen Höhendifferenz und wegen des Luftwiderstands in den engen Tunneln. Und all das nur, damit der Flughafen per ICE ein paar Minuten schneller (das allerdings 250 m vom Flughafen entfernt) erreichbar wäre, um so weitere Zuwächse beim klimaschädigenden Flugverkehr zu generieren. Auf 4,5 Kilometer verläuft der Fildertunnel zudem durch Gipskeuper und unmittelbar unter dem Fernsehturm hindurch. In bahninternen Gutachten (von KPMG) warnen auch Schweizer Tunnelbauexperten vor den Risiken des Tunnelbaus durch die Anhydritgeologie. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, so Poguntke, dass auf die lange Lebensdauer eines Tunnels gesehen, gerade der Fildertunnel zu einer Geschichte der Pannen, Streckensperrungen und wiederum betonintensiver Reparaturen, Neu- und Umbauten werden wird. Da der gefeierte Tunnel einen der weltweit niedrigsten Brandschutzstandards aufweist, ist zu hoffen, dass am Ende das Verantwortungsbewusstsein über Profit und politische Unterwerfung obsiegen wird und dem Fildertunnel die brandschutzrechtliche Genehmigung und damit der tatsächliche Verkehr von Zügen verwehrt werden wird. Damit Konsequenzen dieser Art nicht erst in vielen Jahren, sondern sofort gezogen werden, ruft das Aktionsbündnis am 9. September ab 14.30 h zu Protesten am Zugang zur Baustelle bzw. zur Feier auf. Zu dem Slogan „S 21, die Flasche unter den Bahnhöfen“ werden die Demonstrant*innen den S-21-Verantwortlichen grüne Flaschen entgegen strecken. Angesichts der sich zuspitzenden Dramatik des Klimawandels darf es bei Stuttgart 21 kein „Weiter-So“ geben. Besonders empörend und scheinheilig, so Martin Poguntke, für die „Theolog*innen gegen S21“ im Aktionsbündnis, sei, dass „dieser Frevel an dem, was wir Schöpfung nennen, auch diesmal wieder seinen kirchlichen Segen bekommen soll“. Kontakt: Martin Poguntke 0151 403 602 56 Werner Sauerborn 0171 320 980 1  

Ex-OB Schuster, mitverantwortlich für das Stadtzerstörungsprojekt Stuttgart 21, wird 70

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart keinen Grund, den 70. Geburtstag des früheren OB Wolfgang Schuster zu feiern, wie von den Verantwortlichen geplant. „Schuster trägt zentrale Verantwortung für das Zerstörungsprojekt Stuttgart 21“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. „Der frühere OB hat S21 an vorderster Stelle mit auf den Weg gebracht und mit Tricks und Lügen geholfen durchzusetzen.“ Geradezu grotesk wirkt seine unvergessene Behauptung, der Tiefbahnhof sei „doppelt so leistungsfähig“ wie der bestehende Kopfbahnhof, angesichts der Tatsache, dass er – im Gegenteil – um mindestens 30 Prozent weniger an Bahnverkehr bewältigt, damit die klimapolitischen Anforderungen an die Bahn, Stichwort „Deutschlandtakt“, nicht erfüllt, ja konterkariert. Und wie aus der Welt gefallen wirkt – vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Klima-Krise    – Schusters Bezeichnung von S21 als „grünem“ Projekt. Denn S21 vermehrt den Autoverkehr, statt ihn zu reduzieren, Tiefbahnhof und Tunnelstrecken mit ihren Extremsteigungen verursachen mehr Energieverbrauch, S21 führt zu weiterer Bodenversiegelung und bei (vermehrt zu erwartendem) Starkregen zu höherer Überflutungsgefahr, und es erzeugt extrem hohen höchst CO2-trächtigen Betonverbrauch. Von Loeper: „Alt-OB-Schuster ist wesentlich verantwortlich für das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit.“ Viele spätere S21-Gegner waren anfangs angetan von dem Projekt, haben später ihre Irrtümer korrigiert, allen voran Frei Otto, der legendäre Architekt und Mitschöpfer von S21, der 2010 einen Baustopp forderte. Diese Größe hat Schuster nicht bewiesen. „Ein nicht korrigierter Irrtum wird zur Lüge“, so von Loeper. Wir erinnern auch an Schusters Brief zur Volksabstimmung: In bester Lobbyistenmanier hatte Schuster damals seine Stellung als OB dazu missbraucht, in einem persönlichen Brief an alle Wahlberechtigten die Lüge zu verbreiten, ein Ausstieg koste die Stadt 1,5 Milliarden „Schadenersatz“. Ebenfalls in diesem Brief hatte er die nachweislich falsche Behauptung verbreitet, durch S21 würden 100 Hektar Stadtentwicklung frei, während tatsächlich über 80 von diesen 100 Hektar auch ohne S21 frei wurden oder frei gemacht werden können – Stadtbibliothek und „Milaneo“ stehen ja z. B. bereits auf einem Teil der 100 Hektar, die erst durch S21 frei werden sollten. Auch die versprochenen 5.000 neuen Bäume und die Schlossgarten-Erweiterung um sagenhafte 20 Hektar gehören ins Reich von Schusters Märchen, haben jedoch mit zum negativen Ergebnis der Volksabstimmung beigetragen. Ein „Jubilar“, der mit der Durchsetzung dieses Immobilen-Projekts die Stadt Stuttgart in einem seit dem Krieg nicht mehr gekannten Ausmaß verletzt hat, muss damit rechnen, dass er am Freitagnachmittag auf dem Weg zum offiziellen Empfang im Rathaus von empörten Demonstrant*innen begrüßt wird. Das Aktionsbündnis wird jedenfalls dazu beitragen, dass der Stadtbeschädiger Nummer 1 mit einer Spontandemo eine halbe Stunde vorher gebührend empfangen wird. Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995 Martin Poguntke 0151 40360256

Appell an den neuen Stuttgarter Gemeinderat/Aktionen

Während täglich neue Hiobsmeldungen über klimabedingte Katastrophen über die Nachrichtenticker laufen und ein Hitzerekord nach dem anderen die Lebensbedingungen im Stuttgarter Kessel immer stärker bedrohen, veranstaltet die Stadt Wettbewerbe zum Zubauen der zentralen Frischluftschneise und will einen Flughafenbahnhof bauen und damit noch mehr CO2-emittierenden Flugverkehr ermöglichen. „Klimawandel ist jetzt“, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz, „und deshalb muss die Stadt den Klimanotstand jetzt ausrufen. Das Aktionsbündnis unterstützt daher inhaltlich, und von ihrem Anbeginn auch aktiv, die Forderungen der jungen Klimaschutzbewegung und fordert in diesem Zusammenhang anlässlich der Eröffnungssitzung des neuen Gemeinderats am 25. Juli für Stuttgart 21 ein mindestens einjähriges Moratorium …

• bis bewiesen ist, dass S21 die allseits geforderte Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten auch wirklich leisten kann
• bis bewiesen ist, dass der Deutschlandtakt (ITF) im Fern- und Regionalverkehr auch in Stuttgart garantiert werden kann
• bis sichergestellt ist, dass die Gäubahnverbindung oberirdisch erhalten wird
• bis belegt ist, dass eine Klima- bzw. Umweltverträglichkeitsbilanz für den Weiterbau positiv ausfällt

Während landauf landab Städte und Länder, auch mit konservativen Mehrheiten, den Klimanotstand erklären und damit ihre Entscheidungen und Vorhaben unter den Vorbehalt der Klimaverträglichkeit stellen, lehnt ausgerechnet unsere grün regierte Stadt diesen überfälligen Schritt ab. Grund dafür dürfte die Befürchtung sein, dass Stuttgart 21 bei einem Stresstest zur Klimaverträglichkeit mit Pauken und Trompeten durchfallen würde. Das Aktionsbündnis setzt darauf, dass der neue Gemeinderat, in dem die alten S21-Parteien CDU, SPD unter anderem deutlich geschwächt vertreten sind, das Klimathema endlich ernst nimmt und Probleme der Gesichtswahrung und längst widerlegte Überzeugungen hintanstellt. Nicht nur die Option Umstieg21, auch die Kombimodelle von BUND und Matthias Lieb/VCD erfordern ein Innehalten, eine klimapolitische Inventur von Stuttgart 21. Das Aktionsbündnis fordert auf zur Teilnahme an der

• Kundgebung zur 1. Sitzung des neuen Stuttgarter Gemeinderats am Donnerstag, 25. Juli ab 14.15 Uhr (und um 17 Uhr) vor dem Rathaus und zu der
• Friday–Demo, diesmal am Flughafen, 26.7., 13 Uhr, Terminal 1, Ebene 4: „Im Steigflug in die Klimakatastrophe“ Unter anderem mit Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder (im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21)

Kontakt: Dr. Norbert Bongartz 0711 698 07 6 Werner Sauerborn: 0171 320 980 1 Positionspapier: „Darum ist Stuttgart 21 das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit“