Nach S21-Tunnelbrand

Nach dem gestrigen Brand in einem der S21-Tunnel, hat das Aktionsbündnis in einem Schreiben an die Verantwortlichen der Stadt appelliert, sich endlich ihrer Verantwortung für die extremen Brandrisiken des Projekts zu stellen.

Am 11. November des Vorjahres hatte das Aktionsbündnis den Gemeinderäten, dem Brandschutzbeauftragten und dem OB Kuhn, vertreten durch seinen Stellvertreter Schairer, ein Brandschutzgutachten mit für das Projekt desaströsen Ergebnissen übergeben. Die zugesagten Antworten stehen seit 5 Monaten aus.

Der gestrige Brand im Tunnel zwischen Obertürkheim und Hauptbahnhof, der erst nach einem sechsstündigen Großeinsatz der Feuerwehr gelöscht werden konnte, war für das Aktionsbündnis Anlass, für einen erneuten Weckruf an die Stuttgart 21 verantwortenden Politiker*innen.

Außerdem verlangt das Aktionsbündnis umgehend Informationen zum Unfallhergang, dem Feuerwehreinsatz und den Gründen für den vorzeitigen Abgang des für Stuttgart 21 verantwortlichen Brandschutzbeauftragten der DB.

Kontakt: Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn, sehr geehrter Herr Bürgermeister Schairer,

sehr geehrte Vorsitzende der Gemeinderatsfraktionen,

sehr geehrter Herr Brandschutzdirektor Knödler,

am 19. November letzten Jahres hatten wir Ihnen überwiegend persönlich das zuvor veröffentlichte Brandschutzgutachten (nochmal anbei) übergeben. Anstelle von Herrn Oberbürgermeister Kuhn hatte uns Herr Bürgermeister Schairer empfangen. Dort und in den Fraktionsgeschäftsstellen wurde uns zugesagt, das Gutachten, dessen Kurzfassung wir auch in Mehrfertigung übergeben hatten, allen Mitgliedern der jeweiligen Fraktion zu übergeben bzw. zugänglich zu machen. Wir hatten Sie um eine Stellungnahme gebeten.

Wir meinten dies erwarten zu können, nachdem wenige Wochen zuvor bei einem ICE-Brand bei Dierdorf nur durch die Summierung vieler glücklicher Umstände eine Katastrophe mit Hunderten Toten verhindert wurde - ein Beinahe-Unglück mit vielen Parallelen zu den Brand-Risiken des S21-Tunnelsystems mit Tiefbahnhof.

Gestern ist es erstmals auch bei S21 zu einem nennenswerten Brand in einem der Tunnel gekommen. Ein vergleichsweise geringer Anlass, das in Brand geratene Hydrauliköl einer Betonspritzmaschine, hat zu einem Großeinsatz der Stuttgarter Feuerwehr mit 60 Einsatzkräften geführt. Mehrere Kilometer wurde der Rauch durch den Tunnel gesogen, entwich dann am Tunnelmund Gebhard-Müller-Platz, wo er die Umgebung verrauchte. Sechs Stunden brauchte die Feuerwehr bis sie den Brandherd gelöscht hatte. Im Falle eines brennenden Zuges wären die Folgen weitaus dramatischer.

Wir bitten Sie dies als erneute Warnung vor den Risiken des Projekts ernst zu nehmen, auch wenn ein Baugerät natürlich keine Lokomotive, kein Triebkopf oder kein Unterflurmotor eines ICE ist, so muss das Verhältnis von Anlass und Folgen doch erheblich beunruhigen.

Das Brandschutzkonzept für Stuttgart 21 ist nicht genehmigungsfähig. Im Vergleich mit anderen Bahntunneln weist Stuttgart 21 die mit Abstand niedrigsten Brandschutzstandards auf.

Sie tragen politisch und persönlich die Verantwortung für die Sicherheit der Reisenden, der Bürger und Besucher der Stadt.

Wir möchten sie aus Anlass des gestrigen Tunnelbrands erneut bitten, sich mit dem übergebenen Brandschutzgutachten auseinanderzusetzen und uns Ihre Stellungnahme dazu mitzuteilen. Wir bitten Sie auch, von der DB /PSU bzw. von der Feuerwehr umgehend genaue Informationen über den Unfallhergang und den Feuerwehreinsatz anzufordern und zu veröffentlichen.

Auch hat die Öffentlichkeit Anspruch auf eine Erklärung für den vorzeitigen Rückzug des für S21 zuständigen DB- Brandschutzbeauftragten Bieger von seiner Funktion.

Wie schon damals angekündigt, stehen wir und die Autoren des Gutachtens gern zu Gesprächen bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses

Kontakt: Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Alternative „Neue Prag“

Mit Stuttgart 21 verbaue sich die Stadt im wörtlichen Sinne städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten und die Chance einer zeitnahen Entlastung des Miet-Wohnungsmarkts, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz im Vorfeld der am 6. April geplanten Mietendemo. Die immer als Jahrhundertchance verkaufte Bebauung des Rosensteinquartiers („B-Areal“) sei umweltpolitisch unverantwortlich. Sie behindert den nächtlichen Luftaustausch, der angesichts der Kessellage der Stadt, ihrer miserablen Luftqualität und steigender Durchschnitts-Temperaturen lebenswichtig ist.¹ Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Klimakatastrophe mute der Plan, der auf eine großflächige Bodenversiegelung innerstädtischer Flächen hinausläuft, wie aus der Zeit gefallen an.

Wenn der grüne Baubürgermeister diesen Anachronismus mit dem Hinweis kleinzureden bemüht ist, S21 werde nun mal „kein Energie-Plus-Bahnhof.“, so markiert dies einen Tiefpunkt grüner Glaubwürdigkeit.² Wenn Stuttgart 21 je fertig gebaut würde und alle oberirdischen Gleise und Überbrückungsbauwerke demontiert, die Böden saniert wären, ist (nach heutigen Stand) mit einem Baubeginn erst ab 2031 zu rechnen. Wer bei der jetzigen Lage auf dem Wohnungsmarkt mit solchen Zeiträumen rechnen muss, streut den Bürger*innen Sand in die Augen.

Deutlich zeitnäher und umweltverträglicher können bis zu 1000 neue Wohnungen entstehen, wenn der fatale Weiterbau von Stuttgart 21 gestoppt und auf einen Umstieg orientiert wird. Auf dem sogenannten C-Areal, einem 12 ½ Hektar großen Areal zwischen Pragfriedhof und Nordbahnhof, das derzeit noch für die S21-Baulogistik genutzt wird, könnte ein neues Stadtquartier entstehen. Im Konzept UMSTIEG 21 ist mit einem Test-Entwurf eine erste Vision vorgestellt worden, wie dieses neue Viertel, die „Neue Prag“, aussehen könnte.

2027 wird die Stadt die internationale Architektur-Welt zu Gast haben. Anlass ist der 100. Jahrestag der Internationalen Bauausstellung auf dem Weißenhof 1927. Dann wird die Stadt die Wahl haben, sich auf internationaler Bühne entweder mit einem sinnlosen und klimaschädigenden Großprojekt zu blamieren oder zu zeigen, dass man aus Fehlern auch lernen kann und mit einem Musterbeispiel nachhaltigen und sozial verantwortlichen Wohnungsbaus auf dem C-Areal brillieren. Eine solche Konversion21 könnte die Architekt*innen-Avantgarde, die Medien und das interessierte Fachpublikum ähnlich beeindrucken wie es seinerzeit die Weißenhofsiedlung tat.

Kontakt:
Norbert Bongartz 0711 698 076
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

1 Die stadtklimatische Bedeutung des Gleisvorfelds belegt der Stadtklimaatlass der Abteilung Stadtklimatologie des städtischen Umweltamts: www.stadtklima-stuttgart.de/index.php?klima_s21_grundlagen_kap4.1

2 „Energie einzusparen, ist nicht das zentrale Thema dieses Bahnhofs“, so Pätzold weiter auf die Frage nach der Klimaneutralität von S21/ StZ vom 07.02.2019

Grüner Ministerpräsident fällt Fridays-for-Future-Schüler*innen in den Rücken

Ein trauriger Offenbarungseid sei die oberlehrerhafte Zurechtweisung der Schüler*innen, die jeden Freitag während der Unterrichtszeit demonstrieren, durch Kretschmann, so das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Der Grüne Ministerpräsident hatte in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung die Schüler*innen zur Aufgabe ihrer Schulstreiks aufgefordert und ihnen Sanktionen angedroht. „Nur einmal die Schule zu schwänzen, falle unter zivilen Ungehorsam“, so Kretschmann in völliger Verkennung der Idee des zivilen Ungehorsams.

Dazu der Stuttgarter Friedens- und Konfliktforscher Dr. Wolfgang Sternstein, der sich sein Leben lang mit der Theorie und Praxis gewaltfreier Aktionen und des zivilen Ungehorsams beschäftigt hat, dafür auch mehrfach Gefängnisstrafen in Kauf nahm:

„Ziviler Ungehorsam gewinnt seine über eine bloße Demonstration hinausgehende Wirksamkeit gerade aus der Fortsetzung der in Frage stehenden Aktionen, um den Druck auf die für den Klimaschutz verantwortlichen Politiker zu erhöhen. Bei den Schülerstreiks geht es gerade um die Erhöhung dieses Drucks durch die Fortsetzung der Streiks bis zu einem Erfolg in Gestalt der Zusicherung der verantwortlichen Politiker, das Klima wirksam zu schützen. In aller Deutlichkeit muss gesagt werden: Die Stellungnahme des Ministerpräsidenten zeigt, dass er den Charakter des zivilen Ungehorsams als einer gewaltfreien Aktionsmethode gar nicht verstanden hat, sonst würde er nicht eine Beendigung der Schülerstreiks fordern.“

Therese Kah, die am 31. März für die Friday-for-future-Bewegung bei Anne Will aufgetreten war, zur Forderung, die Streiks aufzugeben: „Zwei Wochen, und dann ist die Aufmerksamkeit wieder weg!“

Mit seiner Intervention zeigt Kretschmann auch, dass er die Schüler*innen und ihr Anliegen nicht wirklich ernst nimmt. Damit reiht er sich ein in den lähmenden Mainstream einer Politikergeneration, die von den Schüler*innen zu Recht für ihr Versagen in der Klimapolitik kritisiert wird. Therese Kahs Rat für Politiker wie Winfried Kretschmann sinngemäß: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, ergreifen sie umgehend ernsthafte Maßnahmen gegen die sich anbahnende Klimakatastrophe – und die Schülerstreiks erledigen sich.

Eine solcher drastischer Schritt, der dem Ernst der Lage gerecht würde, wäre ein sofortiger Baustopp für Stuttgart 21, Deutschlands klimaschädlichstem Infrastrukturprojekt, und die Eröffnung einer Diskussion über Auswege. Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 versteht sich als Teil der Klimaschutzbewegung und unterstützt nach Kräften den Streik der Schüler*innen.

Kontakt:
Werner Sauerborn 0171 320 980 1
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Wolfgang Sternstein 0711 293874

Verfassungsschranken für Sanktionen bei schulischer Abwesenheit, Kurzgutachten von Prof. Felix Ekardt, Leipzig/Berlin

Werner Sauerborn auf der 458. Montagsdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz

https://www.youtube.com/watch?v=-VJ8xGOPvUo

Zugegeben, die Grünen regen uns auf. Auch zugegeben: da ist eine gute Portion Emotionalität dabei. Andererseits stehen wir ja in dem wohlverdienten Ruf einer Bewegung der Rationalität und guten Argumente. Wie berechtigt ist also unsere Empörung über und die besondere Aufmerksamkeit für die hiesigen Grünen? (Natürlich gibt es auch bei den Grünen, wie bei den anderen Parteien, sehr nette und aufrichtige Menschen.)

Es geht hier auch in Wahlkampfzeiten nicht um eine vordergründige Partei- oder Gegenparteinahme. Als Bürgerbewegung messen wir alle Parteien an dem Maßstab (es gibt sicher auch andere), wie sie zu dem Projekt stehen, welche Verantwortung sie für S21 und den Weiterbau in Zeiten der Klimakatastrophe tragen. Bei CDU, SPD, FDP & Co ist der Fall klar: sie sind die alten Betonköppe, die uns das eingebrockt haben, die mit ihrem Wachstumsfetischismus irgendwo im letzten Jahrhundert hängen geblieben sind. Ebenso klare Verhältnisse haben wir auf der anderen Seite: SÖS und LINKE sind gleichermaßen Teil dieser Bürgerbewegung. Mit Hannes und Tom an der Spitze gibt es eine wunderbar funktionierende Verzahnung mit der parlamentarischen Opposition im Rathaus.

So etwas würde man sich auch im Landtag wünschen. Aber seit die Grünen - entscheidend mit unseren Stimmen - an die Macht gekommen sind, gibt es weder in der Regierung noch in der Opposition Anlaufstellen oder Unterstützung beim Thema S21: Totalausfall! Womit wir wieder bei den Grünen sind.

Sie sindanders als die Dumpfbacken der alten Tunnelparteien, die immer wieder ihre alten Textbausteine abspulen und, wenn‘s im Gemeinderat drauf ankommt, sagen: Die Bahn hat recht, sie sind ja die Experten. Die Grünen haben Ahnung! Da schaue man sich nur die vielen Bundestagsanfragen von Matthias Gastel an. Sie wissen was sie tun, was die Sache ja noch schlimmer macht.

Hinzu kommt: Die Grünen sind aufgrund ihrer Entstehung und Identität auch Expert*innen in Sachen Klima und Umwelt. Sie wissen was die Verfehlung der Pariser Klimaziele bedeutet, auch was auf diese Stadt zu kommt, und sie wissen und werden dem nicht widersprechen können, das Stuttgart 21 frontal allen Klimazielen entgegenläuft.

• Sie wissen, dass S21 durch gigantische Betonverbräuche und massive Verlagerung von Verkehr auf die Straße die globale Co2-Belastung je nach Szenario um zwischen 3,5 und 5,6 Millionen Tonnen bis 2050 erhöhen wird.
• Sie wissen, dass die zu erwartenden Verkehrsverlagerungen zu einer Stickoxyd-Mehrbelastung zwischen 600 und 1700 t bis 2050 und zu einer Erhöhung der Feinstaubemissionen zwischen 560 und 750 t bis 2050 führen wird.
• Sie wissen, dass durch verengte Wasserabflüsse und den Staudammeffekt des Bahnhofstrogs das Überschwemmungsrisiko in der ohnehin hochwassergefährdeten Stadt massiv erhöht wird.
• Sie wissen, wie klimabelastend die weitere Bodenversiegelung ist, die mit S21 auf den Fildern und im Rosensteinareal geplant ist.
• Sie wissen, wie stadtklimatologisch wichtig die Flächen des Gleisvorfelds für die Belüftung und nächtliche Abkühlung der Stadt sind.
  Dazu, geradezu zynisch, unser Grüner Baubürgermeister Pätzold in der StZ auf die Frage „Wird der neue Bahnhof auch klimaneutral sein?“:
  „Nein, das wird kein Energie-Plus-Bahnhof. Energie einzusparen, ist nicht das zentrale Thema dieses Bahnhofs“. Da würde ich sagen: fahren wir doch wieder Diesel & SUVs, deren zentrales Thema war ja auch nicht, Energie zu sparen.
• Auch nicht entgangen sein wird den Grünen, dass zur Abdichtung gegen Wassereindringen, v.a. in den Anhydrit, 3,8 Millionen Liter Chemikalien (Acrylatgele und Polyurethane) in den Boden gepresst werden, das sind 19 000 Badewannen. Und da ist das, was uns in Zukunft noch bevor steht, z.B. im abgesoffenen Tunnel nach Obertürkheim, noch nicht eingerechnet.
• Und natürlich muss man Grünen nicht erklären, was die fortgesetzte massenhafte Rodung alter Baumbestände im Schlossgarten, im Rosenstein oder an der Rohrer Kurve für das bedrohte Klima bedeutet.

Und da sie bei alledem nicht widersprechen können, fehlt es auch nicht an rhetorischer Kritik, die ohne Weiteres auch auf dieser Bühne und in dieses Mikrophon gesagt werden könnte:

• Kretschmann sagt, bei S21 sei alles eingetreten, was die Gegner befürchtet hatten.
• Winfried Hermann erklärt S21 zur größten Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte.

Da müsste doch als nächstes kommen: „Wie können wir aus diesem verkehrs- und klimapolitische Irrweg aussteigen oder abbiegen?“. Stattdessen folgt das Mantra: für einen Ausstieg oder Umstieg sei es zu spät, das wäre vor drei Jahren noch gegangen. Da hatten sie das aber auch schon so gesagt. Das wirkt wie eine zentral vorgegebene Sprachregelung, an die sich alle Gliederungen und Ebenen der Partei peinlich halten, einschließlich leider des BUND, dessen Positionen zu S21 bisweilen wie mit der Staatskanzlei oder Winnie Hermann abgestimmt wirken.

Kürzlich schien es eine kleine Ausnahme, ein kleines Aufmucken zu geben: Die Kreismitgliederversammlung der Stuttgarter Grünen wollte, wie aus einem längeren Tiefschlaf erwacht, „rechtzeitig die Frage diskutieren, ob der neue Bahnhof den künftigen verkehrlichen Anforderungen gerecht werden kann“. Angesichts der drohenden Abkoppelung der Panoramastrecke sollte wohl vorsichtig mal das Kombi-Fähnchen aus dem Fenster gehängt werden. Kombi bedeutet ja einen teilweisen Verzicht auf die Bebauung des Gleisvorfelds. Aber auch das war den Neo-Prolern Kuhn und Pätzold schon zu viel. Kurz reingegrätscht und das Rebelliönchen war abgeblasen. Aus der Beschlussvorlage „Wir lehnen eine Unterbrechung der Gäubahn ab“ wurde dann: „Wir wollen ergebnisoffene Prüfungen aller Alternativen zur Unterbrechung der Gäubahn.“

Wer oberfromm daher kommt, in der Wirklichkeit aber gegen seine eigenen Grundsätze verstößt, den bezeichnet man als bigott. Dass passt auf eine Partei, die sich als Bannerträgerin von Klima- und Umweltschutz versteht – und dann derart gegen ihre Ziele verstößt.

Ein anschauliches Beispiel lieferte Kuhn vor kurzem auf der Fridays-for-Future-Demo, zu der er sich ein bisschen selbst eingeladen hatte. Er ,…

• der sich lange gegen den Radentscheid und dessen Umsetzung gesperrt hatte,
• der sich an der Seite des Grünen Regierungspräsidenten Reimer lieber gegen Fahrverbote als für den Schutz von Umwelt und Menschen einsetzt
• er, der Klimaskandal21 so schnell wie möglich umsetzen will,

stilisiert sich vor den jungen Schüler*innen mit ein paar umweltpolitischen Schlagworten und applausträchtigen Triggerbegriffen als der große Umweltheld.

Was sind die Erklärungen der Grünen für den flagranten Widerspruch von Anspruch und Wirklichkeit, wie managen sie ihn in der politischen Diskussion?

Mit zwei ihrer Erklärungen kann man sich kurz fassen:

Auf eine mit Lug und Betrug betriebene Volksabstimmung mag sich selbst Kretschmann nicht mehr so recht berufen. Das in dieser Spur verlaufene Brexit-Plebiszit und die Trumpwahl zwingen da zur Zurückhaltung.

Und auch der Turn des hiesigen BUND-Geschäftsführers (ausgesprochen: Bund für Umwelt- und Naturschutz), der flugs den Weiterbau von S21 als den „aus Umweltgründen sinnvolleren Weg“ umdefinieren wollte, blieb glücklicherweise eine Ausnahme.

Ein weiterer Versuch,  Anspruch und Wirklichkeit miteinander zu versöhnen, ist die Erzählung von den „Verbesserungen von S21“. Hier geht es um Ideen, wie den Ausbau der Rohrer Kurve, das Dritte Gleis am Flughafen, die S21-Doppelkurve nach Flughafen-Tübingen oder – ziemlich gaga – die Tieferlegung des Kopfbahnhofs, wobei dann das Gleisvorfeld zwischen den Untergeschossen der Gleisvorfeldbebauung durchgeführt würde.

All diesen „Verbesserungen“ ist zweierlei in unterschiedlicher Ausprägung gemein:

1. Die Bahn erklärt: machen wir gern, aber außerhalb der S21-Finanzierung – und Winnie Hermann macht mit, Querfinanzierung aus anderen öffentlichen Töpfen, Verschleierung der wahren Projektkosten!
2. Die sog. Verbesserungen laufen auf ein Kontinuum von Reparaturen, Mängelbeseitigungen und Anbaumaßnahmen hinaus. Tunnelbauer und Betonindustrie jubilieren, die Klimabilanz von S21 verschlechtert sich weiter.

Wenn man Grüne auf Podien oder in kleiner Runde fragt, wieso sie dermaßen gegen ihren Markenkern verstoßen, kommt regelmäßig die Antwort: Wir können nicht anders - der Koalitionspartner, die Vertragslage, die politischen Beschlusslagen. Die Hälfte davon sind Vorwände. Eine Vertragsbindung gibt es längst nicht mehr. Das bestätigt erneut das juristische Gutachten für das Aktionsbündnis, das Eisenhart hier angekündigt hat und das wir in den nächsten Tagen veröffentlichen wollen. Die Grünen inszenieren sich als umstellt von Sachzwängen. Sie würden ja gern anders, aber könnten nicht.

Doch, sie könnten anders, wenn sie wollten! Wackersdorf, Kalkar, Atomausstieg, Kohleaustieg – nie waren die Rahmenbedingungen und politischen Mehrheiten schon da, sondern immer wurden sie erst erkämpft. Durch öffentlichen und politischen Druck, durch Bürgerbewegungen. Wer sich nur als Sachwalter bestehender Machtverhältnisse sieht, besonders wenn er deren profitlicher Teil ist, ändert nichts!

Winfried Hermann kann nicht verstehen, dass Bürger ihren Unmut über S-Bahn-Streckensperrungen z.B. bei ihm abladen. Er habe S21 doch nicht erfunden. Stimmt, aber Du sicherst seinen Weiterbau ab, Du bist der zuständige Verkehrsminister, Du stehst in der Verantwortung für S21 – und bist damit genau der richtige Adressat für die Kritik!

Fordern wir deswegen den Rücktritt des Verkehrsministers? Nein, da wären erst mal ganz andere dran. Aber wir können ihm raten, mal ins Kino zu gehen und sich den Film „Wackersdorf“ anzuschauen. Da gab‘s den mutigen Landrat Schuierer, dem war die Umwelt wichtiger als sein Amt. Das hat er aufs Spiel gesetzt und im Schulterschluss mit der Bürgerbewegung gegen die Wiederaufbereitungsanlage gekämpft und das schon weit gediehene Projekt gestoppt – und hat dabei am Ende nicht mal sein Amt verloren, eben weil er es aufs Spiel gesetzt hatte. Gerade von den Grünen fordern wir mit Greta Thunberg: die Lage ist ernst, Schluss mit dem kleinen Karo, I want you to panic! Ihr sollt in Panik geraten! Daraus muss Vieles folgen. Mit Sicherheit: Kein Stuttgart 21, sondern OBEN BLEIBEN!

Offener Brief von Regierungsbaumeister, Bürgermeister i. R. und Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft Filder Frank Distel, Ostfildern, an Andrea Nahles, Kevin Kühnert und Andreas Stoch

Liebe Andrea, lieber Kevin, lieber Andreas,

die Deutsche Bahn AG ist inzwischen derart marode, dass sie – wie Bahnkunden tagtäglich erleben müssen – ihrer grundgesetzlich verbrieften Hauptaufgabe eines funktionierenden, zuverlässigen Bahnbetriebs nicht mehr nachkommen kann. Der Schuldenstand liegt inzwischen bei 20 Mrd. €. Die reine Zahl 20 erschreckt Euch vielleicht nicht, deswegen drücke ich das mal etwas anders aus: 20.000 Millionen Euro!!!

Ganz entscheidend daran beteiligt ist die an allen Ecken und Enden völlig gescheiterte Fehlplanung „Stuttgart 21“, die in unserer Partei leider totgeschwiegen wird (!). Inzwischen bestätigt sich auch unsere, vom Bundesrechnungshof bestätigte, zwei Jahre alte Schätzung, dass die explodierenden Kosten die 10-Milliarden-Grenze deutlich reißen werden. Zusammen mit der, im Bundesverkehrswegeplan verankerten Neubaustrecke Wendlingen – Ulm sind es über 15 Milliarden! Liebe Genossin, liebe Genossen: 15 Milliarden Euro  FÜR EINEN NICHT WIEDER GUT ZU MACHENDEN RÜCKBAU DER BAHNINFRASTRUKTUR!! Für ein Fehlprojekt, das bahnbetrieblich WEITGEHEND UNGEEIGNET ist für den (auch den Nahverkehr umfassenden) Deutschlandweiten Integralen Taktfahrplan! 10 (15) Milliarden für eine gescheiterte Planung, die nicht einmal den heutigen Bahnverkehr bewältigt; zahlreiche verspätungs–AUF-bauende Störfaktoren im gesamten Bahnknoten Stuttgart implementiert – UND – mangels jeglicher Zukunftstauglichkeit die auf breiter politischer Front geforderte Verdoppelung der Bahnnachfrage bis 2030 nicht einmal ansatzweise leisten kann.

Das bahnbetrieblich UND städtebaulich weitaus bessere Alternativprojekt „Umstieg 21“ des „Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21“ wird zurzeit auf den momentanen Baufortschritt aktualisiert. Selbst beim aktuellen Baustand würde die Bahn (und der Steuerzahler) zwischen mindestens 2 Milliarden, eher sogar 2,5 Milliarden €, sparen – SEHR VORSICHTIG GERECHNET!  Leider ist diese Alternative nie von den Projektpartnern wirklich seriös geprüft und mit einem Weiterbau von S 21 – ehrlich gerechnet - gegenübergestellt worden. Vielmehr sind Aufsichtsrat, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik regelmäßig von der Bahn mit bewusst in die Höhe gerechneten, falschen Ausstiegskosten belogen worden, um den längst unwirtschaftlich gewordenen Weiterbau dieses Wahnsinns zu rechtfertigen. Stets hat man sich politisch hinter einer Volksabstimmung versteckt, die (vergleichbar mit dem Brexit) von A bis Z mit verlogenen Zahlen und Behauptungen zustande gekommen ist; stets hat man – wider besseres Wissen! – mit schöngerechneten Zahlen operiert – BIS HEUTE! Sieht das die Politik nicht – oder WILL sie es nicht sehen? Demnächst steht wieder ein Offenbarungseid des Bahnvorstands bevor – der wievielte eigentlich?

Last but not least: stets versteckt man sich hinter dem Finanzierungsvertrag der Projektpartner vom April 2009 (FinVe), wonach man angeblich im Rahmen der Pflicht zur Förderung des Vorhabens nicht rauskäme. Mit dieser Fehleinschätzung räumt nun ein – ganz bewusst parteineutral gehaltenes - Rechtsgutachten von Prof. Urs Kramer, Universität Passau, gründlich auf.

Ich leite Euch hiermit Briefe unseres Bündnissprechers, Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und an den Bahnvorstand weiter. Dazu das erwähnte Rechtsgutachten von Prof. Kramer zu den Fragen eines Baustopps und dessen rechtlicher Einschätzung im Lichte des Finanzierungsvertrags der Projektpartner vom April 2009 sowie der sog. „Sprechklausel“ dieses FinVe.

Wie lange will „meine“ SPD diesem UNSÄGLICHEN bankrott-trächtigen Treiben des Bahnvorstands insgesamt und zu „Stuttgart 21“ im Besonderen noch tatenlos zusehen?

Tragt ENDLICH politisch bei zum Stopp dieses Wahnsinns in Stuttgart; einer Fehlplanung, die andere Großprojekte, wie beispielsweise die Elbphilharmonie in Hamburg oder den Großflughafen BER schon lange im negativen Sinne übertroffen hat! BEIDE Projekte sind für ihre jeweiligen Zwecke trotz der peinlich explodierten Kosten wenigstens sinnvoll; Stuttgart 21 ist dagegen bahnbetrieblich schon jetzt und erst recht in Zukunft völlig unterdimensioniert; mit den 59 km Tunnelstrecken und unterirdischen Bahnhöfen dazuhin höchst gefährlich für Leib und Leben der Fahrgäste, namentlich im Fall eines Zugbrands, der im Schnitt 2 bis 3 mal pro Jahr passiert!

Mit solidarischen Grüßen

Dipl.-Ing. Frank Distel

Regierungsbaumeister, Bürgermeister i. R.

Anmoderation & Dr. Winfried Wolf, Bündnis Bahn für Alle

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Prof. Wolfgang Hesse, Bürgerbahn statt Börsenbahn

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Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokomotivführer

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Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

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Teil 5 Pressenachfragen

[youtube url="https://youtu.be/bm_Q9czIUKo"]

Moderation: Dr. Bernhard Knierim

Neues Rechtsgutachten: Kein Zwang zum Weiterbau!

„Wie lange wollen Politik und Bahnverantwortliche noch tatenlos zusehen, wie Stuttgart 21 von einem Desaster ins nächste stolpert“, fragt Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Presseberichten zufolge wird der DB-Aufsichtsrat über einen weiteren Kostensprung von Stuttgart 21 auf möglicherweise 11,3 Milliarden Euro zu beraten haben. Und das nachdem der Bahnvorstand erst 14 Monate zuvor die ultimative Obergrenze mit großzügigem Puffer bei 8,2 Milliarden Euro gezogen hatte. Stuttgart 21 entwickelt sich immer mehr zu dem Monster, vor dem Kritiker seit Jahren warnen. Es sabotiert mit seinen Engpässen und mit der Monopolisierung öffentlicher Mittel die Wende in der Bahnpolitik und konterkariert mit gigantischen Betonverbräuchen und mit Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße jede ernst gemeinte Klimapolitik. Insbesondere die im Südwesten tonangebenden Grünen müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich vor diesem Hintergrund dieses Projekt noch vertreten und verteidigen wollen.

Aus Protest gegen die Unvernunft der Verantwortlichen brechen ca. 50 Stuttgart-21-Gegner*innen zu einer dreitägigen Reise nach Berlin auf. Mit der Berliner Gruppe „Wir pfeifen auf Stuttgart 21“ werden sie am Vorabend der Aufsichtsratssitzung den traditionellen Schwabenstreich (1 Minute Lärm) veranstalten, werden zur Begrüßung der Aufsichtsräte am Mittwoch mit einer „Bannerparade“ und einer kleinen „Gleisverlegung Richtung Umstieg“ vor dem Bahntower die Aufsichtsräte begrüßen und auch rechtzeitig zur DB-Bilanzpressekonferenz tags darauf zur Stelle sein.

Im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung findet eine per Livestream übertragene Pressekonferenz der neu gegründeten Initiative „Rettet die Bahn“ im Haus der Bundespressekonferenz statt. Das Aktionsbündnis zählt zu den Unterstützern der 10 Forderungen für eine Wende in der Bahnpolitik. Unter anderen wird der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und Bündnissprecher von Loeper.

Dass die DB geradezu schicksalhaft gezwungen sei, das Projekt zu Ende zu führen, widerlegt ein Rechtsgutachten des Passauer Öffentlich-Rechtlers Prof. Urs Kramer, das am Mittwochmittag Bundeskanzleramtsminister Helge Braun übergeben werden soll. Auch schulde die Bahn den Projektpartnern im Falle des Ausstiegs aus Stuttgart 21 keine 7 Milliarden Euro Schadensersatz, wie immer behauptet. Die Bahn könne umgekehrt auch keine Mehrkosten auf die Projektpartner abwälzen, so der Gutachter. Eine Quintessenz des Gutachtens ist hier zu finden.

Kontakt:
Werner Sauerborn 0171 - 320 980 1
Eisenhart von Loeper 07452 4995

26. März
Anreise von zirka 50 Stuttgart 21-Gegener*innen aus Stuttgart
18.45 / 19 Uhr Schwabenstreich vor dem DB–Tower zusammen mit der Berliner Gruppe „Wir pfeifen auf Stuttgart 21“

27. März
8.30 bis 10 Uhr Empfang der Aufsichtsräte mit einer Bannerparade und einer Symbolisierung der Umstiegsoption vor dem Bahntower
10 Uhr Pressekonferenz des Bündnisses „Rettet die Bahn“ im Haus der
Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40
13.30 Uhr Übergabe des Rechtsgutachten Prof. Urs Kramer, Passau (Keine Vertragspflicht zum Weiterbau) an Kanzleramtsminister Helge Braun (angefragt)
17.30 Uhr Infogespräch über Stuttgart 21 in neuen Haus der taz

28. März
10.30 Uhr Empfang der Journalist*innen zur Bilanzpressekonferenz der DB
Nachmittags Abreise der Stuttgarter

Kontakt:
Werner Sauerborn 0171 - 320 980 1

Einladung Pressekonferenz der Initiative „Rettet die Bahn“

Bündnis Bahn für Alle lädt zur Pressekonferenz ein und präsentiert das Projekt „Initiative rettet die Bahn“ und den 12. Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG

Das Bündnis Bahn für Alle lädt ein zur Pressekonferenz am Mittwoch, den 27. März um 10 Uhr ins Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, Saal III.

Dabei können Sie die aktuelle Lage der Bahn diskutieren mit:

• Dr. Winfried Wolf, Bündnis Bahn für Alle
• Claus Weselsky, Vorsitzender der GDL
• Prof. Wolfgang Hesse, Bürgerbahn statt Börsenbahn
• Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Moderation: Dr. Bernhard Knierim

Bei dem Termin stellt das Bündnis eine neue Plattform für eine „Initiative rettet die Bahn“ vor. Angesichts der schweren Krise, in der sich der Bahn-Konzern befindet, ist es erforderlich, dass die überzeugten Freundinnen und Freunde der Bahn gemeinsam für diese kämpfen. Wir verweisen auf die neuen Kostensteigerungen bei Stuttgart 21, die am gleichen Tag und zur gleichen Zeit auf der Aufsichtsratssitzung der DB Thema sind.
Außerdem präsentiert das Bündnis den neuen Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2018/19 mit einer 25-Jahres-Bilanz der Bahnreform.

Prof. Hesse geht auf das insgesamt zu begrüßende Projekt Deutschlandtakt ein und identifiziert bei diesem Unklarheiten und Schwachpunkte.

Für den folgenden Tag, den 28. März 2019, lädt das Bündnis um 10 Uhr zu einer Kundgebung anlässlich der DB-Bilanzpressekonferenz zum Inge-Beisheim-Platz ein. Diese eignet sich auch sehr gut zur Bildberichterstattung.

Kontakt:
Dr. Winfried Wolf (vor Ort), Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ und Bündnis Bahn für Alle, Tel. 0175 53 78 666
Dr. Bernhard Knierim (vor Ort), Sprecher Bündnis Bahn für Alle, Tel. 0178 14 37 390, bernhard.knierim@bahn-fuer-alle.de

Unausgereifte Technik, Leistungssteigerung eher bei Umstieg als bei Stuttgart 21

Der Bahnknoten Stuttgart darf nicht zum Experimentierfeld einer noch bei weitem nicht ausgereiften Zugleittechnik werden, so Klaus Wößner von den Stuttgart-21-kritischen Ingenieuren22 angesichts der aktuellen Diskussion über die Milliarden teure Einführung von ETCS bei Stuttgart 21 und im damit zusammenhängenden S-Bahn-System. Dass ETCS nun von der DB und der Stuttgart 21 verantwortenden Politik als Wundermittel zur Kapazitätserhöhung verkauft wird, verweist auf Argumentationsnöte angesichts der Engpässe von Stuttgart 21 im Verhältnis zu der im Koalitionsvertrag geforderten Verdoppelung der Bahnkapazitäten bis 2030.

Gerade die Erfahrungen in der Schweiz zeigen, dass ETCS noch weit von einer Marktreife entfernt ist, bisher nennenswerte Leistungssteigerungen nicht belegt sind und auf eine technische Rückfallebene nicht verzichtet werden kann. Das in Stuttgart geplante ETCS Level 2 Baseline 3 ist bislang nirgendwo eingeführt, Erfahrungen aus der Anwendung im Feld oder gar Referenzen liegen nicht vor. Aufschlussreich hier die Erfahrungen des Schweizer Bundesamts für Verkehr (analog EBA).¹ Das Bundesverkehrsministerium selbst erklärt im Nationalen Umsetzungsplan ETCS: „LZB² und ETCS Level 2 haben bezüglich der Kapazität keine größeren Unterschiede.“³

Die für ETCS erforderlichen digitalen Stellwerke (DSTW) sind erst in der Entwicklung, erste Prototypen im Versuchsstadium, weit entfernt von der Anwendungsreife in einem großen Bahnknoten wie Stuttgart 21, so der Schweizer Bahnexperte und Lokführer Frederico Rossi in einem Facebookeintrag, und weiter: „Nach all den Problemen, die mit der unterirdischen Anlage Stuttgart 21 ohnehin zu erwarten sind, auch noch DSTW und ETCS Level 2 drauf zu packen, wäre nicht nur mutig, sondern hochriskant. Es würde die Wahrscheinlichkeit noch massiv erhöhen, dass es in Stuttgart für längere Zeit überhaupt keinen Bahnverkehr mehr geben wird.“ www.facebook.com/federico.rossi.5621

Statt einer überstürzten Fehlentscheidung mit unabsehbaren Folgen, ermöglicht die Beibehaltung der oberirdischen Gleisanlagen (www.umstieg-21.de) eine ETCS-Einführung dann, wenn der Effizienznachweis erbracht und das Produkt marktreif ist. In diesem Fall könnte ETCS seine Systemvorteile ausspielen, weil oberirdisch eine kürzere digital gesteuerte Zugfolge eher möglich ist als in den Steilstrecken der Stuttgart-21-Tunnel, in denen aus Brandschutzgründen nur wenige Züge gleichzeitig, eigentlich jeweils nur ein Zug verkehren kann.

Statt die Haushaltsmittel zur Förderung digitaler Zugleittechnik pauschal zu kürzen, sollte Finanzminister Scholz lieber sicher stellen, dass nicht wieder Bundesmittel in ein rückwärtsgewandtes Bahnprojekt in Stuttgart fließen, sondern in die bundesweite Ertüchtigung des Schienennetzes.

1 s. hierzu „Standbericht Eisenbahnbauprogramme des Schweizer Bundesamt für Verkehr (analog EBA), S, 89 Risiken ETCS

2 Linienförmige Zugbeeinflussung (LZB), die nicht an die ortsfesten Signale an der Strecke gebunden ist

3 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, „Nationaler Umsetzungsplan ETCS“, Version 1.11, 11. Dezember 2017 (eba.bund.de, pdf), S. 5 / Bl. 8 vor Absatz 1.2.5

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