Die kürzlich vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) nach knapp 2-jähriger Bearbeitungszeit genehmigte 18. (!!) Planänderung zu den Fluchtwegen des geplanten Tiefbahnhofs ist alles andere als der von der Bahn bejubelte „große Gewinn an Sicherheit und Ästhetik“. Vielmehr belege diese erneut die nicht heilbaren Stuttgart-21-typischen Fehlplanungen insbesondere beim Thema Brandschutz, so Diplom-Ingenieur Hans Heydemann von den S21-kritischen Ingenieuren22. Sehenden Auges läuft man in dieselbe teure Sackgasse wie beim Berliner Großflughafen BER, dessen Abriss und Wiederaufbau inzwischen ernsthaft diskutiert wird. Die jetzt vorgesehene Anordnung von Fluchttreppenhäusern an den Bahnsteigenden werde nicht das letzte Wort sein in diesem nur noch abenteuerlich zu nennenden Umgang der DB mit der Sicherheit ihrer Fahrgäste. Im Brandfall müssten sich bis zu 24 000 Menschen retten bzw. gerettet werden – und dies (gegenüber dem bestehenden Kopfbahnhof) auf schmaleren Bahnsteigen, deren Zahl auch noch von 16 auf 8 halbiert sein würde. 2005 wurde dennoch eine Baugenehmigung ohne ergänzende Fluchtwege erteilt; alles sei sicher, hieß es. Nach Einsprüchen und Protesten der ProjektgegnerInnen ließ sich die DB 2014 zusätzliche Nottreppenhäuser genehmigen, zwei in der Mitte jedes Bahnsteigs. Dabei wären weitere Engpässe auf den ohnehin unterdimensionierter Bahnsteigflächen entstanden. Auch hier wäre eine lebensgefährliche Falle für viele, insbesondere für Kinder in Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder Gehbehinderte gebaut worden. Genausowenig kann die jetzt mit Ach und Krach, vielen Auflagen und Einschränkungen genehmigte Planänderung das Problem der Entfluchtung im Brandfall lösen: Die Fluchtwege sind überlang, zu geringe Fluchtwegbreiten in den Kopfbauwerken bilden neue Engpässe, die Falltür-Ausgänge seien eine Notlösung, heißt es im Genehmigungsbescheid, weil „bauliche Zwangspunkte keine andere Lösung zulassen“. Das Eisenbahn-Bundesamt hat sich sichtlich schwer getan mit der Genehmigungserteilung, das zeigt allein die lange Bearbeitungsdauer von knapp zwei Jahren. Dies sei, so Heydemann, keineswegs „behördlichem Schwergang“ geschuldet, wie es die Bahn gern hinstellt, sondern den nicht lösbaren Sicherheitsfragen. Einwände der Behindertenverbände wurden ignoriert, Bedenken der Branddirektion und des Regierungspräsidiums werden kurzerhand auf eine Prüfung vor Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs verschoben, also auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Einmal mehr zeigt sich, dass das Eisenbahnbundesamt, statt seiner Kontrollfunktion gerecht zu werden, vor der Macht der geschaffenen Fakten, vor politischen und wirtschaftlichen Interessen in die Knie geht. Das Aktionsbündnis prüft rechtliche Schritte.   Kontakt: Werner Sauerborn 0171 320 980 1 Hans Heydemann 0711  628 488

Das Aktionsbündnis begrüßt, dass es bei der IHK endlich wieder zu einer kritischen Debatte zum Thema Stuttgart 21 gekommen ist. Auch wenn das nicht ganz freiwillig war, sondern erst nach gerichtlichen Auseinandersetzungen möglich wurde, weil sich die neue IHK-Präsidentin Marjorke Breuning geweigert hatte, eine rechtmäßige Sondersitzung „S21“ der IHK-Vollversammlung anzusetzen. Da es bei Stuttgart 21 um zentrale Fragen der künftigen Standortqualität des Wirtschaftsraums Mittlerer Neckar gehe, verwundere diese Bockadehaltung der IHK-Verantwortlichen, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Gerade die jüngsten Hiobsmeldungen über Kostensteigerungen, Baurisiken, Zeitverzögerungen und hohe juristische Hürden müsse eine Wirtschaftsvertretung wie die IHK Region Stuttgart zur Kenntnis nehmen und Schlussfolgerungen ziehen, wenn sie ihrer Funktion gerecht werden wolle. Die Initiative zur erneuten Befassung mit Stuttgart 21 war von einigen Aktiven der kammerkritischen Kaktusgruppe ausgegangen, allen voran Unternehmer Klaus Steinke, der nun in der Vollversammlung am 22. März über die mittlerweile bekannt gewordenen und auch von den Verantwortlichen des Bahnprojektes bestätigten Fakten vortragen konnte. Immer wieder im Fokus dabei: die negativen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und die Verkehrslage in der Region. Auch wenn einige Mitglieder der Vollversammlung, darunter die Präsidentin selbst, erfolglos versuchten den Vortrag noch in der laufenden Sitzung zu verhindern, und auch wenn die mit dem Vortrag verbundenen Anträge von der S21-loyalen Mehrheit der Vollversammlung abgelehnt wurden, werteten die Kritiker die erneute Auseinandersetzung als Erfolg. „Jetzt kann zumindest keiner der hier versammelten Wirtschaftslenker mehr behaupten, er hätte von den Risiken und negativen Folgen für die Region nichts gewusst“, so Klaus Steinke. „Für mich ist es wichtig, dass wir uns, auch wenn die Bahn und die Verantwortlichen im Land gerne von der Unumkehrbarkeit des Projekts reden, bewusst sind, dass die derzeit laufenden Gerichtsverfahren und Risiken in den laufenden Bauabschnitten sehr wohl und kurzfristig zu einem Ende des Projektes führen können.“ Steinke will sich auch in Zukunft für eine Information der Mitglieder der Vollversammlung einsetzen, auch gegen die massiven Widerstände einzelner Vertreter des Gremiums. Kontakt: Werner Sauerborn 0171320 980 1 Klaus Steinke, Kaktus-Initiative 0173 305 825 8

Korruption ist eine Erklärung, warum ein Projekt wie Stuttgart 21 gegen jeden Sinn und Verstand einfach weiter gebaut wird. Ein besonders spektakuläres Indiz hierfür liefert der SPIEGEL mit der Enthüllung, dass Ex-Bahnchef Grube nach seinem mit 2,3 Millionen Euro dotierten Abgang bei der Deutschen Bahn einen Beratervertrag mit der Firma Herrenknecht abgeschlossen habe, der Herrenknecht Tür und Tor in die Welt auftraggebender Politiker und Minister eröffnet hat. Der Verdacht drängt sich auf, dass Herrenknecht sich hiermit erkenntlich zeigt für Hunderte Millionen schwere Tunnelbauaufträge bei Stuttgart 21. Dies könne als antizipative Korruption bezeichnet werden: Die „Leistung“ hätte Grube dann während seiner Amtszeit als Bahnchef erbracht, wobei er die spätere „Honorierung“ mit einem Beratervertrag antizipiert habe. Zudem sei zu prüfen, ob Grube nicht gegen Treuepflichten gegenüber der DB aus seinem Arbeits- beziehungsweise Auflösungsvertrag verstoßen habe. Ein Grund mehr, so Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, dass die Berliner Staatsanwaltschaft endlich die längst überfälligen Ermittlungen aufgrund der Anzeigen gegen die Bahnverantwortlichen aufnimmt. Das angestrengte, an Strafvereitelung grenzende Wegschauen der Justiz generell bei Stuttgart 21 leiste den mutmaßlichen schattenwirtschaftlichen Geschäften à la Grube/Herrenknecht Vorschub und begünstige Skandalprojekte wie Stuttgart 21. Was die Einflussnahme auf politische Auftraggeber anbelangt ist Tunnelmaschinenbauer Martin Herrenknecht kein unbeschriebenes Blatt: Wenige Wochen vor Abschluss des Finanzierungsvertrags zu Stuttgart 21 im Jahre 2009 spendierte Herrenknecht, der damals in Stadt und Land maßgeblichen CDU 70.000 Euro - ein Schelm, der Böses dabei denkt. Von Loeper fordert die Bundesregierung auf, künftig keine Wirtschaftslobbyisten mehr, sondern Bahnprofis in den DB-Aufsichtsrat zu entsenden und auf Vorstandspositionen zu hieven. Zu prüfen sei weiter, ob nicht die für Minister und Staatssekretäre geltenden gesetzlichen Karenzregelungen (bis zu 18 Monate Karenz bei Interessenkollisionen) per Arbeitsvertrag auf Vorstände öffentlich beherrschter Unternehmen ausgedehnt werden sollte. Kontakt: Werner Sauerborn  0171 320 980 1

Der für die Sitzung am 21.3. angekündigte Rücktritt von DB-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht sei ein weiteres Indiz für die seit Jahren desaströse Bahnpolitik, die sich nirgendwo deutlicher manifestiere als in „Deutschlands absurdestem Großprojekt Stuttgart 21“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Felcht sei nur der einstweilen Letzte einer langen Reihe von Aufsichtsräten, Vorständen und Ministerialen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit S21 zurücktraten oder die Flucht ergriffen - meist nicht zu ihrem persönlichen Schaden, wie die 2,3 Mio.€ Abfindung an Ex-Bahnchef Grube - bei 30 Tage Arbeit 2017 - nach Eigenkündigung zeigen. In einer kleinen Performance werden am 21.3. in diesem Zusammenhang außer Grube u.a. Volker Kefer, Hartmut Mehdorn, der ehemalige S21-Projektleiter Hany Azer, Alexander Dobrindt, Stefan Mappus und seine damalige Verkehrsministerin Tanja Gönner persifliert. Wie so oft suchen die Verantwortlichen die Schuld für das S21-Debakel bei anderen. Die GroKo ist sich einig, dass das Planungsrecht mit zu vielen Einspruchsmöglichkeiten von Naturschutzverbänden schuld sei. Auf den Gedanken, dass massenhafte Proteste, viele Einsprüche und juristische Auseinandersetzungen mit Grundfehlern der umstrittenen Projekte, allen voran Stuttgart 21, zu tun haben, kommen sie nicht. Felcht und mit ihm viele neoliberale Kommentatoren geben dem Einfluss der Politik auf den DB-Aufsichtsrat die Schuld. Das hält von Loeper für die völlig falsche Schlussfolgerung: Die DB sei das wichtigste Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und müsse der öffentlichen Kontrolle unterliegen. Diese müsse aber transparent und demokratisch erfolgen und nicht über Hinterzimmerpolitik und Mauscheleien, die Wirtschaftslobbyismus Tür und Tor öffne. Es sei ein Unding, dass die Bundesregierungen die Anteilseignerbank mit Vertretern von Wirtschaftsinteressen aus der Chemie-, Stahl-, Energiewirtschaft, dem Tourismus oder der Finanzindustrie beschicke, die allesamt viel von Lobbyismus und wenig von Eisenbahn verstünden. Wenn das Versprechen von Seiten beider GroKo-Partner ernst gemeint ist, es dürfe kein „Weiter-So“ geben, dann heißt das für die Bahnpolitik: transparente Vorgaben und Kontrolle, endlich Ehrlichkeit bei Stuttgart 21, Alternativen und Ausstiegsoptionen auf den Tisch und: politische Kontrolleure in den Aufsichtsrat, die dem öffentlichen Interesse verpflichtet sind und etwas von Bahn verstehen. [box title="Aktionen in Berlin" box_color="#d2f967" title_color="#1F0000"] 20.3. 19 Uhr Schwabenstreich „Wir pfeifen auf Stuttgart 21“ vor dem DB-Tower, Potsdamer Platz (Treff 18.45 Uhr) 21.3. 8.30 bis 10 Uhr „Bannerparade“ vor dem DB-Tower 18 Uhr Performance „Verantwortliche verlassen das sinkende Schiff“, ebd. 19 Uhr Schwabenstreich 22.3. 10 bis 10.15 Uhr Fragen und Antworten zum Alternativen Geschäftsbericht von „Bahn für alle“ mit Dr. Bernhard Knierim, Gasometer Schöneberg, vor Einlassschranke Torgauer Straße 10-15 (Am Vortag Veröffentlichung des Alternativen Geschäftsberichts von Bahn für alle)[/box]   Kontakt: Werner Sauerborn 0171 320 980 1  

Claus Peymann, der sich gerade eine heftige Kontroverse mit MP Kretschmann liefert, hat Recht: die Zeiten schwäbischer Liberalität und Toleranz, wie sie noch zu Zeiten Manfred Rommels vorherrschten, sind unter Kretschmann und Kuhn passés. Einen weiteren Beleg dafür, der leider keinen Eingang in die Berichterstattung fand, lieferte die gestrige Sitzung im Stuttgart-21-Ausschuss des Gemeinderats. Gegen die ungeschriebenen demokratischen Spielregeln, nach denen Tagesordnungswünsche der Fraktionen ohne Diskussion akzeptiert werden,  torpedierte OB Kuhn, den Antrag der SÖS-LINKE-PluS-Fraktion, das Konzept Umstieg 21 im Ausschuss vorstellen zu können. Keineswegs ging es um einen Antrag, aus Stuttgart 21 auszusteigen. Allein die Kenntnisnahme von alternativen Umnutzungsmöglichkeiten der Baustellen im Falle eines Scheiterns von Stuttgart 21 überforderte bereits die Toleranz von CDU und SPD. In provinzieller Schlitzohrigkeit hatte Kuhn den Antrag zuvor zur Abstimmung gestellt in der Erwartung, dass die Mehrheitsfraktionen ihn ablehnen würden. Diese Rechnung ging auf. Mit den drei Stimmen von Alexander Kotz, Philipp Hill (CDU) und Martin Körner (SPD) gegen SÖS-LINKE-PluS und Grüne war der Antrag abserviert. Kuhn, der sein Amt wesentlich der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 verdankt, konnte sich zurücklehnen und der Stimme enthalten. Gerade von der SPD, die sich einem Erneuerungsprozess verschrieben hat, hätten wir Anderes erwartet“, so Bündnissprecher von Loeper. Eine SPD, die sich weiter auf den Spuren von Claus Schmiedel und Martin Körner bewegt, werde wohl auch künftig „unten bleiben“. Ähnliches Szenario bei Tagesordnungspunkt 2, der Stellungnahme des Regierungspräsidiums zum  Bürgerbegehren „Leistungsrückbau“. Auch hier war man sich schnell einig, keine Diskussion zuzulassen. Erst auf Nachfrage von Ausschussmitglied Jochen Stopper (Grüne) stellte sich heraus, dass die zu beratende Unterlage den Ausschussmitgliedern gar nicht zugegangen war. Sie wussten nichts oder wollten nichts wissen von der willkürlichen, rechtsfehlerhaften und redundanten Argumentation in der Stellungnahmen des Regierungspräsidiums. Hauptsache keine Diskussion.   Kontakt: Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Als Quittung für die anti-ökologische Verkehrspolitik in Stadt und Land wertet das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten u. a. in Stuttgart. Mit ihrem besinnungslosen Festhalten an Stuttgart 21 haben die grün geführten Landes- und Stadtregierung gleich mehrfach zu der jetzigen Situation beigetragen. Finanziell und verkehrlich blockiert Stuttgart 21 den Ausbau des ÖPNV. Der im Konzept Umstieg21 geforderte S-Bahn-Ringschluss zum Beispiel, wie ihn parteiübergreifend auch viele Kommunalpolitiker fordern, würde sowohl die störungsanfällige S-Bahn-Stammstrecke erheblich entlasten und auch den Dauerstau auf der A 8 im Süden Stuttgarts abbauen. Der S-Bahn-Ringschluss ist aber wegen S21 auf viele Jahre hin nicht realisierbar. OB Kuhn lehnt Fahrpreissenkungen im ÖPNV und erst recht einen Nulltarif ab, weil Busse und Bahnen mehr NutzerInnen nicht verkraften würden. Die jahrelangen S21-Baustellen (Ende nicht absehbar) haben die einstmals zuverlässige S- und Stadtbahn destabilisiert. Langfristig wird die Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße durch die massive Bahnhofsverkleinerung die Verkehrssituation in Stuttgart zusätzlich belasten und Fahrverbote zu einer Dauereinrichtung werden lassen. In welchem Anteil genau Stuttgart 21 ursächlich für die hohen Feinstaub- und Stickoxyd-Belastungen ist, wird eine Studie des Verkehrswissenschaftlers Karlheinz Rössler belegen. Veröffentlichung Anfang März. Kontakt: Norbert Bongartz 0711 698 076 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Frisst die „kapitale, folgenschwere Fehlentscheidung für Stuttgart 21“, die Landes- Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) diagnostizierte, ihre Urheber? Nach dem neuen Geständnis der DB, nach dem Stuttgart 21 inzwischen 8,2 Milliarden Euro kosten soll, haben jetzt für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 dessen Sprecher und Anwalt Eisenhart von Loeper sowie der ehemalige Vorsitzende Richter Dieter Reicherter eine neue Strafanzeige gegen die Bahnvorstände Richard Lutz und Ronald Pofalla sowie gegen die Bahn-Aufsichtsräte erstattet, die weitere Milliarden Euro für S21 freigegeben haben. Hammer Nr. 1 sei dabei, dass der Weiter-So-Beschluss die Fehlinvestition von bisher 3,2 Milliarden Euro zementiere und noch fünf Milliarden (vorerst) draufsetzen will – ein Fall von „besonders schwerer Untreue, die mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist.“ Eine wenn auch späte Korrektur diese Kurses und die Bereitschaft, sich auf Alternativen im Sinne  eines Umstiegs einzulassen, könne auch heute noch dieses Risiko minimieren, so von Loeper. „Folgenschwere Fehlentscheidung“ heiße:  Bahnhofsverkleinerung auf acht Gleise, infolgedessen Verkehrsverlagerungen auf die Straße, dazu gefährliche, regelwidrige Schieflage von Gleisen und Bahnsteigen, ungeklärter Brandschutz, fehlender Überschwemmungsschutz und dauerhaft drohende Sanierungsbedarfe, verbunden mit Streckensperrungen à la Rastatt wegen Tunnelbauen im Anhydrit - für eine Metropolregion mit sechs Millionen Einwohnern ein nicht zu überbietendes Chaosszenario. Hammer Nr. 2 sei, so die beiden Juristen, dass „die Tatverdächtigen ihr Handeln gezielt verdunkeln“, indem sie den Informationszugang zu Gutachten und anderen Grundlagen ihrer Entscheidung verweigern. Das spreche bei derart zentraler Frage des öffentlichen Interesses und bei einem zu 100% bundeseigenen Unternehmen rechtsstaatlichen Spielregeln Hohn. Es laufe auf Strafvereitelung im Amt hinaus, die Dinge weiter untätig schleifen zu lassen. Für eine sachgerechte Strafverfolgung müsse der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) als Rechtsaufsicht die personellen und sachlichen Ressourcen bereitstellen. Die Staatsanwaltschaft dürfe hier nicht länger vor der Vernehmung auch prominenter Zeugen sowie Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Beweismaterial zurückschrecken. Statt ein planerisch und finanziell gescheitertes Projekt bis zur bitteren Neige durchzusetzen, sei es jetzt an der Zeit, die Chancen der Schadensminimierung durch Ausloten der vorliegenden Umstiegsoptionen zu nutzen. Dies ergebe sich rein rechtlich schon aus dem Finanzierungsvertrag, der bei fehlendem Konsens wegen Kostensteigerungen den „qualifizierten Abschluss des Projekts“, das heißt das „Herstellen eines verkehrssicheren Betriebszustandes (keine Provisorien)“ vorsieht. Einen kompletten Rückbau von Stuttgart 21, den niemand fordert, mit sechs Milliarden Euro zu berechnen, sei der altbekannte Versuch, mit dem Popanz aufgeblasener Ausstiegskosten, den Weiterbau zu erpressen. Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Das bedenkenlose Durchwinken erneuter Milliarden-Kostensteigerungen und mehrjähriger Verzögerungen in der Sondersitzung des DB-Aufsichtsrats am vergangenen Freitag wertet das Aktionsbündnis als Ausdruck politischen Versagens, das einen Vorgeschmack gebe auf die Fortsetzung der trostlosen Groko-Politik in der nächsten Legislaturperiode. Statt wenigstens die Zeit bis zur Bildung einer neuen Regierung zu nutzen, um das Skandalprojekt wirtschaftlich und politisch auf den Prüfstand zu stellen, wie es gerade die hiesige BUND- Landesvorsitzende Dahlbender gefordert hatte, verständigte sich der CDU/CSU- und SPD-dominierte Aufsichtsrat vorauseilend auf ein „Weiter so“ bei Stuttgart 21. Hermann Schmid von der Gruppe SPD-Mitglieder gegen S21 ergänzt: „Wenn dies das letzte Wort der SPD ist, die ihren Niedergang im Südwesten maßgeblich auch ihrer Haltung zu Stuttgart 21 zu verdanken hat, kann man den Aufbruch der Partei wohl vergessen.“ Es sei skandalös, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, dass sich ein zu 100 Prozent öffentliches Unternehmen erlaube, dem Steuerzahler beziehungsweise Bahnnutzer erneut skrupellos und ohne nachvollziehbare Begründung in die Tasche zu greifen. „Entgegen vieler Warnungen des Bundesrechnungshofs und vieler bahnunabhängigen Experten soll das nicht finanzierte Projekt durchgezogen werden, koste es, was es wolle“, so von Loeper, und das obwohl der Brandschutz für den Stadt- und Flughafenbahnhof fehle, die bisherige Planung auf den Fildern gescheitert sei, die Bauentwicklung von Neubaustrecke und Stuttgart 21 mehrjährig auseinanderklaffe, auf Mondzahlen bei den Ausstiegskosten zurückgegriffen werde, und die Entscheidungsgrundlagen des Weiterbaubeschlusses erneut und konsequent geheim gehalten werden und somit nicht nachprüfbar seien. Ohne mit der Wimper zu zucken lässt man die jetzt schon halb verwüstete Stadt wissen, dass das Chaos noch weitere vier Jahre fortbestehen werde. Kein vergleichbar relevantes privates Unternehmen könne sich ein so dreistes Verhalten im Umgang mit der Öffentlichkeit erlauben. Dass ausgerechnet dem einschlägig bekannten Herrn Pofalla das Bemühen, seine Nebelkerzen und taktischen Teilgeständnisse als „sich ehrlich machen“ zu verkaufen, von Teilen der Medien abgenommen wurde, amüsiert eher. Hierzu Holger Gayer, Lokalchef der Stuttgarter Zeitung am 27.1. „... trösten wir uns mit dem wunderbaren Satz des 1988 verstorbenen Kabarettisten und Jugendbuchautors Oliver Hassencamp: ‚Wer lügt, hat die Wahrheit immerhin gedacht.‘“ Auf der 402. Montagsdemo am 29. Januar wird Bündnissprecher von Loeper über die Situation nach der Aufsichtsratssitzung und über geplante, unter anderem rechtliche Reaktionen berichten. Sicher ist schon jetzt, dass in den nächsten Tagen eine Strafanzeige wegen Untreue gegen alle gestellt wird, die dem AR-Beschluss auf Erhöhung des Finanzrahmens für Stuttgart 21 von 6,5 auf 8,2 Milliarden Euro zugestimmt haben. Wer diese Entscheidung auf Anteilseigner- und Arbeitnehmerseite zu verantworten, wer gegebenenfalls dagegen gestimmt oder sich enthalten hat, ist noch, ggf. durch die Staatsanwaltschaft, zu klären. Am 29. Januar wird zudem beim Kanzleramt, dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn AG ein Antrag auf Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz gestellt werden, um vorenthaltene Unterlagen einsehen zu können, wie das PwC-Gutachten oder das Rechtsgutachten der DB-Kanzlei, das die Handlungsspielräume der Kontrolleure vermutlich nur eingeschränkt beleuchtet. Stuttgart 2 sei ein Präzedenzfall verfehlter Investitions- und Verkehrspolitik mit erheblichen Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte und gehöre deshalb auf die Tagesordnung jeder Regierungsbildung. In einem ist sich von Loeper sicher: Diese Bürgerbewegung wird nicht locker lassen. Je absurder die Entwicklung von „Deutschlands dümmstem Großprojekt“, desto entschiedener der Widerstand. Kontakt: Werner Sauerborn 0171 320 980 1

„Augen zu und durch“ - nach dieser fatalen Devise scheint nun erneut der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG zu verfahren. „Doch tatsächlich steht es noch schlimmer um die Verantwortlichen“, befindet Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21: Wer ohne jede öffentliche Begründung den Kostenrahmen dieses unsinnigen Projekts noch einmal auf 8,2 Milliarden Euro erhöhe und dessen Bauzeit bis Ende 2025 verlängere, sei von Blind- und Torheit gleichermaßen geschlagen. „Umso notwendiger bleibt unser Widerstand einschließlich der Untreue-Klagen gegen alle, die uns dies eingebrockt haben.“ Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995 oder 0174 5912495 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Die neuerlich von der DB eingeräumte Kostensteigerung auf inzwischen 8,2 Milliarden Euro, verbunden mit dem Eingeständnis weiterer Zeitverzögerungen bis 2025, erhöht die Unwirtschaftlichkeit des Projekts ein weiteres Mal. Aufsichtsräte, die auf dieser Basis das Projekt einfach fortführen, stehen mit einem Bein im Gefängnis. Auch die jetzt kurz vor der Aufsichtsratssitzung im Monatsrythmus eingeräumten Kostensteigerungen seien erneut wieder nur Teilgeständnisse, so Bündnissprecher und Jurist Dr. Eisenhart von Loeper. Es gebe überhaupt keinen Grund, den nun behaupteten Angaben zu vertrauen. "Wir erwarten, nun, dass die ganze Wahrheit auf den Tisch kommt, und dass sich die Politik nicht weiter mit dieser Salamitaktik der Eingeständnisse vorführen lässt, so von Loeper. Mit dem Gerede von der Unumkehrbarkeit und der bisherigen Ignorierung von Alternativstrategien, wie dem gerade aktualisierten Umstiegskonzept, lade die Politik nachgerade dazu ein, den Steuerzahler Schritt für Schritt weiter abzuzocken. Das Aktionsbündnis erwartet, dass die DB die vorliegenden Gutachten umgehend veröffentlicht und sich in einer Pressekonferenz den Fragen der Öffentlichkeit stellt. Kontakt: Werner Sauerborn (im Zug nach Berlin): 0171 320 980 1