Das Aktionsbündnis gratuliert der Bürgerbewegung gegen den Großflughafen in Notre-Dame-des Landes (NDDL) zu ihrem großen Erfolg nach langem Kampf mit unglaublichem Durchhaltevermögen. Heute hatte die französische Regierung die Aufgabe des Projekts bekannt gegeben.

NDDL hatte in der französischen Öffentlichkeit einen ähnlichen Stellenwert wie Stuttgart 21 in Deutschland. Seit Jahren bestehen gute Verbindungen zu den Freunden in der Süd-Bretagne bei Nantes.

Das Aktionsbündnis wünscht sich von Bundeskanzlerin Merkel und den Stuttgart-21-Unterstützern eine ähnliche Souveränität wie sie der französische Präsident Macron bewiesen hat.

Infos, auch mit Verweis auf Stuttgart 21 bei arte: https://info.arte.tv/de/notre-dame-des-landes-frankreichs-zankapfel

Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 freut sich über die mit 4.000 stark gewachsene Teilnehmerzahl bei der 400. Montagsdemo und auch über die wieder erwachte bundesweite Aufmerksamkeit für den Widerstand gegen Deutschlands teuerstes und absurdestes Großprojekt. Ausdrücklich dankte Bündnissprecher Eisenhart von Loeper dem gut vernetzt arbeitenden Demoteam. Jede Woche wie in einer „Volkshochschule unter freiem Himmel“ eine Montagsdemo mit anspruchsvollen Rede- und Musikbeiträgen auf die Beine zu stellen, sei eine enorme Teamleistung, der organisatorische Aufwand sei keineswegs „überschaubar“, wie es der Bewegungssoziologe Simon Teune im Interview mit der Stuttgarter Zeitung nahelegt. Die Frage des Theaterregisseurs Volker Lösch am Schluss seiner Rede, ob man diesmal zum traditionellen Schwabenstreich in den Bahnhof ziehen wolle, war eher rhetorischer Natur. So enterten nach der Kundgebung viele BürgerInnen für eine halbe Stunde die Große Halle des Bonatzbaus mit Trommeln, Musik und einem ohrenbetäubenden Schwabenstreich. Zuvor hatte das Aktionsbündnis in einem Pressegespräch einen Appell von bisher 160 BürgerInnen aus Verkehrswissenschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“ vorgestellt, darunter viele bekannte Namen weit über den Kreis der bisher engagierten Stuttgart-21-GegnerInnen hinaus. Auf einer Seite komprimiert, so die Erwartung der Unterzeichnenden, müsse auch einer viel beschäftigten Kanzlerin nachvollziehbar sein, wie sinnlos und aus der Zeit gefallen dieses Projekt ist. Insbesondere wendet sich der Appell gegen das Gerede von der Unumkehrbarkeit von Stuttgart 21, wie es von interessierter Seite immer wieder verbreitet wird. Anders als etwa der Elbphilharmonie gebe es bei Stuttgart 21 keinen „Point of no return“, weil der drastische Rückbau von Schieneninfrastruktur bei hohen Risiken und einer völlig außer Kontrolle geratenen Kostenentwicklung zu jedem Zeitpunkt einen Ausstieg rechtfertige – zumal der viel leistungsfähigere Kopfbahnhof weit über den Zeitpunkt der mehr als fraglichen Fertigstellung von Stuttgart 21 erhalten bleiben müsse. Angesichts der Krise des Projekts fordert das Aktionsbündnis im Vorfeld der DB-Aufsichtsratssitzung am 26. Januar Transparenz im Umgang mit den unübersehbaren Widersprüchen des Projekts, wie sie sich zuletzt in den völlig unausgegorenen Planungen für den Flughafenbahnhof gezeigt hatten, und ein Ende der unsäglichen Gesprächsblockaden bei der DB und der verantwortlichen Politik. Am 22. Januar wird das Aktionsbündnis eine aktualisierte und erweiterte Fassung des Konzepts Umstieg 21 vorlegen, das intelligente, kostensparende und realisierbare Möglichkeiten der Umnutzung der Baustellen von Stuttgart 21 beinhaltet. Passend zur 400. Montagsdemo ist eine erweiterte Neuauflage den 373-seitigen Buchs von Dr. Winfried Wolf „abgrundtief + bodenlos – Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands“ erschienen, ein Standardwerk, nicht nur für Bewegungssoziologen. Kontakt: Werner Sauerborn 0171 - 320 9801

Lösungen für einen Umstieg kosten vier bis fünf Milliarden Euro weniger als der Weiterbau des Projekts „Stuttgart 21“. Zu diesem Ergebnis kommt der Verkehrsexperte Dr. Martin Vieregg in einem neuen Gutachten, das er heute in Berlin vorgestellt hat. Seine Zahlen bestätigen die Prognose des Aktionsbündnisses, dass das Gesamtprojekt am Ende deutlich mehr als zehn Milliarden Euro kosten und frühestens im Jahre 2026 fertig gebaut würde. Widerlegt werden damit auch die von der Bahn behaupteten Ausstiegskosten in Höhe von sieben Milliarden Euro: „Das sind Mondzahlen, mit denen die Bahn jede Umstiegsdebatte zu ersticken versucht“, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Zudem kritisiert der Rechtsanwalt die weiterhin destruktive Informationspolitik der Deutschen Bahn AG: „Statt die Öffentlichkeit vollständig über das PwC-Gutachten zu informieren, lässt die Bahn die Öffentlichkeit mit minimalen Infohäppchen im Dunkel. Diese Verschleierungsmethode ist der Demokratie unwürdig.“ Vor einer Woche hatte von Loeper deshalb den Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Peter Altmaier, brieflich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Fakten endlich auf den Tisch kommen. Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995 oder 0174 5912495 Werner Sauerborn 0171 320 980 1 Anlagen: Brief an Bundesminister Altmaier zur Offenlegung des PwC-Gutachtens über die Kosten von Stuttgart 21
Ermittlung der Ausstiegskosten für das Projekt Stuttgart 21 zum Stand Anfang Dezember 2017 - Präsentation
Ermittlung der Ausstiegskosten für das Projekt Stuttgart 21 zum Stand Anfang Dezember 2017 - Studie

Am 1. Dezember kam Boris Palmer in der taz mit der Aussage zu Wort, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 nicht mehr möglich und eine "unglaubliche Vernichtung von Arbeitsleistung und Volksvermögen" wäre. Martin Poguntke, Vertreter der Theologinnen und Theologen gegen S21 im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, schrieb daraufhin einen Leserbrief an die taz, der leider nur unvollständig abgedruckt wurde. Hier ist er in voller Länge zu lesen: Soso, ein Ausstieg wäre also „eine unglaubliche Vernichtung von Arbeitsleistung und Volksvermögen“. Wäre denn der Weiterbau eine geringere Verschwendung von Volksvermögen? Für 10 Mrd. (so viel wird es werden) einen Bahnhof zu bauen, der schon die heutigen Verkehrsbedürfnisse 30 % unterschreitet (und damit u.a. bundesweit zum Flaschenhals wird), der regelmäßig zu Unfällen führen wird (weil er 15 Promille Gleisneigung hat), der bislang keinen genehmigten Brandschutz hat (und für die dazu erforderlichen Umbauten weitere Kapazität einbüßen wird), dessen Tunnels regelmäßig zum Verkehrs-GAU führen werden, weil sie alle paar Jahre gesperrt werden müssen (weil der geologische Untergrund 100 Jahre lang quellen wird). Der neoliberale Boris Palmer weiß, dass die ba-wü-Grünen politisch bequemer fahren, wenn sie sich nicht mit der Bauwirtschaft anlegen (so wie sie sich ja auch mit der Autoindustrie glänzend arrangieren). Dem Neoliberalismus ist die Verschwendung von Volksvermögen kein Problem, sondern tägliche Praxis. Die Chance des S21-Ausstiegs ist aber, dass diese Verschwendung wenigstens ein klein bisschen geringer wird (so schlappe 5 oder 6 Mrd. – denn so viel günstiger wird die Modernisierung des Kopfbahnhofs – www.umstieg-21.de). Womöglich ist Boris Palmer auch auf die neueste Finte der Bahn hereingefallen, der Ausstieg koste die Horror-Summe von 7 Mrd. (das wäre mehr als das gesamte Projekt bis letzte Woche noch gekostet haben soll). Der Trick: Die Bahn unterstellt mit dieser Zahl, dass sie bei einem Projektabbruch die schon gebauten Tunnels wieder zurückzubauen müsste. In den S21-Verträgen hat sich die Bahn aber lediglich verpflichtet, bei einem etwaigen Projektabbruch, eine sichere und (wie vorher) funktionstüchtige Infrastruktur zu übergeben. Beim Konzept Umstieg 21 gehen wir davon aus, dass – wenn schon Unsummen in die Tunnels gesteckt wurden – man nicht weitere Unsummen in deren Abriss steckt, sondern jede wie auch immer geartete Umnutzung wirtschaftlicher ist.

Die derzeit in der Presse verbreiteten angeblichen Mehrkosten von Stuttgart 21 in Höhe von 1,1 bis 1,4 Milliarden Euro sind sicher falsch. Allein durch Schadenersatzforderungen der Vertragspartner der Bahn kommt für eine drei Jahre spätere Inbetriebnahme ein sehr hoher dreistelliger Millionenbetrag zusammen. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser bereits inbegriffen ist. Es scheint sich also um die reinen Baukosten zu handeln, nicht um eine sachlich richtige Betrachtung der Gesamtkosten. Hinzu kommt, dass Stuttgart 21 zweifellos unwirtschaftlich ist, also jedes Jahr einen erheblichen Verlust einfährt, der vom Steuerzahler zu tragen ist. Auch dieser Verlust müsste für eine sachlich einwandfreie Betrachtung des Projekts berücksichtigt werden. Es gibt bislang keinen Hinweis darauf, dass dies der Fall wäre. Schon daher ist die Behauptung, die Kosten für den Rückbau würden die Gesamtkosten übersteigen, völlig unglaubwürdig.

Nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zeigt die jetzt durchgesickerte Kostensteigerung, dass Stuttgart 21 in eine finale Krise rutscht. Die genannten 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten sind allerdings wieder nur ein Teil der Wahrheit. Indirekt aus dem 2016 selbst beauftragten Gutachten von KPMG/Basler und direkt aus den Berichten des Bundesrechnungshofs wissen DB und politisch Verantwortliche, dass die Kosten längst auf 10 Milliarden Euro zusteuern. Auch interne Zeitpläne der DB kalkulieren Verspätungen bis 2025/26 ein. Das Kalkül dieser scheibchenweisen Eingeständnisse sei, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, sich vor der längst überfällige Ausstiegsdiskussion zu drücken. „Wir erwarten, dass die DB das nun vorliegende Gutachten von PWC umgehend der Öffentlichkeit zugänglich macht“, fordert von Loeper. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November könne sich die DB nicht mehr hinter ihrer privaten Rechtsform verstecken, sondern müsse sich was Transparenz anbelangt an den für öffentliche Unternehmen geltenden Maßstäben orientieren. Falls Bahn-Vorstand und Aufsichtsrat den Finanzrahmen, wie wohl vorgesehen, erneut erhöhen wollen, stelle sich „in dramatischer Weise die strafrechtliche Haftungsfrage“, so Jurist von Loeper. Weder Artenschutz noch völlig überraschende Preissteigerungen für Bauleistungen, sondern die Fehlplanung des Projekts insgesamt und in vielen Teilaspekten sind der Grund für Verzögerungen und Kostensteigerungen. Weiterhin fehlen der Bahn etliche Baugenehmigungen, allein im Bauabschnitt Tiefbahnhof waren 18 Planänderungen erforderlich, ein Ende ist nicht absehbar. Auf den Fildern beim Flughafenanschluß steht die Planung vor einer vollständigen Revision mit ganz neuen, Jahre dauernden Planfeststellungsverfahren. Statt bei jeder Kostensteigerung routinemäßig Krokodilstränen zu vergießen, sollten sich die Verantwortlichen nicht weiter von der DB mit taktischen Teilzugeständnissen an der Nase herumführen zu lassen, sondern sich mit den längst vorliegenden Umstiegskonzepten auseinandersetzen. Insbesondere die grünen Verantwortungsträger in Stadt und Land müssen sich fragen, wie lange sie dieses unwürdige Spiel noch mit verantworten wollen. Bei einem Umstieg würden der Stadt viele weitere Jahre Verkehrschaos erspart, die Feinstaubbelastung ließe sich senken, dem Klima würden viele Millionen Tonnen Treibhausgase erspart, ein nicht mehr korrigierbare Engpass im Bahnverkehr würde vermieden und 3 bis 4 Milliarden Euro ließen sich einsparen – um so viel nämlich wäre ein Umstieg auch jetzt noch günstiger als der Weiterbau ins Chaos hinein. Kontakt: Werner Sauerborn 0171 320 980 1

„Stuttgart 21 ist auch ein Synonym für einen Klimaskandal.“ Dieses Fazit zieht der bekannte Theaterregisseur Volker Lösch heute in seiner Rede während der Großdemo am Weltklima-Aktionstag in Bonn. Seine Erkenntnis bezieht er aus einem Gutachten, das der Münchner Verkehrsplaner Karlheimz Rößler jüngst veröffentlicht hat. Demnach werden beim Bau, Betrieb und Unterhalt von S21 – je nach Szenario – „in den nächsten Jahren zwischen 3,5 und 5,6 Millionen Tonnen zusätzliche Treibhausgase freigesetzt“. Dies liege, so das Rößler-Gutachten, zum einen an den mehr als sechs Millionen Tonnen Stahlbeton, die für das Projekt verbaut würden – mit einem Ausstoß von 1,9 Millionen Tonnen Treibhausgasen. Zum anderen führe der Rückbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs von sechzehn auf nur noch acht Gleise unweigerlich zu einer Zunahme des Autoverkehrs – mit zusätzlich 17,5 Milliarden PKW-Kilometern und entsprechenden Emissionen. Volker Lösch hält Stuttgart 21 für ein „klimapolitisch vollkommen aus der Zeit“ gefallenes Projekt – ähnlich wie viele andere „sinnlose Großprojekte“, die „ohne Anhörung der Bevölkerung geplant und auf den Weg gebracht werden“, dann aber „juristisch kaum zu stoppen sind“ und „wenigen viel Geld und vielen nichts bringen“ – Großprojekte, „die der Umwelt und dem Klima nachhaltig schaden“ und „den Klimawandel beschleunigen“. Trotz der schon gebohrten Tunnelstrecken blieben, so Volker Lösch, dem Weltklima bei einem Projektstopp „je nach Szenario 2,5 bis 4,6 Millionen Tonnen CO₂ erspart“. Gefordert sei daher der Ausstieg – aus der Kohle, aus den fossilen Antrieben und aus Stuttgart 21. Dem entspricht auch das bei der Demo vielfach skandierte Motto: „Kohle bleibt unten, Bahnhof bleibt oben!“. 2017-11-11 Stuttgart-21-Rede von Volker Lösch bei Klima-Demo in Bonn Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995 oder Werner Sauerborn  0171 320 980 1

Liebe Freundinnen und Freunde, mit seinem Urteil vom 7. November 2017 hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat unter Präsident Prof. Voßkuhle – auf die Verhandlung vom 10. Mai diesen Jahres, an der ich teilnahm, eine Entscheidung zu Fragerechten des Parlaments (zugrunde lag ein Antrag der GRÜNEN-Fraktion)  und zur Stellung der DB AG gefällt, die – wie meinerseits schon der Kanzlerin und der Staatsanwaltschaft Berlin erklärt – Rückenwind für unsere Rechtsposition bedeutet. Aus dem 372 Seiten umfassenden Urteil habe ich Auszüge Randnummern 263 ff. – teilweise selbst fett oder unterstrichen hervorgehoben – beigefügt. Unser zweites Bürgerbegehren, dessen Übergabe an OB Schuster am 21. März 2011 erfolgte und das über 5 Jahre später am 14. Juni 2016 vom 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts – Präsident Rennert – abgewiesen wurde, kann damit aufgrund der eingelegten Verfassungsbeschwerde (federführend RA Kluge, RA Ludwig) dagegen doch noch zur Feststellung der Nichtigkeit des Finanzierungsvertrags zu Stuttgart 21 vom 2. April 2009 führen. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat behauptet, die Mischfinanzierung von Stuttgart 21 durch Stadt und Land verstoße nicht gegen Art. 104 a GG (das bedeutet. wer die Aufgabe zu erfüllen hat, muss auch die Ausgaben bestreiten), weil das Grundgesetz für den Staatskonzern – weil er als Aktiengesellschaft tätig ist – gar nicht anwendbar sei. Das BVerfG setzt mit den beigefügten Auszügen ganz andere Akzente und widerspricht auch der These, auf die sich das BVerwG gestützt hatte, die Entstehungsgeschichte des 1994 geschaffenen Art. 87 e GG würde seine Einschätzung stützen. Das heute veröffentlichte Urteil entscheidet zwar nicht über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, aber es gibt unserer Sache den ersehnten Rückenwind. Das BVerfG bescheinigt bereits rechtswidrige Verhaltensweisen der Bundesregierung bei der Nicht-Beantwortung oder fehlerhaften Beantwortung parlamentarischer Anfragen, die sich in Zukunft an den Maßgaben des höchsten Gerichts orientieren müssen. Das Urteil kommt genau richtig in einem Zeitpunkt, wo sich die Verkehrspolitik in Berlin neu ausrichten muss. Da  werden auch Vorstand und Aufsichtsrat nicht daran vorbeikommen. Diesen Schub werden wir nutzen können.   Beste Grüße Eisenhart

Als „klimapolitisch völlig aus der Zeit gefallen“, bezeichnet Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper das noch in den 90er Jahren entwickelte Stuttgarter Tiefbahnhofprojekt mit seinen 60 Kilometer Tunnel und einer geplanten Halbierung der Gleisanzahl. Das belegt ein Gutachten des Münchner Verkehrswissenschaftlers Karlheinz Rößler, der im Auftrag des Aktionsbündnisses die Treibhausgasemissionen durch Bau, Betrieb und Unterhalt von Stuttgart 21 ermittelt hat. Rößler bezieht seine Berechnungen auf einen Zeitrahmen von 30 Jahren, also auf den klimapolitisch entscheidenden Zeitraum, und entwickelt zwei Szenarien: eine skeptische Variante mit einem weiter schleppenden Ausstieg aus der Automobilität mit Verbrennungsmotor und eine optimistische Variante, bei der bis 2050 der fast vollständige Ausstieg aus der fossilen Antriebstechnologie gelingt. Problemverschärfend kommen erhebliche Mengen THG-Emissionen durch den Ressourcenverbrauch in der Bauphase hinzu, vor allem durch den riesigen Betonverbrauch. Je nach Szenario belastet Stuttgart 21 das Klima in den kommenden entscheidenden Jahren mit zusätzlichen 3,5 bis 5,6 Mio Tonnen Treibhausgas, vor allem Kohlendioxid. Auch wenn ein Teil der Tunnel schon fertig gestellt ist, werde es vor allem durch die geologisch riskante Durchfahrung von quellfähigem Gipskeuper über 20 km immer wieder zu Streckensperrungen und Sanierungsbedarf mit hohem Betoneinsatz kommen, so der Gutachter. In einer Schriftenreihe zu KlimaSkandal21 will das Aktionsbündnis auf weitere klimabelastende Auswirkungen von Stuttgart 21 hinweisen. Das Projekt provoziert ein erhöhtes Überschwemmungsrisiko und hat einen erheblichen Anteil am Status Stuttgarts als „Feinstaubhauptstadt“ und den damit notwendig werdenden Fahrverboten. In einer weiteren Untersuchung sollen die mikroklimatischen Folgen der fortlaufenden Baumfällungen und der beabsichtigten Bebauung und Bodenversiegelung des bei Stuttgart 21 freiwerdenden Gleisvorfelds beschrieben werden. Wer die zunehmende Bedrohung durch den Klimawandel ernst nimmt, muss jetzt radikale Konsequenzen ziehen: Kohleausstieg, Ausstieg aus fossilen Antrieben – und sofortigen Ausstieg aus Stuttgart21, unabhängig vom Stand der Bauentwicklung! Wie das geht und (mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen) auch noch Milliarden Euro einsparen würden, ist in einem Konzept für den Umstieg plausibel beschrieben: www.umstieg-21.de. Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 sieht sich als Teil der Bewegungen zum Schutz des Klimas. Stuttgart21–GegnerInnen werden daher auf den Demonstrationen anlässlich des Bonner Klimagipfels COP23 (speziell: www.no-climate-change.org) präsent sein. Quantifizierung der Treibhausgasemissionen des Projekts Stuttgart 21