In einem Brief an das Regierungspräsidium Stuttgart hat der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Dr. Eisenhart von Loeper, heute geltend gemacht, eine Inbetriebnahme des geplanten Tiefbahnhofs sei strafrechtlich zu werten als „gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr“. Denn die Pläne sähen im Tiefbahnhof eine sechsfach überhöhte Gleisneigung und einen Höhenunterschied von mehr als sechs Metern vor. Nach dem Strafgesetzbuch seien die Verantwortlichen deshalb bei vorhersehbaren späteren Unfällen mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht. Der SPIEGEL hatte auf Seite 122 seiner Ausgabe vom 10. Januar 2015 offenbart, dass die vom Aktionsbündnis seit langem beanstandete Zulassung der überhöhten Gleisneigung auf einem „riskanten Trick“ beruhe. Der Beitrag zitierte Eberhard Happe, den Leiter Zugförderung der Bahn in Hamburg, der diese Planung in einem Fachaufsatz als „kriminell“ bewertet hatte. Als „nicht genehmigungsfähig“ bezeichnete sie im Herbst 2014 auch der ehemalige Bahndirektor Sven Andersen als Gutachter bei der Erörterungsverhandlung vor dem Regierungspräsidium Stuttgart. In seinem Brief betont Jurist von Loeper, solche gefährlichen „Eingriffe“ könnten auch auf dem Versagen von Behörden beruhen, deren Entscheidungsträger sich dann dafür verantworten müssten. Bei weitaus geringerem Gleisgefälle seien beispielsweise im Kölner Hauptbahnhof in vier Jahren schon dreizehn Züge weggerollt und hätten so die Fahrgäste gefährdet. „Bei einem derart miserabel geplanten Projekt sind Genehmigung und Inbetriebnahme nicht voneinander zu trennen“, so von Loeper weiter. In beiden Fällen hätten daher auch die Staatsorgane die Schranke des Strafrechts selbstverständlich als „absolute Sperre“ zu beachten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und im Einklang mit höchsten deutschen Gerichten habe der Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen höchsten Verfassungsrang. Was nirgends sonst in Deutschland genehmigt werde, so der Bündnissprecher, müsse sich deshalb „kraft Strafgesetz und Grundgesetz auch in Stuttgart verbieten“.   Kontakt: Eisenhart von Loeper, Telefon: 07452-4995 und 0174-5912495 Hermann Schmid, Telefon: 0171-5531693

Die Antragstrasse hat sich, nicht zuletzt durch das öffentliche Erörterungsverfahren, unzweideutig als ungeeignet herausgestellt. Der seither von der Politik favorisierte Bahnhof Plus ist bei ganzheitlicher Abwägung nicht weniger problematisch ebenso, wie die zwei zusätzlich jetzt von Verkehrsminister Hermann ins Gespräch gebrachten Varianten. Man fragt sich, warum dies alles erst jetzt nach dem aufwendigen Erörterungsverfahren auf den Tisch kommt. Regierungspräsidium und Eisenbahnbundesamt werden ausschließlich die Antragstrasse weiter bewerten, denn nur das ist ihr Auftrag. Wir Kritiker standen damals mit unseren Einwänden ziemlich allein da. Und das wussten alle, die jetzt mit ihren unausgegorenen Vorschlägen aus der Deckung kommen. Der Vorsitzende der „Schutzgemeinschaft Filder“, Steffen Siegel, kommentiert dies drastisch: „Sind die denn alle durchgeknallt. Man doktert jetzt, nachträglich an einzelnen Stellen herum, ohne zu erkennen, dass das System auf den Fildern insgesamt so niemals zu retten ist.“ Die „neu“ ins Gespräch gebrachten Varianten bedeuten nämlich weiterhin:

• Der Kostendeckel wird gesprengt.
• Die bisher angenommene Zeitschiene ist nie und nimmer einzuhalten.
• Der städtebaulich fragwürdige Mischverkehr durch dichtbesiedelte Gebiete Leinfelden-Echterdingens wird nicht vermieden. Die S-Bahnen halten zwischen Rohrer Kurve und Flughafen dreimal, die Gäubahnzüge fahren ohne Halt durch.
• Die konflikt- und verspätungsträchtige Rohrer Kurve mit ihrem abschnittsweisen, eingleisigen Gegenverkehr und die behindernden Einschleifungen von langsamem in schnellen Bahnverkehr in die Neubaustrecke bleiben unverändert bestehen.
• Für den S-Bahn Tunnel bei Echterdingen, der weiterhin im Mischverkehr betrieben werden müsste, bliebe die fragwürdige, von Verkehrsminister Ramsauer ausgesprochene, zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung bestehen.
• Brandschutz und Entfluchtung des 27 Meter unter der Messe liegenden Fernbahnhofs wären weiterhin völlig ungeklärt.
• Die unterdimensionierte, kleine Wendlinger Kurve bleibt erhalten.

usw.

Auch sei es Augenwischerei, zu behaupten, für die „neuen“ Varianten seien trotz massiver Eingriffe, keine Planfeststellungsverfahren nötig.

Wenn man sich schon bei den neuerlichen Gedanken infamerweise auf das Ergebnis des Filderdialogs berufe, solle man dieses Ergebnis wenigstens korrekt wiedergeben. Das Ergebnis war eben nicht der Bahnhof Plus, sondern die auch von uns favorisierte Lösung mit dem Erhalt der bestehenden Gäubahnführung über die Panoramastrecke nach Stuttgart und einem Halt in Vaihingen, wo man in die S-Bahn zum Flughafen umsteigen könnte. Wem der Anschluss des Flughafens wichtig sei, der hätte diesen Halt in Vaihingen längst bauen müssen.

Die Schutzgemeinschaft Filder hat diesen Weg mit Anschluss an den Stuttgarter Bahnhof detailliert und überzeugend ausgearbeitet. Steffen Siegel: „Es ist erschütternd, dass die Planer diese einzig vernünftige Lösung nicht wenigstens in ihre neuerliche Ansammlung von Varianten aufgenommen haben. Man hat den Eindruck, die Bahn und große Teile der Politik haben den gesunden Menschenverstand überwunden.“   Steffen Siegel T: 07158 5850,  mobil: 0162 6925186

Dass die beiden Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag das Thema Stuttgart 21 in einem gemeinsamen Vorstoß wieder auf die bundespolitische Tagesordnung setzen wollen, hält das Aktionsbündnis für einen wichtigen Durchbruch. Zwar werde der gemeinsame Antrag (siehe Anlage), der zunächst zu einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss führen wird, das Projekt nicht aus den Angeln heben, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Doch könne er den Mantel des Verschweigens lüften, unter dessen Decke das Projekt ohne Sinn und Verstand fortgeführt werde. Statt weiter in seinem Maut-Sandkasten zu spielen, wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine plausible Antwort geben müssen auf die im Antrag gestellte Frage, ob der voraussichtlich hohe Schaden aus weiter stark steigenden Projektkosten von der Deutschen Bahn AG „verkraftet und von dessen Eigentümer verantwortet werden kann“. Auch in der Schlüsselfrage der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 wird nicht mehr so leicht gelogen werden können: „Stuttgart 21 genügt den essentiellen Anforderungen an einen zukunftsfähigen Bahnbetrieb nicht“, heißt es dazu im gemeinsamen Antrag. Dies betreffe die im Vergleich zu einem modernisierten Kopfbahnhof geringere Kapazität, die Bedienqualität und die Sicherheit. Mit S 21 werde weder das von der Politik immer wieder geforderte Wachstum des Schienenverkehrs noch ein Integraler Taktfahrplan in Baden-Württembergs Hauptstadt erreicht. Zudem fehle nach wie vor die Brandschutzgenehmigung und würden die Gleise im geplanten Tiefbahnhof sechsmal so stark geneigt wie der Sollwert von 2,5 Promille. Somit entstehe „ein großer Schaden für das System Schiene in der Region Stuttgart und darüber hinaus“. Eisenhart von Loeper hofft, dass der von Sabine Leidig für die Linken und Matthias Gastel für die Grünen heute in Stuttgart vorgestellte Antrag „die Basis für mehr sein wird: Stuttgart 21 ist das Symbol einer gescheiterten Bahnpolitik, die verantwortlich ist für Streckenabbau, Bahnhofsschließungen und verlotterte Infrastruktur in der Fläche zugunsten weniger Angeberprojekte. Was die beiden verkehrs- und eisenbahnpolitischen Fraktionssprecher/innen mit der Geburtshilfe des Aktionsbündnisses in Kooperation mit Peter Conradi angestoßen haben, eröffnet die Chance zu einer offensiven bahnpolitischen Oppositionspolitik gegen das Weiter-so-bergab der Großen Koalition.“ Das Aktionsbündnis wird parallel zu der Parlamentarischen Anhörung im Verkehrsausschuss (vermutlich im März) eine öffentliche Anhörung in Berlin mit weiteren Bahnexpert/innen organisieren, die angesichts der begrenzten Spielräume einer parlamentarischen Anhörung nicht zu Wort kommen können. Kontakt: Eisenhart von Loeper, Telefon: 0174 591 24 95 und 0174 591 24 95 Werner Sauerborn, Telefon: 0179 320 980 1

Zum Jahresende hin zieht die Bewegung gegen Stuttgart 21 heute bei einer Pressekonferenz ein klares Fazit: Im Jahr 2014 wurde bei der Erörterung des S21-Filderabschnitts von Experten und betroffenen Lokalpolitikern klar dargelegt, dass das Gesamtprojekt Stuttgart 21 viele Nachteile und keinen Nutzen bringt. Das heißt insbesondere, dass ist die Planrechtfertigung nicht gegeben ist. Die Landesregierung muss daraus im Jahr 2015 die notwendigen Konsequenzen ziehen: Die 2,7 Mio. Einwohner der Region Stuttgart benötigen dringend eine Verkehrswende und dafür ein leistungsfähiges Verkehrskonzept – ein Verkehrskonzept, dass den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen gerecht wird. Die Landesregierung muss sich dieser Aufgabe endlich stellen. Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid müssen in unsere Zukunft investieren statt weiteres Steuergeld für das gescheiterte Projekt S21 auszugeben. „Die angebliche Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 beruht auf einer absurden Ansammlung von Milchmädchenrechnungen, Widersprüchen, haltlosen Behauptungen, methodischen Fehlern und ignorierten Risiken“, resümiert Dr. Christoph Engelhardt, der im Auftrag des BUND-RV Stuttgart den Gesamtnutzen von Stuttgart 21 untersucht hat. „Die Filder-Anhörung zeigt: Der Kapazitätsrückbau ist nachgewiesen, die Bahn liefert sogar weitere Belege dafür. Ministerpräsident Kretschmann, stoppen Sie den nutzlosen Bau, lassen Sie nicht die Baden-Württemberger zu den Schildbürgern des 21. Jahrhunderts werden!“ „Das Regierungspräsidium hatte bei der Erörterung des Filder-Abschnitts wohl panische Angst davor, auch noch den Deckel vom Gesamttopf Stuttgart 21 zu öffnen“, sagt Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder e.V. und Mitglied im Aktionsbündnis gegen S21. „Anders ist der plötzliche und vollkommen grundlose Abbruch der Filder-Erörterung nicht zu erklären. Offensichtlich wollte das Regierungspräsidium sich um die Gesamtrechtfertigung von S21 drücken. Aber genau darauf hat die Öffentlichkeit einen besonderen Anspruch! Immerhin geht es um viele Milliarden Euro öffentliches Geld. Wer so viel Steuergeld ausgeben will, darf sich um die Rechtfertigung dafür nicht drücken.“ „Nach der Filder-Erörterung ist klar: Das gesamte Haus namens S21 steht schief, weil das Fundament nicht trägt; da hilft es nichts, neue Dachfenster einzubauen“, fasst Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, die Situation um den Gesamtnutzen von S21 zusammen. „Es ist an der Zeit, nach vorne zu schauen und für Baden-Württemberg und die Region Stuttgart ein tragfähiges Verkehrskonzept zu entwickeln. Die Verkehrsplanung muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden, muss sich am Bedarf der Menschen und der Wirtschaft orientieren. Für ein leistungsfähiges Verkehrskonzept muss zuerst die Frage beantwortet werden: Zu welcher Zeit brauchen wir wieviele Züge auf welchen Strecken, um Menschen und Güter schnell, effizient und bequem zu transportieren. Erst dann kann man entscheiden, welche Infrastruktur man braucht, damit diese Züge fahren können.“ Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, Tel. 0174-7497868 oder an Dr. Carola Eckstein, Tel. 01525-3684818

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Egon Hopfenzitz und Peter Conradi haben heute als Vertrauensleute des Bürgerbegehrens „Storno 21“ dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn die für die Einleitung eines Bürgerentscheids erforderlichen 20.000 Unterschriften Stuttgarter Bürger/innen übergeben. Darin wird der Gemeinderat aufgefordert, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 zu kündigen, weil mit der lange verschwiegenen Kostenexplosion eine wesentliche Vertragsgrundlage entfallen sei. Der Gemeinderat müsse nun seiner Verantwortung  für die Zukunft der Stadt gerecht werden und dürfe nicht länger die Augen verschließen vor dem Versuch der Bahn, „Tatsachen zu schaffen in der Erwartung, bei einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung angesichts des dann fortgeschrittenen Bauprojekts zu obsiegen und eine Beteiligung der Stadt an den Mehrkosten gerichtlich zu erzwingen“. So Peter Conradi, langjähriger SPD-Abgeordneter für Stuttgart im Deutschen Bundestag. Möglicherweise betrügen die Gesamtkosten von Stuttgart 21 dann nicht mehr 6,8 Milliarden Euro, sondern 10 Milliarden oder sogar noch mehr. „Die Stadt würde erpressbar – und davor wollen wir sie bewahren.“ Nach den Erfahrungen mit der Volksabstimmung von 2011, deren zentrale Prämissen sich alle als irreführend herausgestellt haben, fordern die Initiator/innen des Bürgerbegehrens eine „gesicherte Faktenbasis“ als Grundlage für einen demokratischen Bürgerentscheid. Bürgerbeteiligung auf der Basis von Slogans und Werbelügen sei ein Mittel der „gelenkten Demokratie“,  so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, und nehme den Bürger als Souverän nicht ernst. Deshalb müsse vor einem Bürgerentscheid geklärt werden, in welcher Höhe inzwischen Mehrkosten für S21 angefallen seien und wer sie letztlich tragen werde. Dazu müsse der Oberbürgermeister oder der Gemeinderat von der Deutschen Bahn AG verlangen, die aktualisierten Projektkosten ganz offenzulegen, und ihr dafür auch eine Frist setzen. Einzubeziehen seien darin die von der Bahn zu verantwortende Beseitigung kostenträchtiger Sicherheits- und Funktionsmängel sowie die zahlreichen Umplanungen mit Zeitverzug – Stichwort Fildertrasse oder Brandschutz. Zudem sei umgehend der seit vielen Monaten unter Verschluss gehaltene Bericht des Bundesrechnungshofs über die Kostenentwicklung von Stuttgart 21 zu veröffentlichen. Um zu wissen, welcher Anteil der Mehrkosten letztlich beim städtischen Haushalt hängen bleibe, müsse die Stadt jetzt – und nicht später, wenn sie immer erpressbarer geworden sei – eine Feststellungsklage zur Kostenträgerschaft einreichen. Bürger/innen, die über die Kündigung des Finanzierungsvertrags wegen Mehrkosten entscheiden, müssten Bescheid wissen über den Nutzen des Projekts. So Egon Hopfenzitz, der langjährige Vorsteher des Stuttgarter Bahnhofs. Der Gemeinderat könne sich nicht länger vor der Frage drücken, ob hier nicht in einer Metropolregion ein „Haupt- und Kopfbahnhof, in den seit fast hundert Jahren die Züge sicher und pünktlich ein- und ausgefahren sind, eingetauscht werden soll gegen eine Station vom Kaliber der Vorortbahnhöfe Stuttgart-Vaihingen und Bad Cannstatt“. In dieser für die Zukunft der Stadt auch als Wirtschaftsstandort existenziellen Frage müssten die Verantwortlichen, so Eisenhart von Loeper, „jeden Zweifel ausräumen“. Deshalb sollten sie von der Bahn präzise und nachvollziehbare Antworten auf die 220 Fragen des Analysten und Bahnexperten Dr. Christoph Engelhardt verlangen und dazu im Frühjahr eine öffentliche Anhörung im Rathaus veranstalten. Kontakt: Werner Sauerborn, Telefon 0171 320 980 1 Eisenhart von Loeper, Telefon 07452-4995 und 0174-5912495

Richter a. D. Dieter Reicherter und Kontext-Redakteur Jürgen Bartle planen ein Buch über den abgebrochenen Wasser­werfer­prozess. Die Herstellung soll über Spenden finanziert werden.
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Genau vor zwei Jahren, am 12. Dezember 2012, musste der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG eingestehen, dass der Kostendeckel des Projekts „Stuttgart 21“ um 2,3 Milliarden Euro überschritten wird. Pünktlich zum zweiten Jahrestag dieses Offenbarungseids haben 20.000 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger STORNO 21, das Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug, unterschrieben. Diesem Bürgerbegehren zufolge soll der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid einleiten mit dem Ziel, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 zu kündigen. Denn wegen der lange verschwiegenen Kostenexplosion sei eine wesentliche Vertragsgrundlage entfallen. „Jeder Kaufvertrag für einen Kühlschrank oder ein Auto ist kündbar, wenn der Verkäufer plötzlich einen um die Hälfte höheren Kaufpreis ansetzt“, so Egon Hopfenzitz, langjähriger Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs und mit Peter Conradi und Antje Küster einer der Vertrauensleute dieses dritten Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21. Inzwischen dürften die Kosten von Stuttgart 21 bei elf Milliarden Euro angelangt sein, wie es der heutige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, schon 2012 aus bahninternen Unterlagen erfahren hatte. Doch wurde seither weder die Kostenentwicklung aktualisiert noch hat dies auch nur einer der Verantwortlichen ernsthaft gefordert. Stillschweigend scheinen die Projektpartner sich einig zu sein, letztlich den Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommen zu lassen. Wollten Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid Mehrkosten in Milliardenhöhe von Stadt und Land abwenden, hätten sie die Verantwortung dafür längst per Feststellungsklage klären können. Statt dessen lassen sie weiterbauen und die Kosten ins Uferlose steigen mit der Folge, dass am Ende dann die Steuerzahler die Mehrkosten tragen müssen. Auf einen Fototermin in diesem Zusammenhang sei heute schon hingewiesen: Am Mittwoch, 17. Dezember 2014, um 11 Uhr werden die 20.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren „STORNO 21“ Oberbürgermeister Fritz Kuhn im Vierten Stock des Stuttgarter Rathauses übergeben. Kurz vor dem Ziel steht ein weiteres, viertes Bürgerbegehren („Leistungsrückbau S21“), das die Kündigung des Finanzierungsvertrags wegen der gebrochenen Leistungszusage fordert. Kontakt:     Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon 07452-4995 und 0174-5912495 Hermann Schmid, Telefon 07151-82538 und 0171-5531693

Sehr geehrter Herr Dr. Grube, die Pressemeldungen der letzten Tage lassen entsetzt aufhorchen! Anstelle von Angebotsverbesserungen im Konkurrenzkampf gegen Fernbusunternehmen planen Sie offenbar Verschlechterungen in Form von Ausdünnen der Angebote im Fern- und Nachtzugverkehr. Sollten die Gerüchte zutreffen, wären diese ein weiteres Ärgernis, Der Co-Unterzeichner nutzt die Bahn auf Fernstrecken wöchentlich – und könnte angesichts der Zustände ein Buch über die DB AG schreiben, welches nur einen einzigen Titel zuließe: SCHWARZBUCH!

• kein ICE und vor allem IC, an dem nicht mindestens eine Tür defekt ist
• Ausgefallene bzw. total verdreckte WCs sind an der Tagesordnung, mehrfach innerhalb eines Zuges! Zuweilen hatten – mehrfach erlebt – vollbesetzte ICEs keine einzige funktionierende Toilette mehr in Bord!
• defekte Klimaanlagen in fast jedem ICE in mindestens einem Wagen
• teilweise unzumutbar verschmutzte Sitze
• fortwährend umgekehrt gereihte Züge, sodass Orientierungen nach Wagennummer fast unmöglich sind (das gibt es innerhalb Europas nur in Deutschland!)
• überforderte, verständlicherweise gestresste Zugbegleiter – die „an der Front“ den berechtigten Zorn der Fahrgäste abbekommen und am wenigsten für die Miseren können
• Verspätungen in einem solchermaßen zunehmenden Umfang, dass Bahnfahrten zu Terminen fast unmöglich sind, namentlich, wenn umgestiegen werden muss. Pünktlich am Ziel anzukommen grenzt fast schon an Zufall!

Die Deutsche Bahn hat unter Ihrem hierfür hauptverantwortlichen Vorgänger wegen dessen Börsenmanie Wagenpark und Schienennetz auf ganzer Linie kaputtgespart, was Sie dann später veranlasst hat, vom Bund, also uns allen, den Steuerzahlern, Sondermittel zur Sanierung des Schienennetzes und der maroden Kunstbauwerke zu verlangen. Das ist empörend! Wir haben einen Vorschlag für Sie, welcher unser eigentliches Anliegen ist: beenden Sie ENDLICH dieses fehlgeplante Pannen- und Katastrophenprojekt namens „Stuttgart 21“, das am Ende vermutlich 10 Milliarden kosten wird. Demgegenüber wäre – selbst heute noch – eine Sanierung und Modernisierung des Kopfbahnhofs, des genialen, sog. „Tunnelgebirges“ und die Verbesserung der Zuläufe für großzügig geschätzte 3,5 Milliarden möglich, und zwar einschließlich aller Rückbaukosten und sogar einschließlich der Rückabwicklung des – auch rechtlich mehr als fragwürdigen - Grundstücksgeschäfts mit der Stadt Stuttgart, über dessen Anrechnung man bei einem Stopp von S21 noch trefflich streiten könnte! Der eigentliche Skandal bei Stuttgart 21 ist, dass Sie und Ihre Fachleute (soweit sie Ihnen noch nicht – wie jüngst – davongelaufen sind) ganz genau wissen, was Sie hier mit dem längst erwiesenen Rückbau der Bahninfrastruktur für einen Unfug vorantreiben. Der Finanzierungsvertrag vom April 2009 ist nach der Kostenexplosion Ende 2012 längst obsolet – und das ist Ihnen durchaus gegenwärtig! Herr Dr. Grube, Sie und Ihr Technikvorstand handeln also mit dem Weiterbau von S21, den Sie allerspätestens Ende 2012 hätten stoppen müssen, wider besseres Wissen! Sie hätten nach einer längst überfälligen Vernunftwende hin zum guten alten Kopfbahnhof – einen der besten Bahnhöfe Deutschlands übrigens – gut und gerne 6 Milliarden Euro zur Verfügung, um Ihre Schienen, Brücken, Tunnels und das rollende Material ein für alle Mal in einen akzeptablen Zustand zu versetzen, ohne dem Steuerzahler via Bund in die Tasche zu greifen. Vorbilder mit buchstäblich vorbildlichem Netz und Zugmaterial: SBB und ÖBB! Vermutlich hätten Sie sogar Mittel übrig, um die Fahrpreise zu senken und WIRKLICHE Sonderangebote zu machen – denn nur damit können Sie die Konkurrenz der Fernbusse wieder auf Abstand bringen. Alles andere ist Stückwerk; business as usual, wie leider seit langen Jahren bei der Deutschen Bahn AG. Mit freundlichen Grüßen

Steffen Siegel	Frank Distel
Studiendirektor a.D.	Dipl.-Ing., Bürgermeister i.R.

Die „Schutzgemeinschaft Filder  e. V.“ gründete sich 1967 und ist damit die älteste, noch aktive Bürgerinitiative Deutschlands im Umweltbereich. Offener Brief der Schutzgemeinschaft Filder an Bahnchef Grube zur Vermeidung von Einschränkungen im Fernverkehr

„Mit derselben Inkompetenz und Ignoranz, mit der sie jahrelang auf die inzwischen gescheiterte sogenannte Antragstrasse gesetzt haben, wird von den Projektbefürwortern nun die nächste Sau, der „Filderbahnhof Plus“, durchs Dorf getrieben“, so Steffen Siegel und Frank Distel, den Vertretern der Schutzgemeinschaft Filder im Aktionsbündnis gegen S21. Zwölf lange Jahre haben Bahn und S21-Befürworter die unveränderte Antragstrasse verfochten. Noch in der Filderanhörung im Oktober wurden Politik, Öffentlichkeit und S21-Gegner mit diesem Konzept 11 Tage lang beschäftigt, obwohl diese Lösung hinter den Kulissen längst als nicht machbar politisch aufgegeben worden war. Nur noch die Vertreter der Bahn verkämpften sich für diese Totgeburt – aus Pflicht oder Taktik –, die übrige Riege der S21-Vertreter ließ sich erst gar nicht blicken. Statt dieses Debakel aufzuarbeiten, statt zu fragen, warum sie jahrelang „ein totes Pferd reiten“ oder von der DB genasführt wurden, statt Regressansprüche gegen die Bahn zu prüfen, steigt die Befürwortergilde flugs aufs nächste tote Pferd um – allen voran die Mehrheit im Regionalparlament, das einst der Bahn 100,7 Mio. Euro bewilligt hatte, obwohl diese ihre vertragliche Gegenleistung, den Bahn- und S-Bahn-Verkehr mit der Antragsplanung zu stabilisieren und zu verbessern, weit verfehlt hat. Statt über Regressforderungen nachzudenken, soll nun dem schlechten Geld weiteres gutes Geld nachgeworfen werden. Und wieder schließt sich die SPD mit ihrem neuen Fraktionschef im Stuttgarter Gemeinderat, Herrn Körner, kritiklos den sich aus schierer Not am „Filderbahnhof Plus“ festklammernden S21-Befürwortern an - und setzt damit die unsägliche Tradition der SPD zu S21 nahtlos fort. Dies alles zeige, so Siegel und Distel, dass aus dem bisherigen Planungsdebakel von S21 offensichtlich keinerlei Konsequenzen gezogen werden. Zu der bisher weitgehend ignorierten Faktenlage hat Frank Distel eine kritische Zusammenfassung erstellt. Vor diesem Hintergrund fordert das Aktionsbündnis:

• Rücknahme der unsinnige Prämisse aus Teufel-, Oettinger- bzw. Mappuszeiten, die Gäubahn müsse über den Flughafen geführt werden, durch die Landesregierung,
• Erhalt der Gäubahn auf der Bestandsstrecke und Anschluss an den Hauptbahnhof, was im Zweifel auch bei S 21 möglich wäre,
• Neuauflage der Filderplanfeststellung auf Basis von Alternativen, wie z.B. eines brandschutztechnisch viel einfacheren, ebenerdigen und daher wesentlich kostengünstigeren Fernbahnhofs unter dem Messeparkhaus, ergänzt um eine attraktive, leistungsfähige Minimetro zur Erschließung von Messe, S-/U-Bahn und Flughafenterminals.
• Der zu erwartende Zeitverlust von möglicherweise 2 Jahren, vergleichbar dem Zeitverlust bei der Umplanung zum Bahnhof Plus, ist unvermeidlich. Ihn hat die DB zu verantworten mit 12 Jahren untauglicher Planung. Zwei Jahre Zeitverlust sind relativ wenig, wenn es um eine wesentlich zukunftsträchtigere Bahnerschließung der Filder und des Flughafens für die nächsten 100 Jahre geht.
• Der Kostendeckel von S21 darf nicht unter dem fadenscheinigem Vorwand einer besseren Lösung für die Filder gelupft werden – erst recht nicht mit 224 Mio. Euro für eine gleich schlechte oder gar schlechtere Filderlösung.

Wer auf dem Holzweg ist, muss umkehren – das gilt für Stuttgart 21 insgesamt und konkret und aktuell für den Filderabschnitt.   Kontakt: Steffen Siegel: 07158 5850 Frank Distel:   0171 959 72 73