Klimanotstand jetzt ausrufen! Innehalten bei Stuttgart 21!

Appell an den neuen Stuttgarter Gemeinderat/Aktionen

Während täglich neue Hiobsmeldungen über klimabedingte Katastrophen über die Nachrichtenticker laufen und ein Hitzerekord nach dem anderen die Lebensbedingungen im Stuttgarter Kessel immer stärker bedrohen, veranstaltet die Stadt Wettbewerbe zum Zubauen der zentralen Frischluftschneise und will einen Flughafenbahnhof bauen und damit noch mehr CO2-emittierenden Flugverkehr ermöglichen. „Klimawandel ist jetzt“, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz, „und deshalb muss die Stadt den Klimanotstand jetzt ausrufen. Das Aktionsbündnis unterstützt daher inhaltlich, und von ihrem Anbeginn auch aktiv, die Forderungen der jungen Klimaschutzbewegung und fordert in diesem Zusammenhang anlässlich der Eröffnungssitzung des neuen Gemeinderats am 25. Juli für Stuttgart 21 ein mindestens einjähriges Moratorium …

• bis bewiesen ist, dass S21 die allseits geforderte Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten auch wirklich leisten kann
• bis bewiesen ist, dass der Deutschlandtakt (ITF) im Fern- und Regionalverkehr auch in Stuttgart garantiert werden kann
• bis sichergestellt ist, dass die Gäubahnverbindung oberirdisch erhalten wird
• bis belegt ist, dass eine Klima- bzw. Umweltverträglichkeitsbilanz für den Weiterbau positiv ausfällt

Während landauf landab Städte und Länder, auch mit konservativen Mehrheiten, den Klimanotstand erklären und damit ihre Entscheidungen und Vorhaben unter den Vorbehalt der Klimaverträglichkeit stellen, lehnt ausgerechnet unsere grün regierte Stadt diesen überfälligen Schritt ab. Grund dafür dürfte die Befürchtung sein, dass Stuttgart 21 bei einem Stresstest zur Klimaverträglichkeit mit Pauken und Trompeten durchfallen würde. Das Aktionsbündnis setzt darauf, dass der neue Gemeinderat, in dem die alten S21-Parteien CDU, SPD unter anderem deutlich geschwächt vertreten sind, das Klimathema endlich ernst nimmt und Probleme der Gesichtswahrung und längst widerlegte Überzeugungen hintanstellt. Nicht nur die Option Umstieg21, auch die Kombimodelle von BUND und Matthias Lieb/VCD erfordern ein Innehalten, eine klimapolitische Inventur von Stuttgart 21. Das Aktionsbündnis fordert auf zur Teilnahme an der

• Kundgebung zur 1. Sitzung des neuen Stuttgarter Gemeinderats am Donnerstag, 25. Juli ab 14.15 Uhr (und um 17 Uhr) vor dem Rathaus und zu der
• Friday–Demo, diesmal am Flughafen, 26.7., 13 Uhr, Terminal 1, Ebene 4: „Im Steigflug in die Klimakatastrophe“ Unter anderem mit Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder (im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21)

Kontakt: Dr. Norbert Bongartz 0711 698 07 6 Werner Sauerborn: 0171 320 980 1 Positionspapier: „Darum ist Stuttgart 21 das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit“