(hier als pdf-Datei) Gegner: "Das passt!" Angesichts des heute von der Financial Times veröffentlichten Korruptionsskandals beim S21-Projekt fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 von der designierten Bundesregierung die umgehende Aufklärung der Vorwürfe und von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu möglichen Straftaten. FT zufolge haben leitende Mitarbeiter der Bahntochter PSU (DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH) Schäden in Höhe von 600 Millionen Euro durch mutwillige Vergaben von überteuerten oder unnötigen Aufträgen verursacht, um dafür Bestechungsgelder zu erhalten. Danach habe die interne Compliance-Stelle der Bahn versagt, weil die Namen von Whistleblowern an den örtlichen Arbeitgeber durchgestochen worden seien und daraufhin ein Betroffener unter Vorwänden gekündigt worden sei. Um die Aufdeckung der als Folge der Korruption entstandenen Kostensteigerungen des Projekts zu verhindern, habe man trotz rechtlicher Verpflichtung der Stadt Stuttgart zur Kostenbeteiligung an einem Kreuzungsbauwerk der Stadtbahn deren Zahlung nicht eingefordert, weil man die Überprüfung der Rechnungen befürchtet habe. Der von FT kolportierte Vorgang wäre nicht der erste Korruptionsskandal um Stuttgart 21. Schon 2015 hatten sich die Juristen zu S21 an die europäische Korruptionsbehörde OLAF mit dem Vorwurf gewandt, für das S21-Projekt seien mit falschen Angaben 115 Mio. EU-Fördermittel erschlichen worden. Ein absurdes Projekt wie Stuttgart21 konnte nur so weit vorangetrieben werden, weil von Anfang an Fakten wie z.B. zur Leistungsfähigkeit und den Kosten geleugnet oder frei erfunden und Transparenzanforderungen ignoriert wurden. Derzeit bemüht sich das Aktionsbündnis um Aufdeckung der klimapolitischen Folgen von Stuttgart 21, insbesondere der von der Landesregierung beschlossenen "Ergänzungsprojekte" mit weiteren 47 Kilometern Tunnelbau. Kontakt: Dieter Reicherter, Juristen zu Stuttgart 21 im Aktionsbündnis: 0151 263711 31 Werner Sauerborn: 0171 320 98 01

Financial Times Deutschland enthüllt (https://www.ft.com/content/7373c137-80ce-4a23-8257-9be3e8af0297): Whistleblower der Deutschen Bahn berichteten über Betrug bei Deutschlands größtem Infrastrukturprojekt (Leider mussten wir aus rechtlichen Gründen die Übersetzung des Artikels wieder von unserer Seite entfernen.)

Bürgerinitiativen gegen milliardenteure und klimabelastende Bahnprojekte fordern: Große Verkehrs-Infrastrukturprojekte auf den klimapolitischen Prüfstand! Unbestritten ist der Verkehrssektor einer der Haupttreiber der Erderhitzung. Unbestritten ist auch, dass hier international und national schnelle und radikale Schritte der Verkehrsverlagerung erforderlich sind – vor allem vom Straßen- und Luft- hin zum Schienenverkehr. Es gibt in der öffentlichen Diskussion keine und in der Klimawissenschaft kaum Differenzierungen beim Thema Schienenverkehr. Und so werden seit Jahren völlig aus der Zeit gefallene Bahn-Projekte weitergeplant und gebaut, die einer alten Wachstumsideologie verpflichtet sind und die in krassem Widerspruch zu den heutigen klima-politischen Erfordernissen stehen. Keine Beachtung findet, dass einige solitäre Rennstrecken die Gesamtfahrzeit zwar geringfügig verringern, dafür aber die Umsteigemöglichkeiten zum Teil verschlechtern und den Energie-verbrauch exponentiell steigen lassen. Völlig außer Betracht in der Klimabilanz bleiben die extrem CO2-intensiven Infrastruktur-Investitionen vor allem durch Einsatz von Stahlbeton bei großen Brücken und langen Tunneln. Für den Bau eines Kilometers doppelröhrigen Bahntunnels werden z.B. 20.000 Tonnen Treibhausgase emittiert. Stahlbeton wird in den nächsten klimapolitisch entscheidenden Jahren, wenn überhaupt, nicht durch weniger klimabelastende Baustoffe ersetzt werden können. Die hier initiativ gewordenen Bürgerbewegungen vertreten dieselben klimapolitischen Anliegen, die die Proteste gegen weiteren Autobahnausbau (z.B. Dannenröder Wald/A 49) antreiben oder Bürgerbewegungen gegen klimaignorante Großprojekte in anderen Ländern, wie Erdogans Megaprojekt einer Kanalverbindung zwischen Marmara- und Schwarzem Meer, die Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke Lyon-Turin durch die Alpen (Susatal), das Projekt Tren Mayo in Mexiko oder den Ostseetunnel zwischen Skandinavien und Deutschland (Feste Fehmarn Belt Querung), an denen auch die DB beteiligt ist. Die unterzeichnenden Bürgerbewegungen verbindet das Interesse an einem klimaverträglichen, bürgerfreundlichen Ausbau der Bahn mit integralem Taktverkehr nach Schweizer Modell und die Stärkung des Schienengüterverkehrs unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohnenden. Sie alle haben Alternativen oder Konversionsmodelle entwickelt, die mit weniger Treibhausgas-Emissionen, weniger Naturzerstörung, weniger Bodenversiegelungen auskommen und Kosten in Milliardenhöhe einsparen helfen, die dem klimafreundlichen Ausbau der Schiene an besserer Stelle zugutekommen können. Die Initiativen fordern daher:

• Neubewertung aller in der Planung und im Bau befindlichen Großprojekte der DB unter Klima-Aspekten und sofortiger Baustopp, wenn klimafreundlichere Alternativen vorhanden sind
• Überarbeitung und Aktualisierung der Methodik zur Evaluierung von Bahnprojekten unter Einbezug klimarelevanter Parameter bei Infrastrukturerstellung und Betrieb
• Priorisierung von Projekten mit höherem Klimanutzen
• Umgehende Realisierung aller Projekte mit Investitionskosten unter 100 Mio. € aus der sog. „181er Liste“ für die Einführung des Deutschlandtaktes
• Mindestens 50% der Investitionsmittel des Verkehrssektors für Schienenausbau und Instandsetzung

Grundlagen unserer Arbeit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 zur Grundsätzlichkeit von Klimaschutz https://bit.ly/3ot5OTQ Rechtsgutachten des BUND zur Verfassungswidrigkeit des Bundesverkehrswegeplans 2030 aus dem Jahr 2016 https://bit.ly/3kBcjmq Ansprechpartner für die gemeinsame Erklärung Isabel Arent (04563 478 9807) Werner Sauerborn (0171 3209801) Kontakte, Ansprechpartner und Hintergründe

• Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 www.kopfbahnhof-21.de und www.umstieg-21.de und www.bei-abriss-aufstand.de/ Werner Sauerborn 0171 320 980 1 werner.sauerborn@t-online.de
• Aktionsbündnis und Allianz gegen FFBQ / Beltretter https://stop-fehmarnbelttunnel.de Hendrick Kerlen, Isabel Arent und Susanne Brelowski kontakt@beltquerung.info
• Bahnstrecke Hamburg Lübeck www.buergerinitiative-bahnstrecke-hh-hl.de Claus-Peter Schmidt buergerini-bahn-hh-hl@t-online.de
• Brenner –Nordzulauf www.brennerdialog.de Rupert Hoffmann und Christian Kaddick vorstand@brennerdialog.de
• Frankfurt 22 http://frankfurt22.de Klaus Gietinger, Hans-Jürgen Hammelmann klaus@gietinger.de
• Prellbock Altona prellbock-altona.de Michael Jung 0170 470 8026 info@prellbock-altona.de und Heinz Otto ho@windschiffe.de
• Pro Ausbau Hannover-Bielefeld https://pro-ausbau.de Claudia Grimm, Christine Gödecke, Thomas Breck info@pro-ausbau.de
• Arbeitskreis Schienenverkehr Zweite Stammstrecke München https://muenchner-forum.de/ak-schienenverkehr Wolfgang Hesse hesse@pst.ifi.imu.de und bybc@gmx.de

(hier als pdf-Datei) Vor 10 Jahren S21-Volksabstimmung – Jahrestag der manipulierten Demokratie Falsche Fakten, ungleiche Bedingungen, längst überholte Ausgangslage Niemand hat das Recht, sich auf die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zu berufen, die sich am 27. November zum 10. Mal jährt – heute noch weniger als damals. Denn die Bevölkerung war bei der „Mutter aller Schlachten“ (Staatsrätin Gisela Erler), dem „Leuchtturm der Demokratie“ (Ministerpräsident Kretschmann) durch eine millionenschwere Kampagne mit verlogenen Behauptungen vor falsche Alternativen gestellt worden. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Der Bahnhof, für den die Mehrheit gestimmt hatte, wird gar nicht gebaut – kein Bahnhof für 4,5 Milliarden mit einer Kapazität von 49 Zügen pro Spitzenstunde, aus dessen Bau auszusteigen künstlich hochgerechnete 1,5 Milliarden gekostet hätte.“ Gebaut wird vielmehr ein Bahnhof mit einer verringerten Kapazität, der – jetzt schon, inklusive der sog. Ergänzungsprojekte – das Dreifache kostet und aus dessen Bau auszusteigen und auf eine Alternative umzusteigen sogar 6 Milliarden einsparen würde. Schlimmer noch: Der inzwischen fast fertiggebaute Bahnhof ist so schlecht, dass seine 60 Kilometer Tunnel durch ein „zweites S21“ ergänzt werden müssen: durch weitere 47 Tunnel-Kilometer, für weitere rund 5 Milliarden und weitere immense Treibhausgasemissionen. Was im Kern eine Konfliktlösungsformel zur Bildung einer Grün-roten Koalition war, dient bis heute als demokratisches Feigenblatt zur Rechtfertigung eines unsinnigen Projekts. Hierzu Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V., dem Fachverband für Bürgerbeteiligung: „Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung entlässt eine Volksabstimmung die Politik nicht aus der Verantwortung für ein Projekt und markiert auch nicht das Ende der Geschichte. Eine 10 Jahre alte Volksabstimmung, deren Faktengrundlage vollkommen überholt ist, hat als Legitimationsgrundlage ausgedient.“ Schließlich gilt der Rechtsgrundsatz, dass Verabredungen und Verträge nur solange Bestand haben, solange die Verhältnisse, unter denen sie zustande kamen, sich nicht wesentlich geändert haben („clausula rebus sic stantibus“). (Siehe hierzu Anlage: Statement von Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, Juristen zu S21) Manipulativ war diese Volksabstimmung aber auch, wegen der völlig ungleichgewichtigen Kräfteverhältnisse: Die S21 unterstützenden Parteien konnten – wesentlich finanziert von der Wirtschaft und flankiert durch einen skandalös einseitigen Brief von OB Schuster (noch am Tag vor der Abstimmung und an alle Haushalte) – mit einem millionenschweren Werbeetat ihre Falschdarstellungen plakatieren. Währenddessen mussten die S21-Gegner mit privaten Spendengeldern von wenigen Promille dessen versuchen, ihre Position landesweit zu vertreten. „Das war organisierte Manipulation, freundlicher gesagt: gelenkte Demokratie“, so Poguntke. Ausgesprochen demokratiefeindlich ist die Forderung von MP Kretschmann, nach dieser Abstimmung müssten Demokraten ihren Widerstand gegen das Projekt aufgeben. Es ist viel mehr der Sinn von Bürgerbewegungen, sich für (noch) nicht zur Mehrheitsmeinung gewordene Positionen zu engagieren. Zehn Jahre nach der Volksabstimmung und angesichts der eskalierenden Klimakrise sollte die Politik Verantwortung übernehmen, sich ehrlich machen und sich Alternativen, wie dem Konversionsprojekt UMSTIEG21 (www.umstieg-21.de) zuwenden. Kontakt:       Martin Poguntke, 0151 403 602 56, Werner Sauerborn, 0171 320 980 1

Zukunftsfragen der Bahn auf der TO der Koalitionsgespräche Dass sich die bisherige Bahnpolitik mit ihren Fehlentscheidungen, von Streckenabbau bis Stuttgart21, heillos verfahren hat, ist allen Beteiligten klar. Ebenso, dass das mit den Strukturen des DB-Konzerns zu tun hat. Unklar, auch bei den wichtigsten Kritiker*innen der Bahnpolitik, ist die Frage, wie reformiert werden soll. Die Ausgangslage ist ein großer DB-Infrastrukturbereich (Schienen, Bahnhöfe, Immobilien, Energie) in rechtlich verselbstständigter öffentlicher Hand und ein schon jetzt ziemlich zersplitterter Bereich Betrieb, in dem Teile weiter zum DB-Konzern gehören, andere vor allem im Güterverkehr und im Regionalverkehr längst privat betrieben werden - allerdings im öffentlich gebundenen, nicht im freien Wettbewerb à la Bahnprivatisierung zu Thatchers Zeiten in GB. Soll versucht werden, einen integrierten Konzern wiederherzustellen, wie es Bahn für alle (Rundbrief s. Anlage) und die DGB-Gewerkschaft EVG u.a. fordern und sich damit gegen die weitere Trennung von Infrastruktur und Betrieb („Zerschlagung“) wenden? Oder ist gerade diese Trennung nötig, bei der nur die Infrastruktur der öffentlichen Kontrolle im Sinne der Daseinsvorsorge unterliegt und der Betrieb in einem streng kontrollierten Wettbewerb liefe, wie dies mehr oder weniger die Grünen, die GDL und als bekannter Protagonist Winfried Wolf vertreten. Dessen Position hier: https://www.heise.de/tp/features/Die-falsche-Alternative-fuer-die-Bahn-6261843.html. Gerade aus S21-politischer Sicht steht viel auf dem Spiel. Nicht nur personalpolitisch, wo derzeit einiges dafürspricht, dass der Grünen-Linke Toni Hofreiter Verkehrsminister wird. Langfristig viel wichtiger wird die Frage der künftigen Struktur der DB sein. Wünschenswert wäre, wenn die derzeit im Lager der kritischen Bahnbegleiter sehr heftig geführten Debatten ihren gemeinsamen Punkt fänden, der zu einer zukunftsfähigen Bahn führt, die nur ohne Stuttgart 21 realistisch ist. (aus Werners Rundmail vom 12.11.21)

Für Verkehrswende statt noch mehr Autos und Verkehr!

Mit Rad und Trecker auf die B27

Einige scheinen den Schuss immer noch nicht gehört zu haben und betreiben völlig ungerührt den 6-spurigen Ausbau der B 27 weiter. Diese soll ab der A8 bis zum Abzweig der B312 nach Metzingen in jeder Richtung auf 3 Fahrspuren + Standstreifen ausgebaut werden. Noch mehr Platz für Autos anstatt Verkehrswende!

Dagegen mobilisiert das Radbündnis Filder zu einem Rad- und Treckerkorso auf der B27:

Los gehts am 20. November, Start 14 Uhr, Bernhausen, Filharmonie.

(aus Werners Rundmail vom 12.11.21)

Leserbrief von Aktionsbündnis-Geschäftsführer Werner Sauerborn zum Artikel "Alarmierende Zahlen: Stuttgart ist kein Magnet mehr", erschienen in der Stuttgarter Zeitung am 18. Oktober 21 Das muss man erstmal schaffen: In großen Lettern beklagt die Stuttgarter Zeitung über den spektakulären Attraktivitätsverlust der Stadt - ohne auch nur ein Wort über Stuttgart 21 zu verlieren. Nicht angesprochen werden die S21-Baustellen, die die halbe Stadt auf den Kopf stellen und bis in die 40er-Jahre die Stadt prägen werden. Auch nichts über nervende "Wanderwege" zu den Zügen, nichts darüber, dass S21 Stuttgart vom wieder auflebenden Nachtzugverkehr abhängt und die wichtigen Zuläufe aus Südwest über die Gäubahn abgebaut werden sollen. Der Elefant im Wohnzimmer wird ignoriert. Nicht nur, dass - maßgeblich aufgrund von S21 - "die Stadt kein gutes Image hat", nein, sie macht sich mit S21, auch im Blick auf das hundertjährige Jubiläum der Weißenhofsiedlung 2027, geradezu weltweit lächerlich.

Globaler Streiktag in Berlin / Forderungen an die zu erwartende Koalition

Das Aktionsbündnis unterstützt die Mobilisierung zur zentralen Klima-Demo am 22. Oktober in Berlin - und damit auch die Kritik und die Forderungen der jungen Klimaaktivist*innen im Vorfeld der Koalitionsbildung. „So unverzichtbar Kompromisse zwischen den divergierenden Verhandlungspartner*innen sind, so unverantwortlich sind halben Sachen und leere Versprechungen beim Klimaschutz. Mit der Natur und der Physik lassen sich keine Verhandlungen führen und Kompromisse eingehen“, so Martin Poguntke, Co-Sprecher des Aktionsbündnisses. Die Klimaschutzmaßnahmen drohen sich in der selbst gestellten Finanzierungsfalle zu verfangen: Milliardenausgaben v.a. für Klimaschutz, aber keine Steuererhöhungen und auch keine zusätzliche Kreditaufnahme!? Neben den vielen jetzt diskutierten Umwegfinanzierungen können mit dem Verzicht auf klimabelastende Infrastrukturprojekte immense Finanzierungmöglichkeiten erschlossen werden.

• Zum Beispiel durch den Verzicht auf weiteren Autobahnausbau, der nur den Autoverkehr fördert, umweltfreundliches Bahnfahren ins Hintertreffen bringt, weiter Böden versiegelt und Unmengen CO2-intensiven Betons verbraucht.
• Durch Stopp und Konversion wachstumsfixierter Großprojekte, zu denen es klimaverträglichere Alternativen gibt, z.B. der geplante Fehmarnbelttunnel, die 2. S-Bahn-Stammstrecke in München, der geplanten zusätzliche Tiefbahnhof in Frankfurt, die Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona, …
• Und insbesondere durch Ausstieg/Umstieg bei Stuttgart 21!  Das aus der Wachstumseuphorie der 90er-Jahre stammende Projekt ist ein klimapolitischer Sündenfall par excellence: durch Verkleinerung der Bahnhofskapazität würde Verkehr in großem Stil auf die Straße zurückverlagert - und es sollen für sogenannte Ergänzungsprojekte weitere Unmengen Beton und Sand verbraucht werden, um jetzt, wo die kapitalen Planungsmängel immer sichtbarer werden, noch zu retten, was nicht mehr zu retten ist.

Die vier im grün-schwarzen Koalitionsvertrag beschlossenen Ergänzungsprojekte bedeuten ein zweites Stuttgart 21 mit weiteren 47 Kilometer Tunneln, zusätzlichen 730.000 Tonnen CO2 und Kosten von zusätzlichen 5,2 Milliarden Euro, die zum großen Teil über den Bundesverkehrswegeplan, beziehungsweise den Bundeshaushalt, das heißt zu Lasten Dritter, finanziert werden sollen. Insgesamt lassen sich, so eine Studie der S21-Gegner, durch Verzicht auf die „Ergänzungsprojekte“ und Umnutzung des schon Gebauten für ein System unterirdische Güterlogistik 6 Milliarden Euro einsparen. Viele der genannten klimaschädigenden Großprojekte bieten ähnliche Einsparpotentiale. Sie alle dürften in Klimaverträglichkeitsprüfungen scheitern. Auf sie zu verzichten oder sie umzunutzen wäre ein doppelter Nutzen im Sinne der Pariser Klimaziele: Einerseits würden Umweltschäden in großem Stil vermieden, und andererseits würden Milliarden freigeschaufelt für effektiven Klimaschutz, z.B. im Sinne einer schnelleren Verkehrswende: durch Ausbau der Flächenbahn, des Radwegenetzes, des ÖPNV auf dem Land oder fußgängerfreundlicher Städte. Kontakt: Martin Poguntke 0151 403 602 56,  Werner Sauerborn 0171 320 890 1 •    Klimastreik bundesweit 22.10., 12 Uhr, Brandenburger Tor; S21-Gegner*innen dabei: Kontakt Markus Mezger 0152 236 934 12 •    Klimastreik für alle, die nicht nach Berlin fahren: Demo 13 Uhr ab Erwin-Schoettle-Platz zum Oberen Schlossgarten, dort auch Stand des Aktionsbündnisses

(hier als pdf-Datei) Liebe Freundinnen und Freunde, die Hiobsmeldungen über den drohenden Klimakollaps überschlagen sich förmlich, aber die verantwortliche Politik, das zeigt dieser unsägliche Wahlkampf, werkelt mit ihrem kleinen Karo einfach weiter. Klimamaßnahmen ja, aber nur wenn dies oder das als Bedingung erfüllt wird. Als ließe sich die Natur oder die Physik Bedingungen stellen. Auch die Fridays kritisieren den „verlogenen Wahlkampf“, in dem die Parteien das Klimathema instrumentalisierten, ohne dabei auch nur ansatzweise ausreichend Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise zu vertreten. „Keine der möglichen Koalitionen wird ohne den massiven Druck von der Straße die 1,5-Grad-Grenze einhalten“, sagt die Hamburger Fridays-Sprecherin Maia Stimming https://www.taz.de/!5798009 und kann sich dabei auf eine Studie des DIW / Prof. Claudia Kempfert berufen: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-wahlprogramme-reichen-nicht-fuer-deutsche-klimaziele/27596968.html Ähnlich ignorant verhält sich die verantwortliche Politik beim Klimathema Stuttgart21. Das wird wieder deutlich bei der gerade hochlaufenden Debatte über Winnie Hermanns unterirdischen Kopfbahnhof, einem der vier Projekte aus dem Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag, die Stuttgart21 ergänzen sollen, in Wirklichkeit aber nur untaugliche maßlos teure und klimabelastende Reparaturversuche an einem längst gescheiterten Projekt sind. Kein Wort im Streit zwischen Pätzold/Nopper und Kretschmann/Hermann im Pro und Contra dieses Vorhaben über die Klimafolgen. War nicht die Prüfung der Klimaverträglichkeit bei allen Vorhaben eine der großen Forderungen der Grünen? Das Aktionsbündnis schreibt dazu in einem Aufruf zur Unterstützung des Global Strike Day am Freitag einer Pressemitteilung: „Wir lassen uns nicht in die Schein-Alternative zwischen entweder einem zu kleinen Tiefbahnhof oder klimabelastenden sogenannten Ergänzungsbauwerken hineinzwingen“ PM s. Anlage. Trotz allem Frust über klimaignorante Politik: die Bundestagswahlen sind wichtig! Nicht weil uns die eine Partei oder Koalition retten wird, sondern weil die Chancen, dass Bürgerproteste von Fridays oder S21-Gegner*innen in der Politik durchdringen in der einen Konstellation besser sind als in der anderen – konkret: in einer Rot-Grün-Roten Koalition besser sind als in allen anderen. Wichtig dabei ist die Beteiligung der LINKEn, die sich als einzige Bundestagspartei den Widerstand gegen Stuttgart21 unterstützt und die in ihrem Programm die weitestgehenden klimapolitischen Forderungen vertritt. Andere Koalitionen, vor allem mit starken Anteilen von CDU und FDP wären klimapolitisch und im Blick auf Stuttgart21 eine Festlegung auf das Weiterso. Dass es – so oder so - des Drucks von unten bedarf, sehen auch die jungen Klimaaktivist*innen so: 24. September auch in Stuttgart Zum achten Mal: Global Strike! In Deutschland soll an diesem Tag in 428 Städten demonstriert werden. Weltweit wollen sich laut Fridays 1160 Gruppen über alle Kontinente hinweg an den Protesten beteiligen. Der allen gemeinsame Anlass ist die in knapp sechs Wochen in Glasgow stattfindende UN-Klimakonferenz. Hier werden die Regierungen aller Länder damit konfrontiert werden, dass sie die Klimazielen von Paris nach derzeitigem Stand nicht nur nicht erreichen werden, sondern sich sogar von ihnen weiter entfernt haben: statt das 1,5 Grad–Ziel zu erreichen, zeigt ein aktueller UN-Bericht, „dass die Welt auf einem katastrophalen Weg zu 2,7 Grad Erwärmung ist“, so UN-Generalsekretär Antonio Guterres. „Das ist der Bruch des Versprechens von 1,5 Grad aus dem Pariser Abkommen.“ https://taz.de/UN-Klimaziele-vor-dem-Scheitern/!5797656/ Dass der Global Strike nicht nur 6 Wochen vor Glasgow, sondern auch zwei Tage vor der deutschen Bundestagswahl stattfindet, sollte dem Protest zusätzlichen Schub verschaffen. Global Strike in Stuttgart Ausdrücklich mobilisieren die Fridays generationsübergreifend und breit. In einem Schreiben der Stuttgarter Fridays an das Aktionsbündnis heißt es daher: Lieber Martin, lieber Werner und liebe Menschen vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, am 24.09 wird Fridays For Future einen großen globalen Streik im Namen der Klimagerechtigkeit abhalten. Für Stuttgart beginnt dieser um 12:00 im Stadtgarten mit einem Demozug und endet in einer Kundgebung mit einem Klimagerechtigkeitsfestival ab 13:00 Uhr im Oberen Schlossgarten für alle Menschen! Zu dieser Aktion laden wir euch ganz herzlich ein, denn für uns ist ein breites Bündnis wichtig, um Klimagerechtigkeit zum Teil unseres täglichen Lebens zu machen. Wir schätzen euch als Organisation ganz besonders, da durch eure Expertise und Zielgruppe Klimagerechtigkeit eine neue und einzigartige Perspektive hinzugefügt wird. Darum bitten wir euch, uns in unserem Aufruf zum Global Streik anzuschließen! Zusätzlich laden wir euch ganz herzlich dazu ein bei dem Klimagerechtigkeitsfestival am Ende des Demozuges einen Infostand von euch aufzubauen oder eine kreative Idee einzubringen, die zum Thema einer klimagerechten Welt passt. Unser Ziel ist es, eurer Expertise eine Plattform zu bieten und den Menschen auf dem Festival die Möglichkeit, sich möglichst divers mit Klimagerechtigkeit auseinanderzusetzen. … Des Weiteren, laden wir euch ganz herzlich zu unseren Diskussionsrunden ein. Auf dem Festival möchten wir einen Raum kreieren, in dem Menschen ungezwungen ins Gespräch kommen können und sich über ihre Gedanken und Gefühle in einem sicheren Rahmen austauschen können… Klimagerechte Grüße, Lea - FFF Stuttgart Also ...: - Der Demozug in Stuttgart startet um 12:00 im Stadtgarten. Wer als Ordner*in unterstützen kann, bitte kurz vor Beginn am Brunnen ebendort treffen. - Bitte Klimabanner mitbringen und tragen helfen. Die DIN A 3 – Plakate werden auch bereitstehen. - Herzliche Einladung kreative Ideen, Sprüche, Aktionen zum Thema Klima/S21 einzubringen! - 13:00 im Schlossgarten Kundgebung mit anschließendem Klimagerechtigkeitsfestival. Bitte an den angebotenen Diskussionsrunden teilnehmen! - Bei der Kundgebung wird das Aktionsbündnis mit einem Stand vertreten sein - sicher auch weitere Gruppen der Bürgerbewegung - weitere Updates gibt es auf den Social Media Kanälen der Fridays https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/ 581. Montagsdemo am Tag nach der Wahl 18h, Schlossplatz Davor RadDemo 17.45 ab Feuersee Danach Demozug Genaueres später auf https://www.bei-abriss-aufstand.de/ 11 Jahre Schwarzer Donnerstag/ 30.9. Erinnern gegen das Weiterso Auch wenn es kein runder Jahrestag ist, der 11. September 2010 war ein tiefer Einschnitt und ein Lehrstück, aus dem bis heute kaum Konsequenzen gezogen werden. Was Rambo Mappus mit der Brechstange und Investorenfreund Schuster nicht schafften, setzten ihre grünen Nachfolger im Amte auf die biegsamere Tour fort. Unter den derzeitigen klimapolitischen Vorzeichen an Stuttgart21 festzuhalten, es gar noch um weitere 47 km Tunnel zu „ergänzen“, kommt einem Klimaverbrechen gleich, wie es im Aufruf zu einer Kundgebung am 11. Jahrestag heißt: Alexander Schäfer hat aus Anlass des Jahrestags noch einmal den passenden Film von Vaclav Reischl eingestellt – mir den Schlüsselszenen von 2010 und der nachfolgenden Hochzeit der Proteste – und mit viel Peter Grohmann: 20. September 2021 schaeferweltweit   Nach dem Streik ist vor dem Streik David erfolgreich gegen Goliath Politischer Punktsieg für die GDL in ihrem mit viel Sympathie und Solidarität der S21-Gegner*innen geführten Arbeitskampf gegen gleich mehrere Goliaths: gegen die mit allen Wassern gewaschene DB, gegen eine von den Medien geputschte öffentliche Meinung und gegen die konkurrierende, größere EVG, die leider vom DGB gestützt den Kampf der GDL ziemlich unsolidarisch begleitete. Ausführliche Einschätzungen und Informationen dazu in der maßgeblich von Winnie Wolf herausgegebenen Streikzeitung Nr. 2, darunter die Reden des stv. GDL-Vorsitzenden Norbert Quitter und von Tom Adler auf der 576. bzw. 577. MontagsDemo: https://streikzeitung-pro-gdl.de/ Dass der Arbeitskampf der GDL so hart geführt wurde und werden musste, um dieses materiell nicht unbedingt sensationelle Ergebnis zu erreichen, liegt an der vertrackten Situation, dass hier zwei Gewerkschaften gegeneinander konkurrieren. Solange diese eigentlich dem Gewerkschaftsgedanken widersprechende Situation fortbesteht, dürfte der nächste heftige Arbeitskampf nicht lange auf sich warten lassen. Kurzes Gewerkschafts-Einmaleins Gewerkschaften wurden gegründet, damit Arbeitnehmer*innen (besser: Lohnabhängige) nicht als Einzelne der Übermacht der Arbeitgeber (meist des Kapitals) gegenüberstehen und gegeneinander und gegen Arbeitslose ausspielbar sind. Ihr (Gegen-)Druckmittel ist der grundgesetzlich geschützte Arbeitskampf (Koalitionsfreiheit). Das funktioniert aber nur, wenn möglichst viele Arbeitnehmer*innen in einem Betrieb, besser in einer Branche, an einem Strick ziehen, d.h. der Organisationsgrad hoch ist. Es geht hier nicht um das Machtstreben und die Egomanie von Herrn Weselsky. Größe und hohe Organisationsgrade zu erreichen ist das Grundprinzip von Gewerkschaften. Das folgenreiche Problem der Gewerkschaften ist seit Längerem, die (Tarif-)Einheit in den jeweiligen Betrieben und Branchen nicht mehr herstellen zu können und sich auch noch in Konkurrenzen gegeneinander zu verschleißen. Im ungünstigen Fall, wie z.B. bei Lufthansa/Cockpit, setzen dann die durchsetzungsstärkeren Arbeitnehmer*innengruppen (z.B. die Piloten) bessere Abschlüsse zulasten der schwächeren Belegschaftsteile durch. Im weniger ungünstigen Fall der DB hat die GDL mit hohem, auch finanziellem Einsatz einen Erfolg erzielt, der nun auch auf die Mitglieder der EVG übertragen werden wird, weil weder EVG noch DB zusehen wollen, wie alle Bahner*innen zur GDL wechseln, weil die die besseren Abschlüsse erstreikt. Die Perspektive für die Gewerkschaftsvertretung bei der Bahn muss daher Gewerkschaftseinheit sein. EVG und GDL müssen zusammenkommen, Tarifabsprachen treffen, langfristig auch organisatorisch kooperieren oder fusionieren. Die gute Nachricht für alle Bahnfahrer*innen ist: eine starke, einheitlich auftretende Gewerkschaft, die ihre Ressourcen nicht im Kampf gegeneinander verbraucht, erreicht bessere Ergebnisse auch ohne Streik, weil eine geschlossen vertretene Streikandrohung oft schon dieselbe Wirkung hat wie ein opferreicher Streik. GDL und Stuttgart21-Gegner*innen An und von GDL Das Aktionsbündnis hat an die GDL geschrieben: an den stellvertretenden Vorsitzenden Norbert Quitter, der auf der Montags-Demo am 30. August unter großem Beifall eine Rede an uns gehalten hat. Hier der Brief im Wortlaut (hier als pdf-Datei): Lieber Herr Quitter, liebe GDL-Gewerkschafter*innen! Wir Stuttgart 21-Gegner*innen haben uns sehr gefreut, dass Sie vorletzte Woche auf einer Montags-Demo zu uns gesprochen haben – und vor allem: wie Sie uns den Rücken gestärkt haben. Dafür wollen wir auf diesem Wege noch einmal von Herzen Danke sagen. Wir nehmen seit geraumer Zeit wahr, dass der GDL-Vertreter der Einzige im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn ist, die sich gegen das zerstörerische Projekt S21 wendet. Und wir verfolgen mit großer Sympathie, dass die GDL immer wieder für eine Bahn eintritt, die der Bevölkerung nützt und nicht den Investoren. Wir sehen, dass die GDL nicht auf das Trugbild hereinfällt, hohe Investitionen in die Bahn – womöglich in Auslandsbeteiligungen – führten gleich zu einer besseren Bahn. Denn entscheidend ist die Frage, ob diese Investitionen wirklich einem bürgerfreundlichen Bahnverkehr dienen. Dazu gehört auch für uns, dass nur zufriedene Bahn-Mitarbeiter*innen eine gute Bahn darstellen können. Dafür steht die GDL in unseren Augen. Deshalb wollen wir Ihnen in den augenblicklichen Tarif-Kämpfen gerne den Rücken stärken bei Ihren Forderungen nach guter Bezahlung aller Bahn-Mitarbeiter*innen und einer guten Rente. Null-Runden sind sicher weder angemessen, noch helfen sie der Bahn, eine gute Bürgerbahn zu werden. In der Hoffnung, dass eines Tages auch die Gegnerschaft zwischen GDL und EVG auf gute Weise aufgehoben sein wird, grüßen wir Sie herzlich, Martin Poguntke, Sprecher Aktionsbündnis gegen S21 … und die Antwort von Norbert Quitter vom 13.9.: „Lieber Herr Poguntke, vielen Dank für Eure Solidaritätsbekundung, über der wir auch unsere Mitglieder informieren werden. Es ist immer gut, wenn man in seinem Kampf für gerechte und nachvollziehbare Ziele Unterstützung und Solidarität erfährt. Euer Kampf für einen Hauptbahnhof in Stuttgart der den anstehenden Aufgaben gewachsen ist und ohne das „verbuddeln“ von Steuergeldern auskommt verdient unseren Respekt. Insbesondere weil weder Bahnvorstände, aber auch der eine oder andere Politiker bereit sind, Eure Vorschläge anzuhören oder gar ernsthaft zu prüfen. Dies aus reinem Egoismus. Viele Grüße Norbert Quitter“ Welche Bahn? Unsere Bahn! Diskussion über Zukunftsfragen der Bahn-Organisationsform Die Fehlentwicklungen der DB–Privatisierungen, Rückbau der Infrastruktur, Stuttgart 21 haben viel mit dem Organisationsmodell eines eigenwirtschaftlichen politisch entkoppelten Betriebs zu tun, in das die Bahnen Ost und West mit der Bahnreform von 1994 überführt wurden. Der Handlungsdruck in Richtung einer Bahnreform II ist hoch und wird sicher Thema in der nächsten Legislatur sein. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob Betrieb und Infrastruktur aus einer Hand betrieben werden sollen, was angesichts des inzwischen hohen Anteils Privater deren Rückführung unter öffentliche Fittiche erfordern würde. „Gut 40 Prozent des Nah- und Regionalverkehrs und rund 45 Prozent des Schienengüterverkehrs entfallen inzwischen auf Nicht-DB-AG-Unternehmen. Nur im Fernverkehr gibt es noch eine Einheit von Netz und Betrieb. Bezogen auf alle Fahrleistungen (Personen-Kilometer und Tonnenkilometer) entfallen aktuell mehr als 35 Prozent auf Nicht-DB-AG-Unternehmen“, schreibt Winnie Wolf in der Streikzeitung s.o. Die Diskussion, ob, welche und wie eine Trennung von Betrieb und Infrastruktur erfolgen oder die Einheit wieder hergestellt werden soll, verläuft politisch querbeet: „Die Forderung nach Herauslösung der Infrastruktur aus dem Bahnkonzern wird aktuell nicht nur von politisch rechts Stehenden gefordert (FDP). Sie ist im bahnaffinen Lager (VCD, Grüne, BUND, Pro Bahn, GDL) ebenfalls stark vertreten. Wohingegen die Verteidigung des „integrierten Bahnkonzerns“ seitens konservativer Parteien (CSU, CDU), seitens des schienenverkehrsfeindlichen Bahnvorstands und seitens der DB-AG-konformen EVG gefordert wird.“ Auch bei den Protagonisten von Bahn für alle und bei der im Aktionsbündnis vertretenen Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ gehen die Meinungen dazu auseinander, werden aber in einer sehr informativen und solidarischen Weise diskutiert und zwar zwischen Bernhard Knierim (CONTRA Trennung von Netz & Betrieb) und Winnie Wolf („PRO Herauslösung der Infrastruktur aus dem Bahnkonzern als Schutzmaßnahme“). Ebenfalls Streikzeitung s. oben. Grüne Luftnummer Stuttgart von der Renaissance des Nachtzugs abgehängt So schön könnte es sein, mit dem Nachtzug nach Bratislava, Brest, Moskau, Glasgow oder Lissabon zu reisen: Das jedenfalls ist die Netzvision 2030+, die die Bundes-Grünen 11 Tage vor der Bundestagswahl präsentieren – mit all den guten Argumenten, die für die Renaissance der Nachtzüge sprechen und mit all der Kritik an der Beerdigung des Nachzugangebots der DB: https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/mit-dem-nachtzug-durch-europa „Kleiner“ Schönheitsfehler: Stuttgart als zentraler Verkehrsknoten im Südwesten kommt in dem Konzept nicht vor. Einfache Erklärung: Stuttgart 21, das die Grünen ja inzwischen fördern und fordern, ist nicht nachtzugtauglich. Das aus mehreren Gründen: Nachtzüge sind zu schwer und zu lang für den verkleinerten Tiefbahnhof: je nach Lauf ist ein Nachtzug 15 Wagen lang und moderne Schlafwagenwaggons sind deutlich schwerer, weil sie oft als Doppelstockwagen fahren, über 60 Schlafplätze bieten (bisher eher um die 30), teilweise mit zusätzlichen Komfortabteilen und eigenen Nasszellen. Diese Züge sind für die Steigungen im Fildertunnel und auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm zu schwer. Da die Bahnstromnetze z.B. zwischen Frankreich und Deutschland spezielle Lokomotiven oder Lokwechsel erfordern, sind bahnhofsnahe Stellflächen erforderlich, über die der Kopfbahnhof reichlich verfügt, nicht mehr dagegen Stuttgart 21. Die Ein- und Aussteigezeiten bei Nachtzügen sind erheblich länger als bei normalen Reisezügen. Bei nur noch 8 Gleisen und viel zu schmalen Bahnsteigen – völlig unrealistisch bei Stuttgart 21. Ein Punkt mehr, bei dem sich Stuttgart 21 als bahnverkehrlicher und klimapolitischer Sündenfall erweist. Aber das scheint die als Inbegriff des Klimaschutzes gehandelten Grünen nicht zu stören. Antwort auf Christian Heims Frage an Robert Habeck Für Klima oder für Stuttgart 21? Am 23. August hatten Christian Heim und Nina Picasso an Robert Habeck geschrieben. Sie wollten wissen, wie sich die ambitionierten Aussagen der Grünen Partei mit ihrer Akzeptanz von Stuttgart21 vertragen. Jetzt kam die Antwort von einem „Grünen Dialogteam“ im Auftrag von Robert Habeck. Sie beginnt so: „Bevor ich unten noch auf Stuttgart 21 eingehe, eines vorweg: Uns GRÜNEN liegt der Klimaschutz sehr am Herzen. Wir Grüne im Bundestag kämpfen für wirksamen Klimaschutz und die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.“ .. lässt sich dann weitschweifig über die Grünen Programmpositionen aus, um dann zu enden: „… Daher braucht es eine Ergänzungsstation am zukünftigen Hauptbahnhof, die das zeitgleiche Halten von Zügen im Sinne des Deutschlandtaktes und deutlicher Zuwächse für den Schienenverkehr ermöglicht. Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen Vera Becherer“ Frage und Antwort, s. hier als pdf-Datei Bewegungsforscher Dieter Rucht Repertoire an Protest- und Widerstandsformen bei Weitem nicht ausgereizt Wenn es um Einschätzungen und Befindlichkeiten von Bürgerbewegungen geht, ist der Berliner Soziologe Prof. Dieter Rucht ein häufig gefragter Experte, dies auch mehrfach zur S21-Protestbewegung. In der taz vom 22.9. wird Rucht zur Protestform des Hungerstreiks, wie ihn derzeit Klimaaktivist*innen im Berliner Regierungsviertel praktizieren, gefragt. Die Antworten von Rucht verweisen auch auf Defizite und Chancen der (Klima-)Bewegung gegen S21 beim Thema Ziviler Ungehorsam: „taz: Aber können Sie denn auch die Verzweiflung einer Generation verstehen, die im Klimawandel aufgewachsen ist und in ihrer Lebenszeit extreme Einschränkungen von Freiheit und Sicherheit durch diese Krise zu befürchten hat? Natürlich, aber das Repertoire an anderen Protest- und Widerstandsmöglichkeiten ist bei Weitem noch nicht ausgereizt. Damit meine ich nicht nur fröhlich-freundliche Straßenproteste, sondern auch zivilen Ungehorsam. Sowohl in Qualität als auch in Quantität ist das Spektrum da noch nicht ausgeschöpft. Sollte die Klimabewegung von symbolischen Aktionen des zivilen Ungehorsams – etwa der Besetzung eines Kohletagebaus – zu solchen Protesten übergehen, die praktische Auswirkungen haben? Ja, es gibt Protestformen, mit denen man die Routinen des Alltags stört. Und wenn man sagt: Wir haben das versucht, da kommen nicht genug Leute – dann muss man es erst mal anders versuchen. Das heißt im Prinzip, dass am besten Fridays for Future als große Bewegung mit riesigem Rückhalt die Autobahnen blockieren sollte? Fridays for Future ist diesen Schritt des zivilen Ungehorsams über den Schulstreik hinaus bisher nicht gegangen. Das könnte sich allmählich ändern. Man muss dabei aber sehr darauf achten, dass man das Gros der Bevölkerung nicht gegen sich aufbringt, sondern vielmehr Verständnis weckt. Es kommt auf die Kommunikation mit der Öffentlichkeit an.“ https://taz.de/Bewegungsforscher-ueber-Klimaprotest/!5797788/ Winfried Hermann verleiht Matthias Lieb den Verdienstorden des Landes Wofür? Keine Frage: Matthias Lieb, der Landesvorsitzende des VCD hat viel bewegt, war häufig mit seinen, verbandsintern nicht immer abgestimmten Positionen in den Medien. Kritik an der Verkehrspolitik des Landes: eher unterbelichtet. Beim Thema Stuttgart21 mal offen, mal durch die Blume ziemlich auf Grünen-Linie, vor allem Hermanns unterirdischer Kopfbahnhofstation hat Lieb wohlwollend begleitet. Die Frage also, wofür Matthias Lieb geehrt wurde, lassen wir hier mal offen. https://mobilitaetswende-bw.de/matthias-lieb-erhaelt-verdienstorden-des-landes/ Dienstag 28. 9. 14 bis 16h Erstaunlich kurze Sitzung des S21 Ausschusses Nach der Bundestagswahl werden einige Hiobsbotschaften zu Stuttgart21 aufpoppen, z.B. Kostensteigerungen, auch bei der Neubaustrecke (Stichwort: Schäden womöglich durch kapitale Planungsfehler an der Filstalbrücke). Dies wird aber wohl noch nicht in der S21-Ausschusssitzung am kommenden Dienstag Thema sein. Denn die soll nur 2 Stunden dauern und sich nur mit einem Bericht des Stadtplanungsamts zum Thema Bebauung Gleisvorfeld befassen, wie sich aus der in cheffigem Grün unterzeichneten Einladung von Bürgermeister Pätzold ergibt (hier als pdf-Datei). & viele Grüße von Werner

(hier als pdf-Datei) …erst recht kein zweites S21! Anlässlich des weltweiten Klimastreiks am kommenden Freitag fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, auf die im Koalitionsvertrag der Landesregierung vorgesehenen sogenannten S21-Ergänzungsprojekte zu verzichten. Sie laufen – mit weiteren 47 km Tunnel – auf ein zweites Stuttgart 21 hinaus. Das gilt auch für den von Verkehrsminister Hermann angestrebten zusätzlichen unterirdischen Kopfbahnhof. „Wir lassen uns nicht in die Schein-Alternative zwischen entweder einem zu kleinen Tiefbahnhof oder klimabelastenden sogenannten Ergänzungsbauwerken hineinzwingen“, so Bündnissprecher Martin Poguntke. „Es kann nicht ernsthaft ein Milliarden-teurer zusätzlicher Kopfbahnhof unter der Erde gebaut werden, während wenige Meter darüber seit langem ein viel leistungsfähigerer bereits vorhanden ist. Die S21-Verantwortlichen müssen endlich vom alten Betondenken abrücken und ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht werden.“ Auch der „Bilger-Tunnel“ auf den Fildern, ein weiteres klimabelastendes Tunnelprojekt im Rahmen von Stuttgart 21-II, ist ein klimapolitischer Sündenfall. Leistungsfähiger und klimagerechter ist, es bei der bereits bestehenden Gäubahn-Führung über Stuttgart-Vaihingen und die Panoramastrecke zu belassen. Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 versteht sich als Teil der Klimabewegung. Gern und selbstverständlich folgt das Aktionsbündnis daher der Einladung der Stuttgarter Fridays, in der es heißt: „Wir schätzen euch als Organisation ganz besonders, da durch eure Expertise und Zielgruppe Klimagerechtigkeit eine neue und einzigartige Perspektive hinzugefügt wird. Darum bitten wir euch, uns unserem Aufruf zum Global Streik anzuschließen!“ Der Demozug in Stuttgart startet um 12 Uhr im Stadtgarten und endet um 13 Uhr im Oberen Schlossgarten bei der Staatsoper in einer Kundgebung mit einem Klimagerechtigkeitsfestival. Weitere Updates auf den Social-Media-Kanälen der Fridays und auf www.fridaysforfuture.de/allefuersklima Kontakt:   Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Werner Sauerborn, 0171 320 980 1