2023-05-16 AB-Protokoll

(hier als pdf-Datei) Aktionsbündnis gegen S21 Protokoll der analogen Sitzung am 16. Mai 2023, 17.00 Uhr im forum 3, Gymnasiumstraße 21, 70173 Stuttgart anwesend: ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Bürgerbahn statt Börsenbahn: Andi *) Eisenbahnerstammtisch: e GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu S21: Dieter *) Linke: – Mahnwache: Peter Stadtteilgruppen: Heidemarie, (Doris e) Schutzgemeinschaft Filder: e SÖS: Reinhard (ab 17.15) SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Netzwerke 21: – TheologInnen gegen S21: Martin UnternehmerInnen gegen S21: – VCD Stuttgart: Markus Ziviler Ungehorsam: e Website: – Admin: – Als Gast: Ingenieure22: Ulli *) Moderation: Markus Protokoll: Martin *) Andi, Dieter und Ulli verlassen um 18.40 Uhr (nach TOP 4.1) die Sitzung, um an einer Stre-ckensperrungsveranstaltung in Cannstatt teilzunehmen. 1. Eröffnung – Protokoll der letzten Sitzung: genehmigt – TO heute: Ergänzungen: + 5.1 Bahnchef Lutz ahnungslos + 5.2 Strafanzeige gegen Tom + 5.3 Winnie Wolf + 5.4 persönliche Bemerkungen von Norbert 2. Diskussion: 2.1. Gäubahn-Veranstaltung – wie geht‘s weiter? Die Veranstaltung der Initiative „Wir wollen zum Hauptbahnhof“ in Rottweil war – wenn auch ohne Beteiligung der Kommunalpolitik – gut besucht (ca. 60 Personen). Von Benedict Weibel gibt es immer noch grundsätzliche Bereitschaft zu einer Ver-anstaltung mit uns. Als Orte kommen in Frage: Singen (OB spricht deutliche Worte), Tuttlingen (OB frustriert, Heimat von Guido Wolf, aber eine sehr aktive bahnkritische Ini „IG Donaubahn“) oder Villingen-Schwenningen (auch dort gibt es eine Bahn-engagierte Gruppe). Es soll mit Frank geklärt werden, auf welche Stadt wir zugehen sollten. Das Gewinnen des jeweiligen OBs erscheint uns nicht erforderlich. Für die Mobilisierung müssen wir vorher ein kluges Konzept für die Art der An-sprache entwickeln, damit wir wirklich an den dortigen Interessen anknüpfen (z.B. ist, ob S21 noch zu retten oder zu verhindern ist, nicht deren Frage). Evtl. kann das DUH-Verfahren zur Nicht-Abbindung der Gäubahn ein guter Einstieg sein, an den man mit dem Thema Rettung der Gäubahn überhaupt (ohne Nadelöhr Fildertunnel), Kontraproduktivität von S21 und Lösung durch Umstieg 21 anknüp-fen könnte. Als Raum wäre eine (neutrale) VHS günstig (darum will sich Norbert kümmern). In Singen beabsichtigen Leute dort, den S21-Film vorzuführen. Das erscheint uns zwar als Fortsetzung unserer Bemühungen sinnvoll, aber nicht als Start für Aktivi-täten zur Rettung des Gäubahnanschlusses. Das Sprecherteam soll sich weitere Überlegungen zu einem klugen Mobilisie-rungs-Konzept machen. 3. Meinungsaustausch: 3.1. Streckensperrungsbündnis – Stand der Dinge Am Montag wurde ein – von mehreren Teilnehmern besuchter – Besichtigungster-min durchgeführt. Ergebnis: Es klappt besser als befürchtet. Zumindest außerhalb der Hauptverkehrszeiten schafft der Bus die Strecke Waiblingen–Stuttgart Hbf in 30 Minuten, problematisch jedoch der Kappelbergtunnel. Außerdem sind zu den Bussen teils weite Wege zurückzulegen. Hermann legt Wert auf die Feststellung, dass er in der StZ falsch zitiert wurde und sich keineswegs „gefreut“ habe, dass wegen der Doppelstockbusse „nicht noch mehr Leute warten mussten“. Nach dieser Besichtigung soll es ein weiteres Treffen in Waiblingen geben, bei dem die Erfahrungen ausgewertet werden sollen. Weitere Erfahrungsberichte bitte an Hermann schicken. Der bisherige Protest scheint offensichtlich bewirkt zu haben, dass sich die Bahn so kräftig ins Zeug gelegt hat, dass es nun fast keine Probleme gab – dafür aber an-derswo im Land Fahrten wegen abgezogener Busse ausfielen. Selbst der Express-bus zum VfB-Spiel klappte. Auch die ADFC-Aktion, speziellen Fahrrad-Service an-zubieten, war für unser Anliegen eher kontraproduktiv (viel Medienaufmerksam-keit). Vielleicht aber war auch nur wegen langem Himmelfahrtswochenende we-nig Bedarf an Ersatzverkehr. Weiter beobachten! Dennoch: Am Stuttgarter Hbf standen zeitweise 5 Busse und zeitweise gar keine. Doppelstockbusse wurden eingesetzt, obwohl das nicht zulässig war. Bisweilen wa-ren auch Busfahrer schlecht eingewiesen und fuhren Linien frei nach Schnautze. Evtl. könnte das Problem ein wichtiger Knackpunkt sein, dass in viele Busse keine Kinderwägen oder Rollstühle reinkommen. Zentrale – offene – Frage für eine sinnvolle Weiterarbeit muss sein: Was können wir fordern? Ist die Forderung nach Arbeiten „unter rollendem Rad“ untergegan-gen? Im Moment scheinen die Sperrungen jedenfalls ein lokales Problem (oder unpoli-tisch nur für lokal gehalten zu werden) und nicht mit S21/Gäubahn verknüpfbar zu sein. Die Rücksicht auf S21-Nicht-Gegner im Bündnis hat sich inzwischen als un-nötig erwiesen, weil die paar Wenigen ohnehin nur am Anfang aufgetaucht waren. Abschließend ist die vorläufige unbefriedigende Prognose jedoch: Es wird in Waib-lingen keine große Protestwelle geben, und wir werden erst recht keinen Gewinn für die S21-Bewegung daraus ziehen. Rumkritisieren an den Sperrungen nützt uns nicht. Sinnvoll wäre jedenfalls, dem Bündnis eine stabilere Struktur zu geben. 3.2. Alternativer Geschäftsbericht – Kostenanteil Ernst berichtet, dass die Alternativen Geschäftsberichte gerne mitgenommen wer-den und die Leute für die mit 5 Euro subventionierten Hefte gerne 10 statt 5 Euro bezahlen. Die Mahnwache hat 15 Stück in Kommission bekommen (also noch nichts dafür bezahlt). Die 1500 Ex. der Bürgerbahn-Zeitung hat dankenswerter Weise Ernst gespendet. Beschluss: Das AB übernimmt die Kosten von 500 Euro für 100 Stück des Alternati-ven Geschäftsberichts. 3.3. Veranstaltung zur Sobek-Verabschiedung am Donnerstag, 25.05.2023 Es wird kaum Möglichkeit gesehen, dort irgendwelche politische Wirkung zu er-zielen. Wer mag, kann hingehen – es gibt allerdings bereits eine Warteliste. Norbert und Werner überlegen, freundliche offene Briefe an Sobek zu formulie-ren. 3.4. Conrad Fink, Dienstag, 23.5.23 Herr Fink wünscht sich eine größere Veranstaltung zum Thema Artenschutz im Rosenstein. Bei dem Treffen mit ihm im forum 3 soll vor allem gehört werden, was er zu sagen hat und danach geklärt werden, was an Veranstaltung möglich und sinnvoll ist. 3.5. Baustellenführungen Doris, Norbert, Werner, Peter und Martin bilden künftig ein Team für Baustellen-führungen und verteilen selbständig untereinander eingehende Anfragen, je nach persönlichen Möglichkeiten. Auch Jörg Jäkel und die Ingenieure könnten nach ihrer Mitwirkung an dem Team gefragt werden. Allerdings ist die Nachfrage nach Baustellenführungen so gering, dass derzeit keine Sorge besteht, das Team könne zu klein sein. Auf der neuen Homepage sollen mit einem festen Menüpunkt aktiv Baustellenfüh-rungen angeboten werden. Interessent*innen werden dort gebeten, ihr Interesse an unsere offizielle Mailadresse: info@kopfbahnhof-21.de zu schreiben. Martin sorgt dafür. 4. Information: 4.1. Gerichtsprozess zur S21-Kostenübernahme Dieter berichtet, dass die Verhandlung nun, nach 6 Jahren, eröffnet wurde: Vier Klagen der vier beteiligten Bahn-Töchter werden verhandelt. Aus Sicht der Richter sind es zu viele Anklagepunkte. Dennoch wurden in der ersten Sitzung weitere hinzugefügt, weil sich bereits formulierte als zu ungenau erwiesen hatten. Nach Vorstellung der Bahn soll es zu einer dauerhaften finanziellen Beteiligung der Projektpartner kommen, was allerdings haushaltsrechtlich fragwürdig ist. Auch nach einem Urteil sind weiter Prozesse zur Höhe jedes einzelnen Posten zu erwarten. Ein Vergleich wurde nicht angesprochen. Nach Dieters Auffassung hätte das Gericht die Klage abweisen sollen, weil die Ver-träge nichts hergeben, was das Gericht als Rechtslage auslegen könnte. Dieter hält es auch für eine juristisch offene Frage, ob die Sprechklausel nun wirklich gezogen wurde oder nur Gespräche im Vorfeld stattgefunden haben. Werner stellt den Antrag, in der nächsten Sitzung über die Frage zu diskutieren, ob und welche politischen Druckmittel sich für uns aus diesem Verfahren erge-ben. Da Dieter nächstes Mal nicht da ist, muss das wohl noch weiter hinausgescho-ben werden. 4.2. Kino / Das Trojanische Pferd Klaus Gietinger hat (Stand Ende März ‘23) eine dritte und letzte Aktualisierung des Films vorgenommen. Es sollen weiterhin Kinos zur Vorführung gesucht werden. Norbert versucht dazu, Kontakt zu Stuttgarter „Bürgerkinos“ zu bekommen. 5. Verschiedenes 5.1. Bahnchef Lutz ahnungslos [vertagt] 5.2. Strafanzeige gegen Tom Tom soll angeblich am 18. Juli 22 als Versammlungsleiter im Rahmen einer Demo eine Straßenblockade geduldet haben. Die genaue Rechtslage soll eruiert und dann überlegt werden, was wir – solidarisch mit Tom – tun können. 5.3. Winnie Wolf Ernst berichtet über den von Volker Lösch regelmäßig übermittelten gesundheitli-chen Zustand Winnies und wird beauftragt, Winnie gute Wünsche vom AB auszu-richten. 5.4. Norbert: persönliche Anmerkungen Norbert hat in diversen Namenslexika gestöbert und dabei für fast jedes der AB-Mitglieder eine Deutung seines Namens gefunden. Die Anwesenden danken ihm das in heiterster Stimmung. 5.5. Peter Müller Peter Müller berichtet von einem Schreiben der Polizei Bandenburg, in dem sie Zeugenaussagen zu einer angeblich nicht angemeldeten Demo während der letz-ten Bahn-Aufsichtssitzung erbittet. Peter hat nichts ausgesagt, mit der Begrün-dung, dass unklar sei, wem hier überhaupt was vorgeworfen werde. Ende der Sitzung: 18.55 Uhr Protokoll-Stand: 27.05.23