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Aktionsbündnis gegen S21
Protokoll der digitalen Sitzung am 25. 7. 2023, 17.00 – 19.12h
anwesend:
ArchitektInnen für K21: Norbert.
Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst
Eisenbahnerstammtisch: -
GewerkschafterInnen gegen S21: Werner
Juristen: Dieter
Linke: –
Mahnwache: Peter
Netzwerke 21: –
Buergerbahn-Denkfabrik: -
Schutzgemeinschaft Filder: Steffen, Frank
SÖS: Reinhard
SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann
Stadtteilgruppen: Doris, Heidi
TheologInnen gegen S21: Martin
Unternehmer*innen gegen S21: -
VCD: Markus
Ziviler Ungehorsam: Gisela
Website: -
Social Media: - Protokoll: Ernst
Gast: Ulli für Ingenieure22 Moderation: Frank
- Klärung etwaiger technischer Probleme
Weil in der Tagesordnung noch die
https://us02web…-Version des Einwahllinks angegeben war anstatt die
https://eu01web.zoom.us/j/68573930770?pwd=VmY2Z25lcGc4T1lqTnZoWitLdzBtQT09#success, wie im Anschreiben der e-mail, kommen ca. 4 teilnehmende später. Martin entschuldigt sich für das Versehen.
- Eröffnung
– Begrüßung Norbert und Martin begrüßen
– Protokoll heute: Ernst (für Martin)
– Moderation: Frank
– Protokoll vom 11.7.23 (Hermann) wird angenommen
– TO heute mit folgenden Ergänzungen:
4.6 Brandschutz für behinderte und in Mobilität eingeschränkte (Peter)
5.2 Bericht von ABBD und Bürgerbahn erweitert um railblog und Kontakt zur EVG über Florian Witte
5.4 Brandschutzklage: Verhandlungstermin beim VGH erweitert um Fildertunnel-Klage der SGF beim VGH
- Diskussion:
3.1. Rosenstein: Wie weiter?
Werner berichtet, dass die Rosenstein-AG mit den Planungen nicht recht vorankommt und die Auseinandersetzung im AB braucht, um inhaltlich sicherer zu werden und Schwung zu bekommen. Die drei Teilthemen Stadtklima, Artenschutz und Gäubahn sollen in dieser Rangfolge auch gewichtet werden. Er hat aufgrund des kontext-Artikels den Stadtklimatologen a. D. Baumüller angerufen: Dieser möchte sich noch ungern exponieren, obwohl er dies aktuell in kontext getan hat. Werner hätte gerne seinen Beitrag zu den zwei Fragen
1) was kommt auf Stuttgart klimatisch an Problemen zu? und 2) welchen Effekt hätte die Rosenstein-Bebauung? Am Fr. ist ein weiteres Telefonat verabredet. Baumüller empfiehlt zu prüfen, ob ein Anwohner der City einklagen kann, eine Güterabwägung aller Risiken zu machen. Ernst berichtet von der KUS-Sitzung vor zwei Wochen: auch dort wurde einhellig Herr Baumüller als Referent empfohlen. KUS ist bereit, die Veranstaltung am 30. 10. im Rathaus als Veranstalter mit zu tragen. Auf die Frage nach Mitwirkung in der Rosenstein-AG gab es bisher noch keine Rückmeldung. Eine Rücksprache mit Traude Heberle-Kik am Rande der gestrigen MoDemo ergab nochmal die Bestätigung der Mitträgerschaft und die Empfehlung, in der AG Verkehr des KUS-Klimaratschlags nach mitwirkenden zu suchen. Ernst wirbt weiter auf dem Treffen des KUS-Klimaratschlags am Do. Martin empfiehlt dringend, Herrn Baumüller als Referenten zu gewinnen und keine „Bekenner“-Barrieren gegen S21 zu errichten. Zudem verweist er auf den neuen Ansatz von Gewerkschaften, mit Kampaignern in neue Zielgruppen zu gelangen – ein Modell für die Zeit nach dem 30. Oktober. Werner sondiert dazu weiter. Frank warnt davor, S21-Probleme auszublenden, die schließlich unser Hauptthema sind: Ursache der Zerstörung des Stadtklimas und ein Fass ohne Boden auch im Hinblick auf die Klage der DB-AG auf 800 Mio. € Mehrkosten. Es sei fraglich, ob bezahlbarer Wohnraum im Rosensteinquartier für die Stadt überhaupt bezahlbar bleibt. Giesela bringt Stefan Flaig als Referenten in Erwägung: Eine unzureichende Anzahl Wohnungen mehr drücken die Preise nicht und in absehbarer Zeit drohen Überhänge – siehe seinen Vortrag. Werner gibt zu bedenken, dass aufgrund der BUND-Bindung von Flaig eine Kontroverse zu Gerhard Pfeiffer im Raum stehe, der S21 schließlich als ökologisches Projekt deklariert habe. Darum habe Baumüller Priorität.
3.2. Klausürle: Termin, Ort, Themen - auswärtige Beratung
Martin berichtet, dass Dieter Rucht sich ein Forschungsprojekt zum Widerstand gegen S21 vorstellen kann. Werner ergänzt, dass in einem Chat mit ihm ausgelotet werden kann, was gewollt ist. Es gibt Beispiele zur Beratung von Gewerkschaften, wie z. B. in Branchen wie delivery, wo kaum Kontakt zur Zielgruppe besteht, Ansätze für Kampagnen entwickelt werden können.
Martin verweist darauf, dass das Klausürle kein heimeliger Samstag werden soll, an dem wir uns über nachlassende Kräfte austauschen. Es soll vormittags um Bestandsaufnahme gehen und nachmittags um Kampagnen zu Rosenstein, Gäubahn etc. Bei der Terminfrage ergab sich, dass keiner der von Gisela im Oktober im Clara Zetkin Heim vorgemerkten Termine von allen wahrgenommen werden kann. Daher soll ein neuer Termin im November gesucht werden.
- Meinungsaustausch:
4.1. Diskussion beim VCD
Markus und Werner berichten von einer Sitzung des VCD-Stadtverbands Stuttgart am vorigen Mittwoch. Anwesend war dort auch Gero Treuner vom Landesvorstand. Es ging um die Positionsbestimmung angesichts der Fertigstellung von S21. Während Gero Treuner argumentierte, dass ein Ergänzungsbahnhof nicht nötig sei (Hermanns Ergänzungs-Tiefkopfbahnhof ist vom Tisch) pochte Werner auf den ökologischen Anspruch des VCD. Es folgte eine emotional aufgeladene Diskussion, in der Werner kritisierte, dass immer nur mit der Annahme von S21 und im Rahmen der Ergänzungsprojekte diskutiert werde. Nachdem Werner die Sitzung verlassen hatte, ergab sich in der weiteren Diskussion ein Konsens zum Erhalt des Kopfbahnhofes, einer Reduzierung der Rosensteinbebauung und zum Erhalt des Gäubahnanschlusses, wodurch sich der Pfaffensteigtunnel erübrige. Martin weist darauf hin, dass der Ergänzungs-Tiefkopfbahnhof vom Tisch ist, weil unwirtschaftlich – nicht, weil unnötig! Reinhard verweist auf die gläserne Wand, die auch im VCD so wahrgenommen wird: Viele halten die Kritik und Alternativen nicht mehr für vermittelbar. Frank weist darauf hin, dass nach 12 Monaten Probebetrieb zutage treten werde, dass S21 nicht ausreichende Kapazität hat. Das „Nahverkehrsdreieck“ (Vaihingen – Bad Cannstatt – Feuerbach) womit S21 umfahren werden solle, erfülle dementsprechend nicht den Anspruch eines Hauptbahnhofes, in alle Richtungen umsteigen zu können. Hauptgegner beim Kopfbahnhof sei die Stadt Stuttgart. Die DB kenne das Problem mit den Doppelbelegungen. Norbert verweist auf die ungelösten Probleme beim Brandschutz usw. Reinhard betont, dass es im Dez. 2025 um eine teilweise Inbetriebnahme gehe.
4.2. Friday-Demo 26.7. (Infostand?) und: wie weiter mit Fridays?
Werner berichtet, dass die Stuttgarter fff nicht einmal die Ausweitung der Rosensteinbebauung kritisieren. Ayla habe argumentiert, dass ein 31. Infostand nicht mehr genehmigt werde – da fehle nur guter Wille! Frank berichtet über Erwägungen in der SGF, den fff nicht mehr „nachzulaufen“. Dieter gibt den Rat, eine „verschmähte Liebe“ zu akzeptieren. Werner bietet an, den von Gisela entwickelten kurzen Flyer in Druck zu geben, sodass er mittags abgeholt werden kann. Ernst bietet an, nach seiner Mahnwache-Schicht um 14 Uhr diese Drucksachen abzuholen, eine kleine Material-Auswahl und minimale Infostand-Ausstattung zum Rathaus zu bringen und sich einfach rein zu drängen. Er verweist auf die Erfahrung, wonach auch aufwändige Infostände kaum aufgesucht werden. Vielmehr sei die Verteilung von kleinen Flyern im Umfeld eines Infostandes effektiv. So werde die Zielgruppe erreicht, von der uns abzuhalten die Grüne Jugend u. a. angewiesen seien. Werner rät davon ab, den Dissens mit fff hervorzuheben. Er berichtet über einen Disput mit Hannes Rockenbauch bezüglich Ausgrenzung beim Klimacamp letztes Jahr durch Andrea von SÖS. Steffen erklärt, keinen Konflikt mit fff zu erkennen. Gisela bietet an, Ernst beim Infostand zu unterstützen.
4.3. Streckensperrungen – nach Ende der 1. Phase
Dieter berichtet über die besonderen Probleme bei der Umleitung Backnang – Marbach – Stuttgart wegen der maroden Strecke. Hier kam es zu drastischen Verspätungen und Zugausfällen. Er mailte seine Erfahrungen an Drescher und an die Zuständige bei der Stadt Stuttgart, um zu dokumentieren, dass der SEV nicht so glatt lief wie nach außen dargestellt. Auf der Remsbahn war bei glatt laufendem Betrieb die Fahrzeit eine halbe Stunde länger und nur Halbstundentakt. Wenn in der Rushhour Stau im Kappelberg-Tunnel war, konnte es auch länger dauern. Viele Busfahrer konnten kaum Deutsch. Weitere Sperrungen Richtung Untertürkheim oder Vaihingen stehen an, wobei noch keine Pläne zu Umfang und Zeitdauer vorliegen. Ernst weist darauf hin, dass die Waiblinger Kreiszeitung wie bisher gelegentlich auch kritisch berichtet hat, was anderswo nicht so vorauszusetzen sei. Hermann rät davon ab, nochmal so ein „Bündnis gegen Streckensperrungen“ zu versuchen. Wir sollen eher eine Ökobilanz des SEV erstellen. Werner möchte den Zusammenhang mit S21 hervorheben mit dem Hinweis, dass dort viele Probleme nicht lösbar sind. Peter berichtet, dass Roland Morlock zufolge ca. 1,6 Mio. km Busstrecke gefahren wurden.
4.4. Gäubahn: Stand der Dinge
Norbert hat Umstieg-Broschüren an VHSn entlang der Gäubahn versandt, bisher ohne Rückmeldung. Er wird nachfassen.
4.5. Rostige GWM-Rohre
Werner hat die kontext-Redaktion informiert und empfiehlt, auch SÖS in den Protest einzubinden. Dieter weist darauf hin, dass für juristische Schritte mehr Vorlauf erforderlich ist. Wir könnten theoretisch Rostrohre, die abgebaut sind, zur Staatsanwaltschaft tragen - als Beweismittel – ohne deshalb Diebstahl zu begehen. Zudem muss Rost im Grundwasser nachgewiesen werden. Die zuständigen Behörden werden dies nach den Erfahrungen bisher nicht tun. Ulli erinnert an den LKW-Unfall, bei dem GWM-Rohre abgerissen wurden und die Rostschäden offensichtlich wurden. Damals haben die Behörden nicht reagiert. Hans Heydemann wird am kommenden Montag zum Thema vortragen. Dieter zufolge müsste die Staatsanwaltschaft eine Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat bzgl. der Verschmutzung feststellen, was aber nicht zu erwarten sei. Daher sei es effektiver, die Öffentlichkeit zu informieren
4.6 Brandschutz für behinderte und in Mobilität eingeschränkte
Peter referiert einen Bericht im Internet von Konstantin Grosch und Steffen Pietsch über die Nichtrettung von von Leuten im Rollstuhl bei einer Bahn-Havarie. Er hat die beiden angeschrieben und wartet auf Rückmeldung. Frank weist auf die kleinen Tunnelquerschnitte hin als Alleinstellungsmerkmal von S21. Dadurch ist nicht ausreichend Platz zur Evakuierung vorhanden. Dieter erinnert daran, dass keine Simulationen zur Evakuierung im Brandfall erstellt wurden.
- Information:
5.1. S21-Ausschuss des Gemeinderats vom 18.7.23
Dieter weist auf die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 1. 8. um 10.30 Uhr hin, wo es um die Forderung der DB-AG an die Projektpartner um Kostenbeteiligung geht. Zu unterscheiden ist die Klage der duh beim VGH in Mannheim gegen die Gäubahn-Unterbrechung, nachdem das EBA (erwartungsgemäß) den Antrag abgelehnt hat.
Der GR-Ausschuss plädiert für den Erhalt der Panoramabahntrasse; braucht dazu ein Tochterunternehmen, damit die DB aus der Verpflichtung zum Trassenerhalt entlassen werden kann. Der geplante Nordhalt ist frühestens 2027 fertig, während die Kappung der Gäubahn im Sommer 2025 erfolgen soll. Ohne Entwidmung kann die Landeshauptstadt das Gelände nicht nutzen. Ulrich Ebert hat gegen die Freistellung für die Maker-City der IBA geklagt. Ihm fehlt aber eine Klagebefugnis. Der GR-Ausschuss hält die Klage der duh für wenig aussichtsreich. Dort wird verkannt, dass die technische Seite unzutreffend gesehen wird: die GB muss auch aus Sicht der Bahn nicht zwingend gekappt werden. Zudem sei bisher eine Gesamtbewertung aller Probleme unterblieben.
5.2. Bericht von ABBD und Bürgerbahn
Ernst berichtet von buergerbahn-denkfabrik, dass auf der ersten Sitzung des Koordinierungsteams nach W. Wolfs Tod am 16. 7. im Welthaus Stuttgart Heino Berg als Nachrücker aufgenommen und Heiner Monheim zum Sprecher vorgeschlagen wurde. Die Geschäftsführung übernimmt Andreas Müller-Goldenstedt von Prellbock Altona. Auch dort wird diskutiert, ob railblog weitergeführt werden soll – vorläufig ja. In Stuttgart gibt es zwar genug Material, aber noch nicht genügend eingespielte Abstimmung und Verteilung der redaktionellen Arbeit, die bisher an Werner hängt. Ernst sagt zu, bei Tom und Roswitha vom Demoteam um mehr Unterstützung zu werben. Themenschwerpunkte bei buergerbahn sind die künftige Bahnstruktur und die Genehmigungsbeschleunigung. Ernst hält zudem Kontakt zu ABBD (
https://abbd.info/) und zur Klimabahninitiative (ohne website), die zunächst aus der Konferenz Mitte Mai 2022 in Stuttgart hervorging. Hier wünscht er Ablösung von jemand aus dem Kreis der Inge 22. Ernst wird den Kontakt zur EVG über Florian Witte an buergerbahn weitergeben.
5.3. 13. Mahnwachen-Jubiläum am 17.7.
Peter berichtet, dass die kleine Feier gut gelaufen ist.
5.4. Brandschutzklage: Verhandlungstermin beim VGH
Dieter berichtet, dass Eisenhart gerne teilgenommen hätte, aber durch einen anderen Termin verhindert ist. Angesetzt ist der 21. 11. Um 14 Uhr beim VGH. Die SGF hat noch eine weitere Klage laufen, die dort schon um 10 Uhr verhandelt wird. Erfreulich ist, dass der VGH nun einsteigt. Wir müssen Sachverständige mitbringen. Ulli teilt mit, dass Klaus Wössner an der Resilienzstudie von Kh. Rößler gerade Aktualisierungen vornimmt.
5.5. Neue Homepage
Martin berichtet, dass unsere homepage
https://www.kopfbahnhof-21.de/ nun fast fertig ist. Letzte Korrekturen wird Valentin demnächst vornehmen.
5.6. StZ-S21-Artikel-Sammlung
Martin beschreibt die Artikelsammlung. Dieter plädiert für die Archivierung.
- Verschiedenes
- Material beim BUND-Umweltbüro
Doris weist auf Platz in ihrem Keller hin. Jürgen Merks könnte den Transport vor der Sommerpause organisieren.
Ende der Sitzung um 19.12 Uhr
