2023-10-31 AB-Protokoll

(hier als pdf-Datei) Protokoll der digitalen Sitzung am 31. 10 2023, 17h bis 18:59h Uhr Digital anwesend: ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Bürgerbahn – Denkfabrik: Andi Eisenbahnerstammtisch: Jenö GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Linke: – Mahnwache: Stadtteilgruppen: Doris, Heidi Schutzgemeinschaft Filder: Steffen SÖS: Reinhard, Christine SPD-Mitglieder gegen S21: Netzwerke 21: TheologInnen gegen S21: Martin Unternehmer*innen gegen S21: - VCD: Markus Juristen: Dieter, Eisenhart Ziviler Ungehorsam: Website: Moderation: Markus (für Hermann) als Gast für die Ingenieure22: Ulli Protokoll: Ernst (für Norbert) 1. Klärung etwaiger technischer Probleme: im Laufe der Sitzung wurden vereinzelt Telefon-Ersatzverbindungen notwendig. 2. Eröffnung - Begrüßung durch Dieter – Protokoll vom 17.10.23 (Martin) wird genehmigt – TO heute wird ergänzt um: 5.1 Gedenkstätte am Nordbahnhof 5.2 Fluglärm-Kommission 3. Diskussion: 3.1. Verkehrsministeriums-Kongress, Montag/Dienstag, 6./7.11. https://kongress-klimaschutz-im-verkehr.de/ Werner hatte schon zum Klausürle an das AB gemailt, was wir zur geplanten Demo beitragen können. Auch auf der MoDemo am Vorabend hat Angelika Linckh auf die Tagung und unsere Demo vor dem Haus der Wirtschaft hingewiesen und für Beteiligung geworben. Roswitha Götz hat unsere Demo angemeldet. Zum WE soll eine PM des AB mit unserer Kritik raus. Flyer mit dieser PM sollen am Montag an die Kongressteilnehmer:innen verteilt werden. Die Demo zwischen HdW und Gewerkschaftshaus ist vorgesehen 11.00 – 12.15 Uhr. Unser Großbanner wird von Tom bei Norbert abgeholt – ohne die Stangen. Steffen bietet auch das BUND-Banner „Weniger fliegen – besser leben“ an, das Peter Erben bei ihm abholen will. Diskutiert wird, ob wir mit einem symbolischen Sarg (Halloween-Verleih) eine Aktion machen sollen: „Klimaschutz wird zu Grabe getragen“. Einwände kommen wegen der aktuellen Kriege. Werner druckt auf DIN A3 -Plakaten unsere Slogans zu Klimaschutz in 2-facher Ausfertigung: Je eins kommt auf eine von Norbert dafür vorbereitete Box aus Karton (1,3 x 0,9 m), ein zweites kann als Plakat hochgehalten werden. Steffen hat an Minister Hermann geschrieben und die Frage gestellt: Warum wird Flugverkehr nicht thematisiert? Markus weist darauf hin, dass die Wettervorhersage Regen ankündigt. 4. Meinungsaustausch: 4.1. „Wir fahren zusammen“: Fridays ins AB einladen? Werner erläutert die Überlegungen der Sprecher, dass nicht nur das gemeinsame Anliegen „Wir fahren zusammen“ besprochen werden soll, sondern auch das geradezu kränkende Ignoranz-Gehabe uns gegenüber, das aktuell wieder im Zshg. der Aktionen gegen die LBBW-Investitionen in Kohleminen der Türkei zutage trat. Werner nimmt Kontakt zu fff auf und lädt ein zu einer AB-Sitzung im Welthaus – halbe Stunde im Anschluss an die reguläre AB-Sitzung. 4.2. Bundesrechnungshof-Bericht Werner trägt einige besonders markante Sätze aus dem Bericht von März 2023 vor und stellt zur Diskussion, wie wir mit dem Umstand umgehen sollten, dass die BRH-Berichte vom Parlament systematisch ignoriert und sogar lächerlich gemacht werden. Er wird uns den Volltext zusenden, in welchem die Schlüsselsätze markiert sind. Der BRH kann Einsicht in Behördenunterlagen nehmen und ist keinerlei Weisungen unterworfen. Seine Berichte sind sachlich kompetent. Es ist Konsens, dass der BRH sich nicht „vor unseren Karren sperren“ lässt. Wir können aber Kontakt aufnehmen und Informationen über S21 zur Verfügung stellen sowie zur medialen Verbreitung der BRH-Berichte beitragen. Eine Zusammenfassung über 2 Seiten kann als Flyer erscheinen und in der Rundmail erscheinen. 4.3. VG Stuttgart-(Kostenklage)-Aktion am Mittwoch, 15.11. Dieter berichtet: Am Mi., 15. 11. um 10.30h in der Augustenstr. ist die nächste (evtl. letzte ?) Verhandlung vor dem VG Stuttgart. Eine Entscheidung wird i. d. R. erst nach einigen Tagen verkündet, die Urteilsbegründung erst nach Wochen publiziert. Die „Opferstock“-Nummer vom letzten Termin soll nicht wiederholt werden. Auch wollen wir nicht schon bei diesem Anlass mit „S 42“ an die Öffentlichkeit. Norbert bietet an, ein „Fluchblatt“ zu entwerfen, worin problematisiert wird, dass Stadt, Region und Land diese haushalterisch bedrohliche Kugel einfach so rollen lassen. Er bittet um Unterstützung! 4.4. VGH-Mannheim (Brandschutz)-Verfahren am Dienstag, 21.11. Dieter erläutert: Es geht nur noch um Brandschutz in den Tunneln, weil der VGH die Klage von Hans Heydemann bzgl. S21-Bhf-Halle abgewiesen hat wegen seiner fehlenden Klagebefugnis. Klagebefugt zum Brandschutz in den S21-Tunneln fühlen sich die SGF, Rollstuhlfahrer Charly, Werner und Dieter. Leider gelang es nicht, die GDL mit dazu zu holen. EvL vertritt uns als Anwalt. Vertreter von EBA und DB-AG werden da sein. Voraussichtlich wird nur die Klagebefugnis verhandelt. Die Sachverständigen werden aber auch dabei sein. Martin bietet an, wichtige Dokumente in diesem Ordner unserer Website einzustellen und auf der Startseite einen Hinweis zu platzieren. Markus will die Reiseorganisation machen. Ein Vorschlag wird rundgemailt. An diesem 21. 11. finden zwei unterschiedliche Verhandlungen statt: Um 10 Uhr mit SGF zur Planänderung am Flughafen; um 14 Uhr die zum Brandschutz in den Tunneln. Wünschenswert sind zahlreiche Prozessbeobachter bei beiden Verhandlungen. Im Hinblick auf die unsicheren Bahnfahrten wollen wir zumindest schon um 12 Uhr ankommen. Auch die Stadtbahnfahrt kann sich mal verzögern. 4.5. Rosenstein-Bürgerbegehren Dieter berichtet: Die Veranstaltung zur Rosensteinbebauung (schon mal für 30.10. angedacht) soll nun im Rathaussaal entweder am Mo., 19.2. oder am Mo., 4.3. jeweils 19-21h stattfinden mit Prof. Birkmann (Uni Stgt), Herr/Frau (?) Kleemann (Nabu), Hannes R. (SÖS) und Daniel Kartmann (zur musikalischen Umrahmung). Noch ist unklar, ob Prof. Birkmann einen der Termine wahrnehmen kann. Im Zuge der Vorbesprechungen fragte Hannes, ob das AB gg S21 ein Bürgerbegehren gegen die Rosensteinbebauung unterstützen würde. Dies würde dem Thema im Kommunalwahlkampf mehr Aufmerksamkeit sichern. Es ist Konsens, dass weder SÖS, noch das AB die Federführung übernehmen sollten. Clarissa Seitz hat im BUND keine hinreichende Unterstützung gefunden, weil die Mitglieder zu unterschiedlich zur Rosensteinbebauung stehen. Eisenhart berichtet aus seiner Erfahrung, dass es eine Handvoll Leute braucht, die ein Bürgerbegehren zu ihrer vorrangigen Aufgabe machen. Da bisher nur ein Rahmenplan zur Rosenstein--bebauung vorliegt, kann dies ein initiatorisches Bürgerbegehren werden. Es gab Konsens, dass das zu unseren Kernanliegen zählt. Ernst sagt zu, im KUS nachzufragen. 4.6. Flyer-Aktualität bei Infostand und Mahnwache (7‘) (Einführung: Werner) Ziel: klären, wer bei AB-Infostand und Mahnwache für die Aktualität der ausliegenden Flyer/Materialien zuständig sein könnte oder sollte - vertagt - 5. Information: 5.1 Gedenkstätte am Nordbahnhof Dieter wurde von Herrn Paladino darauf hingewiesen, dass von der Gedenkstätte beim Nordbahnhof, von wo die Nazis jüdische Mitbürger in die Vernichtungslager abtransportierten, ein Teil der Gleise entfernt werden soll für einen Spielplatz. Andreas Schwab und Andreas Keller haben überlegt, dazu mal eine Aktion zu machen. Norbert kennt A. Keller und nimmt Rücksprache. Konsens: Das ist kein S21-Thema. 5.2 Fluglärm-Kommission Steffen berichtet: Als SGF-Vertreter ist er Mitglied der Fluglärm-Kommission, die zweimal jährlich tagt. Dort werden hartnäckig seine Vorschläge zur TO ignoriert – zuletzt einen zur Reduzierung des Flugverkehrs. Als er sich beschwerte, wurde ihm bedeutet, dass er aus diesem vertraulich arbeitenden Gremium auch nicht die TO öffentlich machen dürfe. Eisenhart und Dieter sahen das differenzierter. Schlimmstenfalls könne er vom Gremium ausgeschlossen werden. Es gäbe aber auch Ausnahmefälle. 6. Verschiedenes - Demo im Susatal am 8. 12.: Markus informiert und empfiehlt, bei Interesse möglichst früh zu buchen. Ende der Sitzung um 18.59 Uhr