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Protokoll der digitalen Sitzung am 28. 11. 2023, 17 - 19 Uhr
Digital anwesend:
ArchitektInnen für K21:
Norbert
Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart:
Ernst
Bürgerbahn – Denkfabrik:
Andi
Eisenbahnerstammtisch:
Jenö
GewerkschafterInnen gegen S21:
Werner
Linke:
Walter
Mahnwache: e
Stadtteilgruppen:
Doris, Heidi
Schutzgemeinschaft Filder:
Steffen, Frank
SÖS:
Reinhard (bis 18.15 h), Christine (ab 18 h)
SPD-Mitglieder gegen S21:
Hermann
Netzwerke 21: -
TheologInnen gegen S21:
Martin
Unternehmer*innen gegen S21: -
VCD:
Markus
Juristen:
Dieter, Eisenhart (bis 18.15 h)
Ziviler Ungehorsam:
Gisela
Website:
Nico Moderation: Doris
als Gast für die Ingenieure22:
Ulli Protokoll: Ernst
1. Klärung etwaiger technischer Probleme:
im Laufe der Sitzung wurden vereinzelt Telefon-Ersatzverbindungen notwendig.
- Eröffnung
- Begrüßung durch Martin – Protokoll vom 14. 11. 23 (Werner) wird genehmigt
– TO heute wird ergänzt um:
4.1. FAZ-Artikel zu Finanzstreichungen und Gietinger-Initiative
Alternativer Geschäftsbericht 2023 wird unter 4.2 mitberichtet.
4.5 fff – Wir fahren zusammen; StZ-Mails wird verschoben nach 5.5
4.6 Klage zu Rostrohren - Einstellungsbescheid
6.1 Neue Slogans an die Mahnwache
- Diskussion:
3.1. Nach der VGH-Entscheidung
Dieter informiert per Aufzeichnung, woran unsere Klage gescheitert ist. Da er und Eisenhart am Vorabend auf der Montagskundgebung dies ausführlicher dargelegt haben, wird anstelle seines Berichts der Redetext vom Vorabend angefügt.
Über diesen Bericht hinausgehend kündigt Dieter an, Kontakt zu den freiwilligen Feuerwehren auf den Fildern aufzunehmen. Klageberechtigt wären u. a. BUND, LNVB und NaBu. Die DUH hat über die Gäubahnklage hinaus keine Kapazitäten. Die GdL hat vor einigen Jahren noch eine Klage wg. Brandschutz abgelehnt. Effektiv wäre, wenn Lokführer sich weigerten, die S21-Tunnel anzufahren. Frank weist darauf hin, dass die Feuerwehr Esslingen zuständig ist und über die neuen Passagier-Zahlen (z. B. ca. 10 000 gleichzeitig im Fildertunnel) informiert werden sollte. Er ist unsicher, ob über eine Änderung der SGF-Satzung noch ein Wiedereinstieg in die Klage möglich ist. Eisenhart empfiehlt, dass künftig RA Dr. Lieber allein die SGF vertritt und er die 3 Privatkläger (Charly, Werner, Dieter). Gisela berichtet, dass ihr ein Feuerwehrmann bei der Einweihungsfeier der Neubaustrecke im letzten Dezember in Ulm erklärt hat: er würde im Brandfall nicht in einen der Bahntunnels reinfahren. Nico verweist auf die Vorbehalte der Lokführer zur Gleisneigung; anlässlich der Inbetriebnahme wäre eine Klage auch wg. Brandschutzmängeln denkbar. Werner verweist auf ernüchternde Erfahrungen mit Feuerwehren. Ernst informiert über Kontakte von Bürgerbahn-Denkfabrik (BB-D) zur GdL und sagt zu, entsprechende Anliegen einzubringen. Frank zitiert RA Dr. Schütz (DB-RA), der behauptet hat: ein brennender Zug kann in den S21-Bhf. rollen. Ignoriert habe RA Dr. Schütz, dass bei den erfolgten Simulationen nur „Kaltereignisse“ mit 1750 Personen untersucht wurden. Zudem sei ungeklärt, ob ggf. im Tiefbahnhof ein freies Gleis verfügbar sei. Jenö informiert, dass die Druckluftbremse eines Zuges im Notfall nur ca. ½ Stunde hält – dann rollt ein Zug bergab. Um das mit Unterlegkeilen zu verhindern, braucht das Zugpersonal ca. 10 Minuten. Martin empfiehlt, eine AG mit ca. 3 Leuten einzurichten, die das Problem weiterbearbeiten. Eisenhart, Werner und Dieter erklären sich bereit. Frank will über Videokonferenzen teilnehmen.
Frank weist noch darauf hin, dass nach der verlorenen Klage die Gerichts-, Gutachter- und auch Anwaltskosten der Gegenseite von uns zu tragen sind: ¼ von der SGF und ¾ von den 3 privaten Klägern.
4. Meinungsaustausch:
4.1. FAZ-Artikel zu Finanzstreichungen und Gietinger-Initiative
Unter der Schlagzeile „Bedingt fahrbereit. Was wird jetzt aus der Deutschen Bahn, nachdem Karlsruhe der Regierung so viel Geld gestrichen hat?“ erschien in der FAZ am 24. 11. ein Artikel zu möglichen Auswirkungen des BVG-Urteils. Kurzfristig fehlen 12,5 Mrd €, welche der Bund der DB erst im Sept. bewilligt hat. Klaus Gietinger hat zu einer PM aufgerufen. Ernst teilt mit, dass dazu ein Entwurf von Roland Morlock bei BB-D vorliegt, der kurzfristig publiziert werden dürfte.
4.2. ABBD-Aktion am Samstag, 24. 2. 24 und Alternativer Geschäftsbericht 2023
Ernst berichtet: ABBD plant für Sa., 24. 2. einen bundesweiten Aktionstag zur Bahnpolitik. Er hat bereits Tom vorgeschlagen, dies am Montag davor (19. 2.) in die Gestaltung der Kundgebung einzubeziehen. Die PM zu den bundesweiten Aktionen geht am So., 25. 2. raus und kann dann ggf. Stuttgarter Aktionen (MoDemo) enthalten.
Der Alternative Geschäftsbericht 2023 zur DB-AG soll wieder Ende März 2024 erscheinen. Ernst bittet um Vorschläge zu Beiträgen aus Stuttgart bei der nächsten AB-Sitzung.
BB-D hat sich auf der Tagung am 18./19. In Köln weiter konsolidiert und die Arbeitsteilung/Zusammenarbeit etwa mit ABBD geklärt: Während das ABBD Bürgerinitiativen organisiert, versteht sich BB-D als Denkfabrik.
In der Vorbereitung sind bereits gemeinsame Fortbildungen zu D-Takt und standardisierter Bewertung neuer Bahnprojekte in Form von zoom-Konferenzen.
4.3. Finanzierungsklage-Termin am Dienstag, 12.12.23
Werner regt ein brainstorming an zu Aktionsideen vor dem VG Stuttgart. Vorgeschlagen werden: Steuerzahler-Geld von einer Tasche in die andere: Bund – Land – Region -Stadt. Es sollen entsprechende Plakate gemacht werden. Norbert will eine Bastelrunde koordinieren mit Gisela und Werner.
4.4. Ehemaligen-Aktion
Werner erläutert, dass wir aus dem Prozess heraus, in welchem die Zahl der Aktiven dahin schmilzt, die gutwilligen Ehemaligen einladen könnten, um zu vermitteln, warum wir am Ball bleiben - evtl. im Forum 3 in Teilgruppen: SPD, BUND, … Werner will einen motivierenden Brief entwerfen.
4.5. fff – wir fahren zusammen
Ernst erinnert an unseren Beschluss zur Teilnahme an der fff-Aktion „wir fahren zusammen“: gemeinsam mit verdi in der anstehenden Tarifrunde für gute Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im ÖPNV einzutreten.
4.6. Klage zu Rostrohren - Einstellungsbescheid
Werner berichtet: mit einem lapidaren Bescheid wurde mitgeteilt, dass die Klage wg. Verunreinigung von Grund- und Neckarwasser mit dem Rost aus den blauen GWM-Rohren eingestellt sei, weil keine Nachweise zu überhöhten Belastungen zu erbringen seien. Er wird Kopien des Bescheides versenden.
5. Information:
5.1. Bericht aus dem Susa-Tal
Jenö berichtet: Im Susa-Tal wurden 3 Info-Zentren (vgl. Mahnwache) der NO TAV-Bewegung beschlagnahmt. Am 8. Dez. sollen dagegen dezentrale Aktionen stattfinden. Unterstützung unsererseits: a) Kurze Soli-Demo vor dem italienischen Konsulat in Stgt. und umgehende Übermittlung von Bildern davon an NO TAV; b) Info auf der MoDemo am 11. Dez. und Video-Grußwort an NO TAV.
5.2. Stand der beiden Rathaus-Termine
Martin berichtet: Prof. Birkmann hat zum Mo., 4. 3. 2024 zugesagt, einen Beitrag zur Stadtklimabelastung durch Rosensteinbebauung vorzutragen. Ob der andere Termin im Rathaus am Mo., 19. 2. zu einer Veranstaltung über die Gäubahn-Probleme genutzt wird, will Die FrAktion noch entscheiden. Frank informiert diesbezüglich über einen Termin am 5. 12. mit OB Bernd Häußler (?), Singen (?), den er mit Konstantin Fischer von der Ini „Wir wollen zum Hbf.“ wahrnimmt.
5.3. Spendenkampagne
Werner berichtet: Im letzten Jahr wurden einige Spenden nicht abgerufen, was mittlerweile aber geklärt sei.
Den Text für dieses Jahr hat er mit Tom fertiggestellt, sodass die Spendenkampagne starten kann. Peter Gruber und Alex Rompeltien managen sie in diesem Jahr.
5.4. Resilienz-Studie
Martin berichtet: Mit Klaus Wössner und Karlheinz Rößler wurde ein 16-Minuten-Video erstellt, das Mitte Dezember auf einer zoom-PK eingesetzt werden soll. Allenfalls zu Video-Konferenzen würden wir noch Journalisten bekommen.
5.5 StZ-Mails
Martin möchte die Pressespiegel aus der StZ per Rundmail abgeben aus Gründen der Arbeitskapazität.
Nachfolger:innen werden gesucht – evtl. für Presse-Info in kleinerem Umfang; Account und PW von Martin dazu. Juristisch ist noch die Rechtslage bzgl. Urheberrecht einzuschätzen. Werner weist daraufhin, dass wir derlei an das AB problemlos mailen können.
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Verschiedenes
6.1. Neue Slogans an die Mahnwache
Norbert hat mit Gerd beraten, dass öfter mal ein neuer Slogan an der Rückwand der Mahnwache erscheinen soll. Evtl. schräg angebracht: „S21 ist zum Scheitern verurteilt“ oder „die S21-Tunnels sind todsicher“ oder …
Ende der digitalen Sitzung um 19.01 Uhr
