2023-12-12 AB-Protokoll

Protokoll Aktionsbündnis K 21 (hier als pdf-Datei) Sitzung am 12. Dezember 2023 im Welthaus, 17:05 bis 19:25 Uhr, mit: ArchitektInnen für K 21: --- Bürgerbahn-Denkfabrik: Andi (ab 17:20 Uhr) Eisenbahnerstammtisch: Jörg GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu Stuttgart 21: Dieter (Sprecher) Linke: --- Mahnwache: Gert (bis 19:10 Uhr) Netzwerke: --- Rems-Murr-Bündnis gegen S21: Ernst Schutzgemeinschaft Filder: --- SÖS: Christine (ab 18:30 Uhr) SPD-Mitglieder gegen S 21: Hermann Stadtteilgruppen: Heidi Theologinnen und Theologen gegen S 21: Martin (Sprecher) Unternehmer*innen gegen S21:  --- VCD: Markus Ziviler Ungehorsam: --- Gast: Ulli für die Ingenieure22 Entschuldigt: Doris, Frank, Gisela, Norbert und Steffen Moderation: Ernst, Protokoll: Hermann 1. Eröffnung: Ernsts Protokoll vom 28. November wird mit den bekannten Korrekturen genehmigt. 2. Diskussion 2.1. Wie umgehen mit den neuesten S21-Nachrichten (Kosten, Termin)?: Aufgrund des von der Bahn stets bestrittenen und nun erneut eingeräumten Kostenanstiegs war die Montagsdemo am 11. Dezember „überraschend gut besucht“, wie Werner berichtet. Sehr positiv aufgenommen worden seien dort Luigi Pantisanos „flammende Rede“ wie auch die „gut gelaufene“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses zum Thema. In diesem Zusammenhang spielen Toni Hofreiters frühere Prognosen steigender Kosten eine Rolle, die StZ-Redakteur Thomas Wüpper wieder publik gemacht hat. Dieter, Eisenhart und Werner haben mit Hofreiter für den 14. Dezember eine Video-Konferenz verabredet. Der Journalist Ralf Wurzbacher hat Dieter auf den Nachdenkseiten und in der Jungen Welt zitiert. Auch Oliver Stenzel hat auf Kontext die neuen Entwicklungen ergänzt. Im Bündnis wird die Frage gestellt, ob Mitglieder des DB-Aufsichtsrates wie Stefan Gelbhaar wegen der steigenden Kosten Regress gegenüber dem DB-Vorstand fordern können – oder ob auch gegen den Aufsichtsrat Ansprüche erhoben werden können. Dabei geht es auch um gerichtsfeste Beweise, die Klarheit darüber schaffen würden, seit wann der Deutschen Bahn AG Projektkosten in welcher Höhe bekannt sind. Erwogen wird zudem die Initiative für eine Petition, die gegen das Bahnchaos und weitere Monsterprojekte Stellung bezieht. Zusammen mit Markus wollen die Bündnissprecher sich einen Text für eine solche Petition ausdenken. Sie könnte, so findet Ernst, auch in die bundesweite Aktion des ABBD am 24. Februar 2024 eingebracht werden. 3. Meinungsaustausch 3.1. Einwendungen zu PFA Rückbau Gleisvorfeld A2 bis Wolframstraße: Die öffentliche Auslage der drei Planungs-Ordner ist Jörgs Bericht zufolge in der Eberhardstraße mittlerweile beendet. Demnach solle im Bereich von den Bahnsteigen bis zur Wolframstraße „alles plattgemacht“ werden. Jörg empfiehlt, Einwendungen dagegen ans Eisenbahn-Bundesamt zu schicken (die Frist dafür endet am 12. Januar). Darin müsse zum Ausdruck kommen: Ein Rückbau ist ausgeschlossen, bis alles geklärt ist – und der Hauptbahnhof muss bleiben, solange der neue nicht in Betrieb geht. Werner ergänzt den Klimaschutz und die Biodiversität als einschlägige Argumente für Einwände gegen die Pläne. Dr. Fink könne als Experte für Biodiversität dabei helfen, Reinhard entwickelt ein Muster für solche Einwendungen. Das EBA muss sie abwägen, sie aber nicht mit den Einwender*innen erörtern – und einklagbar sind sie sowieso nicht. Andere Verbände wie der VCD, Verkehrsunternehmen oder die Umwelthilfe könnten für unsere Anliegen auch gewonnen werden. Jörg will sich darum kümmern (Unterlagen zum Thema hier sowie im Anhang zu diesem Protokoll). 3.2. Gäubahn-Veranstaltung am 19.2.24 – Stand der Vorbereitung: Wie Jörg berichtet, ist für den 19. Februar 2024 der Große Saal im Stuttgarter Rathaus dafür reserviert. Seine Teilnahme bereits zugesagt hat Benedikt Weibel, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bundesbahnen von 1993 bis 2006. Einstimmig genehmigt das Bündnis die Übernahme eines Honorars von 1.000 Euro zuzüglich der Kosten für Reise und Unterkunft. Auf die FRaktion und das Aktionsbündnis kommen Ausgaben von jeweils 500 Euro zu. Als Veranstalter sollten die FRaktion und das Bündnis oder das von Jörg zusammengestellte „Gäubahn-Komitee“ fungieren. Unterstützend könnten beispielsweise der VCD, Pro Bahn und die Deutsche Umwelthilfe in Erscheinung treten. Vor Gründung des Komitees seien, so Jörg, noch einige organisatorische Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen. Ermutigend waren für ihn Gespräche mit Oberbürgermeistern von Städten, die an der Gäubahn liegen – so mit Singens OB Bernd Häusler und Böblingens OB Dr. Stefan Belz. 3.3. Mahnwachen-“Bäpper“: Bei einer Enthaltung stimmt das Aktionsbündnis Martins Vorschlag zu, dass Norbert dem Verein „Umkehrbar“ signalisieren kann, das Bündnis werde die Hälfte der Kosten für den geplanten Aufkleber übernehmen. Bündnis, Demo-Team, Mahnwache und Umkehrbar arbeiten gemeinsam am „Bäpper“. Jörg warnt vor allzu einfachen Slogans, empfiehlt statt dessen „Hintergründigkeit“. 3.4. Druck der Resilienzstudie: Einstimmig beschließt das Bündnis, die Kosten des Drucks von 500 Exemplare zu je 44 Seiten mit rund 1.700 Euro zu finanzieren. Das entspricht etwa 3,50 Euro pro Stück. Martin denkt sich einen „Klappentext“ für die Rückseite des Werks aus. Im Januar 2024 soll die Studie im Rahmen einer Pressekonferenz veröffentlicht werden. 3.5. Wahlkampf ohne S21?: Zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 will Luigi Pantisano für Die Linke, so berichtet es Werner, S21 zum Thema machen. Bei SÖS sei eine solche Absicht aber (noch) nicht erkennbar. 4. Information 4.1. Spendenkampagne: Werner berichtet von Anlaufschwierigkeiten und einem dank Tom Adler „gelungenen Endspurt“. Für sinnvoll hält er Hinweise auf die Spendenkampagne in eigenen E-Mails. 4.2. Keine Fahrt zur nächsten Aufsichtsratssitzung: Wegen der kümmerlichen Informationen über den tatsächlichen Termin der Aufsichtsratssitzung (kurzfristig vorgezogen vom 18. auf den 13. Dezember) war laut Markus auch keine gut organisierte Berlin-Reise möglich. 4.3. RTL-Sendung „Mario Barth deckt auf“: Ullis Bericht zufolge hat RTL die Ingenieure22 kürzlich angefragt, ob sie für eine weitere Folge der Sendung Informationen über steigende Kosten, verrostete Rohre, zweifelhaften Brandschutz und mangelnde Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 beisteuern könnten. Wie Dieter ergänzt, hat zum Brandschutz Christoph Engelhardt und zu den Rostrohren Hans Heydemann bereits sachliche Infos an den Sender geschickt. Nächste Sitzung, wieder analog im Welthaus am Dienstag, 9. Januar 2024, mit Moderation von Doris und Protokoll von Martin