2024-04-16 AB-Protokoll

(hier als pdf-Datei) Protokoll Aktionsbündnis K 21, Digitale Sitzung am 16. April 2024, 17 bis 19 Uhr, mit: ArchitektInnen für K 21: Norbert Bürgerbahn-Denkfabrik: Andi Eisenbahnerstammtisch: Jenoe, Jörg (bis 17:40 Uhr) GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu Stuttgart 21: Dieter (Sprecher) Linke: --- Mahnwache: --- Netzwerke: --- Rems-Murr-Bündnis gegen S21: Ernst Schutzgemeinschaft Filder: Frank, Steffen SÖS: Reinhard SPD-Mitglieder gegen S 21: Hermann Stadtteilgruppen: Doris, Heidi Theologinnen und Theologen gegen S 21: Martin (Sprecher) Unternehmer*innen gegen S21: --- VCD: Markus Ziviler Ungehorsam: Gisela Gast: Ulli für die Ingenieure22 Moderation: Frank, Protokoll: Hermann 1. Klärung etwaiger technischer Probleme: Es gibt keine nennenswerten Schwierigkeiten. 2. Eröffnung: Norberts Protokoll vom 2. April wird genehmigt. 3. Diskussion 3.1. Zwangsvollstreckungsabwehrklage wegen Brandschutz-Simulationen: Dieter bedankt sich für die starke Unterstützung in und vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht, das in der Verhandlung am 12. April der Bahn einen „Pyrrhussieg“ beschert, aber zum Thema selbst noch kein Urteil gefällt habe. Die Richterin habe der Bahn zwar zugestanden, dass sie Simulationen, die gelöscht worden seien, auch gar nicht herausgeben könne. Das Aktionsbündnis und die Ingenieure22 bestehen jedoch darauf, dass die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH (PSU) aktualisierte Nachweise für den Brandschutz in den S21-Tunneln erbringen müsse. Dazu hat Dieter für beide Akteure eine am 18. April veröffentlichte Pressemitteilung formuliert, die von den Medien auch stark beachtet wurde. 4. Meinungsaustausch 4.1. Stuttgart21-Ausschuss-Sitzung am 16. April: Jörg, der vor der AB-Sitzung dem Ausschuss beigewohnt hatte, betrachtet seine Teilnahme als „verlorene Zeit“, weil dort nichts Neues herausgekommen sei. Mehrere Fraktionen hätten das von einer externen Firma nach zwei Jahren nun präsentierte Projekt zur Organisationsstruktur des Rosensteinviertels kritisiert. Im Sommer solle die Bahn in den Ausschuss eingeladen werden. 4.2. Mario Barth zu S21 am 17. April auf RTL: Die Mängel des Brandschutzes in den S21-Tunneln und das Risiko der Überflutung des Tiefbahnhofs stehen als Mittelpunkt gleich am Anfang der RTL-Sendung „Mario Barth deckt auf“, in der Christoph Engelhardt von WikiReal und Roland Morlock von den Ingenieuren22 zu Wort kommen. Zwei Tage später folgt eine Pressekonferenz mit den Beiden im Stuttgarter Haus der Katholischen Kirche. 4.3. 30 Jahre Öffentliche Vorstellung von Stuttgart 21 am 18. April: Martin berichtet, Christian Milankovic habe ihn gefragt, ob das Aktionsbündnis dieses „Jubiläum“ auch irgendwie behandeln wolle. Die Runde ist sich einig, dass über all die Jahre immer augenscheinlicher geworden ist, dass wir von Anfang an in allen Punkten richtig lagen. Oliver Stenzel hat in Kontext hat dazu das Notwendige geschrieben. 4.4. Fridays-Demo am 19. April: Werners Worten zufolge hat Ajla Salatovic von Fridays for Future Stuttgart ihr Anliegen in ihrer Rede während der Montagsdemo am 15. April gut dargelegt. Mit Informationen wird das Bündnis bei der Fridays-Demo präsent sein. 4.5. Neues aus den bundesweiten Initiativen: Ernst lobt die „gute Arbeitsteilung“ zwischen dem „Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland“ (ABBD) und „Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene“. Das ABBD-Netzwerk mit seinen mehr als dreißig Gruppen – unter ihnen auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 – tage inzwischen jeden Monat und pflege vor allem das aktive Engagement vor Ort. Die Denkfabrik hingegen stehe für Entwicklung und Austausch von Ideen. Bei ihrer Frühjahrstagung wolle sie über Webinare beraten – etwa zu Themen wie den Deutschlandtakt oder das Verhältnis von Kosten und Nutzen von Bahnprojekten. Für das Wochenende am 30. November / 1. Dezember 2024 kündigt Ernst die Wintertagung der Denkfabrik im Welthaus Stuttgart an. Außerdem gestalte die Denkfabrik den „Alternativen Geschäftsbericht“ der Deutschen Bahn AG, von dem Ernst 200 Exemplare geordert hat – abzugeben zum Einzelpreis von 5 Euro bei Druckkosten von 3 Euro. 5. Information 5.1. Bericht über Rosenstein-Infoveranstaltung im Infoladen am 22. März: Jörg war nicht dort. Statt dessen berichtet Frank von der Gründung der Gäubahninitiative in Rottweil, bei der er die SG Filder vertreten habe. Zudem kündigt Frank für den 16. Juni im GEMS Kulturzentrum Singen eine „hochrangig besetzte“ Podiumsdiskussion mit Singens Oberbürgermeister Bernd Häusler (CDU) an. Eröffnet werde diese Veranstaltung um 17 Uhr mit dem Film „Das Trojanische Pferd“. Dabei seien unter anderen dessen Regisseur Klaus Gietinger und Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe, angefragt alle dortigen Bundestags- und Landtags-Abgeordneten. Geleitet werde die Veranstaltung vom Kardiologen Nikolas Baur, einem der Leitenden Ärzte im Krankenhaus Stockach. 5.2. Bericht aus der Initiative „RechteWelleBrechen“: Werners Bericht zufolge gehören der Initiative schon fast hundert Gruppen an, unter ihnen auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Die Großdemo der Initiative am 24. Februar auf dem Stuttgarter Marktplatz habe allerdings auch Unmut wegen einer vermeintlichen Antifa-Dominanz ausgelöst. Zur Nachbereitung habe Werner seine Position verschickt, die bislang allerdings ohne Antwort geblieben sei. Gleichwohl rät er, den „Ball weiter flach zu halten“. 5.3. Aktueller Stand der AG Stadtklima: Werner zieht ein „relativ zufriedenes“ Fazit zur Rathaus- Veranstaltung am 4. März. „Anlassbezogen“ wolle die Gruppe sich künftig – etwa mit Pressemitteilungen – auch weiter zu relevanten Themen äußern. 5.4. Aktueller Stand der Umstiegs-AG: Wie Norbert berichtet, ist er sich mit Jörg und Werner grundsätzlich darüber einig, die rund 600 Rest-Exemplare der Umstiegsbroschüre mit einem Aufkleber und einem Einlegeheft zu aktualisieren und sie so auch weiterhin zu verteilen 5.5. Werbung für „Das Trojanische Pferd“ in Obertürkheim: Martin appelliert dringend, über alle möglichen Verteiler die weiteren Aufführungen des Gietinger-Films in der Kinothek Obertürkheim aktiv zu bewerben. Zu den nächsten Donnerstags-Vorstellungen am 25. April und 27. Juni sind Gäste vom Aktionsbündnis gegen S21 sowie Klaus Gebhard und Christoph Hofrichter (Schauspieler und ehemaliges Mitglied des Bezirksbeirats Obertürkheim) angekündigt. Der Film wurde inzwischen bereits dreimal überarbeitet bis auf den derzeitigen Stand vom März 2023 6. Verschiedenes 6.1. Roter-Flitzer-Gäubahnfahrt für Sozialdemokrat*innen: Am Sonntag, 21. April, bietet die SPD Stuttgart zwei Fahrten mit dem Schienenbus „Roter Flitzer“ auf der Panoramabahn nach Stuttgart-Vaihingen an. Abfahrten um 13:35 Uhr und 15:02 Uhr, jeweils am Hauptbahnhof. Fahrkarten gibt’s nur am Zug selbst. Reinhard will daran teilnehmen. 6.2. Matthias Gastel in Schorndorf: Ernst war nicht begeistert von Gastels Auftritt in der Grünen- Veranstaltung über „Nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum“ am 15. April im Kesselhaus Schorndorf. 6.3. Berlin-Fahrt im Juni: Markus möchte rechtzeitig vor der Sitzung des DB-Aufsichtsrats im Juni die Teilnahme an einer möglichen Berlin-Fahrt klären. Mögliche Sitzungstermine seien der 19. oder der 26. Juni. Dort werde dann sicher über die notwendige Verschiebung der Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs entschieden. Dieter will das Datum noch herausfinden – und hat dies inzwischen auch getan: Die Sitzung des DB-Aufsichtsrates wird am 26. Juni stattfinden! Nächste Sitzung, wieder analog im Welthaus am Dienstag, 30. April 2024, mit Moderation von Hermann und Protokoll von Martin