2024-04-30 AB-Protokoll

(hier als pdf-Datei) Aktionsbündnis gegen S21 Protokoll der analogen Sitzung am 30.04.2024, 17.00 Uhr im Welthaus, Charlottenplatz 17, 70173 Stuttgart anwesend: ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Bürgerbahn statt Börsenbahn: – Eisenbahnerstammtisch: Jenö (abgemeldet) & Jörg GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu S21: Dieter Linke: – Mahnwache: Gert (abgemeldet) Stadtteilgruppen: Doris & Heidemarie (abgemeldet) Schutzgemeinschaft Filder: – SÖS: Reinhard (ab 17.08 Uhr) SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Netzwerke 21: – TheologInnen gegen S21: Martin UnternehmerInnen gegen S21: – VCD Stuttgart: Markus (ab 17.08 Uhr) Ziviler Ungehorsam: Gisela (abgemeldet) Website / Admin: Martin Als Gast: Ingenieure22: Ulli Moderation: Ernst (für Hermann) Protokoll: Martin

1. Eröffnung – Norbert begrüßt und gratuliert dabei im Namen des AB Jörg Jäkel mit einem Fläschchen „Con-Jäkel“ zum (schon einige Tage zurückliegenden) 70. Geburtstag – Protokoll der letzten Sitzung: ohne Änderungen angenommen – TO heute: folgende Ergänzungen: TOP 2.1: Ergänzung: b) Kostenklage c) Einschätzung des politischen Gewichts TOP 3.3: Gemeinderatswahlen TOP 4.1 Finanzierungsfragen (ursprüngl. TOP gestrichen)
2. Diskussion:
   • a) Pressekonferenz Wikireal zu Brandschutz am 19.4. – neue Lage? Dieter erläutert die vor dem Verwaltungsgericht Mannheim abgelehnte Klage und die wesentlichen inhaltlichen Punkte von Christoph Engelhardts aktuellen Erkenntnissen zum mangelhaften Brandschutz. Auf die Frage nach den neuen Erkenntnissen, die dazu führen, dass wir nicht mehr nur ein reduziertes Betriebsprogramm fordern, sondern sagen, dass kein einziger Zug (nicht einmal ein Schienenbus) fahren darf, erläutert Dieter: – Verrauchungszeit eines Tunnels jetzt 7–8 Minuten (statt 10–15) – Züge mit gut doppelter Fahrgastzahl sollen eingesetzt werden – max. Weg zum nächsten Querschlag nicht 250, sondern 500 Meter – Flucht muss gegen Gebläserichtung erfolgen (wo aber u.U. das Feuer ist) Bei der Pressekonferenz waren (immerhin) die drei wichtigsten Medienvertreter da (StZN: Milankovic, SWR: Kümmerer und Kirchner). Obwohl Christoph ausführlich erklärt und erläutert hatte, dass die Bahn die entscheidende Anforderung des EBA (Selbstrettung muss in jedem Fall gewährleistet sein) nicht einhält, schreibt Milankovic aber dennoch in der StZ, von der Bahn würden die Brandschutz-Anforderungen eingehalten. Christoph sieht von einer förmlichen Forderung nach Gegendarstellung ab und einigt sich mit Milankovic, dass er diese Aussage in der StZ-Online korrigiert (aber eben nicht in der Druckversion). Als Folge der aktuellen Erkenntnisse hat Christoph anschließend einen Offenen Brief an die PSU geschrieben, mit der Forderung, eine Reihe von (falschen) Aussagen zum Brandschutz zu begründen. Die Mario-Barth-Sendung finden manche nicht recht ernst zu nehmen, aber z.B. Harald Kirchner sehr hilfreich. Wegen der juristischen Haltbarkeit unserer Argumentation wird im weiteren Gespräch deutlich, dass vor Gericht natürlich eine Abwägung zwischen Wahrscheinlichkeit und Restrisiko vorgenommen wird, mit offenem Ausgang. Zur Information wird erneut auf das Gutachten von Hans Heydemann verwiesen, in dem die meisten Fakten bereits dargestellt sind: https://kopfbahnhof-21.de/aktuelles/neues-gutachten-risiken-und-auswirkungen-eines-brandes-bei-stuttgart-21/ Beschluss: Christoph soll vom AB eine finanzielle Anerkennung bekommen und dafür eine Rechnung schreiben – Dieter nimmt deshalb Kontakt auf.b) (zusätzlicher Teil-TOP) Zum Stand der Kostenklage (die während dieses Protokoll verfasst wird, bereits vom Gericht entschieden ist) stellt Dieter dar: Der Lenkungskreis hat nichts geprüft, nur durchgewunken. Die Projektpartner haben sich einfach darauf verlassen, dass sie nichts zahlen müssen. Die Frage, ob die Forderung der Bahn verjährt ist, weil sie schon früher von höheren Kosten Kenntnis hatte als sie zugibt, wird vermutlich nicht entscheidend sein. Dieter hat den Eindruck, dass die Klage der Bahn wohl abgewiesen wird, auch wenn das Argument der Projektpartner, sie könnten so viel nicht bezahlen, vor Gericht Quatsch ist. Beim nächsten Verhandlungstermin, dem 7. Mai, bei dem evtl. bereits ein Beschluss verkündet wird und bei dem es im Übrigen keine Anwesenheits­pflicht für die Prozessbeteiligten gibt, kann Dieter nicht dabei sein. Eine Pressemitteilung wird in Absprache mit ihm vorab vorformuliert und nach dem Beschluss noch am gleichen Tag rausgeschickt. Jörg erläutert in einem Exkurs zu einem Folienvortrag zur ETCS-Planung, dass die Darstellung oberflächlich und Augenwischerei sei, die Technik selbst aber so komplex sei, dass sie nicht funktionieren wird, jedenfalls über viele Jahre hinaus nicht. Die Politik habe sich in die Hände der Techniker gegeben, die das aber nicht in der Hand hätten. c) Einschätzung des politischen Gewichts Wir sind uns einig, dass wir mit unserer Argumentation sowohl innerhalb der Bewegung gestärkt sind als auch von den Medien deretwegen derzeit deutlich ernster genommen werden als zuletzt. Dennoch wird ins Bewusstsein gerufen, dass es uns an jedem unserer Kritikpunkte passieren kann, dass die Gerichte oder Behörden gegen uns entscheiden und S21 einfach so durchwinken. Dem steht allerdings entgegen, dass durch uns schwerwiegende Aussagen und Fakten in die Welt und in die Medien gebracht worden sind, die hinter den Kulissen bereits ihre Wirkung tun. Schließlich sind wir uns einig: Es darf(!) einfach nicht sein, dass S21 wie geplant in Betrieb geht.
3. Meinungsaustausch:
   • DB-Aufsichtsrat am 26.6. In dieser Sitzung wird voraussichtlich entschieden, auf welche Weise – nach und nach oder später alles auf einmal – S21 in Betrieb gehen soll. Markus ist deshalb weiterhin motiviert, eine Berlin-Fahrt zu organisieren. Die zuletzt geringe Beteiligung habe wohl nur an zu später Planung und zu geringer öffentlicher Bekanntmachung gelegen. Er will deshalb diesmal schnell aktiv werden. Schwierigkeiten könnte machen, dass zu der Zeit die Zimmerpreise wegen der Fußball-EM sehr hoch sein könnten. Außerdem könne man die derzeit angebotenen Flixtrain-Gruppentickets nicht pauschal im Voraus buchen, sondern nur unter Angabe konkreter Namen (die aber nicht geprüft werden). Ob die Teilnehmerzahl bei der Demo in Berlin dadurch erhöht werden kann, dass man Bürgerbahn-Denkfabrik und ABBD anfragt, muss sich noch zeigen. Ob ein Treffen mit Gelbhaar (Grüner im DB-AR) organisiert werden soll, hängt u.a. davon ab, ob wir es schaffen, ihn vorher ausreichend mit den von uns in Aussicht gestellten Informationen zu versorgen. Das Sprecherteam bleibt an der Sache dran. Zur Pressearbeit anlässlich dieser AR-Sitzung wird angeregt, dass wir jede neuerliche Verschiebung lächerlich machen sollten als die ganz sicher nicht letzte.
   • Aktivitäten zur Fußball-EM – Brainstorming Es soll eine Aktion überlegt werden, die nicht belehrend, sondern humorvoll/witzig/bedauernd rüberkommt. Ob Aufkleber, Transparente oder gar Flugzeug-Banner soll bald geklärt werden (das erste Spiel in Stuttgart ist am Sonntag, 16. Juni). Dazu bilden Gisela, Tom, Uli Stübler und Werner eine Vorbereitungsgruppe. Martin erstellt in Kontakt mit dieser Gruppe ein (mehrsprachiges) Flugblatt, das an der Mahnwache und evtl. auf dem Fernwanderweg verteilt werden soll.
   • (zusätzlicher TOP) Gemeinderatswahlen Wir sind uns einig, dass die Verantwortungslosigkeit der Verantwortlichen so groß ist, dass wir diese bei der Wahl benennen müssen. Auf die Frage, was an Aktivitäten dafür geeignet sein könnte, wird ein großes Plakat an der Mahnwache, die Teilnahme an Wahlveranstaltungen (wo wir uns – am besten mindestens zu zweit – zu Wort melden) oder auch die „Verzierung“ oder „Aktualisierung“ von Wahlplakaten genannt. Beschlossen wird noch nichts.
   • (zusätzlicher TOP) Finanzierungsfragen a) Eine passende Rechnungsstellung von Benedict Weibel an die FrAktion für die Gäubahn-Veranstaltung organisiert Jörg. b) Beschluss: Das AB übernimmt 95 Euro an Kosten für ein Transparent an der Mahnwache c) Die Abrechnung der Rosenstein-Veranstaltung organisieren Wolfgang Kuebart (als Kassier der Stadtklima-AG) und Martin.
4. Information:
   • (entfällt)
   • Fridays-Demo am 19.4. Werner berichtet bedauernd von dem Pech der Veranstalter: Sie hatten die Demo sehr gut organisiert, aber Wetter und Streik führten zu Recht geringer Beteiligung. Möglicherweise zeigen sich auch Anzeichen, dass die Bewegung schwächelt.
   • (bereits unter TOP 2.1 b) verhandelt)
   • Verkehrsausschuss-Sitzung Verband Region Stuttgart am 24.04. Ulli berichtet, es sei wenig Inhaltliches aber das übliche Parteiengeplänkel verhandelt worden – insgesamt enttäuschend. Wurmthaler scheine nicht zu wissen, dass die Gäubahn-Unterbrechung nicht nötig ist. Die Grünen wollten die Bahn fragen, ob das denn nötig sei und fordern, dass „der letzte Zug, der vor dem Abriss der Gleise aus dem Hbf fährt, eine Gäubahn ein müsse. Dazu findet von den Regions-Grünen eine Online-Diskussion am Montag, 6. Mai statt, deren Zugangs-Link Werner noch verschicken will.
5. Verschiedenes
   • Degerlocher Obenbleiber Doris berichtet, dass sie wegen ihrer Petition angesichts der neuen Lage beim Thema Brandschutz beim Bundestag nachhaken wollen. Ulrich sei sehr aktiv am Klagen, derzeit in fünf Sachen.
   • Brief an Theurer Norbert will seinen Briefentwurf noch ergänzen durch einen Satz zu Theurers Aussage, S21 werde nicht ohne die „versprochene Leistung“ in Betrieb gehen – also gar nicht.
   • Karikaturen von Friederike Groß Sie hat offenbar wieder richtig Feuer gefangen vom S21-Thema und hat sich in einem Brief an Norbert ihren ganzen Frust von der Seele geschrieben, gipfelnd in dem Lob für uns: „Sie sind das Salz in der Wunde von S21!“

Ende der Sitzung: 18.59 Uhr Protokoll-Stand: 14.05.2024