(
hier als pdf-Datei)
Protokoll der digitalen Sitzung am 14. Mai 2024, 17h bis 18:45h
Digital anwesend:
ArchitektInnen für K21: Norbert
Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: (
Ernst bis 18h)
Bürgerbahn – Denkfabrik: Ernst (bis 18h)
Eisenbahnerstammtisch:
Jenö, Jörg
GewerkschafterInnen gegen S21:
Werner
Linke: –
Mahnwache: -
Stadtteilgruppen:
Doris, Heidi
Schutzgemeinschaft Filder:
Steffen
SÖS:
Reinhard, (bis 18h)
SPD-Mitglieder gegen S21:
Hermann
Netzwerke 21: -
TheologInnen gegen S21:
Martin
Unternehmer*innen gegen S21: -
VCD:
Markus (bis 18.30h)
Juristen:
Dieter
Ziviler Ungehorsam:
Gisela
Website: -
als Gast für die Ingenieure22:
Ulli
als Ehrengast:
Eisenhart
Moderation:
Doris, ab 18h Martin
Protokoll:
Werner
- Eröffnung
- Begrüßung durch Martin
- Protokoll vom 30.4. (Martin) wird genehmigt
- TO heute: wie vorgeschlagen, Steffen weist kurz auf Aktion von LG mit die-in am Flughafen 18.5.,12h hin, vorsichtig unterstützt von SGF
3.1. Wie Kostenklage und Brandschutz für öffentliche Arbeit nutzen?
Dieter erläutert noch einmal das Urteil im VG-Prozess zum
Kostenstreit der Projektpartner, das in einer Abweisung der Klage der Bahn mündete. Ärgerlich lange Prozessdauer, aber Urteil, wie vorhergesagt, juristisch nicht zu beanstanden. Berufung wurde nicht zugelassen. Wenn der Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos bleibt, wars das. Wenn nicht, geht’s weiter beim VGH.
Juristisch entscheidend war die Sprechklausel, deren Unkonkretheit zulasten der DB ging.
Lob für schnelle PM, die Resonanz fand.
Was anderes ist, ob das Urteil die Verantwortungsverteilung widerspiegelt oder die Bahn nicht als „betrogener Betrüger“ (Norbert) dastehe. Es ergibt sich, angestoßen durch Eisenhart, eine Diskussion um die Rolle des Bundes (Einfluss Merkel) beim Durchpauken des Projekts.
Eine erfreuliche Auswirkung des Urteils ist, dass jetzt bei dem Projektpartner, den es getroffen hat, „Feuer unterm Dach“ ist, und sich eine bundesweite Medienresonanz (Welt, faz.net, Spiegel…) über die negativen Auswirkungen auf Bahninvestitionen bundesweit ergibt.
Zu prüfen sind ggf. Untreuevorwürfe an den Aufsichtsrat, weil er ohne Prüfung der Erfolgsaussichten die Klageerhebung veranlasst und im Vertrauen auf deren Erfolg Weiterbaubeschlüsse gefasst hat.
Ernst, der ab 18h an einer Schalte mit Bürgerbahn und ABBD teilnimmt, wird gebeten, daraufhin zu wirken, dass auch dort das Kannibalisierungsargument jetzt herausgestellt wird.
Beim
Brandschutz, so Dieter weiter, liege der Ball jetzt v.a. bei Christoph Engelhardt. Er habe einen Offenen Brief an die PSU mit Gesprächswunsch geschickt. Ein angedachtes Video - oder Telefongespräch Drescher-Engelhardt ist bisher nicht zustande gekommen. Es ist nun beabsichtigt, sich mit der Forderung nach einem Baustopp an das EBA zu wenden.
Das löst eine Diskussion über die Rollenverteilung in der Arbeit des Widerstands gegen S21 aus. Sinnvoll sei eine kooperative Arbeitsteilung zwischen den Fachleuten von wikireal/Ing22 und der politischen Umsetzung durch das Aktionsbündnis. Die fachlichen Enthüllungen und Zuarbeiten sind gerade jetzt nicht hoch genug einzuschätzen und deren Urheberschaften sollten auch in der öffentlichen Kommunikation (PMs etc) deutlich werden. Wenn politische Interventionen, von verschiedenen Seiten kommen, entstehe aber Durcheinander, das eher schwächt.
Etwas anders liegen die vielen verdienstvollen Briefe, die Peter Müller an die Verantwortlichen schickt. Dies macht er in eigenem Namen, als Bürger sozusagen, und es wirkt wie permanente Nadelstiche. Steht insoweit nicht in Konkurrenz zum AB, zeigt aber öfter auf, dass unsere Kommunikationen Lücken aufweisen. Manches Schreiben hätte besser vom AB verfasst werden sollen. Vielleicht könnte Peter hier und da auch namens des AB schreiben?
Die Sprecherrunde wird gebeten, sich einen Überblick über politische Interventionen und ihren jeweiligen Stand zu verschaffen und nachzufassen, wo es sinnvoll ist. Nicht sinnvoll ist nach einschlägigen Erfahrungen bei der Umsetzung der Resilienzstudie, Verantwortliche in der Breite anzuschreiben mit Gesprächswünschen.
4.1. Aktivitäten zu den Wahlen
Es gab ein Treffen in kleiner Runde mit Gisela, Werner, Krischan und Uli Stübler zu plakativen Aktivitäten zu EM und Wahlen.
Zu den
Wahlen wurde ein einfacher universell bei Plakatwerbung der S21-Parteien einsetzbarer Bäpper vorgeschlagen mit dem Text:
„Verantwortlich für Stuttgart21 & Bahnchaos“. Es gab Bedenken, ob das angesichts der vielen Zerstörungen von Wahlplakaten und einer aggressiven Grundstimmung nicht destruktiv wirken würde. Dem wurde entgegengehalten, dass die Plakate nicht zerstört, sondern ihre blöden Sprüche nur kommentiert werden sollen, ein Akt öffentlicher Kommunikation. Die Bedenken sollen in der Gruppe bedacht werden.
Der Einwand, man solle relativieren durch die Formulierung „Mit-verantwortlich …“, soll berücksichtigt werden, indem nach Möglichkeiten der Differenzierung gesucht werden solle.
4.2. Zur
Fußball-EM gibt’s als Vorschlag den Text :
Sorry about the chaos in this city and on the railways!
The reason is:
'STUTTGART 21' – Germany’s craziest railway station in construction: counterproductive, climate-damaging for 17 billion € - so far.
Gisela und Werner wollen noch daran schnitzen. Uli S überlegt grafische Unterlegung, die Bezug auf Bahnchaos und Baustellen-Stadt nimmt. Ein über die Außenmaße der MW hinausragendes Banner ist erste Prio. Alle sind aufgefordert nach weiteren Aufhäng- oder Klebemöglichkeiten Ausschau zu halten an Orten, mit viel Besucherströmen, nicht aber in der Nähe der Spielstätten und public viewings. Ziel der Aktion ist, die öffentliche Aufmerksamkeit (nicht nur bei den ausländischen Besuchenden) auf die Gründe des allgegenwärtigen Chaos zu lenken.
5.1. Zoom-Diskussion der Regional-Grünen am 6.5.
Martin berichtet von der Schalte, an der er - möglicherweise unerkannt- als S21-Gegner und Bündnissprecher teilgenommen hat. André Reichel, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Fraktion beim VRS, berichtete in einer sachlichen und qualifizierten Einführung von einer „völlig neuen Situation bei S21“, die von vielen ernstzunehmenden Risiken für den Weiterbau gekennzeichnet sei. Die DUH-Gäubahnklage berge Risiken. Der (irgendwie) Erhalt der Gäubahn sei immer ein grünes Anliegen gewesen. Insgesamt zeichneten sich die Grünen Politiker durch eine Art „Unterwerfungshaltung“ gegenüber mutmaßlichen politischen Sachzwängen aus, wie sie ihr Spitzenpersonal definiere.
5.2. Berlin-Fahrt zum AR am 26.6.
Vertagt, da es nichts Neues gäbe, so Markus im Chat, und er auch nicht bis zum Schluss bleiben konnte.
- Verschiedenes
Einen politischer Bericht über seine Malmö-Reise zum ESC und die aufgetretenen Reisebeschwernisse gab Dieter außerhalb der offiziellen TO.
