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Protokoll Aktionsbündnis K 21

Ausnahmsweise analoge Sitzung im Welthaus am 11. Juni 2024, 17 bis 18:45 Uhr, mit: ArchitektInnen für K 21: Norbert Bürgerbahn-Denkfabrik: --- Eisenbahnerstammtisch: Jörg (ab 18 Uhr) GewerkschafterInnen gegen S21: Werner (ab 18 Uhr) Juristen zu Stuttgart 21: Dieter (Sprecher) Linke: --- Mahnwache: --- Netzwerke: --- Rems-Murr-Bündnis gegen S21: --- Schutzgemeinschaft Filder: --- SÖS: --- SPD-Mitglieder gegen S 21: Hermann Stadtteilgruppen: Doris, Heidi Theologinnen und Theologen gegen S 21: Martin (Sprecher) Unternehmer*innen gegen S21: --- VCD: Markus Ziviler Ungehorsam: --- Gäste: Ulli für die Ingenieure22, Wolfgang Grohe (bis 18 Uhr) Moderation: Doris, Protokoll: Hermann Entschuldigt: Ernst, Frank, Reinhard und Steffen 1. Eröffnung: Ernsts Protokoll vom 28. Mai wird genehmigt mit einer Änderung im Punkt 4.2 (Gisela, nicht Hermann hat berichtet über eine Veranstaltung in Ludwigsburg). 2. Diskussion 2.1. Überschwemmungsgefahr: Diplom-Ingenieur Wolfgang Grohe, Experte für den Siedlungs-Wasserbau, erläutert die Gefahren, die dem S21-Tiefbahnhof bei Starkregen drohen. Im Esslinger Ingenieurbüro Fritz Spieth hatte er den Allgemeinen Kanalisationsplan Plochingen dimensioniert. Nach dem Regenmeer vom 8. Juni 2021 am Stuttgarter Hauptbahnhof sei er als Experte von Veronika Kienzle zu einem Vortrag eingeladen worden. Auch mit dem Stuttgarter Tiefbauamt pflege er einen vertraulichen Austausch. Seiner Expertise zufolge wird bei zwanzig Kubikmetern pro Sekunde der sechs Meter hohe Wall des Tiefbahnhofs samt Dach überflutet. Schon seit März 2003 sei diese Gefahr bekannt. In einem Extremwetterfall steige das Grundwasserniveau, der südliche Bahnhofskopf fülle sich und die Unterführung in Untertürkheim laufe zu. Bei hohem Grundwasser und ergänzendem Starkregen schwimme der Tiefbahnhof regelrecht auf. Die eingekesselte Lage, fehlende Gewässer, die dichte Besiedlung und versiegelte Flächen erschwerten den Abfluss der Wassermassen. So gehöre Stuttgart bei Starkregen zu den am meisten gefährdeten Regionen Deutschlands. In der kurzen Nachfragerunde regt Norbert an, diese Erkenntnisse zu verbinden mit unseren Gedanken zum Umstieg21. Weitere Planungen dafür sollen in einem vom Sprecherteam organisierten kleinen Kreis vorangetrieben werden. 3. Meinungsaustausch 3.1. Sitzung des S21-Lenkungskreises: Jörg und Werner berichten aus der zuvor von ihnen besuchten Pressekonferenz des S21-Lenkungskreises. Auf dem Podium: - für die Deutsche Bahn AG Infrastrukur-Vorstand Berthold Huber, - für das Land Baden-Württemberg Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), - für die Stadt Stuttgart Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) und - für den Verband Region Stuttgart dessen noch amtierender Vorsitzender Thomas Bopp (CDU). Hubers Worten zufolge plant die Bahn für den Tiefbahnhof noch bis Ende 2025 einen Testbetrieb mit Fahrgästen und für Ende 2026 den kompletten Betrieb. Auch der „Neue Bonatzbau“, die Wendlinger Kurve und der Flughafen-Bahnhof sollen dann fertig sein. Im Mai 2026 werde die Gäubahn gekappt. Wenn all dies nicht pünktlich geschehe, will Nopper „ungemütlich“ werden – und Bopp freut sich, dass der Bonatzbau zur Internationalen Bauausstellung (IBA) 2027 präsentiert werden könne. Hermann und Huber halten den Brandschutz ausdrücklich für gewährleistet – das Eisenbahn-Bundesamt habe die Pläne dafür ja genehmigt. Eine sukzessive Teilinbetriebnahme des Tiefbahnhofs werde es , so Huber, nicht geben. Der Pfaffensteigtunnel könne 2032 in Betrieb gehen, der Finanzierungsvorbehalt dafür solle wegfallen. Nopper sieht keine rechtlichen Probleme wegen der Gäubahnsperrung, Hermann indes sieht den Kopfbahnhof als „letzte Rettung“. Zugleich habe er, so Jörg, „rumgehackt“ auf dem französischen Thales-Konzern, der seine Bahntechniksparte auch für die deutschen Standorte an den japanischen Konkurrenten Hitachi verkauft habe. Bei all den Zukunftsszenarien offenbarten die Projektpartner aber immer wieder auch Unsicherheiten zum Ausbau des Digitalen Knotens, zu ETCS und beim Pfaffensteigtunnel. Unsere von rund vierzig Beteiligten getragene Protest- und Gesangs-Aktion (mit dem „Lenkungskreis-Tango“ von Martin und Angelika) zur Lenkungskreis-Sitzung wird als sehr gelungen bewertet. Dabei kam es zu zahlreichen Interviews mit Presse und Fernsehen. Die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses wurde rechtzeitig auf den Weg gebracht und von den Medien auch ausgiebig verarbeitet. 3.2. Ergebnisse der Wahlen: Werner sieht aufgrund der Stuttgarter Kommunalwahl-Ergebnisse keine großen Auswirkungen auf Stuttgart 21. Zwei Sitze gab's für SÖS und drei für Die Linke. 3.3. Aktivitäten zur Fußball-EM: Das gemäß Uli Stüblers Entwurf gefertigte Banner wird von Werner und Markus rechtzeitig zum ersten Stuttgarter EM-Spiel (am 16. Juni) an der Rückseite der Mahnwache aufgehängt. Das englischsprachige Banner wird von Martin ergänzt um ein deutschsprachiges Flugblatt. 3.4. Berlin-Fahrt zum DB-Aufsichtsrat am 26. Juni: Markus' Worten zufolge gibt es trotz mehrerer Montagsdemo-Aufrufe nur wenig Interesse an einer Teilnahme. Auch die Variante eines gemieteten Kleinbusses sei inzwischen vom Tisch. So fahren Ernst, Markus und Werner individuell nach Berlin. Nach der Sitzung des Bahn-Aufsichtsrates soll nun neu bewertet werden, ob solche Berlin-Aktivitäten überhaupt noch sinnvoll sind. 4. Information 4.1. Bericht über laufendes Abmahnverfahren: Um etwa 1.000 Euro geht es im Streit mit einer Kanzlei, die im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wegen Verletzung der Urheberrechte drei von Nico auf Facebook eingestellte Fotos beanstandet hat. Nico hat die Fotos umgehend gelöscht und soll dies der Kanzlei noch schnellstens mitteilen. Um Erläuterung, worin die Rechtsverletzung gesehen wird, hat er bereits gebeten. 4.2. Gäubahn-Veranstaltungen am 16. Juni: Dieter fährt nach Rottweil (Veranstaltung um 15 Uhr), Jörg nimmt das Gäubahn-Banner von der Mahnwache ab und bringt es samt Flyern nach Singen (Veranstaltung um 17 Uhr mit Matthias Gastel und Anderen). Der „Rote Flitzer“ stehe dafür leider nicht zur Verfügung. 4.3. Brandbrief an Michael Theurer: Norbert hat den FDP-Politiker und Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr schriftlich aufgefordert, sein „peinliches Schweigen“ zu beenden und statt dessen klar und aktuell über den Stand des Projekts „Stuttgart 21“ zu informieren. Nächste Sitzung, wieder analog im Welthaus am Dienstag, 25. Juni 2024, mit Moderation von Frank und Protokoll von Martin