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Aktionsbündnis gegen S21
Protokoll der analogen Sitzung am 25. Juni 2024, 17.00 Uhr
im Welthaus, Charlottenplatz 17, 70173 Stuttgart
Anwesend (v = verhindert):
ArchitektInnen für K21: v
Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: v
Bürgerbahn statt Börsenbahn: Andi
Eisenbahnerstammtisch: Jenö (v) & Jörg
GewerkschafterInnen gegen S21: v
Juristen zu S21: Dieter
Linke: –
Mahnwache: v
Stadtteilgruppen: Doris & Heidemarie
Schutzgemeinschaft Filder: Frank & Steffen (v)
SÖS: Reinhard v
SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann
Netzwerke 21: –
TheologInnen gegen S21: Martin
UnternehmerInnen gegen S21: –
VCD Stuttgart: v
Ziviler Ungehorsam: Gisela
Website: –
Admin: –
Als Gast: Ingenieure22: Ulli
Moderation: Frank
Protokoll: Martin
- Eröffnung
– Begrüßung durch Martin
– Protokoll der letzten Sitzung: 1-stimmig (mit Minimalkorrektur) angenommen
– TO heute: 2 Ergänzungen:
TOP 4.5 Mahnwachen-Vertretung
TOP 4.6 Gäubahn-Gespräch am 26.6.
- Diskussion:
2.1 Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu S21
Dieter führt ein, was bisher dazu geschah: eine Vorab-Pressmitteilung des AB und ein (noch nicht vollendeter) Versuch, die Ausschussmitglieder von unserer Seite aus zu informieren. Es herrscht breite Einigkeit, dass es Sinn macht, diesem Ausschuss Aufmerksamkeit zu geben und auf ihn zu reagieren, weil es gut ist, wenn die Projektbetreiber sich beharken, und weil das möglicherweise innerhalb der CDU zu Bewegung führt, in der die Positionen zur Gäubahn sich erheblich unterscheiden. Und immerhin hat der CDU-Vertreter die Bahn der Lüge bezichtigt, was Finanzen und Bauzeiten in der Vergangenheit betrifft. Aber auch grundsätzlich findet das AB es erfreulich, dass sich überhaupt mal wieder Abgeordnete mit der Bahn und mit S21 befassen. Offen bleibt, was die CDU mit dieser Sondersitzung beabsichtigt. Den baden-württembergischen Grünen in der Landesregierung die Schuld zuschieben? Oder der Bahn? Zu hoffen ist jedenfalls, dass die Bahn den Abgeordneten vorhält, dass das Parlament und das Verkehrsministerium es waren, die fortgesetzt auf Weiterbauen gedrängt haben.
Unsere Absicht, den Verkehrsausschuss-Mitgliedern Infomaterial von unserer Seite zuzuschicken, hat aus Zeitgründen nicht geklappt. Wir wollen das aber nachholen, aber zunächst klären, welches Material in welcher Form (wie stark geschwärzt?).
2,2 Überschwemmungsgefahr – wie weiter?
Das AB hatte das Sprecherteam gebeten, erste Überlegungen für eine Veranstaltung zu diesem Thema anzustellen. Diese Überlegungen stellt Dieter, ergänzt durch Martin, vor: Das Ziel einer Veranstaltung soll sein, dieses Thema in die Stadt-Politik zu tragen – nicht nur in den eigenen Kreis der S21-Gegner*innen. Um breitere Öffentlichkeit zu erreichen, scheint ein „Promi“ unverzichtbar. Selbst, ob Prof. Birkmann (der auf der Stadtklima-Veranstaltung einer der Referenten war) in dem Sinne ein „Promi“ ist, dass er „normale“ Leute in die Veranstaltung zieht, wird für fraglich gehalten. Da andererseits befürchtet wird, dass es zu diesem Thema gar keinen Promi gibt, wird auch überlegt, ob der Promi vielleicht lediglich der Moderator oder jemand im Kulturprogramm sein könnte (nicht gerade Walter Sittler, aber vielleicht ein anderer aus Medien oder Showgeschäft). Jedenfalls sind wir uns einig, dass für eine solche Veranstaltung, die Wirkung über unsere eigenen Kreise hinaus hat, weder Wolfgang Grohe noch Christoph Engelhardt noch Hans Heydemann „reichen“ (ihre Sachkenntnis steht außer Frage, aber ihre Fähigkeit, die Fakten auch verständlich rüberzubringen – inklusive verständlicher Folien).
Alternative zu einer Veranstaltung – falls sich dafür kein Promi findet – wäre eine Pressekonferenz, weil die erhofften Medienberichte wenigstens ansatzweise auch außerhalb unserer Kreise wahrgenommen würden.
Das Sprecherteam wird gebeten, an der Sache dran zu bleiben. Allerdings ohne Zeitdruck, da keinerlei Eile bestehe. Eile bestünde allenfalls, wenn ein entsprechendes Überflutungsereignis passieren würde; aber das wäre zu kurzfristig, um darauf schnell mit einer Veranstaltung reagieren zu können (die schon allein wegen des Promis einen langen Vorlauf braucht). Das Sprecherteam wird das Thema wieder ins AB tragen, sobald es Neues dazu hat.
3. Meinungsaustausch:
3.1 EM-Aktivitäten
Martin ruft in Erinnerung, was an Aktivitäten umgesetzt wurde:
Am meisten wahrgenommen wurde das von einer Gruppe um Werner und Gisela entwickelte Banner an der Rückseite der Mahnwache, das trotz des vielen Textes sehr viel Aufmerksamkeit und Lob bekommen hat.
Martin hat einen Flyer mit kurzen S21-Infos verfasst und layoutet, der an der Mahnwache ausliegt. (Kritisiert wird, dass er an der Mahnwache ein wenig versteckt ausliegt und am AB-Infotisch gar nicht zu haben ist.)Er soll auch noch in einer englischen Übersetzung hergestellt werden, sobald eine gute Übersetzung vorliegt. Bis dahin ist der Flyer (in begrenzter Übersetzungs-Qualität) auf unserer Homepage zu finden. Dort ist unter „Aktuelles“ das Mahnwachen-Banner vorn dran abgebildet, und ein Link darunter führt auf das englische Flugblatt.
Werner hat am Mittwoch, 9.6. mit Ulrike Mahnwachendienst gemacht, auf Stühlen an Bistrotischen und mit kleinem Bildschirm für die EM-Übertragung, draußen vor der MW-Hütte. Die Resonanz sei zwar begrenzt gewesen, aber es habe Spaß gemacht und sollte – so Werners Bitte – wiederholt werden, weil die Mahnwache dadurch lebendiger gewirkt habe. Er hat sich jedenfalls für Freitag, 5. Juli erneut eingetragen, von 18 bis 21 Uhr Mahnwachendienst zu tun und hofft, dass das viele Nachahmer findet.
Werners von Martin vorgetragene Bitte, auch grundsätzlich aktiver zu werden und sich für – attraktivere – Mahnwachendienste außerhalb der Hütte, mit Bistrotischen, Bildschirm etc. zu melden, führt zu einer Gesprächsrunde über die Mahnwache. Es wird deutlich, dass das AB in großer Mehrheit die Arbeit der Mahnwache in ihrer jetzigen Form schätzt und wichtig findet, dass man das den Mahnwächterinnen auch sagen und sie nicht mit Vorschlägen und Forderungen überfordern sollte, die sie nicht erfüllen können. Zitat: „Die Mahnwächter*innen tun, was
sie können.“ Die Mahnwache zu entwickeln zu einer modernen, attraktiven Info-Einrichtung wird für eine Illusion gehalten. Wer weitere Dienste oder Öffnungszeiten machen möchte, soll dies tun, aber es sollte nicht die Mahnwache damit belastet werden.
Bezogen auf die EM-Zeit, die für unsere Arbeit genutzt werden sollte, wird v.a. das Ziel für sinnvoll erachtet, dazu beizutragen S21 der Lächerlichkeit preiszugeben. Kleine Fehler, z.B. ein fehlender Apostroph am Banner, werden dabei nicht für zentral gehalten. Um die englische Übersetzung des Flyers will sich Gisela kümmern, Martin lässt den englischen Flyer drucken, sobald das geschehen ist.
3.2 Antrag von Bürgerbahn zu D-Takt/Zielfahrplan
Martin stellt in groben Zügen den Inhalt des Antrags dar, der ans Verkehrsministerium, an den Verkehrsausschuss und alle Abgeordneten versandt werden soll und bittet um Zustimmung, dass die Sprecher es im Namen des AB mitunterzeichnen dürfen. Er rennt damit offene Türen ein. Zitat Hermann: „Was Ernst da macht, würde ich ungelesen unterschreiben.“ Weitere Wortmeldungen machen deutlich, dass man es für sinnvoll hält, immer wieder Bahn und Politik nachdenklich zu machen oder ihnen gute Ideen zu schreiben, die sie vielleicht wirklich noch nicht kannten. 1-stimmige Zustimmung deshalb.
3.3 Spendenaktion wegen Hochwasserschäden?
Martin stellt – obwohl er das Thema nicht für ein AB-Thema hält, aber weil an diesem Tag genügend Zeit ist – ganz knapp die katastrophalen Hochwasserschäden des Künstlers Gez Zirkelbach dar und wird dann von der Runde gebeten, die entsprechende Spendenkonto-Nummer an den Verteiler zu mailen.
4. Information:
4.1 Bericht über Singener Gäubahnveranstaltung
Jörg berichtet, dass die Veranstaltung zwar von den Stuttgarter Medien ignoriert worden sei, die Medien im Gäubahn-Umfeld aber ausführlich und engagiert berichtet hätten. Die Veranstaltung sei mit ca. 200 Leuten gut besucht gewesen.
In der Veranstaltung habe eine tiefe Kluft bestanden zwischen den Besucher*innen und den Politiker*innen von Bund und Land, die teilweise ausgebuht worden seien. Die Kommunal-Politiker*innen – auch z.B. von der CDU – hätten sich hingegen meist hinter die empörte örtliche Bevölkerung gestellt. Die Vertreter*innen von Landes- und Bundespolitik hätten konsequent versucht zu betonen, dass S21 nicht mehr zu stoppen sei und dass der Pfaffensteigtunnel dank guter Kooperation von Planern und ausführenden Unternehmen zügig vorankomme und einen guten „Lückenschluss“ für die Gäubahn darstelle.
Ergänzend betont Jörg, wie aktiv die Rottweiler Gruppe sei, die noch viele Aktivitäten vorhabe – er habe ihnen die Unterstützung des AB zugesagt.
Insgesamt macht die Wut der dortigen Bevölkerung viel Mut, während die Landes- und Bundespolitik nur Nebelkerzen werfe.
Hermann macht darauf aufmerksam, dass Politiker*innen ihre öffentlichen Äußerungen immer auch im Blick darauf machten, dass sie mit von der Parteiführung abweichenden Äußerungen ihre Chancen auf einen guten Listenplatz riskierten.
4.2 Studie zur Gäubahn-Kappung, Verein zur Förderung des Schienenverkehrs
Jörg stellt noch einmal anhand einer Folie dar, wie die Kappung vermieden werden kann, und erklärt, dass Prof. Hohnecker das in einer Studie darstellen wolle, die politisch/medial vielleicht ernster genommen wird, als wenn wir das sagen. Für diese Studie erbittet er eine Vorlage der Gegner, damit er anschließend nur noch wenige Arbeitsstunden für die Fertigstellung benötige. Die Kosten trügen die Gäubahn-Initiativen und der Verein zur Förderung des Schienenverkehrs, sodass am AB keine Kosten hängenblieben, außer vielleicht einem freiwilligen Beitrag.
4.3 Bericht über Gelbhaar/Gastel-Gespräch vom 13.6.
Dieter stellt dar, dass er große technische Probleme gehabt habe, in die Online-Sitzung hineinzukommen und das dort Gesprochene zu verstehen – auch, weil Gelbhaar die Sitzung viel zu spät eröffnet hatte. Wir hatten den beiden vorab Material in der Cloud zur Verfügung gestellt und sie gebeten, Einzelfragen zu stellen, wo solche noch bestünden. Stattdessen arbeiteten sie sich durch sämtliche Themen – wobei Gastel das große Wort geführt habe –, sodass am Schluss für die Vorbereitung der Bahn-Aufsichtsratssitzung kaum mehr Zeit blieb. Allerdings machte Gelbhaar auch gleich deutlich, dass er es nicht für seine Aufgabe halte, den Aufsichtsrat mit Fragen zu einzelnen Projekten zu beschäftigen – das sei Sache des Bahn-Vorstands, nicht des Aufsichtsrats. Unterm Strich wurde völlig klar, dass das Grüne Aufsichtsrats-Mitglied Stefan Gelbhaar als Hoffnungselement komplett ausfalle. Beide, Gelbhaar und Gastel weigerten sich, auch nur im Geringsten an irgendeiner Stelle Verantwortung zu übernehmen oder einzufordern.
4.4 Bericht über Ausgang des Abmahnverfahrens
Dieter berichtet, dass das AB in Person von Werner ein Anwaltsschreiben wegen Verletzung von Urheberrechten erhalten habe. Eine seriöse Anwaltskanzlei, die die Recht der dpa vertritt, habe – weil Nico auf unserer Facebook-Seite mehrere Fotos verwendet hatte, ohne die Rechte dafür zu besitzen – dafür Schadenersatz und Zinsen in Höhe von rund 970 Euro verlangt. Aufgrund der Antworten von Nico an die Kanzlei, hat diese nun ein Vergleichsangebot gemacht: Sie biete eine Ermäßigung der Gesamtforderung auf den Gesamtbetrag von 586 Euro an, falls sofort bezahlt und die Fotos gelöscht würden. Diesen Betrag hat das AB inzwischen bezahlt.
Zu Verzögerungen, die auf dem Weg zu diesem Vergleich eingetreten seien, wolle er sich nicht mehr äußern. Allerdings regt Dieter an, zu klären, wie es mit der Verantwortung für unsere Facebook-Seite und überhaupt für die medialen Aktivitäten des AB aussehe, um vorzubeugen, dass uns ähnliches nicht öfters passiere.
4.5 Mahnwachen-Vertretung
Martin berichtet, dass Gert Siepack in einem heute geführten Telefonat mitgeteilt habe, dass er in großen juristischen Problemen stecke und deshalb derzeit die Vertretung der Mahnwache im AB nicht ausreichend wahrnehmen könne. Auf seinen Vorschlag hin, wird deshalb die Mahnwachen-Orga entscheiden, wer als ergänzende AB-Vertreterin benannt werden soll: Margarete oder Katharina.
4.6 Gäubahn-Gespräch am 26.6.
Frank berichtet, dass er am folgenden Mittwoch ein Gespräch mit den Grünen Politikern Klaus Amler als Initiator, Dr. Stefan Belz, OB Böblingen, Bernd Häusler, OB Singen und Thomas Beck, OB Tuttlingen über die Gäubahn-Frage habe. Er werde das AB danach über Verlauf und Ergebnisse informieren.
5. Verschiedenes
(keine TOPs)
Ende der Sitzung: 19.07 Uhr
Protokoll-Stand: 09.07.2024