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Protokoll der analogen Sitzung im Welthaus am 23. 7. 2024, 17.00 – 19.00 Uhr
Anwesend:
ArchitektInnen für K21:
Norbert
Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart:
Ernst
Bürgerbahn–Denkfabrik:
Andi
Eisenbahnerstammtisch:
Jörg
GewerkschafterInnen gegen S21:
Werner
Linke:
verh.
Mahnwache:
Margarethe
Stadtteilgruppen:
Heidi, Doris
Schutzgemeinschaft Filder:
verh.
SÖS:
Reinhard, Christine (ab 18.10 h)
SPD-Mitglieder gegen S21:
Hermann
Netzwerke 21: -
TheologInnen gegen S21:
verh.
Unternehmer*innen gegen S21: -
VCD:
Markus
Juristen:
Dieter (bis 18.50 h)
Ziviler Ungehorsam:
Gisela
Website:
verh. Moderation: Hermann (für Markus)
als Gast für die Ingenieure22:
Ulli Protokoll: Ernst
1.Eröffnung
– Begrüßung durch Dieter
– Protokoll vom 9.7.24 (Werner): genehmigt
– TO heute:
eingefügt wird:
5.2. Gespräch mit SPD-GR-Fraktion seitens Jörg
5.3. S21-Baumaßnahmen im 1. Quartal 2025 (Jörg)
- Erster TOP
2.1. Begrüßung neue MW-Vertreter*in
Margarethe Bühler wird begrüßt als neue Vertreterin der MW im AB. Sie berichtet, dass wg. Krankmeldungen die MW öfter schon mal geschlossen wurde und werden wird – an Sonn- und Feiertagen bleibt sie künftig ebenfalls zu. Es besteht Einigkeit, dass das MW-Orga-Team das Hausrecht in der MW hat. Anregungen, Hinweise und insbesondere Mitarbeit von Seiten des AB sind willkommen. Werner regt an, die Plakatwand mit neuem Inhalt in der bestehenden Übergröße weiter zu nutzen. Bedenken, wonach diese nicht sturmfest sei, werden ausgeräumt. Margarethe kommt mit in das Team um Ulli Stübler für ein neues Plakat. Markus weist hin auf die zahlreichen Wiedergaben des EM-Plakats in Medien. Norbert bietet auch seine Mitarbeit an bei allfälligen technischen Maßnahmen im und um das MW-Häuschen.
- Diskussion:
3.1. Die verschiedenen bundesweiten bahnkritischen Inis (ABBD, Bürgerbahn, Bahn für alle, Pro Bahn, Allianz pro Schiene)
Andi ist seit dem Rücktritt von PRO BAHN-Regionalverband Stuttgart aus dem AB, der zusammen mit den Grünen, BUND und VCD-Landesverband im Jahr 2013 oder 2014 erfolgte, für Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) im Aktionsbündnis. BsB hat sich vor zwei Jahren umbenannt in Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene (BB-D). „Bahn für alle“ war auch der Orga-Träger von BsB - BsB der Bahnexpertenkreis von Bahn für alle. Wir hatten über Bahn für alle die KONFERENZ „KOPF MACHEN“ IN DER BAHNPOLITIK: 20 JAHRE BAHNREFORM – 20 JAHRE STUTTGART 21 in 2014 organisiert mit
Gemeingut in BürgerInnenhand. Auch Tom Adler und Christine waren bei Bahn für alle.
Ernst ist andererseits als Vertreter des AB in das Koordinierungsteam von BB-D delegiert. Er will mit Andi gemeinsam berichten. Andi ist zudem bei „Pro Bahn“ im Tarif-Ausschuss – daher seine profunden Kenntnisse zu preiswerten Tickets. „Pro Bahn“ ist nicht mehr Mitglied im AB.
Ernst berichtet, dass er in der Trennungsphase der „Bürgerbahner“ von „Bahn für alle“ dazu gekommen ist. Nach seiner Einschätzung hat mit dem Wechsel von Bernd Knierim zur „Allianz pro Schiene“ bei den verbliebenen Carl Waßmuth und Katrin Kusche die Bereitschaft nachgelassen, weiterhin den „Alternativen Geschäftsbericht DB-AG“ zu erstellen und aktuelle Kritik an der Konzernführung und der Verkehrspolitik zu betreiben. Sie bringen mit ziemlich allgemeinen Vorschlägen wohlgefällige Forderungen vor, die stets mit Werbung um Spenden einhergehen in Form der ca. halbjährlichen taz-Beilagen mit 4 Zeitungsseiten. Carl Waßmuth hat die Konferenz „Klimabahn statt Betonbahn“ im Mai 2022 im Gewerkschaftshaus Stuttgart komplett boykottiert.
Im März 2022 hat sich das „Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland (ABBD) gegründet und an der Tagung sowie auch schon an unseren „Bahnwachen“ in Berlin teilgenommen. ABBD tagt monatlich digital und führte mehrere bundesweite Aktionstage durch. Ernst vertritt das AB auch dort und bringt die Stuttgarter Aktionen – insbesondere MoDemos – als Beiträge in die ABBD-Aktionstage ein. Es hat sich die Arbeitsteilung entwickelt, dass ABBD vor Ort aktiv ist (insbesondere um Brenner-Basistunnel-Zuläufe, Initiativen im Rheintal gegen Tunnelprojekte, Initiativen im Dreieck Hannover, Berlin, Hamburg gegen die 300km/h-Trassenprojekte). BB-D erstellt regelmäßig PMn zu aktuellen Bahnthemen und den Alternativen Geschäftsbericht zur Jahresbilanz der DB-AG. Daran haben zuletzt zahlreiche Vertreter:innen von ABBD mitgewirkt, die auch zunehmend Mitglied bei BB-D werden. Ernst hat gemeinsame Aktionen zu den AR-Terminen in Berlin angeregt mit positiver Resonanz. Ob unsere Demoformen (Schwabenstreich am Vorabend und Bahnwache 10 Uhr vor dem AR) dafür taugen, muss noch beraten werden.
Mit den „Pro Bahn“-Landesverbänden NRW und Niedersachsen gibt es harte Kontroversen wegen deren Befürwortung der HGV-Neubautrassen. Andi erläutert, dass diese Positionierung bei „Pro Bahn“ nicht einheitlich ist. Jörg weist auf deren konstruktive Mitarbeit bei der Gäubahn-Ini hin. Andi erläutert zudem die Befürwortung von Angebotsreduktionen auf der Schiene zugunsten höherer Pünktlichkeit seitens „Pro Bahn“. BB-D hat das in der vorletzten PM scharf kritisiert als Abbau von Bahnkapazität und fordert: Takt vor Tempo. Markus berichtet über Fahrrad-feindliche Ansichten der grauen Eminenz Naumann (Vors. a. D.).
Die Links zu den Webseiten:
https://buergerbahn-denkfabrik.org/ (Andi, Ernst, Tom, Roswitha, Roland, Andreas Kl.)
https://abbd.info/ (dauert etwas beim laden) (Ernst)
https://bahn-fuer-alle.de/ (Christine, Konrad, …)
https://www.pro-bahn.de/ (Andi, Ernst, Andreas Kleber, …)
https://www.allianz-pro-schiene.de/ (U.-Verbände, (Auto-)Clubs, Zulieferer der Bahn, …)
Mit den ersten beiden kooperieren wir intensiv. Zu Bahn für alle bestehen noch Kontakte und Materialien werden auf der MoDemo und an der MW verteilt – Konflikte werden nicht öffentlich thematisiert. Bei Pro Bahn sind einige von uns Mitglied – vielleicht kommt der LV-BW wieder auf das AB zu. Analoges gilt für VCD und BUND, mit denen im Anschluss an die Gäubahn-Initiative vielleicht wieder unter der Parole „oben Schienen liegen lassen“ Kooperation zustande kommt. Vom KUS aus ist mit Peter Hensinger und Ernst dazu ein Anlauf im Gange.
- Meinungsaustausch:
4.1. Gespräch im Verkehrsministerium am 18.7
Dieter berichtet über das von ihm koordinierte Gespräch aus Anlass der Resilienzstudie: Mit je mehreren Tln. vom AB und dem Verkehrsministerium dauerte es als aufzählende Besprechung über eine Stunde. Minister Hermann eröffnete es wie häufig mit dem Hinweis, S21 sei beschlossen und er könne es allenfalls noch optimieren. Die Schlussfolgerungen aus der Resilienzstudie teilte er. Ohne Beleg wurde wieder behauptet, ETCS bringe 20% mehr Leistung. In der Schweiz sei noch eine ganz andere Version installiert. Bezüglich Gäubahn und Pfaffensteigtunnel meinte er, diese Kröte schlucken zu müssen, weil die Flughafenanbindung früher beschlossen worden sei. Hinsichtlich Abstellbhf. Untertürkheim (fehlende Anbindung nach Bad Cannstatt, keine Waschanlage, …) hatte Dieter den Eindruck, dass die Landesregierung nicht für die Landesinteressen kämpft, sondern diese Minderleistung hinnimmt. Minister Hermann brachte Anerkennung zum Ausdruck dafür, dass wir nach vielen Jahren immer noch so dranbleiben.
Gemäß der Rollenverteilung „good guy/bad guy“ grätschte Werner gegen Ende der Besprechung nochmal ein mit der Feststellung, das Projekt sei gescheitert und die Zuläufe ab Bad Cannstatt müssten erhalten bleiben. Wenn die Leistungsparameter nicht eingehalten würden, müssten Rückforderungen von den 900 Mio € Landeszuschuss erhoben werden. Vor dem Hintergrund der arroganten Ignoranz im Ministerium stellt Gisela die Frage nach dem Sinn unserer Arbeit. Jörg dazu: Immer wieder die Decke wegziehen, welche die S21-Befürworter über die Probleme zu legen versuchen! Ulli weist auf die gestiegene Bedeutung der Schusterbahn hin.
4.2. Außergerichtlicher Vergleich wg. Brandschutz?
Mit Bezug auf die außergerichtliche Einigung beim Abstellbhf. Untertürkheim (Kläger Michael, der viele Anwohner mit vertrat, hat außergerichtlich eine Vereinbarung getroffen, über die er zudem Stillschweigen bewahren muss: passiver Lärmschutz, keine Signalproben, keine Zug-Waschanlage, …) stellt Dieter die Frage, analog einen Vergleich zum Brandschutz im Fildertunnel anzustreben. Beim Abstellbhf. wird nun zulasten guten Bahnverkehrs weniger gebaut als vereinbart wg. politischem Druck der Anwohner.
Zum Brandschutz hat EvL mit seinem Anwalt bisher auf eine grundsätzliche Entscheidung hingearbeitet. Dieter strebt hingegen außergerichtliche Vereinbarungen zum Fildertunnel an.
4.3. Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der relativ abstrakte Gesetzestext regelt die Freistellung von Bahnbetriebsflächen neu. Das EBA beurteilt wie der Städtetag, dass Wohnungen und Gewerbe kein überragendes öffentliches Interesse sind. Stuttgart hat bisher keinen Antrag auf Entwidmung gestellt und kann sich darum nicht auf die alte Gesetzeslage berufen. Eine Rosensteinbebauung wird so weiter verzögert. Evtl. kann Gastel noch eine Gesetzesänderung mit bewirken.
4.4. Gartenfest am 9.8. ab 16 Uhr bei Werner
Werner hat zunächst AB und Demoteam eingeladen. Inzwischen kommen aber zahlreiche andere Mitstreiter:innen dazu, sodass es mehr zu einem allgemeinen Wiedersehen und Austausch kommt als zu einer strukturierten Beratung. Werner organisiert Getränke. Die Gäste mögen zum Buffett beitragen. Bei Regen wird abgesagt, da Innenräume nicht ausreichend vorhanden sind.
- Information:
5.1. Konstituierung der neuen FrAktion (was bleibt gleich, was ändert sich in Bezug auf die Arbeit des Aktionsbündnisses und gegen S21
Reinhard berichtet: Die FrAktion hat einen Sitz weniger. Für uns bleibt insbesondere Hannes der Ansprechpartner, aber auch Guntrun. Der neue Vertreter der Tierschützer könnte evtl. mit uns gegen die Rosensteinbebauung aktiv werden.
5.2. Gespräch mit SPD-GR-Fraktion
Jörg hat als Vertreter vom Gäubahn-Komitee am Sommerfest der SPD-GR-Fraktion teilgenommen. Er ist erschüttert über die Ignoranz bezgl. der Probleme bei Gäubahn und der Reduzierungen beim Abstellbhf.
5.3. S21-Baumaßnahmen im 1. Quartal 2025
Jörg stellt eine Präsentation der PSU zu geplanten Baumaßnahmen im 1. Quartal 2025 vor. Es besteht Konsens, dass diese Vorhaben grotesk unrealistisch sind hinsichtlich der Fertigstellung der Bauvorhaben wie auch der dafür vorgesehenen Gleissperrungen.
- Verschiedenes
- Es lag nichts vor –
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Information:
nächste AB-Sitzung (digital) am: 6.8.24
Moderation: Ernst (für Doris),
Protokoll: Hermann
