(
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Protokoll Aktionsbündnis K 21,
Digitale Sitzung am 6. August 2024, 17 bis 18:17 Uhr
mit:
ArchitektInnen für K 21: Norbert
Bürgerbahn-Denkfabrik: Andi
Eisenbahnerstammtisch: ---
GewerkschafterInnen gegen S21: Werner
Juristen zu Stuttgart 21: Dieter (Sprecher)
Linke: Walter
Mahnwache: ---
Netzwerke: ---
Rems-Murr-Bündnis gegen S21: Ernst (bis 17:55 Uhr)
Schutzgemeinschaft Filder: Frank, Steffen
SÖS: Christine (ab 17:20 Uhr), Reinhard
SPD-Mitglieder gegen S 21: Hermann
Stadtteilgruppen: Heidi (ab 18:10 Uhr)
Theologinnen und Theologen gegen S 21: ---
Unternehmer*innen gegen S21: ---
VCD: Markus
Ziviler Ungehorsam: Gisela
Gäste: Ulli für die Ingenieure22
Moderation: Ernst (bis 17:55 Uhr, für Doris), danach Norbert; Protokoll: Hermann
Entschuldigt: Jörg, Martin (krank)
1. Eröffnung: Ernsts (am 5. August ergänztes) Protokoll vom 23. Juli wird genehmigt.
2. Diskussion
2.1. Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG): Werner erläutert den neuen Paragraphen 23
des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, hat aber zur Frage der Entwidmung darin nichts gefunden. Stuttgarts
OB Frank Nopper hält die neue Vorschrift für verfassungswidrig und müsste, wenn er sie weghaben will,
dazu das Bundesverfassungsgericht anrufen. Natürlich könnte das Gesetz auch noch geändert werden, was
Matthias Gastel für die Grünen im Bundestag schon zugestanden habe. Die Bahn habe aber, so Werner, wohl
kein Interesse an einer juristischen Auseinandersetzung. Auch Bund und Verkehrsminister anderer Länder
hätten eher Vorbehalte gegen Finanzspritzen für Stuttgart. Alle Lobbykanäle der Proler seien inzwischen
heiß gelaufen, zugleich aber sei unsere Pressemitteilung mit dem Schlagwort „Lex S21“ gut aufgenommen
worden. Ernst sieht Absicht und kein Versehen von Baden-Württembergs Landespolitik. Da der Vorrang der
Bahn ja im Grundgesetz stehe, sei dieses Gesetz sowieso überfällig. Reinhard vermutet den Ursprung des
Gesetzes bei der EU, die aber dessen Wirkung auf S21 vielleicht nicht bedacht habe. Die Änderung sei aber
immerhin schon sieben Monate alt. Und Dieter betont: Bei geänderten Vorschriften gelte immer die aktuelle,
also hier die neue Rechtslage – auch zum Beispiel für einen Antrag auf Freistellung von
Bahnbetriebszwecken, den die Stadt bislang ja noch nicht gestellt habe. Nirgends im Paragraphen 23 und in
dessen Auslegungen sei der Wohnungsbau als „wichtiger Zweck“ vorgesehen, der eine Entwidmung der
Gleisflächen rechtfertige. Die neue Gesetzeslage gelte zwar bundesweit, aber mit einer „Lex S21“ ließe sich
auch eine Ausnahme schaffen. Esslingen stehe mit dem neuen AEG vor einem ähnlichen Problem wie
Stuttgart mit S21. Frank befürchtet, dass wegen des S21-Baufortschritts eine Lex S21 tatsächlich auch
komme. Norbert gibt zu bedenken, das neue Stadtquartier sei zum einen noch gar nicht begonnen worden
und zum anderen müsse der Kopfbahnhof in wesentlichen Teilen erhalten werden. Der Stadt Stuttgart stehe
das Wasser bis zum Halse, sie könne die Erschließung des neuen Quartiers daher auch gar nicht finanzieren.
Nach außen ließe sich demnach kommunizieren: „Besser viel Geld einnehmen als noch mehr ausgeben“.
Gisela hingegen meint, die Stadt wolle „auf Biegen und Brechen bauen“. Frank regt an, beim Termin mit
OB Nopper am 30. September „alle Themen auf den Tisch“ zu bringen und ihm auch die Chancen aus der
neuen Rechtslage nahe zu bringen. Außerdem sei ja möglich, dass Jürgen Reschs Deutsche Umwelthilfe
ihren Prozess gewinne. Fazit: In der Sprecherrunde und während des AB- und MoDemo-Gartenfests bei
Werner wird nun das weitere Vorgehen erörtert. Vorbereitet wird eine weitere Pressemitteilung, die sich
nicht zuletzt auf das aggressive Verhalten der S21-Befürworter beziehen soll. Erwogen wird ein Brief an
alle, die an einem Ende des Projekts interessiert sind. Ihn könnten neben dem AB auch die SG Filder und die
Gäubahn-Initiative unterstützen. Zudem sollten persönliche Kontakte genutzt werden – etwa mit SPDStadträtin
Lucy Schanbacher.
3. Meinungsaustausch
3.1. Besprechung zu Zivilem Ungehorsam: Werner berichtet von einem Austausch mit
Klimaaktivist*innen am 29. Juli: Mit dabei waren neben Gisela und Werner auch Tom Adler und Eberhard
Linckh sowie Ajla Salatovic von „Fridays for Future“ (die Interesse an einer Mitarbeit im Aktionsbündnis
signalisiert habe), Klimaaktivist Tadzio Müller von der „Letzten Generation“ und Yvonne Sauter von
„Extinction Rebellion“. Dabei sei es um mögliche Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen S21 gegangen.
Nach einem Ausloten der örtlichen Gegebenheiten soll am Montag, 12. August, ein weiteres Treffen folgen
– verbunden mit der Hoffnung, auf diese Weise auch jüngere Mitstreiter*innen gegen das Projekt zu
gewinnen. Zuvor mobilisieren die Klimaaktivist*innen für einen (angemeldeten) Protestmarsch am Freitag,
9. August, mit Treffpunkt um 16:30 Uhr am Stuttgarter Hauptsitz der LBBW (neben dem Hauptbahnhof)
gegen deren Unterstützung von Flüssig-Erdgas-(LNG)-Importen aus Fracking-Quellen.
3.2. Telefonat mit Tiefbauamt zum Thema Überflutungsgefahr: Dieter berichtet von seinem Telefonat
mit Martin Schartmann von der Stadtentwässerung und dessen Abteilungsleiter beim Stuttgarter Tiefbauamt.
Dabei konnte noch kein „Zugpferd“ für die vom AB geplante Veranstaltung zu diesem Thema gefunden
werden. Auf deren Tipp hin hat Dieter sich aber bei der „Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft,
Abwasser und Abfall e.V.“ (DWA) gemeldet und ist dabei immerhin auf einen „sympathischen
Ansprechpartner“ gestoßen. In der Sache habe Schartmann ihn mit weiteren Unterlagen versorgt – vom
beauftragten Ingenieurbüro, das die Überschwemmungsgefahr bestätigt habe. Schartmann habe deswegen
mit dem zuständigen Bahnhofsmanagement gesprochen, wisse aber nicht, was daraus nun folge. Für die
Klettpassage sei allerdings die SSB zuständig, von der aber auch nicht klar sei, was sie dazu unternähmen.
Mit dem Aktionsbündnis wolle, so Dieter, weder das Bahnhofsmanagement (dessen Kontaktdaten ihm gar
nicht bekannt seien) noch die PSU reden. Im Gespräch mit OB Nopper am 30. September sei die
Überschwemmungsgefahr aber unbedingt anzusprechen. Dieter hat Wolfgang Grohe und Hans Heydemann
gebeten, dafür bis zum 20. August Unterlagen vorzubereiten. Danach sei zu klären, ob das Papier nur als
Vorlage für uns oder auch zur Weitergabe an den OB dienen soll. Martin könne dazu ja vielleicht in
bewährter Manier wieder ein Dossier fertigen.
4. Information
4.1. Gespräch mit den Senior*innen gegen S21: Werner berichtet vom Wunsch der Senior*innen zu einem
Erfahrungsaustausch mit dem AB. Da aber nur Martin etwas dazu sagen kann, wird der Punkt vertagt.
4.2. Nächste AB-Sitzung im Büro der Anstifter: Dieters Beicht zufolge bleibt das „Klassenzimmer“ im
Welthaus wegen Renovierungsarbeiten monatelang geschlossen. Martin habe für die nächste analoge ABSitzung
am 20. August das Büro der Anstifter in der Werastraße 10 organisiert. Beim „Inder in der Nähe“
habe er dann für uns schon vorsorglich Plätze reserviert. Danach werde analog noch zweimal im Forum 3
getagt: am 17. September und am 15. Oktober.
4.3. Werner am Freitag: Werner betont, es sei nicht sein, sondern das Gartenfest von Aktionsbündnis und
DemoTeam. Er bittet Dieter und Tom, um 19:15 Uhr für die jeweilige Gruppe zu sprechen.Werner stellt
einen Tisch auf für Materialien, die von den Teilnehmer*innen dort hingebracht werden können. Eingeladen
seien auch die jeweiligen Partner*innen, die Einladung werde nochmal rumgeschickt. Wer etwas zum Essen
oder Trinken beisteuern möchte, sei nicht daran gehindert, aber Vorgaben gebe es dafür nicht.
Nächste Sitzung, analog im im Büro der Anstifter, Werastraße 10, am Dienstag, 20. August 2024,
mit Moderation von Doris (für Ernst) und Protokoll von Martin
Kopfbahnhof 21