2024-08-20 AB-Protokoll

(hier als pdf-Datei)

Aktionsbündnis gegen S21

Protokoll der analogen Sitzung am 20.8.24, 17.00 Uhr im Anstifter-Büro, Werastraße 10, 70182 Stuttgart

1. Anwesend („v“ = „verhindert“): ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: v Bürgerbahn statt Börsenbahn: Andi Eisenbahnerstammtisch: v GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu S21: Dieter Linke: – Mahnwache: v Stadtteilgruppen: Doris & Heidemarie Schutzgemeinschaft Filder: v SÖS: Christine (ab 17.15) & Reinhard SPD-Mitglieder gegen S21: v Netzwerke 21: – TheologInnen gegen S21: Martin UnternehmerInnen gegen S21: – VCD Stuttgart: Markus Ziviler Ungehorsam: Gisela (ab 17.15) Website: – Admin: – Als Gast: Ingenieure22: Ulli Moderation: Doris Protokoll: Martin Eröffnung – Begrüßung durch Dieter – Protokoll der letzten Sitzung: kleine Änderungen (werden von Werner an Martin geschickt und von Martin ins offi-zielle Protokoll eingefügt) – TO heute: + 4.4 Treffen einer Ziviler-Ungehorsam-Gruppe am 16.8. + 5.1 Gerichtsverhandlung am 23.8.24 + 5.2 launige Info zum Biergarten im Schlossgarten 2. Diskussion: 2.1. Lex S21: weiteres Vorgehen Werner bewertet die Vorgänge um das neue AEG als möglicherweise entscheiden-den Sargnagel für S21 und ermuntert deshalb dazu, alle Kräfte zu mobilisieren. Er berichtet über aktuelle Aktivitäten: 1. Ein Banner „Lex S21“ (entwickelt von einer AG unter Beteiligung und Zustim-mung von Margarete (Mahnwache), Werner, Gisela und Uli Stübler) anstelle des EM-Banners wurde an der Mahnwache angebracht. Es enthält einen QR-Code, der auf einen kontext-Artikel zum Thema verweist. 2. Ein Brief, der bundesweit an eine ganze Reihe von Verantwortlichen der Ver-kehrspolitik gehen soll. Da Werner ab 28.8. im Urlaub ist, kann er die Abstim-mung mit den möglichen Unterzeichnern (SGF, Gäubahn-Komitee, VCD(?), Na-Bu(?)) nur noch begrenzt organisieren. Inhaltlich stimmt Werner den Brief mit Martin ab, der auch die Gestaltung übernimmt. Norbert erklärt sich bereit, einen Brief-Versand zu übernehmen. Andi hilft bei der Erstellung der Mail-Adressen-Liste. Markus klärt, ob der VCD mitunterzeichnet. Der fertige Brief soll auch an verschiedene weitere Gruppen verschickt werden, mit der Bitte/Anregung, was entsprechendes Eigenes auf den Weg zu bringen. 3. Es sollen Gespräche geführt werden mit Lucia Schanbacher (SPD-Stadträtin) und Veronika Kienzle (Bezirksvorsteherin, Grüne). Zweiteres führt Werner am 23.8., ersteres soll nach den Ferien angegangen werden – noch offen, von wem. Im AB ist man sich nicht ganz einig über die Gestaltung des Mahnwachen-Banners: Es wird sowohl befürchtet, dass das Kürzel „Lex S21“ nicht verstanden wird, als auch gehofft, dass es gerade deshalb Interesse weckt und „hängen bleibt“. Auch, wie sinnvoll ein bundesweiter Brief ist, wird unterschiedlich gesehen, weil einerseits noch nie Rückmeldung auf solche Briefe kam, andererseits zu hoffen ist, dass Briefe auch unterhalb der Schwelle einer Rückmeldung bei den Adressa-ten ihre Wirkung tun. Ebenfalls wird unterschiedlich stark die Hoffnung gehegt, dass mit dem neuen AEG die Entwidmung der Gleisflächen und damit Rosenstein endgültig vom Tisch und der Kopfbahnhof-Erhalt auf dem Tisch sind. Teilweise wird mehr auf andere S21-Risiko-Punkte (Brandschutz, Leistungsfähigkeit, DUH-Klage) gehofft. Insge-samt aber ist deutlich, dass auch hier (wie bei allen früheren Sollbruchstellen) nichts Sicheres gesagt werden kann, sondern nur Hoffnung machende Wahr-scheinlichkeiten bestehen. Deshalb scheint es richtig, dass wir durchaus zurecht mit verstärkter Energie am AEG-Thema bleiben, dass wir aber auch hier damit rechnen müssen, dass die S21-Seilschaften funktionieren und wir an den übrigen Knackpunkten weiterarbeiten müssen. 3. Meinungsaustausch: 3.1. Kostenübernahme Gartenfest Dieter erläutert, dass es eine tolle, dankenswerte Aktion von Werner und (seiner Frau) Barbara war, dieses Fest bei sich im Garten zu veranstalten und dass sie deshalb auf keinen Fall auf den Kosten sitzenbleiben sollten. Werner versichert aber, dass so viel an Wein-Geschenken etc. mitgebracht worden sei, dass sie ganz gewiss keine verbleibenden Unkosten hätten, eher noch Reserven fürs nächste Fest. Ein Beschluss zur Kostenübernahme ist deshalb mangels ungedeckter Kosten nicht notwendig. 3.2. DUH-Spendenbitte wg. Gäubahn Martin erläutert, dass inzwischen ein hinreichend konkreter Spendenaufruf der Deutschen Umwelthilfe vorliege, auf den hin Spenden nicht in den allgemeinen DUH-Topf gingen, sondern konkret an die DUH-Arbeit für den Gäubahnerhalt. Mehrheitlich findet das AB, dass eine Patenschaft gegenüber einer Spende den Vorteil habe, dass a) die DUH mehr finanzielle Sicherheit habe und b) das AB von der DUH öffentlich als Unterstützerin genannt werden kann. Beschluss: Das AB übernimmt eine Patenschaft mit einem Jahresbeitrag von 1.000 Euro und überprüft die Notwendigkeit der Fortsetzung spätestens in einem Jahr. Wer vom AB/Sprecherteam den Beschluss umsetzt, wurde offengelassen und ist deshalb vom Sprecherteam noch zu klären. Martin erstellt auf Anregung von Norbert aus dem DUH-Spenden-Aufruf eine pdf-Datei, die – gedruckt – als Flyer am AB-Infotisch für weitere Spendenwillige ausge-legt werden soll. 3.3. Seminar zu Urheberrecht Werner stellt anhand eines entsprechenden Vorkommnisses vor wenigen Mona-ten dar, wie rechtlich schwierig und für uns unsicher der Boden beim Urheber-recht ist, wie schnell es passieren kann, dass durch die Veröffentlichung von Tex-ten oder Bildern auf unserer Homepage, den sozialen Medien oder auch im Schaukasten der Mahnwache Urheberrechte verletzt werden und wir mit heftigen Schadenersatzforderungen konfrontiert werden könnten. Er kennt eine Fachfrau im Urheberrecht, die bereit wäre, für Interessierte ein kleines Seminar – online oder live – durchzuführen, das uns ein wenig Sicherheit in diesem Bereich bringen könnte. Sechs bis acht AB-Mitglieder melden bereits Interesse an. Auch andere aus der S21-Szene (z.B. PS.de) sollen angefragt werden. Eine Live-Veranstaltung wird für besser gehalten als eine per Zoom. Werner ver-folgt die Sache nach seinem Urlaub weiter. 4. Information: 4.1. Rückzug von Michael Becker aus dem Demoteam Norbert berichtet aus dem Demoteam, dass eine flapsige Bemerkung von Werner zwar Ausgangspunkt aber offensichtlich nicht tatsächliche Ursache dafür war. Vielmehr hat sich offenbar Michael auch vom Demoteam in der folgenden Ausei-nandersetzung alleingelassen gefühlt, und im Demoteam wird vermutet, dass es dafür auch private Gründe bei Michael gebe. Das Verhältnis zwischen Demoteam und AB ist aber – so die Zusicherungen aus dem Demoteam – davon nicht beeinträchtigt, sondern hat unverändert eine stabi-le Basis. Norbert bittet dringend darum, künftig bei jeglichen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern des Demoteams grundsätzlich informiert zu werden, weil er – eigent-lich eine Selbstverständlichkeit – als Vertreter des AB im Demoteam über alle das Demoteam betreffenden Vorgänge Bescheid wissen muss. 4.2. Gespräch mit den Senioren Martin war als Reaktion auf seine letzte MoDemo-Rede eingeladen worden, um über die angesprochenen Inhalte ins Gespräch zu kommen. Er berichtet, dass ei-nerseits das Bedürfnis bestanden habe, überhaupt über das AB, die organisatori-sche Struktur der Bewegung etc. zu reden. Und andererseits habe man – ausge-hend von seiner Rede – darüber reden wollen, wie grundsätzlich bei MoDemo-Reden auch die im Kapitalismus liegenden Ursachen von S21 thematisiert werden sollten. Man sei sich im Gespräch dann aber einig geworden, dass es nicht darum gehe, möglichst radikale Reden zu halten, sondern die Demobesucher*innen möglichst gut „mitzunehmen“. Das Demoteam mache in der Hinsicht einen her-vorragenden Job, indem es sehr verantwortungsbewusst die Balance zwischen rein technischen S21-Themen und den politischen Hintergründen und Nach-barthemen halte. Im AB wird angeregt, dass wir einmal ein Organigramm der S21-Bewegung erstel-len sollten, weil darüber viele Leute in der Bewegung nicht Bescheid wüssten. Wer das machen könnte, wurde offengelassen. Im Übrigen haben die Senior*innen Interesse daran bekundet, eine*n Vertre-ter*in ins AB zu entsenden. Das AB ist natürlich damit einverstanden, und Martin bemüht sich darum, dass ein möglichst gesprächsfähiges Mitglied der Senioren dafür ausgewählt wird. 4.3. Info über Trauerfall Dieter informiert darüber, dass Wolfgang Kuebarts Frau sehr überraschend als Folge eines Schlaganfalls verstorben ist. Dieter erklärt sich bereit, im Namen des Sprecherteams ein kleines Kondolenzschreiben zu verfassen und an Wolfgang zu schicken. (Ulli hat inzwischen mit Zustimmung von Wolfgang die Todesanzeige mit dem Termin der Trauerfeier im AB verschickt.) 4.4. Treffen einer Ziviler-Ungehorsam-Gruppe am 16.8. Gisela berichtet, dass an dieser Gruppe vor allem junge Leute beteiligt seien, die nicht nur an Klima-Themen im engeren Sinne Interesse hätten, sondern auch allgemein die S21-Bewegung unterstützen wollten. An möglichen Aktionsformen wurde dort angesprochen: Groß-Banner am ITS-Turm (mit Kletterern von Robin Wood), „Korrigieren“ von S21-Werbe-Plakaten, Slogan am Schwallbauwerk, Akti-on an der Rettungszufahrt neben dem Wagenburgtunnel (mit Banner oder Farben), Teilnahme von mehreren Aktivisti an einer Baustellenführung, um dort als „Pub-likum“ unangenehme Fragen zu stellen. Werner ergänzt, was für interessante und kluge Leute dort aktiv seien, die z.B. auch zu kleinen IT-Stör-Aktionen fähig wä-ren. Das nächste Treffen findet am Montag, 2. September statt. 5. Verschiedenes 5.1. Gerichtsverhandlung am 26.8.24 Martin informiert darüber, dass Jürgen Gangl („Doppelmeter“) am Montag, 26.8., 9.45 Uhr eine Gerichtsverhandlung habe (Hauffstr. 5, Sitzungssaal 3, EG). Polizis-ten beschuldigten ihn, sie „Arschlöcher“ genannt zu haben, während er tatsäch-lich nur gesagt habe: „verarschen kann ich mich selber“. 5.2. launige Info zum Biergarten im Schlossgarten Gisela erzählt von einer netten Randbegebenheit im Biergarten, bei der eine An-gestellte im Biergarten gefragt worden sei, ob ihre Chefin weiterhin „Prolerin“ sei. Daraufhin habe diese gemeint, nein, weil die Bauarbeiten sich immer mehr in die Länge zögen, sei Sonja Merz inzwischen auch gegen S21. „Man kann also viel-leicht wieder ohne Bauchweh in den Biergarten gehen.“ 😊 Ende der Sitzung: 19.05 Uhr Protokoll-Stand: 05.10.2024