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Protokoll der analogen Sitzung des Aktionsbündnisses
im Forum 3 (Gymnasiumstraße 21, 70173 Stuttgart) Dienstag, 17. September 2024, 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Anwesend:
ArchitektInnen für K21:
Norbert
Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart:
Ernst
Bürgerbahn–Denkfabrik:
Andi
Eisenbahnerstammtisch:
Jörg
GewerkschafterInnen gegen S21:
verh.
Linke:
verh.
Mahnwache:
Margarete
Stadtteilgruppen:
Heidi, Doris
Schutzgemeinschaft Filder:
verh.
SÖS:
Reinhard, Christine (ab 18.50 h)
SPD-Mitglieder gegen S21:
verh.
Netzwerke 21: -
TheologInnen gegen S21:
verh.
Unternehmer*innen gegen S21: -
VCD:
Markus
Juristen:
Dieter
Ziviler Ungehorsam:
Gisela
Website:
verh. Moderation: Markus
als Gast für die Ingenieure22:
Ulli Protokoll: Ernst
1.Eröffnung
– Begrüßung durch Dieter (Er berichtet außerhalb der TO von der morgendlichen SWR-Sendung mit Klaus Weselsky, in welcher dieser S21 kritisch thematisierte.)
– Protokoll vom 3. 9. 24 (Norbert): genehmigt.
– Doris dankt Norbert für die ausführlichen Darlegungen zur Aktualisierung des Umstiegskonzepts. Eine Diskussion dazu soll bald wieder mal in offener Runde im Forum 3 stattfinden.
– TO heute: eingefügt wird:
3.1 Banner „Lex Stuttgart 21“ ….. und die Übernahme der Kosten
3.3 Übernahme der Druckkosten für den Flyer zur Premiere des Gäubahnfilms
3.4 Übernahme der Druckkosten für den Flyer zum 30. 9. 2024
In der TO unten unter „Information:“ sind Moderation und Protokoll versehentlich vertauscht!
- Diskussion:
2.1. Aktuelle Initiativen beim ABBD:
Deutschlandtakt und sein Zielfahrplan (siehe Anlage zur TO)
Aktion am Donnerstag, 27.3.2025, zur DB-AG-Bilanzpressekonferenz in Berlin
Ernst erläutert die Genese und Intention des umfangreichen Antrags zum Deutschlandtakt und seinem Zielfahrplan an den BT-Verkehrsausschuss und die Verkehrsminister der Länder. Eindrucksvoll ist zunächst die Vielzahl der unterstützenden Initiativen. Im Kern geht es darum, die im dritten Zielfahrplan (Zfp-3) vorgesehenen Hochgeschwindigkeitsstrecken für Tempo 300km/h zu streichen. Der Aufwand dafür bei Bau und Betrieb steht in keinem Verhältnis zum verkehrlichen Nutzen. Vermutlich ist dabei die Bauindustrie involviert gewesen (Perversion von: „Erst der Fahrplan, dann der Trassenbau“). Allerdings haben sich auch Luisa Neubauer (FFF) und andere Nachwuchspolitiker:innen dafür ausgesprochen, weil sie ein europäisches HGV-Netz anstreben, um Luftverkehr auf die Schiene zu verlagern – in Verkennung des weitaus größeren Potentials der Verlagerung von (Pendler-) Autoverkehr auf die Schiene. Umstritten innerhalb von ABBD war die Tempo-Obergrenze 250 km/h oder 200 km/h. Einbringen kann sich das AB gg. S21, indem dieser „Antrag zum Thema Deutschlandtakt und sein Zielfahrplan“ über die Verteiler verbreitet wird und bei Kontakten mit Verkehrspolitiker:innen Bezug darauf genommen wird. Er wurde in der Sommerpause versandt und zum Beginn der BT-Sitzungsperiode nochmal per e-mail erinnert.
In der Diskussion kritisiert Jörg die Länge des Antrags und das Vielerlei der Anliegen. Ernst verweist auf die aktuelle Virulenz und den Basisgruppen-Charakter des ABBD als Ursache für derlei durchwachsene Anträge.
Ernst stellt als Aktionsvorschlag vor:
Am 27.3.2025, zur DB-AG-Bilanzpressekonferenz in Berlin, eine Kundgebung von ABBD zum o. g. Anliegen zu veranstalten. Jörg wendet ein, dass dies viel zu spät sei und fragt, wer den Zielfahrplan macht. Margarethe bietet an, nach einem Termin zu recherchieren, der auf der website von Matthias Gastel steht – mittlerweile erfolgt: Am Fr., 22. 11. ist Mobilität ein Thema der Sitzung im Bundestag. Vielleicht ist das ein guter Termin für ABBD-Aktionen.
2.2. Tagung von Bürgerbahn-Denkfabrik von Sa., 30. 11. – So., 1. 12 2024, im Welthaus Stgt.
Ernst lädt die Mitglieder der in Stgt. aktiven ein zur Teilnahme an der Halbjahrestagung von Bürgerbahn-Denkfabrik für eine starke Schiene (BB-D). Bei den vorangegangenen Tagungen in Hamburg und Köln waren auch die örtlichen Initiativen vertreten. Vor dem Termin sollten wir uns auf die dann besonders relevanten S21-Aspekte verständigen, die wir als Gastgeber einbringen.
3. Meinungsaustausch
3.1. Banner „Lex Stuttgart 21“ an der Mahnwache und Übernahme der Kosten
Doris und Jörg berichten, dass auch Mahnwächter:innen nicht erklären können, was Lex S21 bedeutet. Das Thema Gäubahn sei z. B. dringender. Wir sollen überlegen, was ein anderes Banner beinhalten könnte. Mit dem Thema Rosensteinbebauung wird ein „Bärenfell verteilt, bevor der Bär erlegt ist“, also S21 funktioniert. Tatsächlich gerät S21 immer mehr ins Schwimmen und das sollen wir zeigen z. B. mit dem Zitat von Rohrhirsch (sinngemäß: S21 scheitert an sich selbst). Noch ist das Gleisvorfeld nicht entwidmet. Der §23 AEG wird zu hoch gehängt während seit Jahren nun Bauzäune das Stadtbild prägen.
In der Diskussion wird gefragt, ob die Zielgruppe der Banner-Botschaft die Medien seien wie das bei der EM gelang; oder die Masse der vorbeiströmenden Leute. Der QR-Code auf dem Banner verlinkt zum einschlägigen kontext-Artikel. Es sollen wieder Flyer zum Banner erstellt und ausgelegt werden. Seitens der MW ist das Orga-Team einbezogen – die Mehrzahl der Mahnwächter:innen eher nicht. Hinter der Bannerfläche verschwindet die MW. Auf der großen Fläche könnten auch zwei kleinere Banner angebracht werden: z. B. Thema Gäubahn und Rohrhirsch-Zitat.
Beschluss einstimmig: 310,92 € für das Banner werden übernommen.
3.2. Aktueller Stand zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)
Dieter berichtet über Briefe an Abgeordnete, die nicht beantwortet wurden. Bernd Riexinger hat einen ausführlichen Brief geschrieben. Weitere Briefe hält Dieter für nicht zielführend. Mit den Vertretern der Bauindustrie (S21-Gegner wohnen zu gut) laufen die Gespräche. Zum 30. 9. hat OB Dr. Nopper einen Termin für ein Gespräch angeboten.
In der Diskussion wird darauf hingewiesen, dass die Novelle mit §23 schon im letzten Oktober erfolgte, ohne zunächst Reaktionen auszulösen. Der alte Abstellbahnhof wird noch lange gebraucht. Eine preissenkende Wirkung durch den Bau neuer Wohnungen gibt es zunächst nicht. Darüber bestehen Illusionen z. B. im Nordbahnhof-Viertel.
Mit OB Dr. Nopper sollten konkrete Einzelaspekte besprochen werden, aber nicht das generelle Thema S21. Erfolg ist zweifelhaft, aber ein Rückzug vom Gespräch wäre nicht vermittelbar.
3.3 Übernahme der Druckkosten für den Flyer zur Premiere des Gäubahnfilms
Beschluss einstimmig: 126,28/2 € = 63,14 € für den Film-Flyer werden übernommen.
3.4 Übernahme der Druckkosten für Plakate und den Flyer zum 30. 9. 2024
Beschluss einstimmig: die Hälfte der Kosten für Plakate und den Flyer zum 30. 9. werden übernommen.
- Information:
4.1. Aktueller Stand zur Einführung ETCS und Digitaler Knoten Stuttgart sowie Vortrag der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft (DVWG)
Ulli und Jörg berichten: Beim Vortrag gelang nicht einmal die richtige Beleuchtung für die Projektion, sodass die Bilder kaum erkennbar waren. Auch inhaltlich wurde er dem Anspruch nicht gerecht. Dr. Bitzer schwärmte von der Leistungssteigerung durch ETCS.
Firma Thales verkaufte die Signaltechnik an Fa. Hitachi, die im Unterschied zu Thales auch Eisenbahnzüge herstellt. Thales verschiebt sich von safety hin zu security. In Donauwörth steht das erste digitale Stellwerk. Die erste mit ETCS ausgerüstete Strecke ist Karlsruhe – Basel. ETCS Stufe 2, der Stuttgarter Knoten, ist im Bau. Dieter hat Frieder Kümmerer (SWR) darüber informiert: ETCS Stufe 3 (VVS-S-Bahn-Gebiet) wird EU-weit ausgeschrieben. D. h.: diese Digitalisierung geht zu Lasten anderer Bahnvorhaben.
Norbert hat eine neue Karikatur in Arbeit: Ein Leuchtturm mit ETCS oben drauf stürzt um auf S21.
4.2. Gäubahn: Aktivitäten, Einwendungsverfahren Pfaffensteigtunnel
Jörg berichtet verkürzt wg. der knappen Zeit:
- Viele Einwendungen ans EBA geschickt, darunter sehr substantielle, z.B. von LNV, Schutzgemeinschaft, Roland Morlock
- Filmpremiere am 23.9. im Delphi, gute Titelwahl "Kampf um Gäubahn ist Kampf um die Bahn"
- Infoveranstaltung der DB zum Gäubahnausbau Süd (Böblingen - Singen) am 26.9. in Sulz für geladene Gäste. JJ ist dabei.
- Aktionswochenende am 11.-13.10. Auftakt bilden Bahnhofsgespräche in Konstanz, Singen, Tuttlingen und ggf. weiteren Orten. In Stuttgart am 12.10. von 10 bis 16 Uhr Infostand am Wanderweg bei der BW-Bank.
4.3. Vorbereitungen zum Jahrestag des 30.9.
Gisela berichtet von Treffen mit jungen Aktivisten, die uns unterstützen wollen. Sie haben unterschiedliche Aktionen angedacht ohne zu einem Konsens zu kommen. Es bleibt die Empfehlung, auf aktuelle Vorschläge zu warten und flexibel sowie verantwortungsbewusst zu reagieren.
Dieter berichtet: Die Senioren planen eine Aktion am Feldherrenhügel im Park. Ob die wahrgenommen wird, wurde infrage gestellt.
4.4. Letztes Treffen der Degerlocher Obenbleiber (Doris 5‘)
- vertagt -
- Verschiedenes
Es lag nichts vor.
