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Protokoll Aktionsbündnis K 21
Analoge Sitzung am 12. November 2024 im Forum 3, 17 bis 19:10 Uhr, mit:
ArchitektInnen für K 21: Norbert (bis 17:55 Uhr)
Bürgerbahn-Denkfabrik: Andi (bis 18:45 Uhr)
Eisenbahnerstammtisch: Jörg
GewerkschafterInnen gegen S21: Werner
Juristen zu Stuttgart 21: ---
Linke: ---
Mahnwache: Margarete
Netzwerke: ---
Rems-Murr-Bündnis gegen S21: Ernst
Schutzgemeinschaft Filder: ---
SÖS: Christine (ab 18:10 Uhr)
SPD-Mitglieder gegen S 21: Hermann
Stadtteilgruppen: Doris, Heidi
Theologinnen und Theologen gegen S 21: Martin (Sprecher)
Unternehmer*innen gegen S21: ---
VCD: Markus
Ziviler Ungehorsam: Gisela
Gäste: Ulli für die Ingenieure22
Moderation: Ernst (für Frank), Protokoll: Hermann
Entschuldigt: Dieter, Frank, Jenö, Reinhard, Steffen
- Eröffnung: Hermann stellt klar, dass in seinem Protokoll der Sitzung vom 29. Oktober „Martins Bemühen“ (um das Gelingen des Bewegungstreffens am Vortag) nicht wie der abwertende Eintrag in einem Arbeitszeugnis („Er hat sich stets bemüht“) zu verstehen war. Vielmehr sei Martins Einsatz von allen Seiten sehr gelobt worden als vorbildliche Gestaltung dieses Abends im Forum 3. Außer der Tagesordnung informiert Hermann zudem über einen „Stehempfang Stuttgarter Städtepartnerschaften“ am 28. November mit Stuttgarts Bau-Bürgermeister Peter Pätzold und Professor Dr. Jörn Brinkmann, Leiter des Instituts für Raumordnung und Entwicklungsplanung (IREUS) an der Universität Stuttgart. Als „Keynote“ vorgesehen ist dort das Thema "Anpassung an den Klimawandel und Extrem-Ereignisse – viele Ansätze und Grenzen“. Hermann schickt die Einladung ans Bündnis, weil er wegen der Einladung zu einem 70er-Geburtstag am gleichen Tag meint, am Stehempfang nicht teilnehmen zu können. Doris will deshalb hingehen – was sich aber inzwischen erübrigt hat, weil die Geburtstagsfeier schon am Nachmittag startet und Hermann den Abend-Empfang nun doch aufsuchen kann. Ebenfalls außerhalb der Tagesordnung beschließt das Bündnis einstimmig: Für den Flyer zur Rathaus-Demo am 7. November wird die Hälfte der Kosten von 200 Euro (also 100 Euro) an den Verein Umkehrbar überwiesen.
- Diskussion
2.1. Kesselbambule vom 22. bis zum 24. November: Martins Bericht zufolge haben die Veranstalter das Programm schon weitgehend erarbeitet. Sie möchten das Aktionsbündnis aber dabei haben – offen seien noch Beiträge für Samstag von 14 bis 15:30 Uhr und ab 20 Uhr sowie für Sonntag um 10:30 Uhr. Martin schlägt als unsere Schwerpunkte den Erhalt der Kopfbahnhofgleise und den Widerstand gegen die Gäubahn- Kappung vor. Jörg klärt Organisationsfragen mit Krischan, Martin fragt die Veranstalter, was wir inhaltlich
beitragen könnten. Tendenziell wird dafür der Samstagnachmittag angepeilt, an dem die von Martin genannten Themen kombiniert werden könnten. Norbert erklärt sich bereit zur Teilnahme, Reinhard istsowieso in die Veranstaltung eingebunden.
- Meinungsaustausch
3.1. Demo vorm Rathaus am Donnerstag, 7. November: Jörg berichtet aus der Sitzung des Gemeinderats- Ausschusses, der schon am 5. November getagt hatte. Dabei habe der Grüne Fraktionsvorsitzende Björn Peterhoff gefragt, ob der Tiefbahnhof tatsächlich 2026 in Betrieb gehen solle. Daraus folgte zumindest die Erkenntnis, dass die Stammstrecke 2026 nochmals gesperrt werden wird. Weitere Sperrungen werde es in Bad Cannstatt, Feuerbach und Vaihingen geben. Von der Linken kam deswegen der Antrag, die Gäubahn auf keinen Fall zu kappen. Die Demo und Kundgebung am 7. November ist nach Werners Wahrnehmung mit etwa fünfzig Teilnehmer*innen „manierlich“ verlaufen, Hannes habe dort sehr gut gesprochen.
3.2. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) – Stand der Dinge und strategische Ansatzpunkte: Nach dem neuen AEG ist der Erhalt oder die Umwidmung von Bahngelände nicht mehr gebunden an einen politisch erklärten Verkehrsbedarf. Statt dessen geht es um Aufgaben eines überragenden öffentlichen Bedürfnisses, zu denen der Wohnungsbau aber nicht gehört. Deshalb wollen die S21-Befürworter den Paragraphen 23 AEG zurückdrehen. Diesem Ansinnen dienen sowohl die Verfassungsklage der Stadt Stuttgart wie auch politische Vorstöße im Deutschen Bundestag. Werner sieht im AEG für uns ein Schlüsselthema mit allerdings begrenzten Chancen, die politische Gegenbewegung noch zu stoppen. Wegen des Endes der Ampel-Koalition sei allerdings mit einem zeitlichen Aufschub zu rechnen. Um unseren Argumenten Nachdruck zu verleihen, hat Werner inzwischen zahlreiche Gespräche angestoßen oder schon geführt – mit dem zuständigen Referenten beim Deutschen Städtetag, mit Veronika Kienzle (Bezirksbürgermeisterin und Stuttgarter Grüne), Lucy Schanbacher (Stuttgarter SPD-Nachrückerin im Bundestag), Hendrik Auhagen (Grüner in Konstanz), Frieder Kümmerer vom SWR, dem Journalisten Thomas Wüpper, dem neuen GDLVorsitzenden Mario Reiß sowie Hannes Rockenbauch und Fritz Schirrmeister von der FrAKTION. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang auch Franks und Jörgs Kontakte und Aktivitäten mit den politisch Verantwortlichen der Gäubahn-Anrainerstädte. Bisher unbeantwortet blieb allerdings ein Brief an Bundesbauministerin Klara Geywitz. Jörg gibt zu bedenken, Paragraph 23 AEG schütze nur die Fläche, nicht aber die Infrastruktur der Bahn (wie etwa die Stellwerke). Gleichwohl müsse doch, so Werner, die Bahn aufgrund der geltenden Rechtslage nun aufhören, weiter zu planen. Hermann wird Lucy Schanbacher (Stuttgart) und Isabel Cademartori (Mannheim) während des SPD-Landesparteitags am 16. November in Offenburg auf die Themen AEG und Gäubahn ansprechen (ist dort auch geschehen). Martin verweist auf die Aussage von Verkehrsminister Winfried Hermann, der Kopfbahnhof werde wegen des Nahverkehrs- Dreiecks nicht mehr gebraucht.
3.3. Mahnwachen-Vollversammlung vom 9. November: Margaretes Bericht zufolge tritt Katja im Orgateam Christels Nachfolge an. Markus und Gegge wollen die Solaranlage richten. Die Versammlung habe auch Gedanken darüber ausgetauscht, wie die Mahnwache fürs Publikum attraktiver gemacht werden könnte: Eisenbahn aufbauen und Stau nachstellen? Kurzfilme laufen lassen? Vordere Fläche nutzen? Reden dokumentieren? Mit insgesamt nur rund achtzig Mitarbeitenden sei der Betrieb nicht leicht zu organisieren. An Weihnachten und Silvester bleibe die Mahnwache geschlossen. Diskussionen zwischen Mahnwache und Aktionsbündnis gab's in der Frage, wie mit Großbannern auf der Rückseite der Wache umzugehen sei. Das Orgateam der Mahnwache will kein unsicheres Banner. Norbert und Markus halten dessen Befestigung aber für windfest – mit einer „Sollbruchstelle“ für den Fall eines starken Sturms. Martin appelliert an die Mahnwache, Banner unter diesen Bedingungen zuzulassen. Margarete wird zugesichert, dass etwaige Schäden nicht an ihr hängen bleiben. Grundsätzlich ist vorgesehen, Banner bei Bedarf auch zu wechseln.
3.4. Tagung Bürgerbahn am 30. November und 1. Dezember: Ernst fragt: Wer vom Aktionsbündnis kommt dazu? Die Tagung beginnt am Samstag um 13 und endet am Sonntag um 14 Uhr. Außer Ernst werden auf jeden Fall Werner und Andi dabei sein. Das Sprecherteam wird überlegen, wer an welcher Veranstaltung teilnimmt, und Jede/r soll zudem für sich selbst entscheiden. Ernsts Einschätzung zufolge ist der Samstag fürs Bündnis interessanter als der Sonntag.
3.5. Online-Zeitungs-Archiv: Martins Bericht zufolge wird Andreas Daibers Archiv vom Bündnis kaum benutzt. Sein Vorschlag, unser mit Serverkosten von monatlich 30 Euro verbundenes Engagement zu beenden, wird vorerst zurückgestellt. Noch gründlicher soll darüber beraten werden. Gisela bietet an, die Laufzeit eines weiteren halben Jahres selbst zu finanzieren. Heidi prüft, ob für den Serverbetrieb überhaupt schon Rechnungen ans Bündnis gestellt worden sind..
3.6. DB-Aufsichtsratssitzung am 18. Dezember: Markus rechnet für diesen Termin mit nur geringer Beteiligung an einer Berlin-Fahrt. Werner und wohl auch Dieter sowie Peter Müller plädieren dennoch dafür, ihn wahrzunehmen – nicht zuletzt zur Unterstützung der Berliner Schwabenstreich-Gruppe. Als wichtiger und zur Mobilisierung besser geeignet betrachtet das Bündnis gleichwohl die DBAufsichtsratssitzung im März 2025. Dann findet dort auch die Bilanzpressekonferenz statt. Zehn Bahnfahrkarten sind für März schon gekauft, zwei Übernachtungen in Berlin werden angepeilt. Ernst ergänzt, das ABBD werde im Dezember sicher nichts unternehmen, im März aber schon eher.
- Information
4.1. S21-Stimmung bei den Grünen: Markus berichtet von einem Antrag der Konstanzer Grünen fürs Landtagswahl-Programm, der von drei Kreisverbänden unterstützt werde. Gefordert wird darin ein rechtlich und ökologisch begründeter Verzicht auf die Gäubahn-Kappung – allerdings ohne die Stichworte AEG und Pfaffensteigtunnel. Aus taktischen Gründen wollte Hendrik Auhagen, so Markus, diese „Triggerwörter“ nicht in den Antrag einbauen.
4.2. Raum-Situation im Welthaus: Martin schickt eine E-Mail zur aktuellen Lage ans Bündnis.
- Verschiedenes
gibt nix
Nächste Sitzung, digital, am Dienstag, 26. November 2024, mit Moderation von Hermann und Protokoll von Martin