2024-11-26 AB-Protokoll

(hier als pdf-Datei) Aktionsbündnis gegen S21 Protokoll der digitalen Sitzung am 26.11.24, 17.00 Uhr (digital) anwesend (v = verhindert): ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Bürgerbahn statt Börsenbahn: Andi Eisenbahnerstammtisch: Jenö (per Telefon) & Jörg (aus dem Zug, bis 18.00) GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu S21: Dieter Linke: – Mahnwache: (v) Stadtteilgruppen: Doris & Heidemarie Schutzgemeinschaft Filder: Frank (v) & Steffen SÖS: Reinhard (bis 17.45) SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Netzwerke 21: – TheologInnen gegen S21: Martin UnternehmerInnen gegen S21: – VCD: Markus Ziviler Ungehorsam: Gisela Als Gast: Ingenieure22: Ulli Moderation: Hermann Protokoll: Martin

1. Klärung etwaiger technischer Probleme (gabs keine)
2. Eröffnung – Begrüßung: Dieter – Protokoll der letzten Sitzung (Hermann): bestätigt – TO heute (keine Ergänzungen)
3. Diskussion:
   • Prioritäten-Liste Martin erläutert, im AB gebe es die Befürchtung, dass durch die derzeit starke Befassung mit der AEG-Änderung andere wichtige Themen vernachlässigt werden könnten. Er stellt deshalb eine – noch zu ergänzende – Liste mit Themen vor, die in Gefahr stehen könnten, dieses Schicksal zu erleiden. Das AB zögert jedoch, die Themen in eine (nummerierte) Prioritäten-Reihenfolge zu bringen, weil dadurch eindeutig wichtige Themen als nachgeordnet erscheinen könnten. So ist eine – offene, noch zu ergänzende – Liste entstanden (s. Anlage), in der die Themen „AEG“, „Lenkungskreis am 6.12.“ und „Gäubahn-Klage 12.–14.2.“ als gesetzt gelten und die Themen „Weitere Streckensperrungspläne“, „Abstell-/Wartungsbahnhof Untertürkheim“ und „Nahverkehrsdreieck“ als wichtig, aber den erstgenannten nachgeordnet vorgesehen sind. Martin wird gebeten, diese Themen-Liste auch auf die AB-Homepage zu setzen (inzwischen zu finden unter Menüpunkt „Texte – Dokumente“, https://kopfbahnhof-21.de/dokumente/was-das-ab-in-naechster-zeit-anpacken-will/ ). Im Gespräch über die Themen wird mehrfach deutlich, dass wir nicht nur unsere eigene Klientel bespielen sollten, sondern es um Aktivitäten mit Wirkung gehen soll, wir immer die Außenwirksamkeit im Blick haben sollten.
4. Meinungsaustausch:
   • Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags am Montag, 2.12. Die Linke im Bundestag hat – sehr kurzfristig und deshalb mit kräftigem Stress verbunden – Werner als Sachverständigen zum Thema AEG § 23 in den Verkehrsausschuss berufen. Er wird dort als einer von sieben Sachverständigen in zwei Fragerunden Gelegenheit haben, unsere Position darzustellen. Es wird dabei weniger um S21 gehen als generell um die Möglichkeit der Entwidmung von Bahnflächen. Es stimmt positiv, dass unter den Sachverständigen auch Umwelt- und Verkehrsverbände sind, von denen wir Unterstützung erhoffen können. Ob es aber wirklich noch in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung über eine erneute Novellierung des AEG kommt, ist fraglich. Werner betont, dass auch unter dem alten Gesetz bereits eine Entwidmung für Rosenstein schwierig war und dass aber andererseits auch das neue Gesetz Entwidmungen nicht generell ausschließe, sondern diese weiterhin möglich sei, wenn ein Bahnbetrieb auf dieser Fläche nicht mehr „denkbar“ sei (also z.B. bei einer Insel-Situation). Falls jemand Kontakt zu anderen Sachverständigen der Anhörung hat und Infos geben kann, was diese am Montag sagen werden, bittet Werner um entsprechende Infos. Für die Anhörung in Berlin bittet er, beides im Blick zu haben: die Anhörung selbst und mögliche Aktionen vor Ort. Markus berichtet, dass die Berliner keine Unterstützung für eine Aktion anbieten könnten. Aber von Stuttgart wollen Ernst, Jenö und Martin Jenner fahren (und wohl auch aus Rostock Peter und Monika). Ziel ist, in der Lobby des Anhörungssaals A3-Schilder mit Lex S21-Banner hochzuhalten.
   • Gäubahn: aktuelle Situation Jörg informiert darüber, dass inzwischen auch Manuel Hagel (CDU) sich auf einer Veranstaltung öffentlich pro Gäubahn-Erhalt positioniert habe. Der VCD sei sehr aktiv und auch die Gemeinderäte und OBs entlang der Gäubahn; lediglich der Böblinger OB sei nicht so kooperativ wie erhofft. Am 14.12. findet die Klausurtagung des KoKreises (der Koordinierungsgruppe) des Landesbündnisses Pro Gäubahn beim Landesverband des VCD statt. Daran nehmen die Vertreter der Ortsgruppen von Singen bis Stuttgart teil. Auf der kommenden MoDemo spricht Andreas Frankenhauser vom "Pro Gäubahn-Bündnis Tuttlingen". Insgesamt hat Jörg den Eindruck: Das Gäubahn-Thema läuft von selbst und bedarf derzeit nicht der besonderen Unterstützung durch das AB. Nicht in Bezug auf die Gäubahn selbst, aber in Bezug auf die anstehenden Streckensperrungen werde langsam auch der Stuttgarter Gemeinderat wach und wende sich z.B. dagegen, dass gleichzeitig mit der Stammstrecken-Sperrung die Panoramabahn abgehängt werden solle.
   • Mobilitäts-Kongress vom 22.-24.11. Dieter berichtet, dass erfreulich viele junge Leute dort gewesen seien, auch Leute aus München und Tübingen. Auch wenn S21 weniger im Fokus stand (eher die Vergesellschaftung des ÖPNV-Bereichs), sei dem Thema doch viel Interesse entgegengebracht worden. Das bestätigt Martin mit Hinweis auf einen Tübinger „Volt“-Bundestags-Kandidaten. Auf jeden Fall seien gute neue Kontakte entstanden. Es hätte wohl auf Seiten der bundesweiten Netzwerker auch Interesse bestanden, mal auf einer MoDemo zu reden – aber dazu gab es bislang keine positiven Signale vom Demoteam (bzw. Tom).
   • Bürgerbahn-Tagung am 30.11./1.12. An der Jahrestagung im Welthaus mit voraussichtlich 23 Teilnehmer*innen wollen vom AB aus Andi, Markus, Gisela, Dieter und evtl. auch Norbert teilnehmen. Es gibt (nach üblicher Gepflogenheit) kein festes Programm; aber es werde auf jeden Fall für eine viertel Stunde Gelegenheit sein, aktuelle S21-Fragen darzustellen. Dabei sollten aber nicht S21-Basics erzählt werden (die seien ausreichend bekannt), sondern eher Fragen, bei denen evtl. eine Kooperation mit Bürgerbahn möglich sei. Allerdings sei „leider“ das AB/die S21-Bewegung so aktiv, dass sie meist gar keine Zeit mehr übrig habe für gemeinsame Aktivitäten mit Bürgerbahn. Interessant wäre dort auch das Thema AEG, weil es auch Prellbock Altona betrifft.
   • KUS-Initiative „Klimafahrplan“ Dieter berichtet knapp über die Absicht von „Klima- und Umweltbündnis Stuttgart“, im kommenden Frühjahr (möglichst schon im Februar) eine Veranstaltung durchzuführen, wie der lahmende „Klimafahrplan Stuttgart 2035“ der Stadt auf einen konkreten Umsetzungsweg gebracht werden könne (siehe Anlage). Zur Vorbereitung sollte das AB eine*n Ansprechpartner*in benennen. Es wird das Problem gesehen, dass das Thema S21 im „Klimafahrplan Stuttgart 2035“ gar nicht vorkomme und wir deshalb evtl. eine kleine Vorbereitungsgruppe installieren sollten, die Wege bedenkt, wie das Thema S21 in die Veranstaltungs-Vorbereitung eingebracht werden kann (Werner wäre jedenfalls dabei). Es wird aber auch zu bedenken gegeben, dass das Thema S21 bei KUS so positiv besetzt sei, dass es reiche, unsere Perspektive einfach in den anstehenden Gesprächen einzubringen. Die Klärung wird auf die nächste AB-Sitzung vertagt. Rückmeldung ist von KUS bis spätestens 16.12. erbeten. Offen bleibt auch die Frage, wie sich dieses Engagement zur neu erstellten Prioritätenliste verhält.
   • Rosa Luxemburg-Broschüre Doris stellt klar, dass es sich nicht um eine Broschüre über Rosa Luxemburg handelt, sondern um eine Broschüre (zum Thema Bahn) der Rosa Luxemburg-Stiftung (der Parteien-Stiftung der Linken). Diese Broschüre brauche auch nicht gedruckt zu werden, sondern könne ganz einfach (10 Ex. pro Person) auf deren Internetseite bestellt werden: https://www.rosalux.de/publikation/id/52526/puenktlich-wie-die-eisenbahn Die 48 Seiten handelten zwar nicht direkt von S21, seien aber eine sehr lesenswerte Analyse der Bahn-Situation.
   • Weihnachts-Essen Werner trägt seine Idee vor, dass es schön wäre, wenn das AB sich in der Weihnachtszeit noch einmal ohne Tagesordnung bei einem gemeinsamen Essen zum persönlichen Austausch treffen würde. Er schlägt als Ort Café Stöckle vor und bietet eine Reihe von Terminen an. Martin erstellt ein Dudel, mit dem erhoben wird, wer wann könnte.
5. Information:
   • Veranstaltung des Schwäbischen Heimatbunds am 22.11. Doris berichtet, es sei eine nett gemeinte Veranstaltung zum Thema Überflutungsgefahr gewesen, jedoch nicht sehr relevant und rhetorisch schwach. Sie habe S21-Fragen eingebracht, es sei aber nicht darauf reagiert worden. Speziell Baumüller sei auf der Bremse gestanden. Der dazu engagierte Prof. Dr. Günther Turian von der Uni Hohenheim sei jedoch gut gewesen, und es lohne sich evtl. ihn mal zu kontaktieren. Doris macht bei dieser Gelegenheit noch einen kleinen Exkurs zum Thema internationaler Ideenwettbewerb „Raum für Idee“, bei dem Vorschläge für die Nutzung der Fläche direkt hinter dem zukünftigen Stuttgarter Hauptbahnhof prämiert wurden: Es sei unglaublich, dass dort keinerlei Hinweise auf die Fraglichkeit des ganzen Projekts gefallen seien.
   • Bezahl-Regeln im AB Martin erläutert, dass es für unsere Kassiererin oft eine schwierige Situation sei, wenn Rechnungen auftauchten, von denen niemand recht wisse, ob sie bereits bezahlt seien und von wem und wofür sie eigentlich seien. Er spreche sich deshalb für klarere „Bezahl-Regeln“ aus. Das Sprecher-Team hat dafür folgenden Vorschlag erstellt und zum Beschluss empfohlen: „Es soll grundsätzlich niemand Rechnungen selbst bezahlen, sondern diese immer an Heidi zur Bezahlung weiterleiten. Ausnahme lediglich für Bagatellbeträge bis 50 Euro (und Kosten, die im direkten Zusammenhang mit einer Demo stehen – z.B. Kopierkosten – und noch während dieser aus Spendeneinnahmen beglichen werden): Nur in diesen Fällen können entstandene Kosten auch bar bezahlt“ (Antrag wird einstimmig angenommen.)
6. Verschiedenes
   • Hermann ent“schuld“igt sich für die nächste AB-Sitzung, weil er da Geburtstag habe.

  Ende der Sitzung: 19.01 Uhr Protokoll-Stand: 16.12.2024