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Protokoll Aktionsbündnis gegen S21
Im Forum 3 am 10.12.2024, 17h bis 19h, mit:
ArchitektInnen für K 21: Norbert
Bürgerbahn-Denkfabrik: Andi
Eisenbahnerstammtisch: Hans-Jörg
GewerkschafterInnen gegen S21: Werner
Juristen zu Stuttgart 21: Dieter
Linke: ---
Mahnwache: Margarete
Netzwerke: ---
Rems-Murr-Bündnis gegen S21: Ernst (entschuldigt wegen Bahnchaos)
Schutzgemeinschaft Filder: (entschuldigt)
SÖS: - Reinhard
SPD-Mitglieder gegen S 21: (entschuldigt)
Stadtteilgruppen: Doris, Heidi
Theologinnen und Theologen gegen S 21: Martin
Unternehmer*innen gegen S21: ---
VCD: Markus (entschuldigt)
Ziviler Ungehorsam: Gisela
Gast: Uli für die Ingenieure22
Moderation: Doris (für Hermann)
Protokoll: Werner
- Eröffnung
– Protokoll vom 26.11. (Martin) genehmigt
- 3.2. Bürgerbahn-Tagung am 30.11./1.12. vertagt, weil Ernst verhindert
– TO heute: Ergänzungen unter Verschiedenes
- Anhörung im Verkehrsausschuss am 2.12.
Werner berichtet von der Anhörung. Da Vieles bereits bekannt war, sollten nur einige Zusatzinformationen und Schlaglichter angesprochen werden.
Zunächst Formales: die Intervention am Ende seines zweiten Beitrags wurde allgemein als ungehörig angesehen. Bernd Riexinger hat das im Kreis der Obleute des Ausschusses kritisch angesprochen.
Am Ende gab es noch einen kleinen Polizeieinsatz, weil zwei Banner etwas größer als wohl zumutbar waren. Es wird aber davon ausgegangen, dass dem nichts Weiteres folgen wird.
Positiv fielen die vielen Beiträge auf, die die jetzige Regelung des AEG verteidigten. Darunter unter anderem der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Problematisch sei allerdings, dass Flege am Ende ein Hintertürchen öffnete, wie zum Beispiel durch Flächentausch schon beschlossene Projekte doch noch realisiert werden könnten. Dem will Werner noch via Bernhard Knierim nachgehen.
Mehrfach wurde bereits die ärgerliche und empörende Rolle von Peter Pätzold beschrieben, der den rückwärtsgewandten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigte. Bemerkenswert auch sein Hinweis, dass es der Stadt bei Stuttgart 21 immer nur um den Städtebau gegangen sei. Mit anderen Worten: kein Interesse am Bahnhof.
Professor Urs Kramer hat sehr in unserem Sinne für AEG 23 votiert. Er er hält die Gesetzesauslegung des EBA für zu strikt. Es gäbe durchaus das Gebot einer Abwägung. Die Anforderungen bei Stuttgart 21 seien aber in der jetzigen Gesetzesfassung so hoch, dass dies wohl nichts ändern werde.
Den Gang der Stadt Stuttgart zum Bundesverfassungsgericht hält er für aussichtslos.
Die Bahn habe eine Betriebspflicht und ein Betriebsrecht, solange die Gleise benötigt werden, selbst wenn sie der Stadt gehören. Die Bahn müsse die Flächen der Stadt nicht wieder abkaufen. Sie könne allerdings ein Verkaufsangebot fordern.
Kramer plädierte für erweiterte Klagebefugnisse im Sinne eines Drittschutzes, z.B. durch NGOs . Unklar war, ob damit eine Kritik an der jetzigen Gesetzesfassung gemeint war oder ein Vorschlag, sie zu ergänzen.
Kramer deutete an, dass juristisch umstritten sei, ob eine vorwegnehmende Entwidmung möglich sei, konnte sich aber vorstellen, dass die Stadt sich aus guten Gründen möglicherweise nicht traut, jetzt eine Entwidmung zu beantragen.
Mathias Gastel hat wohl in Voraussicht der neuen Beschlusslage der Landesgrünen ein klares Bekenntnis zur Gäubahn-Anbindung gegeben, den Pfaffensteigtunnel abgelehnt und sogar Einschränkungen der Rosensteinbebauung deswegen für möglich gehalten.
Diskussion:
- Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist Udo Schiefner, ein fachfremder SPD-MdB.
- Die Initiative für die Verschärfung des AEG 23 kam aus der Beschleunigung-Kommission Schiene, der auch einige Ausschussmitglieder angehörten.
- Für das Aktionsbündnis wird die Argumentation zum unverzichtbaren Bedarf der Kopfbahnhofgleise zentral sein in Verbindung mit dem Einsatz für den Erhalt der jetzigen AEG- Regelung.
- es muss noch deutlicher werden, dass die Bahn ohnehin bis auf weiteres auf die Kopfbahnhofgleise angewiesen sein wird.
- Es hat den Anschein, als gerate Pätzold immer stärker in Gegensatz zu seiner Partei, insbesondere nach den Beschlüssen der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am 7./8. in Reutlingen. Er scheine angezählt.
- 1. Baumfällungen im C1-Areal
Am Dienstag, den 17. Dezember ab 8.30h (TOP 9) findet eine Info-Sitzung des S-21-Ausschusses zu den geplanten 134 Baumfällungen im C1 Areal statt, die bis Ende Februar 2025 stattfinden sollen. Die Linksfraktion hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht:
https://diefraktion-stuttgart.de/2024/12/10/pm-baumfaellungen-in-der-maker-city-stoppen/.
Der Vorgang löst Empörung aus. Das AB will aktiv werden.
Die Baumsatzung der Stadt wird nicht eingehalten. Ausgleichsflächen für gefällte Bäume sind in dem geplanten Rosensteinquartier vorgesehen, dass nach aktueller Rechtslage nicht entwidmet ist.
Was die Vergrämungen/Umsiedlung der Eidechsen betrifft, so müsse geprüft werden, ob bisherige derartige Maßnahmen funktioniert haben.
Die geplanten Maßnahmen fallen zeitlich weit hinter die bisherigen Planungen zurück.
Dieter sieht klare juristische Ansatzpunkte und hat bereits Jürgen Resch angesprochen, der aber aus Kappa-Gründen an BUND (weiter zu verfolgen über Hannes) und NABU (via Martin) verwies.
Diskutiert wurde die Vereinbarkeit mit dem Umstiegskonzept, das dort ja Wohnbebauung vorschlägt. Die von Peter Dübbers skizzierte Wohnbebauung ist keine Festlegung, sondern muss in einer Konkretisierung abgewogen werden mit einem maximalen Erhalt von Bäumen. Dies bedarf keiner öffentlichen Debatte, sondern dient nur der internen Verständigung.
Als Aktion ist eine Begehung mit Kerzen vor Weihnachten denkbar. Auf jeden Fall soll die Kooperation mit Robin Wood und anderen Klima Aktivistinnen gesucht werden.
Das Thema solle auch in den Bezirksbeirat Nord eingebracht
3.3. KUS-Initiative „Klimafahrplan“
KUS will in Kooperation mit den Naturfreunden Stuttgart eine Intervention wegen der Nichteinhaltung der städtischen Ziele zur Klimaneutralität bis 2035 starten. Hierzu gibt es ein Gutachten von Drees&Sommer, dass die Orgastrukturen der Stadt in der Klimapolitik kritisiert. Stuttgarter Zeitung dazu am 10. Dezember! Adressaten sollen Zuständige in Institutionen und Politik sein.
Es wird bezweifelt, ob eine solche auf die städtische Politik zielende Intervention mitten im Bundestagswahlkampf schlau ist. Außerdem ist wie oft bei solchen Themen die Frage, ob der Zusammenhang von Klima und Stuttgart 21 vermittelt werden kann. Es soll Ernst gefragt werden, ob er als unser Vertreter im KUS die nötigen Klärungen übernehmen kann.
3.4. Rechtsberatung zu Urheberrechtsfragen
Werner hat aufgrund eines persönlichen Zugangs die Medienanwältin Steffi Brum wegen einer Beratung zu Fragen des Urheberrechts kontaktiert. Anlass war eine Abmahnungsforderung, der wir nachgekommen waren, sowie weitere Risiken zum Beispiel auf unserer Website oder im Rundmail.
Die Antwort klang eher abweisend in Verbindung mit einer Kostenforderung von über 1000 € für 4 Stunden Beratung in Präsenz. Diese Vorstellung enttäuscht, da Steffi ursprünglich Mitstreiterin bei den Juristen zu Stuttgart 21 war. Werner möchte nicht wegen Preisnachlässen oä. antichambrieren.
Der Vorschlag, eine Klärung in Eigenregie, zum Beispiel per Internetrecherche herbeizuführen, stieß auf Skepsis.
Werner soll Nico kontaktieren, ob noch weitere riskante Facebook-Einträge existieren. Es soll weiter Ausschau nach Beratungsmöglichkeiten gehalten werden. Da es in der Bündnisrunde keine Klärung gab, soll die Sprecherrunde sich des Themas noch einmal annehmen.
3.5. Weihnachts-Essen am Freitag, 13.12.
Trotz einiger bedauerlicher Absagen soll das Treffen stattfinden. Einzelne sollen nochmal nachgefragt werden. Werner möge in der Schwabigruppe Gauss/Zeppelinstraße nachfragen, ob noch Interesse besteht, teilzunehmen, weil die angekündigte TN-Zahl von 20 nicht erreicht wurde.
- Verschiedenes
- Die Anfrage des Demoteams, ob vom AB aktuelle Hinweise für die jeweilige Moderation der MoDemo möglich sind, wir Norbert vermitteln.
- Das Aktionsbündnis beschließt einstimmig, sich mit 180€ zur Hälfte an den Kosten für eine Tafel auf der Vorderseite der Mahnwache (Klappe) mit einem schönen Zitat von Prof. Ferdinand Rohrhirsch zu beteiligen.
- Das AB bedankt sich bei Gisela für eine Spende in Höhe von 200 € für die halbjährige Fortführung der Unterstützung des Zeitungsarchivs. Dann Wiedervorlage.
