2025-01-07 AB-Protokoll

(hier als pdf-Datei) Protokoll Aktionsbündnis K 21 Analoge Sitzung am 7. Januar 2025 im Forum 3, 17 bis 19:25 Uhr, mit: ArchitektInnen für K 21: Norbert (bis zum Ende!) Bürgerbahn-Denkfabrik: --- Eisenbahnerstammtisch: Jörg (bis 17:25 und ab 18 Uhr) GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu Stuttgart 21: Dieter (Sprecher) Linke: --- Mahnwache: --- Netzwerke: --- Rems-Murr-Bündnis gegen S21: --- Schutzgemeinschaft Filder: --- SÖS: Reinhard SPD-Mitglieder gegen S 21: Hermann Stadtteilgruppen: --- Theologinnen und Theologen gegen S 21: --- Unternehmer*innen gegen S21: --- VCD: Markus Ziviler Ungehorsam: --- Gast: Ulli für die Ingenieure22 Moderation: Markus (für Doris), Protokoll: Hermann (für Ernst) Entschuldigt: Christine, Doris, Ernst, Frank, Gisela, Heidi, Jenö, Margarete, Martin, Steffen 1. Eröffnung: Werners Protokoll der Sitzung am 10. Dezember 2024 wird genehmigt. 2. Hauptthema 2.1. Ausblicke auf 2025 in Stichworten: Reinhard erinnert an die Schwerpunkte, auf die das Bündnis sich bereits in seiner Sitzung am 26. November 2024 verständigt hat. Zur Erinnerung (aus Martins damaligen Protokoll) hier noch einmal die Punkte: - Allgemeines Eisenbahngesetz - Lenkungskreis am 6. Dezember 2024 - Gäubahn-Anschluss mit VG-Termin vom 12. bis zum 14. Februar 2025 - Weitere Streckensperrungspläne: laufen auf eine zeitweise Einstellung des Zugbetriebs hinaus (da muss die Politik wachgerüttelt werden) - Abstell-/Wartungsbahnhof Untertürkheim: kein vollständiger Ersatz für den im Rosenstein - Nahverkehrsdreieck: kein Ersatz für einen funktionierenden Hauptbahnhof Daraus folgt für die Runde: Eigentlich wissen wir schon, was wir zu tun haben. Gleichwohl gibt Werner unseren „strukturellen Aderlass“ zu bedenken, und Jörg stellt die Frage, was wir besser „nicht machen“ sollten – derzeit gehe es zum Beispiel nicht um das Thema „Umstieg 21“. Aus mathematischmythologischer Sicht aber werde 2025 ein ganz besonderes Jahr sein: 2025 ist eine Quadratzahl (45 x 45), zugleich auch die Quadratzahl der Summe von 1 bis 9 sowie die Summe der Kubikzahlen von 1 bis 9. Sie ist das Produkt zweier Quadratzahlen (25 x 81), aber auch das Produkt dreier Quadratzahlen (25 x 9 x 9). Sie ist die Summe zweier Quadratzahlen (36² + 27²), aber auch die Summe dreier Quadratzahlen (40² + 20² + 5²). Außerdem ergibt das Quadrat von Zwanzig plus Fünfundzwanzig, also (20 + 25)², Zwanzigfünfundzwanzig. Die nächste quadrierte Jahreszahl gibt es erst wieder nach unseren Lebzeiten: 2116 (46 x 46) - alles nachzulesen auf https://www.mdr.de/wissen/bildung/zweitausendfuenfundzwanzig-besonderes-jahrmathematisch-gesehen-100.html. Im Zusammenhang mit der Frage unserer verbleibenden Kräfte wird allgemein auch erwogen, Aufträge an Externe zu vergeben. Geld dafür wäre vorhanden, zu finden und zu benennen seien zunächst aber auch die dafür geeigneten Themen. 3. Meinungsaustausch 3.1. Wagenhallen – Baumfällungen und Eidechsenvergrämungen: Dieter informiert über die von Fritz Schirrmeister (Presse- und Öffentlichkeitsreferent der FrAktion im Stuttgarter Gemeinderat) berichteten Aktivitäten bei den Wagenhallen: 134 Bäume, davon 51 besonders geschützte sollen im C1-Areal gefällt und die dort lebenden Eidechsen „vergrämt“, also vertrieben werden. Juristisch dagegen vorgehen könne, so Dieter, allerdings nur ein Umweltverband. Er habe daher mit Hans-Peter Kleemann vom NABU Landesverband gesprochen, der sich bei der nächsten Vorstandssitzung des NABU Stuttgart dafür einsetzen wolle. Zur Fällung jedes besonders geschützten Baums müsse eine Ausnahmegenehmigung beantragt, eine Summe von 8.600 Euro gezahlt und eine Ausgleichsfläche ausgewiesen werden. Vorgesehen für die Fällungen und Vergrämungen sei das C1-Gelände für die MakerCity. Dieses soll aber nach den Plänen der Stadt erst ab dem Jahre 2028 bebaut werden. Als Ausgleichsfläche ist das Entwicklungsgebiet Rosenstein vorgesehen, auf dem aber aus Sicht der Stadt noch einige Jahre nicht gebaut werden kann und das nach unserer Überzeugung überhaupt nie bebaut werden darf. Auch die Eidechsen seien besonders geschützt. Einen Masterplan zu deren Vergrämung halte die Stadt aber zurück, weil sie dann mit einer Klage wegen eines Verstoßes gegen europäisches Recht zu rechnen habe. Dieter hat von Fritz Schirrmeister zwar viele Unterlagen dazu erhalten, aus denen aber nicht hervorgehe, welche Grundstücke davon überhaupt betroffen seien. Deshalb hat Dieter die Stadt per E-Mail aufgefordert, ihm nach dem Umweltinformationsgesetz Einblick in die Unterlagen zu gewähren. Die Fällperiode endet am 28. Februar, die Bäume selbst machen allerdings keinen so spektakulären Eindruck. Dieter bekommt vom Bündnis grünes Licht, um in der Sache am Ball zu bleiben. Einstimmig beschlossen wird ein Kostenrahmen von 2.000 Euro zum Zwecke der Rechtsberatung in Sachen Baumfällungen bei den Wagenhallen. 3.2. Gäubahn – Aktivitäten im Vorfeld des VG-Prozesses vom 12. bis zum 14. Februar: Für Ende der Woche kündigt Jörg eine weitere Sitzung des Gäubahn-Komitees an – unter anderem mit Stefan Frey vom Vorstand des Landesnaturschutzverbands LNV und Stuttgarter Vorsitzender des Schwäbischen Heimatbundes sowie Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Für Klaus Arnoldi vom VCD habe der Karlsruher Verkehrswissenschaftler Eberhard Hohnecker eine gutachterliche Stellungnahme erarbeitet. Für den 23. Januar um 16 Uhr organisieren Gäubahn-Komitee und Pro Gäubahn auf dem Stuttgarter Marktplatz eine von Jörg moderierte und musikalisch unterstützte Kundgebung – mit Reden von Jürgen Resch, Hannes Rockenbauch und Hendrik Auhagen, Kreisvorsitzender des VCD Konstanz. Jürgen Resch werde auch auf den Montagsdemos am 3. und 17. Februar sprechen, dazwischen sei für den 12. Februar der erste Verhandlungstag zur Gäubahn-Klage der DUH angesetzt. Jörgs Bericht zufolge haben in Singen auch führende CDU-Politiker (Thorsten Frey, Andreas Jung und Manuel Hagel) sich zum Erhalt der Gäubahn bekannt. Hagel wolle auch ein Gespräch von Stuttgarts OB Frank Nopper mit den Bürgermeistern der Gäubahn-Anrainer-Gemeinden vermitteln. Zudem gebe es einen Beschluss der Landes- Grünen pro Gäubahn, der den Grünen im Stuttgarter Gemeinderat Dampf mache. Auch die Konstanzer SPDBundestagsabgeordnete Lina Seitzl plädiere für den Erhalt der Gäubahn. Einstimmig beschließt das Bündnis, zur Finanzierung der Kundgebung am 23. Januar 100 Euro bereit zu stellen. 3.3. Gäubahn – Neues Plakat Mahnwache / Kooperation AB-Mahnwache: Werners Anliegen, im gegenseitigen Einvernehmen mit der Mahnwache auf deren Rückseite im etwa dreiwöchigen Wechsel jeweils ein aktuelles, relevantes und attraktives Plakat zu platzieren, kontrastiert in der Diskussion mit dem Bedürfnis, schnell ein Banner zu produzieren, das schon auf der Gäubahn-Kundgebung am 23. Januar gezeigt werden kann. Jörg übernimmt die Verantwortung für den Text und (in Absprache mit Uli Stübler) auch für die Gestaltung eines solchen fünf mal einem Meter messenden Banners. Für die auf der Rückseite der Mahnwache im Wechsel aufzustellenden Plakate bleibt ein Modell zu entwickeln, das von Mahnwache und Aktionsbündnis gleichermaßen, vielleicht paritätisch getragen wird. 3.4. AEG §23 – Neuer Stand und Handlungsmöglichkeiten: Werner berichtet über den Stand nach der Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, an der er selbst als Sachverständiger teilgenommen hatte. Den Kompromiss-Antrag von SPD und Grünen betrachtet er – im Gegensatz zu Professor Urs Kramer von der Universität Passau – (vorläufig) als „deutliche Verbesserung“ gegenüber der CDU-Position. Am 11. Januar will er mit ihm noch einmal darüber sprechen. Der Verkehrsausschuss tagt dazu wieder am 29. Januar, und am 30./31. Januar kommt der Bundestag zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode zusammen. Ob dabei noch über das AEG entschieden wird, bleibt ungewiss. Werner bezweifelt auch die immer wieder genannte Zahl von 150 Kommunen, die von §23 AEG angeblich betroffen sind. Offensichtlich kenne niemand diese Liste – wohl auch nicht Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der Werners entsprechende Anfrage bislang noch nicht beantwortet habe. Dieter schickt einen neuen Planfeststellungsbeschluss zur Logistikfläche beim Nordbahnhof vom November 2024 herum. Wir sollten argumentieren, das Gelände des jetzigen Abstellbahnhofs Rosenstein müsse für Bahnbetriebszwecke erhalten bleiben. Klageberechtigt sind wir in dieser Frage aber nicht – im Gegensatz zur Stadt, die das aber natürlich nicht forcieren werde. Jörg benennt den Widerspruch zwischen der angeblichen Gemeinnützigkeit der Bahn und ihrer Methode, den Regionalverkehr und die Infrastruktur zusammenzustreichen. 3.5. Raummiete für Bürgerbahn-Halbjahrestagung vom 30. November und 1. Dezember 2024: Ernsts Angaben zufolge sind nach unserem ermäßigten Tarif als Mitglieder des Welthauses für diese Veranstaltung 200 Euro fällig. Einstimmig beschließt das Bündnis, der Bürgerbahn-Denkfabrik diesen Betrag zu erstatten. 3.6. VHS-Veranstaltungen am 23. und 31. Januar 2025: Dieter berichtet vom Plan des SWR-Redakteurs Frieder Kümmerer, die während eines „Webseminars“ am 23. Januar gestellten Fragen zum Thema „Stuttgart 21“ zu beantworten. In Zusammenarbeit mit der Volkshochschule (VHS) folgt im TREFFPUNKT Rotebühlplatz am 31. Januar von 19 bis 20:30 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema, der auch online gefolgt werden kann. Auf dem Podium diskutieren voraussichtlich - Rainer Wieland (CDU), Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart, - Gerd Hickmann (Bündnis 90/Die Grünen), Abteilungsleiter für Öffentlichen Verkehr im Verkehrsminisiterium Baden-Württemberg, - Frauenärztin und Psychologin Angelika Linckh von der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 und - Felix Berschin, Bahnexperte und Fahrplananalyst aus Heidelberg. Für beide Veranstaltungen sind über die Website der VHS Anmeldungen erforderlich – zum Webseminar unter https://vhs-stuttgart.de/programm/kurssuche/kurs/547-C-242-16484 und zur Podiumsdiskussion unter https://vhs-stuttgart.de/programm/kurssuche/kurs/547-C-242-16485. Werner empfiehlt, im Zoom-Chat am 23. Februar viele Fragen zu stellen und am 31. Januar mit vielen Leuten vor Ort präsent zu sein. 4. Information 4.1. Abstellbahnhof – der nächste Sargnagel: Jörg erinnert an einen Beitrag von Christian Milankovic in der Stuttgarter Zeitung vom 30. Dezember 2024 unter der Überschrift „Bahn muss S-21-Pläne in Untertürkheim ändern“. Darin wird er ausführlich zitiert als Mitglied der „Ingenieure22“. In mehreren Schreiben ans Landesverkehrsministerium und ans Eisenbahnbundesamt habe er seine Bedenken dargelegt - „und teils erstaunliche Antworten erhalten“. Jörgs Fazit daraus: „Ein vernünftiger Bahnknoten wird nicht entstehen.“ Dabei geht es um veränderte Streckenpläne, kreuzende Schienenwege, verzögerte Anbindung des Abstellbahnhofs in Untertürkheim, Mehrkosten für Personal- und Fahrzeuge sowie längere Fahrten für Abstellung und Bereitstellung von Zügen. 4.2. Aktuelle Forderung von Urheberrechtsansprüchen: Dieter stellt klar, dass die Forderung der Deutschen Presse-Agentur über 1274,19 Euro gegen Norbert haltlos ist. Denn die anonym erstellte Facebook-Seite, auf der die drei beanstandeten Fotos abgebildet sind, stammt nicht vom Aktionsbündnis. Sie verweist statt dessen einfach nur auf die Umstieg21-Seite mit Norbert im Impressum. 5. Verschiedenes gibt nix dazu Nächste Sitzung, digital, am Dienstag, 21. Januar 2025, mit Moderation von Hermann (für Ernst) und Protokoll von Ernst (für Hermann)