2025-02-04 AB-Protokoll
2025-02-04-ab-protokoll
(hier als pdf-Datei)
Aktionsbündnis gegen S21
Protokoll der analogen Sitzung am 4.2.2025, 17.00 Uhr
im forum 3, Gymnasiumstraße 21, 70173 Stuttgart
Anwesend (v = verhindert):
ArchitektInnen für K21: Norbert
Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst
Bürgerbahn statt Börsenbahn: v
Eisenbahnerstammtisch: Jörg
GewerkschafterInnen gegen S21: Werner
Juristen zu S21: Dieter (bis 18.00)
Linke: –
Mahnwache: Margarete
Stadtteilgruppen: Doris & Heidemarie
Schutzgemeinschaft Filder: Frank
SÖS: Reinhard
SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann
Netzwerke 21: –
TheologInnen gegen S21: Martin
UnternehmerInnen gegen S21: –
VCD Stuttgart: v
Ziviler Ungehorsam: Gisela
Als Gast: Ingenieure22: v
Moderation: Frank
Protokoll: Martin
publish2025-02-20 15:49:30- Eröffnung – Protokoll der letzten Sitzung (mit bereits verschickten Änderungen genehmigt) – TO heute – Ergänzungen: 1 Doris verteilt das „Stuttgarter Blättle“, das inzwischen von kontext übernommen worden sei und in dem eine interessante und hilfreiche Darstellung der Gäubahn-Frage zu finden sei. 0.2 Doris fragt an, ob für die diversen Klagen neue Spenden eingeworben werden könnten. Der TOP ist ohnehin für die nächste AB-Sitzung geplant und für heute aus Zeitmangel gestrichen worden. 0.3 Frank fragt im Namen von Steffen nach, ob (und ggf. wann) irgendjemand beabsichtige, ihn zu seinem 80. zu besuchen – nicht weil er dazu auffordern wolle, sondern damit er sich (mit Kaffee und Kuchen o.ä.) darauf einrichten könne. Werner hat ohnehin vor, Steffen zum Geburtstag zu besuchen, und Norbert denkt darüber nach (hat aber noch keine ihn zufriedenstellende Idee, was er mitbringen könnte). In Konkurrenz dazu steht die ebenfalls am Donnerstag stattfindende Gemeinderatssitzung (u.a. zu Gäubahn).
- Meinungsaustausch:
- C1-Baumfällungen Dieter berichtet, dass der NaBu durch Herrn Kleemann und deren Rechtsanwalt in Zusammenarbeit mit Dieter den juristischen Weg betreiben, um die Stadt von ihrem Vorhaben abzuhalten. Nachdem eine Aufforderung an die Stadt, die geplanten rechtswidrigen Maßnahmen zu unterlassen, zu keiner Reaktion geführt hatte, haben sie sich ans Regierungspräsidium gewandt, das die illegale Aktion rechtswidrig genehmigt hatte. Nachdem auch das zu keiner Reaktion geführt hatte, wurde beim Gericht ein Eilantrag gestellt, auf den hin sich das Gericht telefonisch an die Stadt gewandt hat und diese daraufhin zugesichert hat, vorerst keine Maßnahmen zu ergreifen und die betreffende Gartenbau-Firma entsprechend anzuweisen. Das muss als erster großer juristischer Erfolg gegen die Stadt gewertet werden. Von den für diese juristischen Schritte entstandenen Kosten bleiben am AB anteilig 2.030 € hängen (was den beschlossenen 2.000 entspricht). Mit diesem Erfolg besteht nach Einschätzung von Dieter die Chance, dass die Stadt bis Ende Februar (dem Ende der Baumschnittmöglichkeit) nichts mehr unternimmt. Da Mieter von der Stadt Mitteilungen erhalten hatten, dass die Arbeiten am Donnerstag begännen, beobachtet Heidi das Gelände verschärft. Gisela berichtet von einer Vor-Ort-Besichtigung, dass es sich um eine recht große unversiegelte Fläche handle, die sicher hohen klimaschützenden Wert hat. Sie schlägt vor, den öffentlichen „Spaziergang“ zu diesem Gelände nicht mit dem Klimastreik der Fridays am 14.2. zu kombinieren, weil das von den Uhrzeiten her nicht zusammenpasst. Auf jeden Fall sollte ein solcher „Spaziergang“ stattfinden, damit a) die Stadt sieht, dass man dieses Gebiet im Auge hat, und b) die Leute erfahren, wo es liegt und wie es aussieht. Beschluss: Der „Spaziergang“ findet am Freitag, 28.2. um 16 Uhr statt. Er – und eine PM, die die Sprecher dazu verfassen – steht im Zeichen des „Erfolgs“, weil an diesem letzten Februartag endgültig klar ist, dass wir mit unserer Klage (also der des NaBu) die Stadt für diese Saison am Roden gehindert haben. Welche Gruppen dazu ermuntert werden können, sich an diesem „Spaziergang“ zu beteiligen, muss noch erkundet werden. Für den Flyer sind Änderungsvorschläge gemacht worden; Gisela und Dieter klären die weiteren Details.
- Gäubahn-Veranstaltung am 30.1., PK am 3.2. und Demo am 23.1. Jörg berichtet, die Mobilisierung für die Demo am 23.1. sei gut gelungen und die Redner seien gut gewesen. Die Finanzierung habe geklappt; nur wenige 100 Euro seien ungedeckt und würden auf die Beteiligten umgelegt. Das für diese Demo hergestellte „Gäubahn“-Banner liegt derzeit an der Mahnwache und sollte dort auch – evtl. an der neuen Bannerwand – aufgehängt werden. Bei der Veranstaltung am 30.1. sei „volle Hütte“ gewesen, und auch die PK am 3.2. sei ein Erfolg gewesen. Z.B hätten sich auch S21-Vetreter wie Jörg Hamann digital daran beteiligt. Auch die Presse habe die PK zumeist sehr gut wahrgenommen. Der SWR hat noch am selben Tag einen Bericht in der Landesschau gebracht. Jörg regt an, den inzwischen vorhandenen „Gäubahn“-Aufkleber auch vom AB herauszugeben, mit der Unterschrift unserer Homepage kopfbahnhof-21.de. Reinhard klärt die Kostenfrage zeitnah, damit die Aufkleber schon zur DUH-Verhandlung vorliegen. Ernst informiert, dass Klaus Gietinger auf allen drei Veranstaltungen gefilmt habe und er die Links zu den Filmen per Mail ans AB rumschicken wolle.
- Gäubahn-Verhandlung 12.–14.2. Jörg berichtet, dass sich Jürgen Resch (DUH) am Vorabend des ersten Verhandlungstags mit „uns“ treffen möchte. Die an der Verhandlung beteiligten Leute sind darauf eingerichtet. V.a. Dieter wird wegen juristischer Fragen dabei sein. Von einer Aktion bei der Gerichtsverhandlung würde Jörg eher abraten Dieter erläutert: Die Verhandlungen werden an den drei Tagen jeweils um 10 Uhr beginnen; am ersten Tag vor allem die Klagebefugnis. Es sieht sehr danach aus, dass diese bejaht wird – andernfalls wäre die Verhandlung damit zu Ende. Er unterstützt den Gedanken, außerhalb des Gerichts vor der Verhandlung „sich zu zeigen“. Wir planen deshalb, dass zwei Leute von uns nur am ersten Tag, eine Stunde vor Verhandlungsbeginn draußen mit dem Gäubahn-Banner stehen, alle übrigen aber zusehen, dass sie drinnen noch Plätze bekommen. Diejenigen, die drinnen an den Verhandlungen teilnehmen, sollten untereinander klären (evtl. einen Plan vereinbaren), wer an welchem Tag die Berichterstattung über den Verhandlungsverlauf übernimmt, die es für jeden Tag geben sollte.
- Rückblick auf vhs-Veranstaltung 31.1. Werner berichtet, dass sich im Vorfeld viele Leute (fast zu viele) mit Hilfsangeboten an Angelika, unsere Frau auf dem Podium, gewandt hätten. Kümmerer hat sich als Moderator sehr freundlich und positiv unterstützend gegenüber Angelika gezeigt – ein Verhalten, das es früher vom SWR nicht gegeben hätte. Auf dem Podium waren außer Angelika: Felix Berschin, Bahnexperte und Fahrplananalyst aus Heidelberg – recht chaotisch, aber nicht so daneben, wie befürchtet • Gerd Hickmann, Leiter der Abteilung Öffentlicher Verkehr, Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg (ungenau lavierend, aber gut informiert) • Rainer Wieland (CDU), Vorsitzender Verband Region Stuttgart und bis 2024 Vizepräsident des Europäischen Parlaments (erschreckend ahnungslos und platt). Angelika hat demgegenüber erfreulich viele gute Inhalte in guter Stimmung rüberbringen können. Etwas ungeschickt war, dass sich die anschließenden Fragen so gut wir nur an Hickmann gerichtet hatten und auch wenig Entlarvungspotenzial hatten. Nächstes Mal sollten wir vorab Fragen überlegen, die entweder S21-Protagonisten bloßstellen oder unserer/em Vertreter/in Gelegenheit bieten, Wichtiges Gegenwissen zu sagen.
- Berlin-Fahrt im März mit Bürgerbahn und/oder ABBD? Ernst erläutert noch einmal den Unterschied zwischen Bürgerbahn und ABBD: „ABBD“ macht Praxis, „Bürgerbahn“ macht Theorie. Deshalb heißt „ABBD“ auch „Aktionsbündnis …“, weil es (bundesweit) Aktionen organisiert. Und „Bürgerbahn“ heißt „… Denkfabrik“, weil sie sich Einschätzungen und Pressemitteilungen ausdenken. 😊 Entsprechend hat Ernst nicht bei Bürgerbahn, sondern bei ABBD darum geworben, für März eine Aktion am Bahntower zu organisieren. Da ABBD aber nur wenige Aktionen pro Jahr bewältigt und für 15. März bereits einen bundesweiten Aktionstag geplant hat, werden sie nichts für Berlin planen. Für diesen Aktionstag hat ABBD ein ABBD-Logo entwickelt, das die verschiedenen Inis durch ihr eigenes Logo ergänzen und daraus einen Textil-Aufkleber drucken lassen können. Fürs AB schlägt Ernst deshalb vor, dass wir in der Woche ab Montag, 10.3. irgendwelche eigenen Aktivitäten unternehmen (und für ABBD dokumentieren) und dafür auch fürs AB einen Textil-Aufkleber drucken lassen mit einem QR-Code, der auf unsere Homepage verweist. Beschluss: Das AB finanziert solche Aufkleber (Layout muss noch erstellt werden) mit 300 Euro. Nach Berlin zu fahren, haben bislang lediglich Reinhard, Margarete, Jenö (und auch Martin Jenner) vor und evtl. Ernst.
- AEG: Konkrete Vorschläge für nächste Schritte Werner schlägt vor, dass wir in Sachen AEG nicht mögliche Neufassungen in den Mittelpunkt stellen und damit ständig den aktuellen Stand relativieren, sondern dass wir das benennen, was aktuell gilt. Er schlägt deshalb als Sprachregelung für die kommende Zeit vor: „Eine Entwidmung der Kopfbahnhofgleise ist nicht möglich.“ Frank legt in diesem Zusammenhang Wert darauf, dass seine Äußerungen, dass das alte Recht ausreiche, wenn wir die Proler überzeugen können, dass schon damit eine Entwidmung nicht klappt, nicht missverstanden werden sollen. Er halte vielmehr das neue AEG-Recht für sehr wichtig und schlage deshalb ein zweigleisiges Vorgehen vor: am neuen festzuhalten, aber auch mit dem alten zu argumentieren. Hermann bringt ein, dass Lucia Schanbacher (SPD) auf Listenplatz 15 echte Chancen habe, in den Bundestag zu gelangen, und dass man deshalb mit ihr Kontakt suchen sollte – auch wenn sie freilich keine S21-Gegnerin ist. Außerdem schlägt Werner vor, dass mal eine der nächsten MoDemos zur Rosenstein-Ausstellung führt, damit diese Planungen ins Bewusstsein dringen, und deren Vergeblichkeit wegen AEG. Nicht zuletzt will Werner die diversen Kontakte aufrechterhalten, über die ursprünglich eine gemeinsame Reaktion koordiniert werden sollte, wenn eine Änderung des AEG noch gekommen wäre. Die rechtliche Situation ist (bei altem und neuem AEG-Recht) so, dass lediglich gegen eine Ablehnung der Entwidmung geklagt werden kann, nicht aber gegen eine (von uns für falsch gehaltene) Genehmigung einer Entwidmung. Es fehlt der sogenannte „Drittschutz“, der auch von der Politik nicht beabsichtigt ist, weil das die beabsichtigte Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bremsen würde. Martin betont erneut, dass es in nächster Zeit unsere zentrale Aufgabe sein sollte, die große Zahl von Fakten an die Öffentlichkeit zu bringen, wegen derer der Tiefbahnhof keineswegs den Kopfbahnhof vollständig ersetze. Er könnte sich eine Art kleines „Dossier“ dazu vorstellen, nachdem offenbar kein Gutachter bereit ist, ein öffentliches Gutachten zu erstellen, weil er sonst mit der Bahn in Konflikt kommt. Jörg hingegen setzt darauf, dass wir einfach nur auf die Praxis zu warten brauchen, weil sich in der fraglos zeigen werde, dass der Tiefbahnhof vorn und hinten nicht reicht. Norbert berichtet, dass man anscheinend bei der Fahrplankonferenz davon ausgehe, dass die Gäubahnkappung zumindest erst nach der geplanten Stammstreckensperrungszeit umgesetzt werde, und man insofern vermutlich etwas Zeit gewonnen habe für den Erhalt der Kopfbahnhofgleise.
- Hauptthema:
- Was uns für 2025 Hoffnung macht (Der TOP wird aus Zeitgründen auf die nächste analoge(!) AB-Sitzung verschoben. Der Vorschlag, deshalb diese eine Sitzung evtl. 30 Minuten früher beginnen zu lassen, um wirklich genügend Zeit für den TOP zu haben, wird einstimmig gutgeheißen – das Sprecherteam entscheidet im Vorfeld, ob die Verlängerung erforderlich ist.)
- Information:
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- Verschiedenes
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