(
hier das Protokoll als pdf-Datei)
Protokoll der Sitzung des Aktionsbündnisses im Forum 3,
Dienstag, 4. März 2025, 17.00 Uhr bis 18.55 Uhr
Anwesend:
ArchitektInnen für K21:
Norbert
Bündnis Rems-Murr für K21:
Ernst
Bürgerbahn–Denkfabrik:
Andi
Eisenbahnerstammtisch:
Jörg
GewerkschafterInnen gegen S21:
Werner
Linke:
verh.
Mahnwache:
verh.
Stadtteilgruppen:
Heidi, Doris
Schutzgemeinschaft Filder:
verh.
SÖS:
Reinhard
SPD-Mitglieder gegen S21:
verh.
Netzwerke 21: -
TheologInnen gegen S21:
Martin
Unternehmer*innen gegen S21: -
VCD:
verh.
Juristen:
verh
Ziviler Ungehorsam:
Gisela
Website:
verh. Moderation: Martin für Markus
als Gast für die Ingenieure22:
Ulli Protokoll: Ernst
- Eröffnung
– Begrüßung durch Martin
– Protokoll heute: Ernst
– Moderation: Markus ist kurzfristig verhindert und wird von Martin vertreten
– Protokoll vom 18.2.25 (Werner): genehmigt mit VGH anstatt VG in 3.1 Abs. 1. letzte Zeile
– TO heute wird erweitert um
5.1. ABBD-Aktionstag am 15. 3.
5.2. Nächste fff-Demo
5.3. Gäubahn
5.4. Frauentag am 8. 3.
Zu TOP 2. Hauptthema hat Martin mit der Einladung die Frage zur Vorabstimmung per mail gestellt:
Gebt so schnell wie möglich Rückmeldung, welchen TOP – TOP 2.1 oder 2.2 – wir auf ein andermal verschieben sollten – beide zu nehmen, halte ich für ausgeschlossen.
Die Vorab-Rückmeldungen ergaben ein unentschiedenes Meinungsbild. In der Diskussion zur TO sprechen sich wenige dafür aus, beides zu beraten. Andere konstatieren Überlastung mangels Nachwuchs. Was wir tun, sei zwar nicht hoffnungslos, aber wirkungslos. Die Zeit arbeite für uns. Die Abstimmung über die Frage, ob über 2.2. heute beraten werden soll, ergibt: 2 : 5 : 0. Damit ist 2.2. vertagt.
Es schließt an eine Diskussion, ob dafür die kommende analoge Sitzung oder mal wieder eine Klausurtagung infrage kommt. Ergebnis: Die Sprecher sollen zur nächsten Sitzung einen Vorschlag machen.
- Hauptthema:
2.1. Was uns für 2025 Hoffnung macht
Martin erläutert: Nachdem die Themen des nächsten Jahres längst priorisiert sind, soll auch mal Gelegenheit zum Austausch darüber sein, wie es uns persönlich gerade geht in der Bewegung und im AB, was uns für 2025 positiv oder negativ stimmt, wie es um unsere Kräfte aussieht.
Reihum tragen alle ihre diesbezüglichen Gedanken vor, hier protokolliert ohne namentliche Zuordnung: gesundheitliche Einbrüche; schlechter Schlaf; Wahrnehmung von Unzuverlässigkeiten bei sich; zu viele Ämter und damit Terminkollisionen; Altersschwäche; Themen werden als abgelutscht empfunden; zu viele Themen; ohne Ersatzleute droht uns durchhalten bis die letzten nicht mehr können; schlechter Schlaf, aber Erfolgserlebnis beim Spaziergang gegen die Abholzung; spürbare Altersdegeneration auch bei Partner:in; teilweise unkollegiales Verhalten; Stimmungsschwankungen über Sinn der Mühe, wenn z. B. mails nicht gelesen werden; nicht irgendwann als letzter die Tür zumachen wollen; Eintrittswelle bei der Linkspartei zeigt Möglichkeiten; Neigung zu Rückzug in privates; wiederholt Bestätigung für eigene Mitwirkung; Zweifel an der Rohrhirsch-Prophezeihung; an S21 wird permanent weitergebaut; wir sollten uns mehr wohlfühlen; geballte Inkompetenz im Verband Region Stuttgart; Unsicherheit im Spannungsfeld der Gerichtsverfahren; vielfältige Engagements in verschiedenen Organisationen mit umfangreichem mail-Austausch.
Nach dieser „Hinrunde“ stellt Martin die Frage, wie wir als Bewegung umgehen mit dem Pessimismus hinsichtlich Nachwuchs während unsere Arbeit von außen viel Anerkennung genießt.
In der „Rückrunde“ kamen folgende Aspekte zur Sprache: S21 mit all seinen Problemen ist ein „Verbündeter“ und das nicht nur für über 75-jährige; beim Spaziergang gegen die Baumfällungen bei den Wagenhallen waren 72 Leute; Mitarbeit z. B. in der MW gewinnt man nicht schon über Appelle von der Demobühne, sondern vor allem über persönliche Ansprache; in den Rundmails können „Stellenausschreibungen“ erscheinen für Ehrenämter; wir brauchen „Mehrheiten“ gegen S21 in Presse, Politik, Gerichten; bei der Gäubahntagung am 15.3. in Tuttlingen nimmt nur Andreas Jung teil während Matthias Gastel und Luigi Pantisano fehlen; manche Aktivitäten sind nur bewegungsintern sinnvoll und die Außenwirkung ist oft nur rückblickend zu beurteilen; wir müssen mit den Leuten auch über die (fehlende) Qualifikation von Leuten reden; indem wir weiterhin die Fakten zu S21 checken werden wir zum Fakten-Schreck; im Blick auf den Arbeitsmarkt macht das S21-Projekt Umsatz; ein kurzfristiges Ziel ist die Verhinderung der Gäubahnkappung gleichzeitig mit der Stammstreckensperrung im Frühsommer 2026; der SEV bei der Sperrung Waiblingen-Bad Cannstatt im Mai-Juni 2023 erfolgte besonders aufwändig aufgrund der von uns angekündigten Aktionen; unter den S21-aktiven könnte die Horizonterweiterung auf die vielen Initiativen bundesweit über das ABBD und Bürgerbahn-Denkfabrik motivierend wirken; wir sollten uns nicht gegenseitig ärgern.
2.2. Weltlage und wir (30‘) - vertagt
(Einführung: Werner) darüber austauschen, ob und welche politischen Konsequenzen und Möglichkeiten sich durch die plötzliche Veränderung der Weltlage und die geplanten Milliardenprogramme für Rüstung und Infrastruktur für unsere S21-Arbeit ergeben (Siehe Mails von Werner von Montag, 3.3., 15.57 und 16.18 Uhr – und Artikel von Wüpper zur Finanzlage der DB in StZ heute)
- Meinungsaustausch:
3.1. C1-Baumfällungen/Spaziergang am 28.2. (s. auch die Mail von Dieter von Montag, 3.3.)
Gisela und Heidemarie berichten Eindrücke vom Spaziergang: Es nahmen viele noch ältere als wir teil, eine tolle Gemeinschaftsaktion in einem prima Format und einvernehmlich mit den Anwohnern. Die bescheidene Tontechnik war ausreichend. Heidi machte Foto-Dokumentation. Gut war auch die Teilnahme des Leiters der Gedenkstätte zur Deportation Stuttgarter Juden. Für juristische Folgerungen wird auf Dieters Bericht verwiesen. Von Petra Brixel kam der Vorwurf, dass es keine Info über die bevorstehenden Baumfällungen gab und dass andere Organisationen nicht eingeladen waren. Dagegen kam der Hinweis auf die extrem kurzfristigen Informationen, die uns selbst überlasteten.
3.2. Faires Frühstück am 19.2.25
Norbert informiert über die Veranstaltung im Welthaus: Markus war auch dabei. Clarissa Seitz moderierte den Themenbereich Verkehr und Umwelt. Sie betonte Tempolimit und die Bedeutung des Verkehrs im Allgemeinen. Thematisiert wurde das Vorhaben von CDU und GRÜNEn, die DB-AG zu zerschlagen. Norbert und Markus empfahlen: Aufteilung wäre angemessener. Das hat sie wohl mitgenommen. Ansonsten war wenig Ertrag für uns.
3.3. Bahn-AR-Sitzung am 18.3.25 (richtiges Datum: 26.3.25)
Werner informiert: Die Allianz pro Schiene macht keine Aktionen. Die Revision von §23 AEG geht entweder noch schnell in der alten Legislatur durch oder ist dann für länger weg. Bisher beteiligen sich an den üblichen Aktivitäten nur einige von uns.
Ernst ergänzt: Die Pressekonferenz von Bürgerbahn-Denkfabrik zum alternativen Geschäftsbericht ist am Mi., 26.03.2025, Beginn 10 Uhr oder 11 Uhr ???– online per Zoom mit Michael Jung und Heiner Monheim in HH vor der Kamera.
3.4. Klimafahrplan Stuttgart: Veranstaltung am 30.7. 25
Martin informiert über die Planungen und den Beschlussvorschlag: Am 30. 7. sind alle GR-Fraktionen vom KUS u. a. in den Rathaussaal eingeladen zur Podiumsdiskussion über Beschleunigungs-maßnahmen zum Klimafahrplan Stuttgart. Vorher laufen noch 4 online-Runden zur Vorbereitung guter Fragen, koordiniert von Alex Schauenburg. Norbert regt an, für OB Nopper, der zwar eingeladen ist, aber wohl nicht kommen wird, einen Doppelgänger aufs Podium zu setzen. Bisher vertreten uns Werner und Martin bei den Vorbereitungen. Insgesamt sind da noch 14 Jobs zu vergeben. Das KUS gibt 300€ für Unkosten der Veranstaltung.
Antrag: Das AB unterstützt diese Veranstaltung auch mit 300 Euro.
Einstimmig angenommen.
- Information:
4.1. Spendenkampagne
Martin berichtet: Die Technik zu unserer Spendenaktion macht Peter Gruber. Wir verweisen auf die Gerichtskosten um das C1-Areal und die Brandschutz-Prozesse. Mit Tom ist abgesprochen, dass wir erst dann starten, wenn die Sammelaktion von Umkehrbar beendet ist.
- Verschiedenes
5.1. ABBD-Aktionstag am 15. 3. 25
Ernst berichtet: Das ABBD hat seine halbjährlichen Aktionstage um den 15.3. angesetzt. Bis dahin soll das Positionspapier zur Nutzen-Kosten-Analyse (N-K-A), das vom AB in der letzten Sitzung mit unterstützt wurde, an Presse und Politik versandt sein. In einer PM soll zusammenfassend auf die beiden Positionspapiere zur N-K-A und zum D-Takt samt Zielfahrplan (Aug 2024) eingegangen werden. Das ABBD möchte, dass das in die Koalitionsverhandlungen mit einbezogen wird. Offen ist, welche Aktionen in Stuttgart dazu stattfinden.
Das ABBD startet zudem eine Aufkleber-Aktion mit QR-Codes zu den Webseiten vom ABBD bzw. zu unserer Kopfbahnhofseite. Dazu wurde ein einheitliches Design entwickelt mit dem Text „Für eine bessere Bahn“ und „bundesweit vernetzt im ABBD“. Darunter kommt das Logo des AB und ein QR-Code zur K21-Seite. Das AB hat dafür am 4.2.25 bis zu 300,-€ bewilligt. Martin und Ernst organisieren den Druck.
Die Aufkleber sollen leicht ablösbar sein, um den Tatbestand „Sachbeschädigung“ zu vermeiden. Verklebt werden sollen sie dort, wo Leute mit Smartphone Wartezeit zubringen und sich vielleicht angesprochen fühlen vom Slogan „Für eine bessere Bahn“, sodass sie dem QR-Code folgen. Ob das zu höherer Besucherfrequenz auf der K21-Seite führt, werden wir sehen.
(nach-Info: Aufgrund eines Fehlers der Druckerei werden die Sticker am 20.3. geliefert)
5.2. Nächste fff-Demo
Martin bemüht sich um den nächsten Klimastreik-Termin und teilt ihn dann dem AB mit, damit ein Infotisch o.ä. frühzeitig geplant und angemeldet werden kann.
5.3. Gäubahn
Jörg berichtet über einen Teil-Widerruf der Kappungspläne. Das Land muss ja bis 2026 Verkehr bestellen, wenn die Kappung der Gäubahn nicht erfolgt. Das EBA konnte dazu bis zum 3.3. nichts sagen. Arnoldi ist sehr unzufrieden mit dem Prozess. Das EBA versucht lediglich „gesund zu beten“, warum die Gäubahn nicht fährt. Am 15.3. ist in Tuttlingen ab 13.30 Uhr eine Gäubahntagung.
5.4. Frauentag am 8. 3. 25
Heidi weist hin auf die Aktionen am Sa., 8. 3.
5.5. UKB für das Forum 3
Als „Saalmiete“ gibt Norbert 50,-€ aus der Spendenkasse an das Forum 3
Einstimmig angenommen
