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hier das Protokoll als pdf-Datei)
Protokoll Aktionsbündnis K 21
Digitale Sitzung am 13. Mai 2025 , 17 bis 19:09 Uhr, mit:
ArchitektInnen für K 21: Norbert
Bürgerbahn-Denkfabrik: Andi
Eisenbahnerstammtisch: Jenö, Jörg
GewerkschafterInnen gegen S21: Werner
Juristen zu Stuttgart 21: Dieter (Sprecher)
Linke: Sebastian Stark
Mahnwache: Margarete
Netzwerke: ---
Rems-Murr-Bündnis gegen S21: ---
Schutzgemeinschaft Filder: Frank (bis 18 Uhr), Steffen
SÖS: Reinhard (bis ???)
SPD-Mitglieder gegen S 21: Hermann
Stadtteilgruppen: Doris, Heidi
Theologinnen und Theologen gegen S 21: Martin (Sprecher)
Unternehmer*innen gegen S21: ---
VCD: Markus
Ziviler Ungehorsam: Gisela
Moderation: Markus, Protokoll: Hermann
Entschuldigt: Ernst, Ulli
- Eröffnung:
Sebastian nimmt erstmals an der Sitzung teil als neuer Vertreter der Linken im Bündnis, Werners Protokoll der Bündnissitzung vom 29. April wird genehmigt.
- Hauptthema
2.1. Kopfbahnhof-Abhängung durch P-Option:
Anhand von Graphiken erläutert Jörg die Pläne der Bahn für neue Tunnel und die „P-Option“ zum Zwecke „kapazitätsschonender Durchbindungen“. Einwendungen dagegen könnten noch bis Ende Juni vorgebracht werden. Der „Erläuterungsbericht“ dazu umfasse rund 80 Seiten. Frank äußert den Verdacht, der Wartbergtunnel könnte als erster Abschnitt einer Erweiterung zum Nordzulauftunnel dienen. Dann wäre mit 104 Tunnelkilometern zwischen Stuttgart und Mannheim zu rechnen. Martin meint, der Nordzulauftunnel könne nur gebaut werden, wenn es eine „zweite Führung“
gebe. Das müsse nicht die P-Option, sondern könne auch der Pragtunnel in Richtung Kopfbahnhof sein. Jörg empfiehlt unseren scharfen Widerstand gegen die P-Option.
- Meinungsaustausch
3.1. Lenkungskreis am Montag, 19. Mai:
Werner berichtet von dem in der Region wachsenden Unmut über Praxis und Planungen der Bahn. Es herrschten große Zweifel über die Vereinbarkeit von Streckensperrungen mit der S21-Eröffnung im Jahre 2026. Das Aktionsbündnis, an dessen Sitzung zu diesem TOP auch Angelika Linckh teilnimmt, kommt überein, die Sitzung des Lenkungskreises am 19. Mai für eine öffentlichkeitswirksame Aktion zu nutzen. Jörg bekräftigt diesen Impuls mit dem wachsenden Widerstand gegen die Kappung der Gäubahn. Das Bündnis verständigt sich auf eine Kombination von Pressemitteilung und Aktion mit Präsenz vor dem Lenkungskreis. Übernommen wird Angelikas Vorschlag, dafür kurzfristig ein Banner von 2,40 auf 1,25 Metern zu produzieren. Es soll die beiden Zeichnungen zeigen, mit denen Friederike Groß das Verhältnis der S21-Projektpartner (Messer in den Rücken) dargestellt hatte. Angelika, die bis 18:50 Uhr an der AB-Sitzung teilnimmt, gibt das Banner in Auftrag. Die Aktion soll unterstützt werden mit Texttafeln, treffende Slogans dafür sollen im E-Mail-Austausch noch gefunden werden – mit Priorität auf Widerworte gegen die Gäubahnausen (Copyright Steffen).
3.2. Spendenaktion:
Martins Bericht zufolge soll die mit dem Demoteam zu organisierende Spendenaktion och vor der Sommerpause stattfinden. Das Bündnis ist sich einig, dass dazu nicht etwa zur Deckung von Gerichtskosten, sondern besser zur Finanzierung eines Zukunftsprojekts aufgerufen werden muss. Die Diskussion darüber ist weiter zu führen.
3.3. Mobilitätscafé in Bad Cannstatt am Mittwoch, 28. Mai:
Weil der ÖPNV diesmal Thema sei, solle das Aktionsbündnis dort wieder vertreten sein, meint Martin, der selbst aber nicht daran teilnehmen könne. Andi will hingehen, Frank überlegt es sich. Zeit und Ort: 18 Uhr im Commons Kitchen Raum von Prisma, Bahnhofstraße 14-18, 70372 Stuttgart. Ende November 2024 hatten Dieter, Gisela und Martin an der Mobilitätskonferenz der Kesselbambule teilgenommen.
- Information
4.1. Bericht aus dem S21-/Rosenstein-Ausschuss:
Jörg fand diese Ausschuss-Sitzung mit ihrer Ausstellung Potemkinscher Dörfer „einfach nur peinlich“. Dieter sind dabei jedoch einige Punkte aufgefallen, die der zur Schau gestellten Begeisterung der Stadtverwaltung nicht entsprächen. So sei gesagt worden, die Rosenstein-Bebauung, für die es „keine Blaupause“ gebe, werde andere Projekt kannibalisieren – und zudem fehle dafür in der Verwaltung das Personal. Es gebe auch Bedenken, ob die städtische Wohnungsbaugesellschaft das Projekt stemmen könne. Außerdem habe die Verwaltung nicht daran gedacht, die notwendigen Finanzmittel dafür einzustellen. Von Fördermitteln für dieses Projekt sei, so Dieter auf Franks Nachfrage, im Ausschuss keine Rede gewesen. Auch Werners Verdacht, die 500 Infrastruktur-Milliarden könnten dafür angezapft werden, kann Dieter aus dem Gehörten nicht bestätigen. Zwar verhandle die Stadt wegen des Projekts über den Kauf des Paketpostamts, ohne jedoch zu sagen, woher das Geld dafür kommen solle. Bei den Baumfällungen habe die Stadt einfach Fakten geschaffen, doch der Verwaltungsgerichtshof habe, so Dieter, dieses Vorgehen entgegen der städtischen Darstellung nicht voll bestätigt. Alles in Allem sei Hannes Rockenbauch bei der Sitzung wieder mal sehr gut gewesen.
4.2. Gespräch mit Professor Dr. Jörn Birkmann zum Stadtklima:
Thema aus Zeitmangel vertagt.
4.3. Info zur Gäubahn:
Guido Wolf, Vorsitzender des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn, sagt: „Man lässt die Fahrgäste im sprichwörtlichen Nichts stranden und nimmt bewusst in Kauf, dass die Gäubahn als Verkehrsmittel massiv an Bedeutung verliert.“ Oberbürgermeister entlang der Strecke erklären gemeinsam: „Wir fühlen uns verschaukelt.“
Nächste Sitzung, analog, am Dienstag, 27. Mai 2025, mit Moderation von Doris und Protokoll von Martin