(
hier das Protokoll als pdf-Datei)
Protokoll Aktionsbündnis gegen Stuttgart21/ 10. Juni 2025,
Zoom 17h bis 19.00 mit …
ArchitektInnen für K 21: Norbert
Bürgerbahn-Denkfabrik: Andi (entschuldigt)
Eisenbahnerstammtisch: Hans-Jörg, Jenoe
GewerkschafterInnen gegen S21: Werner
Juristen zu Stuttgart 21: Dieter
Linke: Walter
Mahnwache: Margarete (entschuldigt)
Netzwerke: ---
Rems-Murr-Bündnis gegen S21: Ernst
Schutzgemeinschaft Filder: Frank und Steffen
SÖS: Reinhard
SPD-Mitglieder gegen S 21: Hermann (entschuldigt)
Stadtteilgruppen: Doris, Heidi
Theologinnen und Theologen gegen S 21: Martin
Unternehmer*innen gegen S21: ---
VCD: Markus
Ziviler Ungehorsam: Gisela
Ständiger Gast: Uli für die Ingenieure22
Moderation: Ernst
Protokoll: Werner
- Eröffnung:
Martins Protokoll vom 27.5. wird angenommen.
Ergänzung Tagesordnung zu AEG-Konterreform (4.5.) und zum Tod von Rudolf Pfleiderer (4.6.)
3.1. Streckensperrungen
Jörg führt ein mit vielen Details aus der Regionalversammlung. Haupteindruck: Maulheldentum bei den Tunnelparteien. Auffällig die vielen radikalen und ungewohnten Aussagen von Herrmann, Kretschmann, Guido Wolf und Regionalpräsident Wieland. In der Sache aber Kopf in den Sand, keine Zwischenstände zu einer Planung der von allen erwarteten und beklagten weiteren Streckensperrungen vor allem in 2016. Taten- und konzeptionslos werde zugeschaut, wie jetzt auch das S-Bahnsystem zu kollabieren drohe. Auch in den Statements der Regional-Fraktionen kaum Substanz, außer bei LINKE/Pirat, die u.a. eine Beteiligung der Umwelt- und Verkehrsverbände an der „Taskforce“ forderten. Auch das AB müsse eingreifen.
Jörg: „Es gibt kein Konzept für die Inbetriebnahme“. Auch Milankovic fehle ein Aufstand des Verstandes, über den er berichten könne.
Jetzt solle wohl erstmal die Taskforce sich was einfallen lassen, vermutlich wieder viel zu Kommunikation und wenig zu den nämlich kaum lösbaren Problemen, und dann wolle man in einer Sondersitzung des Lenkungskreises Ende Juli einen Plan verabschieden.
Am 20.6 findet ein Gespräch im Verkehrsministerium (Hickmann) statt mit Jörg als freiem Radikalen und den Landesspitzen der Umwelt- und Verkehrsverbände, von denen bisher auch kaum was gekommen sei.
In der anschließenden Diskussion herrscht Einvernehmen, dass die Debatten nicht auf Bahnbashing hinauslaufen bzw. begrenzt werden, sondern auch die politischen Antreiber als Verantwortliche adressiert werden sollten. Es bedürfe eines Forums, einer Plattform, in der sich die reale sehr ausgeprägte Unzufriedenheit der Bahnnutzer*innen ausdrücken könne. Eine wichtige Rolle müssten dabei die Gewerkschaften spielen in ihrer Verantwortung für die Pendelnden, die täglich viel arbeitsgebundene Zeit aufwenden müssten wegen des Bahnchaos. In einem Gespräch solle der neue Verkehrsminister Schnieder mit der desolaten Lage rund um Stuttgart21 vertraut gemacht werden.
Gefragt wird, was denn genau unsere Forderungen in solchen Gesprächen und in unseren PMs sein sollten, zwischen Beklagen und Grundsatzkritik an S21.
Denkbar …:
- vor einer Inbetriebnahme bzw. Demontage der Kopfbahnhofgleise müsse rechtzeitig ein nachvollziehbarer und überprüfbarerer Fahrplan vorgelegt werden.
- es müsse ein stabiler Baustellenfahrplan für die Phase der Streckensperrungen aufgestellt werden, wie es ihn bspw. Bei der Sperrung der Stadtbahnverbindung Staatsgalerie-Hbf gab
- da das alles unrealistisch ist, sollten wir eine Aufgabe des Fertigstellungstermins 2026 fordern. Stichwort: „Sich ehrlich machen“
- Es bedürfe eines Sanktionsregimes, um die für das angerichtete Chaos Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen
Es soll zum Thema Bahn- und Inbetriebnahmechaos eine AG zusammenkommen mit Jörg, Frank und Dieter.
4.1. Klausur und Bewegungstreffen
Es gibt unterschiedliche Sichtweisen zu Ziel und Bedarf bei beiden Themen. Kann der Zusammenhalt gestärkt werden innerhalb des AB bzw. mit „der Bewegung“. Kann ein Brainstorming neue Handlungsideen ergeben?
Die Diskussion konzentriert sich auf die Klausurfrage. Teils wird gewünscht, die Kombi-Frage noch einmal aufzumachen bzw. nicht mehr zu tabuisieren, was von anderen für nicht nötig erachtet wurde, weil wir eine konsensuale Fortschreibung unserer Position hätten. Es wird auch auf den mit einer Klausur verbundenen Kraftaufwand hingewiesen. Organisatorisch gibt es Varianten zwischen eintägig (dann z.B. wieder Clara-Zetkin in Stuttgart) oder mit Übernachtung. Es gibt die Option Sommer (dann wieder Bodensee) und Winter dann vielleicht im Bahnhof Lauda?
Dieter, Ernst und Frank, wollen sich Gedanken machen. Wiedervorlage.
4.2. Spendenaktion
Martin stellt den Diskussionsstand der Sprecherrunde zur Spendenkampagne vor. Unbestritten ist das Spendenthema Prozesskosten und – vorsorge, wobei es vor allem um die rückwirkenden Kosten der Brandschutzklage geht, während die Fortführung dieses Prozesses von der Schutzgemeinschaft Filder betrieben wird, die auch bereit ist, die Kostenfolgen zu tragen.
Umstritten ist die Idee einer größeren Werbekampagne, die uns aus unserer Defensivposition heraushelfen soll, wobei im Mittelpunkt die Option steht, dafür einen Spielraum von 20 000€ anzusetzen, ohne dass das bereits eine Festlegung sein sollte. Es wird argumentiert, dass es dafür professioneller Unterstützung bedarf, die einen solchen Kostenrahmen erfordere, auch wenn zu hoffen ist, dass eine Kooperation unterhalb von Marktpreise machbar sein wird. Das ist vielen zu vage. Werner soll einer von Hannes vor Längerem gelegten Spur zu einer uns nahestehenden Agentur folgen und sondieren, was zu welchen Konditionen machbar wäre. Über den angekündigten Antrag wird nicht abgestimmt.
Da ein solcher Prozess unwägbar ist und länger dauern würde, ist eine Spendenkampage in diesem Jahr nicht mehr realistisch. In der Vorweihnachtszeit wäre verabredungsgemäß umkehrbar dran. Danach wäre ein wie auch immer gestalteter Bezug zur Landtagswahl am 8.März 2026 wünschenswert.
4.3. Gespräch mit Jürgen Resch
Dieter informiert über ein Spontantreffen mit Jürgen R nach dessen MoDemo-Auftritt am 2. Juni. Dabei neben Dieter noch Werner, Wolfgang Grohe und etwas später Tom. Jörg war leider verhindert.
Eine bessere Abstimmung in Sachen Gäubahn(klage) war das Anliegen. Inzwischen hat Dieter das VGH-Urteil erhalten. Wir bei nachfrage zugeschickt. Es ist eine Zoom-Schalte mit Jürgen R. in kleinerer Runde geplant. Die Überlegung, eine Art Bauwatch zu organisieren wird als nicht prioritär gesehen, weil die Bahn viel wirksamer Fakten schaffe für die Demontage des Gäubahnanschlusses, z.B. indem sie ein Stellwerk in Vaihingen baut, dass die Verkehrslenkung über die Gäubahn in den Kopfbahnhof nicht einbeziehe, und das bisheriger Stellwerk außer Betrieb nimmt. In der geplanten Schalte solle die DUH darauf angesprochen werden, ob hier nicht ein juristischer Hebel liege. Jörg will das auch zum Thema der Gesprächsrunde im Verkehrsministerium am 20.6. machen.
Auch das Thema AEG-Konterreform kam zur Sprache. Die Informationslage war noch schwach. Jürgen versicherte, politisch mit uns gegen eine Verwässerung anzugehen, sieht aber angesichts der Machtverhältnisse wenig Erfolgsperspektive. Sieht Werner auch so, allerdings sei eine Verhinderung der Konterreform nicht der einzige Erfolgsmaßstab (s.4.5.).
4.4. S21-Ausstellung im Deutschen Museum (aus Zeitgründen nur kurz)
Martin geht kurz auf die S21-freundliche Ausstellung ein, über die es schon viel Mailverkehr, auch von Heiner Monheim gegeben habe. Da die Ausstellung bis Oktober gehe, gäbe es viele Möglichkeiten, sich z.B. bei den Podiumsdiskussionen einzuklinken. Es wird an die Münchner Christoph Engelhardt und Wolfgang Hesse erinnert. Frank könnte sich vorstellen teilzunehmen. Martin ist bereit eine ironisch angelegte PM anzugehen.
4.5. Neues zum Thema AEG §23 (aus Zeitgründen nur kurz)
Werner hat zwei Gesetzesentwürfe von der Koalitionsfraktion und der Grünen Bundestagsfraktion verschickt und begonnen, und erste Einschätzungen einzuholen. Von Allianz pro Schiene wird der Koalitionsentwurf als deutliche Verbesserung gegenüber dem Antrag der CDU aus der letzten Legislatur angesehen. Grundsätzliche Ziele würden nicht aufgegeben. Der Grüne Antrag sei deutlich besser, weil er die Entwidmungsfrage an grundsätzlich Ziele der Verkehrswende knüpfe (Deutschlandtakt, Klima).
Die Bedingungen für eine Freistellung von Gleisvorfeld/Gäubahnanschluss seien erschwert. Statt einer faktischen Verunmöglichung gehe es jetzt in beiden Gesetzesentwürfen um eine Abwägung von Bauinteressen gegen Verkehrsbedürfnisse bei strengeren Maßstäben. Franks Idee einer aktuellen Begutachtung der Kapazitätsfrage im Bezug auf den anstehenden Fahrplanentwurf bleibt aktuell. Es fehlt eine geeignete Autorität auf dem Gebiet.
Noch nicht bekannt war, wie sich die Linke zu den Entwürfen positioniert. Weiter Infos sollen folgen.
4.6. Zum Tod von Wolfgang Pfleiderer
Angesichts dessen Verdiensten im Kampf gegen S21 sollte das AB sich zu seinem Tod äußern. Eine größere öffentliche Aktion ist nicht gewünscht. Was angemessen wäre, wollen Frank und Steffen eruieren.
5.1. Gespräch mit Prof. Birkmann (erneut vertagt)
5.2. Gespräch mit OB Nopper (erneut vertagt)
