2025-07-08 AB-Protokoll

2025-07-08-ab-protokoll

(hier das Protokoll als pdf-Datei) Protokoll Aktionsbündnis K 21, Digitale Sitzung am 8. Juli 2025 , 17 bis 18 Uhr, mit: ArchitektInnen für K 21: Norbert Bürgerbahn-Denkfabrik: Andi Eisenbahnerstammtisch: Jenoe, Jörg GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu Stuttgart 21: Dieter (Sprecher) Linke: --- Mahnwache: Margarete Netzwerke: --- Rems-Murr-Bündnis gegen S21: Ernst Schutzgemeinschaft Filder: Frank SÖS: Christine, Reinhard SPD-Mitglieder gegen S 21: Hermann Stadtteilgruppen: Doris, Heidi Theologinnen und Theologen gegen S 21: Martin (Sprecher) Unternehmer*innen gegen S21: --- VCD: Markus Ziviler Ungehorsam: --- Gast: Ulli Fetzer (Ingenieure22) Moderation: Markus, Protokoll: Hermann Entschuldigt: Steffen

Klärung etwaiger technischer Probleme: keine Probleme 2. Eröffnung Dieter begrüßt die Runde von Werners Domizil aus. Doris (der heute zum Geburtstag gratuliert wird) berichtet von einem Gietinger-Film über den Bauernkrieg, der laut Ernst alsbald in Schorndorf gezeigt wird. Ernsts Protokoll vom 24. Juni 2025 wird genehmigt mit Änderungen von Martin und Jörg, die Ernst noch nachreichen wird. Martin plädiert dafür, die heutigen TOPs 4.2. und 4.4. nach hinten zu schieben. 3. Hauptthema 3.1. Vorbereitung eines Bürgerbegehrens: Werner erläutert die Planungen und berichtet vom Treffen des „Kampagnenteams“, das „vier Ebenen“ definiert habe: 1) drei Vertrauensleute (Hannes Rockenbauch, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion „Die Linke/SÖS/Tierschutzpartei“, Angelika Linckh (zuerst Clarissa Seitz dafür vorgesehen) und Gero Treuner vom VCD-Landesvorstand), 2) das Kampagnenteam als Handlungszentrum, 3) der Trägerkreis als „Hauptversammlung“ mit dem Ziel „Erhalt des Kopfbahnhofs“, getragen von VCD, BUND, ver.di und DGB, DUH, SÖS, Linke, KUS, Aktionsbündnis und andere, 4) die Unterstützer*innen, darunter auch Leute, die nicht aus Stuttgart kommen. Jonathan Heckert von den Fridays for Future werde mit einer dreimonatigen Stelle für das Vorhaben engagiert, als Kampagnenunterstützerin erhalte Susanne (?) 3.000 Euro. Um das Logo für die Website zum Bürgerbegehren und die zu buchenden Räume kümmere sich Tom Adler. Am 15. Juli werde das Bürgerbegehren gestartet, der Gemeinderats-Ausschuss für Stadtplanung müsse dann darüber beschließen. Weil der dazu vorzulegende Text „wasserdicht“ sein müsse, werde er abgestimmt „mit sehr viel Kompetenz“, unter anderem mit „Mehr Demokratie e.V.“ und Urs Kramer. 20.000 Unterschriften seien für das Bürgerbegehren zu sammeln, sechzig Aktive hätten bereits ihre Sammelbereitschaft erklärt. Sei dieses Quorum erreicht, folge ein Bürgerentscheid, den 100.000 Kommunalwahlberechtigte aus Stuttgart unterstützen müssten. Das Bürgerbegehren werde eingerichtet mit dem Titel „Bahnhof mit Zukunft“, auf den das breite Bündnis sich – bei allen Unterschieden im Detail – verständigt habe. Im Kern gehe es allen um den Erhalt der Gleise auf dem Gelände A2 („Europa-Quartier“), aber bei dem Bürgerbegehren könne es nur um ein Anliegen gehen, das der Gemeinderat auch beschließen dürfe. Dieter und Jörg stellen dazu klar: Dieses Bürgerbegehren richtet sich gegen den Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats zum Wohnungsbau auf dem Gelände A2. Werner mahnt, das Argument der Wohnungsnot dabei sehr ernst zu nehmen – und Frank meint dazu, die geplante Bebauung sei weder familiengerecht noch schaffe sie bezahlbaren Wohnraum. Martin merkt an, in dem breiten Bündnis sollten alle aus eigenen Motiven mitmachen können. Gemeinsames sei zu betonen, die unterschiedlichen Gruppen könnten aber auch jeweils eigene Flyer dazu entwickeln. Das Aktionsbündnis solle alle Argumente aufbereiten, um in der Diskussion mit den Leuten auf der Straße auch firm zu sein. Für das Bürgerbegehren bleiben drei Monate Zeit bis zum 15. Oktober. Wegen urlaubsbedingter Abwesenheiten entscheidet der Sprecherkreis über punktuelle Delegation im Trägerkreis. Das Aktionsbündnis muss sich dabei der Themen annehmen, für die es besonders kompetent ist. Zudem sind Bündnispartner zu gewinnen – vielleicht ja auch bei den Grünen oder bei den Gäubahnanrainern. Martin appelliert, sich in die Bereitschaftsliste zum Sammeln von Unterschriften einzutragen. Gebraucht würden auch Helfer*innen für Formulierungsdienste, Botengänge und anderes. Werner sieht das ganze Aktionsbündnis hierbei in der Pflicht – und auch zwischen dessen zweiwöchentlichen Sitzungen müsse „was laufen“. Frank erklärt sich bereit, sein Wissen zu Fragen der Bebauung aktiv einzubringen. Werner schlägt vor, die einzelnen Gruppen sollten ihre Verteiler zur Forcierung des Bürgerbegehrens nutzen. 4. Meinungsaustausch 4.1. Scheitern des DUH-Eilantrags: Jörg berichtet vom Jubiläum der Deutschen Umwelthilfe in Berlin, ein „tolles Riesenfest“ neben dem Tipi am Kanzleramt. Den Eilantrag der DUH gegen die Kappung der Gäubahn habe der Verwaltungsgerichtshof mit einem Beschluss von 65 Seiten abgelehnt mit der Begründung, es hätten sich keine relevanten Tatsachen geändert und der Eingriff sei notwendig. Dabei habe, so Jörg, der Karlsruher Professor Dr. Eberhard Hohnecker bestätigt, dass die S-Bahn gebaut werden könne, ohne in den Baukörper einzugreifen. Weil Jörg vom Beschluss entsetzt war, hat er einen Brief ans Gericht geschrieben, der auch, so bestätigt es Dieter, in die Akten gelange. Allerdings bräuchten wir für einen Erfolg in der noch ausstehenden Hauptsache vor allem die Deutsche Umwelthilfe an unserer Seite. 4.2. Gespräch mit Luigi Pantisano am 3. Juli 2025: Thema aus Zeitmangel vertagt. 4.3. Klausur-Termin: Mehrheit im Doodle war für den 8. November. Einstimmig wird beschlossen, dass die AB-Klausur am Samstag, 8. November 2025, von 10 bis 17 Uhr stattfindet. 4.3. AB-Verteiler: wird vertagt 5. Information 5.1. Klimafahrplan-Veranstaltung am 30. Juli 2025: wird vertagt 5.2. Ausstieg des Privatinvestors aus dem Diebsteich-Projekt: wird vertagt 5.3. DUH-Jubiläum: wird vertagt, aber wurde in TOP 4.1. schon erwähnt.
Verschiedenes Nächste Sitzung, analog, am Dienstag, 22. Juli 2025, mit Moderation von Hermann und Protokoll von Martin

publish2025-07-28 10:45:36