Kopfbahnhof 21

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2025-07-22 AB-Protokoll

2025-07-22-ab-protokoll
(hier das Protokoll als pdf-Datei) Aktionsbündnis gegen S21 Protokoll der analogen Sitzung am 22.7.2025, 17.00 Uhr im Welthaus, Charlottenplatz 17, 70173 Stuttgart anwesend (v = verhindert): ArchitektInnen für K21: v Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Bürgerbahn – Denkfabrik: Andi Eisenbahnerstammtisch: Jörg GewerkschafterInnen gegen S21: v Juristen zu S21: v Linke: – Mahnwache: Margarete Stadtteilgruppen: Doris Schutzgemeinschaft Filder: v SÖS: Christine (ab 17.42) SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Netzwerke 21: – TheologInnen gegen S21: Martin UnternehmerInnen gegen S21: – VCD Stuttgart: Markus (ab 18.41) Ziviler Ungehorsam: Gisela Als Gast: Ingenieure22: Ulli Moderation: Protokoll: Martin
  1. Eröffnung – Zum Start der Sitzung hat Jörg eine Flasche Sekt und ausreichend Pappbecher mitgebracht, um zu feiern, dass die Gäubahn jetzt bereits für weitere Monate gerettet sei. In entsprechend positiver Stimmung beginnt die Sitzung. 😊 – Protokoll der letzten Sitzung: (nach Korrekturen) einstimmig angenommen – TO heute: Ergänzungen: unter 3.1 nicht nur Demo, sondern Lenkungskreis-Ergebnis (Jörg) zusätzlich 4.3 VGH-Antwort (Jörg) zusätzlich 4.4 Kreistag Böblingen (Jörg)
  2. Hauptthema:
    • Bürgerbegehren: Stand der Dinge Martin berichtet über die inzwischen fortgeschrittenen Vorbereitungen des Bürgerbegehrens, das sich aber immer noch in der Anschubphase befinde und deshalb noch nicht alles richtig reibungslos laufe. Zur finanziellen Seite führt er aus, dass Hannes von Gesamtkosten von 20.000 Euro ausgehe, dass es aber noch mehr werden könne. Die größten Posten sind dabei die Kosten der Grafikerin, die nötig war und ist, um für alle Produkte eine Corporate Identity zu entwickeln, die Kosten für den schnellen Aufbau einer Internetseite (https://bahnhofmitzukunft.de/), sowie die Kosten für die Stelle des Kampagnen-Mitarbeiters Jonathan. Martin kündigt an, dass am AB etwa die Hälfte der Kosten hängenbleiben wird. Er rät jedoch davon ab, bereits jetzt eine Summe zu beschließen, um etwaige andere Geldgeber nicht voreilig zu entlasten. Zur Frage, ob das AB für die zu erwartenden Kosten eine Spendenkampagne starten sollte, meint Martin, das sei sinnvoll, sollte aber nicht jetzt schon während des laufenden Bürgerbegehrens passieren – weil die Kosten erstmal entstehen sollten und weil die Energie auf das Bürgerbegehren selbst konzentriert werden sollte. Zur Erleichterung der Arbeit der Unterschriften-Sammler*innen schlägt er vor, kleine Trainings (evtl. per Zoom) durchzuführen, in denen besprochen und geübt werden könnte, wie man wirkungsvoll Menschen anspricht etc. An die Mitglieder des AB äußert er die Bitte, es mögen sich ein oder zwei Leute melden, die sich als Bindeglied zwischen Kampagnenteam und AB-Mitgliedern verstehen und die Beteiligung der AB-Mitglieder an den Aufgaben des Bürgerbegehrens koordinieren und lebendig halten – er wolle gerne, dass das AB ein verlässlicher Bündnispartner im Bürgerbegehren-Bündnis sind. Im weiteren Gespräch äußert Ernst, er halte die schnell gewonnenen 38.000 Unterzeichner*innen für die Widuland-Deutschland-Takt-Petition für ein hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass wir auch hier in Stuttgart die 20.000 Unterschriften schaffen. Doris zeigt sich unglücklich über den „schlechten Start“ des Bürgerbegehrens: bei der MoDemo hätte es keine Unterschriftenlisten mehr gegeben (weder von Roswitha, noch von Werner), es sei unklar, wo man die Listen abgeben könne, es brauche ein klares Argumentations-Papier mit einer Haupt-These oder -Frage und einer übersichtlichen Zahl von Unterthesen und fürs Unterschreiben seien die Klemmmappen zu wackelig, es brauche eine stabile Unterlage, z.B. eine Art Pult, und ein Schild o.ä., damit die Unterschriftensammler*innen wahrgenommen würden. In weiteren Äußerungen wird angefügt: Eine Spendenkampagne parallel zum Bürgerbegehren schlucke wichtige Ressourcen. Auf jeden Fall müssten wir uns jetzt kein Projekt mehr mühsam ausdenken, für das wir Spenden sammeln wollen – jetzt hätten wir eines. Es solle in den Argumenten (im Flyer etc.) nicht nur um Gleise etc. gehen, sondern auch um das Thema Mitbestimmung/Demokratie, für das das Bürgerbegehren ebenfalls stehe. Der Bebauungsplan, gegen den sich das Bürgerbegehren richte, sei ohnehin sinnlos und verschlinge unnötig Ressourcen der Stadtverwaltung, denn es werde eh nie dazu kommen, dass da gebaut wird. Gefragt wird, wie es denn mit unserer Wirkung nach außen aussehe, ob wir beim Unterschriftensammeln über unsere Blase hinaus wirken würden? Und, wie es nach dem Bürgerbegehren weitergehe, wenn dann der Bürgerentscheid noch einmal einen richtigen Kraftakt darstelle. Martin bestätigt, dass diese Frage auch im Kampagnenteam schon gestellt worden sei, dass man sich aber damit erst nach dem Bürgerbegehren befassen wolle, um sich darauf zu konzentrieren. Zur Wirkung nach außen verknüpft er Hoffnungen damit, dass der BUND sehr aktiv sei und dass die Gewerkschaften mit ihm Boot seien. Zur Frage, wo man die Unterschriftenlisten abgeben könne, erinnert er daran, dass auf den Listen eine Adresse dafür draufstehe, dass aber dem Kampagnenteam bewusst sei, dass es für manchen eine Hürde sei, Listen per Post zu verschicken. Zur Frage eines Schildes o.ä. zur Sichtbarkeit oder eines Pults zum besseren Unterschreiben, gibt er Hannes‘ Bedenken weiter, dass das dazu verführe, weniger aktiv auf die Leute zuzugehen und mit ihnen das Gespräch zu suchen; solche Hilfsmittel sollten deshalb sparsam eingesetzt werden – gleichwohl werden mehrere Beach-Flags bestellt.
  3. Meinungsaustausch:
    • Lenkungskreis-Demo (und -Ergebnis) Jörg verweist zur Demo auf Werners Mail (Fr 18.07., 18:12), in der eigentlich alles gesagt sei – aber noch nicht zum Ergebnis! Zur Demo wird mehrfach die Frage gestellt, ob wirklich bei jedem Lenkungskreis eine Demo nötig sei, ob da Aufwand und Ertrag (bei 19 Teilnehmer*innen) im richtigen Verhältnis stünden, zu kleine Demos könnten nach außen eher kontraproduktiv wirken. Es wird vorgeschlagen, nur zu Lenkungskreis-Sitzungen mit besonderem Thema eine Demo zu machen, sodass auf eine größere Teilnehmerzahl gehofft werden könne. Evtl. sollte vorher im AB abgestimmt werden, ob man die jeweils kommende Lenkungskreis-Sitzung für bedeutsam genug hält, um eine (größere) Demo dazu zu organisieren. Jedenfalls war man sich einig, dass es allgemeines Empfinden im AB sei, dass man sich nicht unter dem Druck fühle, man „müsse“ gegen Lenkungskreis-Sitzungen demonstrieren – zumal ja schon viele Lenkungskreis-Sitzungen ohne Demo stattgefunden hätten. Aber immerhin seien durch die jüngste Demo ein paar Interviews zustand gekommen, und es habe einige Bild-Motive für die Journalisten gegeben. Die PK habe Jürgen Gangel auf Video dokumentiert. Zum Inhalt der Sitzung erklärt Jörg, die erneute Verschiebung der S21-Inbetriebnahme sei nicht nur eine zeitliche Verschiebung, sondern eine qualitative Änderung der Situation: Die Gäubahn sei inzwischen von unübergehbarer Bedeutung, und es sei nicht nur die Tiefbahnhof-Eröffnung verschoben, sondern praktisch alles: S-Bahn, Gäubahn, Fernzüge, Bad Cannstatt, Kopfbahnhof. Offensichtlich sei das Bewusstsein bei den Planern inzwischen so weit gediehen, dass sie keine riskante voreilige Schließung des Kopfbahnhofs vornehmen würden Martin gibt diesmal den Pessimisten und lobt zwar Jörg für seine Detail-Kenntnis und seine positive Sicht auf die Situation, gibt aber mehrere Probleme zu bedenken: 1. Werden wir wirklich den Nachweis erbringen können, dass der Tiefbahnhof zu klein ist? Werden sie nicht beliebig viele (gerne auch unpünktliche) Züge (bei katastrophalem Fahrplan) reinquetschen, um sagen zu können: Seht ihr, wir kriegen alles rein; die vereinzelten Schwierigkeiten sind nur noch Umstellungsprobleme. 2. Werden wir verhindern können, dass die Gleisanschlüsse von Cannstatt zum Kopfbahnhof gekappt und Richtung Tiefbahnhof umgebaut werden? Werden wir verhindern können, dass dann bei der Frage der Entwidmung der Kopfbahnhofgleise die Bahn sagen kann, sie könnten problemlos entwidmet werden, weil sie nur noch Inseln seien, ohne Anschluss nach außen? Auf seine Bitte um heftigen Widerspruch wendet Jörg ein, dass sich zumindest an den zu engen Bahnsteigen und Treppen zeigen werde, dass der Tiefbahnhof zu klein sei, und dass die Bahn inzwischen selbst merke, dass sie den Kopfbahnhof und seine Anschlüsse in Cannstatt noch brauche.
    • Klimafahrplan-Veranstaltung am Mittwoch, 30. Juli 25 Martin führt nur kurz ein, weil er eigentlich alles dazu tags zuvor auf der MoDemo schon gesagt habe. Er wiederholt jedoch seine Bitte, einzuladen, auch und gerade in Nicht-S21-Umfeld, weil man mit der Veranstaltung ja vor allem die „normalen“ Leute erreichen wolle.
    • AB-Verteiler Martin informiert darüber, wer derzeit alles im AB-Verteiler aufgeführt sei. Einige wenige davon, habe er inzwischen kontaktiert, dass sie gelöscht würden, weil sie schon sehr lange nicht mehr an den Sitzungen teilnähmen – und offensichtlich das auch nicht mehr vorhätten. Andere wiederum nähmen zwar ebenfalls nicht teil, hätten aber berechtigtes großes Interesse an Infos aus dem AB und an der Möglichkeit, ins AB hinein zu informieren, z.B. über Veranstaltungen. Er betont, dass wir zu Recht Regeln dafür hätten, wer im AB-Verteiler geführt werde, weil wir diese Frage nicht „nach Gutsherrenart“ angehen könnten. Im weiteren Gespräch wird deutlich, dass es im AB den Wunsch gibt, zwar weiterhin klare Regeln zu haben, diese aber weiter zu formulieren. Etwa, dass (ehemalige) AB-Mitglieder im Verteiler geführt werden könnten, wenn sie weiterhin im Sinne des AB aktiv seien. Oder, dass von den zwei Vertretern, die eine Gruppe ins AB entsenden darf, nur eine Vertreter*in an den AB-Sitzungen teilnehmen müsse. Das Sprecherteam wird gebeten, sich Öffnungs-Möglichkeiten auszudenken und diese dem AB vorzustellen. Um die Flut der Mails einzudämmen, die bisweilen von Mitgliedern des Verteilers an die übrigen Mitglieder versandt werden, wird erwogen, analog dem Vorgehen bei der Mahnwache, zwei Verteiler einzurichten, einen für die konkrete Arbeit des AB und einen für allgemeinere Infos, Zeitungsartikel etc.
    • Initiativen von Ulrich Pfeiffer Da Frank nicht da ist, äußert sich Andi zu dem zwiespältigen Gefühl, das einige AB-Mitglieder bei diesen Initiativen beschleicht: Er sei ein sehr guter Netzwerker, und seine Kontakte brächten teilweise vielleicht wirklich etwas für uns; aber dass er sich verselbständige sei wenig wahrscheinlich, weil er recht schlecht informiert sei und uns deshalb brauche. Man sieht jedenfalls keinen akuten Handlungsbedarf – und auch keine tatsächliche Handlungsmöglichkeit.
    • Wer führt Gespräch mit Student Paolo Bauer aus Passau? (entfällt, weil niemand darüber bescheid weiß)
  4. Information:
    • Mahnwachen-Jubiläum Margarete berichtet, dass die Vorbereitung ziemlich schlecht gewesen sei, es aber eine nette Veranstaltung gewesen sei. Sogar Walter Sittler sei da gewesen, Costas-Karikaturen seien versteigert worden, und es habe gute Spenden-Einnahmen gegeben. Auch sei es völlig in Ordnung gewesen, dass das AB „nur“ mit einem Vertreter – Werner – dabei gewesen sei. Sie regt an, dass – um der wachsenden Personalknappheit zu begegnen – AB-Mitglieder regelmäßig Dienste machen könnten.
    • Termin und Ort der Bewegungsveranstaltung Martin gibt bekannt, dass nach Abgleich der Sprecher-Kalender Montag, der 20. Oktober als Termin für die nächste Bewegungsveranstaltung und das Forum 3 als Ort gefunden worden seien. Er bittet darum, wegen der vorgerückten Zeit, erst in einer späteren AB-Sitzung die Themen dafür zu suchen. Ein Thema sei vermutlich gesetzt: das wenige Tage zuvor beendete Bürgerbegehren.
    • (zusätzlich) VGH-Antwort Jörg berichtet, dass er auf sein Schreiben an den VGH, wegen der gegenüber der DUH verweigerten einstweiligen Verfügung gegen die Gäubahn-Kappung, eine ausführliche Antwort vom Vize-Präsident des Gerichts Dr. Albrecht bekommen habe. Unter anderem deute er darin an, dass es für diese Entscheidung weitere Gründe gegeben habe, die nicht öffentlich kommuniziert worden seien. Nicht ganz glücklich zeigt sich Jörg darüber, dass sich die DUH darauf beschränke, gegen eine so lang dauernde Gäubahn-Kappung zu klagen – wir wendeten uns ja aber gegen jegliche Gäubahn-Kappung.
    • (zusätzlich) Kreistag Böblingen Jörg berichtet, vom dortigen Umwelt- und Verkehrsausschuss, er habe – aber ohne Erfolg – um Rederecht gebeten. Im Vorfeld habe er aber Gelegenheit gehabt, seine neue Gäubahn-Broschüre an verschiedene Persönlichkeiten auszuhändigen, u.a. den Fraktionsvorsitzenden. In der Sitzung habe sich gezeigt, dass der Landrat voll auf den Pfaffensteig-Tunnel setze. Er regt an, diese Broschüre – analog zur „Resilienz-Studie“ – als Gelegenheit zu nutzen, um Gespräche mit verschiedenen Stellen zu führen.
  5. Verschiedenes
    • (keine weiteren TOPs) Ende der Sitzung: 19.01 Uhr                                                                                                                    Protokoll-Stand: 09.2025
 
publish2025-09-03 03:42:05
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