(
hier das Protokoll als pdf-Datei)
Protokoll der Sitzung des Aktionsbündnisses im Welthaus,
Dienstag, 19. August 2025, 17.00 Uhr bis 19.10 Uhr
Anwesend:
ArchitektInnen für K21:
Norbert
Bündnis Rems-Murr für K21:
Ernst
Bürgerbahn–Denkfabrik:
Andi
Eisenbahnerstammtisch:
verh.
GewerkschafterInnen gegen S21:
Werner
Linke:
Walter
Mahnwache:
verh.
Stadtteilgruppen:
Heidi, Doris
Schutzgemeinschaft Filder:
Frank
SÖS:
Reinhard, Christine (ab 17.45h)
SPD-Mitglieder gegen S21:
Hermann
Netzwerke 21: -
TheologInnen gegen S21:
Martin
Unternehmer*innen gegen S21: -
VCD:
Markus
Juristen:
Dieter
Ziviler Ungehorsam:
Gisela
Website:
verh. Moderation: Frank
als Gast für die Ingenieure22:
Ulli Protokoll: Ernst
- Eröffnung
– Begrüßung durch Martin
– Protokoll vom 5.8.25 (Norbert für Werner)
Korrektur unter 3.1 im Beschluss:
Anstatt: Das AB gibt zunächst 7.500 € frei zur Deckung der mit ca. 10.000 € veranschlagten Kosten des Bürgerbegehrens, zu denen auch die anderen Träger beitragen. …
Zutreffend: Das AB gibt zunächst 7.000 € frei von ca. 10.000 € veranschlagtem Beitrag zum Bürgerbegehren. …
– TO heute – keine Änderungsanträge
- Diskussion:
2.1. Bürgerbegehren (BB)
Martin gibt aktuellen Überblick über die Kosten:
5.000,- € hat das AB bereits für die BB-homepage bezahlt.
21.800,- € sind für das BB insgesamt bereits ausgegeben.
22.000,- € liegen vor an Zusagen von Organisationen – dazu kommen noch Spenden.
2.500,- € kommen noch dazu für Bandenwerbung an Übergängen (vgl. Zirkus-Werbung).
30.000,- € sind noch etwa auf den beiden AB-Konten.
Martin verweist auf die Ferien als Ursache für den schleppenden Start in die Aktionsphase.
Doris soll die für das AB wichtigen Infos des Kampagnenteams an das AB weitergeben.
Frank sieht in dem BB neben dem AEG die letzte Chance zum Erhalt der Kopfbahnhofgleise.
Dieter erläutert, dass die Freistellung nach AEG noch nicht erfolgt ist. Im BB-Bündnis hat das AB kein Zugeständnis hinsichtlich seiner Position zum Erhalt des Kopfbahnhofs gemacht.
Beschluss: - einstimmig -
Das AB gibt – vorbehaltlich weiterer Zuzahlungen und Spendeneinnahmen – für das Bürgerbegehren weitere bis zu 5.000 Euro frei. Diese weiteren Zahlungen sind als „ausgelegt“ zu verstehen, nicht als Bezuschussung.
Werner berichtet, dass beim bisherigen Trend der Unterschriftensammlung die 20.000 Unterschriften bis Mitte Oktober nicht erreicht würden. Allerdings gibt es keine klare Rückmeldung über die Aktivitäten bei BUND, VCD, Linke, … Hannes und Jonathan sind im Urlaub. Er hat eine Signal-Gruppe für Sammler:innen eingerichtet, worüber Verabredungen zu gemeinsamen Aktionen leichter werden. Effektiv Unterschriften sammeln gelingt nicht, wo viele Touristen oder Flaneure unterwegs sind. Besser läufts auf Märkten in den Stadtteilen oder auf Veranstaltungen mit entsprechendem Publikum. Frank hat die SGF aufgefordert; die Linke kann ihre Unterschriften-sammlung zur LT-Wahl damit verbinden. Der Stadtjugendring Stuttgart könnte die SMVs der Sekundarstufe II-Schulen ansprechen; von Gewerkschaften wären die V-Leute zu adressieren.
Von den Fachveranstaltungen steht der Termin 15.9. FRAKTION zur Wohnungslage.
Nachgereicht:
Martin hat eine vierseitige Handreichung „Tipps fürs Unterschriften-Sammeln“ ausgearbeitet, die von Doris inzwischen an das AB versandt wurde und die auch an der MW ausliegt.
2.2. Bürgerbegehren an der Mahnwache
Werner berichtet, dass sich die Erwartung, mit Unterschriften-Sammler:innen die MW zu verstärken, nicht erfüllt hat. Weil Margarethe nicht anwesend sein konnte, wurde das Thema nicht weiter erörtert. Martin berichtet, dass die SEV-Busse oft so dicht hintereinander fahren, dass zu wenig Zeit für Unterschriften ist.
2.3. Fach-Mobilisierungs-Veranstaltung zum Bürgerbegehren
Werner berichtet, dass die MoDemo am 29. 9. den Jahrestag 30.9. zum Schwarzen Donnerstag als Thema hat. Fritz Mielert könnte in der sich anschließenden Veranstaltung des AB ehemals Aktive bitten, sich nochmal zu engagieren. Mit dem Hinweis, dass zwei Wochen später schon Schluss ist, kommt die Aufforderung, ehemals Aktive jetzt anzusprechen.
- Meinungsaustausch:
3.1. „Ewigkeits“-Flyer, 2. korrigierte Auflage
Martin informiert über den neuen Flyer = redigierte Version von Konrads Flyer zum Tag der offenen Baustelle.
Beschluss: - einstimmig -
Das AB trägt die Kosten in Höhe von ein paar Hundert € für eine Auflage von 2.000 Stück
- Information:
4.1. DUH klagt für dauerhaften Gäubahn-Anschluss
Dieter berichtet, dass der VGH noch nicht über die Berufung entschieden hat. Es geht dabei um die Feststellung des VG, dass nirgends festgelegt sei, wie lange die Gäubahn unterbrochen werden darf. Die DUH will versuchen, mit einer weiteren Klage eine Frist in die Planfeststellung hinein zu bekommen. Die Klage an den VGH wurde schon erhoben, die Klageschrift liegt aber Dieter noch nicht vor.
Frank berichtet: Am Do., 25. 9. soll eine Gäubahn-Fahrt vom Bodensee mit vielen Fahrgästen organisiert werden, die dann in Vaihingen vorführen, dass ein geregelter Umstieg unmöglich ist. Unterstützer:innen aus Stuttgart sollen möglichst nicht nur bis Böblingen entgegenkommen, damit der Anschein einer künstlichen Inszenierung vermieden wird.
Frank vermutet, dass die Planfeststellung zum Pfaffensteigtunnel nach dem Planungsbeschleunigungs-Gesetz erfolgt.
4.2. Beinahe-Gespräch mit Verkehrsminister Schnieder
Frank berichtet: Ulrich Pfeiffer und er hatten ein Gespräch mit dem GRÜNE-MdB Tarek Al-Wazir (ehem. stellv. MP und Wirtschaftsminister in Hessen), der aktuell den Vorsitz im BT-Verkehrsausschuss hat. Dieser beklagte, wenig Einfluss auf die MdBs in seinem Ausschuss zu haben. Immerhin räumte er nach dem einstündigen Gespräch ein, etliches dazugelernt zu haben. Er verwies auf M. Gastel.
Am 19. 8. hatte Ulrich Pfeiffer einen Termin bei Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder im Anschluss an dessen Bürgersprechstunde im Wahlkreis. Dabei sollte ihn Dieter begleiten. Den Termin hat der Minister abgesagt und anheimgestellt, schriftlich sein Anliegen vorzubringen. U. Pfeiffer versucht, trotzdem einen baldigen neuen Termin zu erhalten, um Einfluss auf die Grundsatz-entscheidungen zur DB-AG nehmen zu können.
Dieter berichtet: Der Koordinierungskreis des Gäubahn-Komitees will sich nicht gegen den Pfaffensteigtunnel positionieren. Es liegt ein Brief von SGF und AB vor, den Frank absenden wird an W. Hermann, F. Nopper, T. Al-Wazir und P. Schnieder. Darin wird erläutert, dass der Pfaffensteigtunnel unnötig und schädlich sei sowie die Finanzierung aus dem Kernhaushalt diesen unnötig belaste. Vielmehr sollen aus den Mitteln des Sondervermögens der Kopfbahnhof und die Gäubahnstrecke saniert werden.
Ernst berichtet, dass es beim „Heidebahn-Gipfel“ am 17. 8. 2025 in der Lüneburger Heide vom Wirtschafts- und Verkehrsminister des Landes Niedersachsen eine Aussage gegen die 300km/h-HGV-Strecke Hannover-Hamburg gab. Auch von Finanzminister Klingbeil liegen Äußerungen gegen die HGV-Planungen der InfraGO vor. Anscheinend haben in der SPD-Niedersachsen Lernprozesse eingesetzt.
4.3. Urheberrechtsforderung
Dieter berichtet: Peter Müller hat für „Neues im Schaukasten“ Bilder von dpa verwendet. Eine Abmahn-Kanzlei hat nun eine Forderung über 1.000,- € an das AB wegen Publikation auf der Website gerichtet. Dieter hofft, die Forderung mit Hinweis auf gute Kooperation mit der dpa aus der Welt schaffen zu können. Er hat den erforderlichen Schriftsatz rechtzeitig zum 15. 8. eingereicht.
- Verschiedenes
- Norbert berichtet aus dem Demoteam: Redebeiträge gesucht! Bitte um Vorschläge. Roland Morlock wird einen Beitrag zu greenwashing bei Bahnstrom halten. Eine PM zur MoDemo soll rausgehen. Ein Redebeitrag aus Degerloch soll sich mit dem Sommerloch befassen.
- Andi berichtet über lobende Erwähnung von Frank Brettschneider im neuen „Bezug“. Darauf sollten wir reagieren.
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Information: nächste AB-Sitzung am 2.9.25 (digital):
Moderation: Ernst,
Protokoll: Hermann
