2025-09-02 AB-Protokoll

(hier das Protokoll als pdf-Datei)

Protokoll Aktionsbündnis K 21

Digitale Sitzung am 2. September 2025 , 17 bis 19 Uhr, mit:

ArchitektInnen für K 21: --- Bürgerbahn-Denkfabrik: Andi Eisenbahnerstammtisch: Jörg GewerkschafterInnen gegen S21: --- Juristen zu Stuttgart 21: Dieter (Sprecher) Linke: --- Mahnwache: --- Netzwerke: --- Rems-Murr-Bündnis gegen S21: Ernst Schutzgemeinschaft Filder: Frank, Steffen (ab 17:15 Uhr) SÖS: Christine (ab 17:10 Uhr), Reinhard (ab 17:40 Uhr) SPD-Mitglieder gegen S 21: Hermann Stadtteilgruppen: Doris, Heidi Theologinnen und Theologen gegen S 21: Martin (Sprecher) Unternehmer*innen gegen S21: --- VCD: Markus Ziviler Ungehorsam: Gisela Gast: Ulli Fetzer (Ingenieure22) Moderation: Ernst, Protokoll: Hermann Entschuldigt: Margarete, Jenoe, Werner

1. Klärung etwaiger technischer Probleme: keine Probleme, Christine ist allerdings nur per Telefon ohne Sicht auf die Anderen verbunden.
2. Eröffnung

Martin begrüßt die Runde und kündigt seinen Urlaub ab nächsten Samstag an. Einverstanden ist die Runde mit Andis Vorschlag, die Sitzung per KI aufzeichnen zu lassen, um daraus probehalber ein Protokoll zu fertigen. Diese Aufzeichnung wird bei Zoom dann auch sichtbar angezeigt. Ernsts korrigiertes Protokoll der AB-Sitzung am 19. August wird genehmigt.

1. Hauptthema

3.1. Kampagnenteam: Martin berichtet von Beschlüssen des Kampagnenteams und kündigt vier oder fünf Veranstaltungen in Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren an. Noch offen sei ein Termin, den die Gewerkschaft ver.di zum Thema Berufspendler/innen plane. Die FrAktion lade am 15. September zur Wohnungs-, KUS am 22. September zur Klimafrage ein. Der VCD kümmere sich um die Kapazität des Tiefbahnhofs, das Aktionsbündnis stelle am 29. September das Bürgerbegehren in den Kontext von S21. Am 13. September gebe es eine ganztägige Unterschriftensammlung in ganz Stuttgart und abendlicher Zusammenkunft im Württembergischen Kunstverein. Den Höhepunkt bilde eine Kundgebung am Sonntag, 28. September, mit Walter Sittler und Volker Lösch, organisiert von Tom Adler. Die Veranstaltungen sollen dazu dienen, Leute zu erreichen, die sich nicht unbedingt dem Widerstand gegen S21 verschrieben haben. Alle Veranstaltungen sollen, so Martin weiter, nach gleichem Muster ablaufen – mit Einführung, thematischen Beiträgen und anschließendem Austausch, damit die Leute „nicht davonlaufen“. Zudem sollen zwei Aktionskalender entstehen – ein interner fürs Kampagnenteam und einer für alle auf der Homepage des Bürgerbegehrens. Martin habe Jonathan gebeten, seine Bürozeiten bekannt zu geben, damit Aktive auch ans Material kommen können. Für Spenden sei bisher auf die Anstifter-Seite mit einem Twingle verwiesen worden. Inzwischen sei dort aber nur noch die Kontonummer fürs Bürgerbegehren angezeigt, damit das Geld nicht versehentlich an die Anstifter fließe. Angeregt wird ein Spenden-Twingle mit einzigem Spendenzweck Bürgerbegehren. Frank kündigt für den 25. September eine „Gäubahn-Überlastungsaktion“ an – mit massenhaftem Zustieg in den Halteorten. Noch vorhandene Mängel auf der BB-Homepage – zum Beispiel in der Terminliste – würden ausgebügelt, so Martin, da Jonathan erst am Vortag aus dem Urlaub zurück gekommen sei. Überhaupt erschwerten die Sommerferien unsere Aktivitäten enorm. Dieter zufolge ist auch die Raumfrage beim DGB noch offen. So passten in den „Bambus-Saal“ nur 70 Leute, vielleicht wäre der Württembergische Kunstverein besser geeignet. Angesichts weiterer kritischer Stimmen zur Vorbereitung ist das Bündnis sich einig, dass es vor allem darum geht, die notwendigen Unterschriften zu sammeln und sich weniger selbst zu feiern. Martin wird die Aussagen ans Kampagnenteam weitergeben. Außerdem gibt er bekannt, dass Klaus Gietingers 45-Sekunden-Clip zum Bürgerbegehren im Delphi zum Preis von 280 Euro eine Woche lang gezeigt werde – verbunden mit dem Sammeln von Unterschriften am Ausgang des Kinos. 3.2. Bürgerbegehren mit Mobilisierungs-Veranstaltung am Montag, 29. September: Um für diese Veranstaltung zu mobilisieren, sollen alle alten Mail-Verteiler aktiviert werden. Sie soll anschließen an die Demo zum „Schwarzen Donnerstag“ vor fünfzehn Jahren. Sidar Carman von ver.di will sich bei der Gewerkschaft dafür einsetzen, einen möglichst großen und günstigen Saal im DGB-Haus dafür bereit zu stellen. Gisela regt an, auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu mobilisieren. Konrad und ein paar Andere haben dies wohl im Blick. Ehemalige Mitstreiter/innen sollen extra angeschrieben, ein „Zugpferd“ für den 29. September müsse noch gefunden werden. Einige Namen werden in der Runde dafür genannt. Weitere Planungsdetails werden von Martin und Dieter weiter geklärt. 3.3. Bürgerbegehren mit Finanzen: Dieter stellt die Beschlusslage und die aktuellen Fakten vor: 7.000 Euro habe das Aktionsbündnis bisher dafür eingestellt – eine Summe, die aber bereits ausgegeben sei. Martin habe weitere Ausgaben privat zwischenfinanziert. Deshalb wird Kassiererin Heidi mit einstimmigem Beschluss ermächtigt, die bis zum 24. August fürs Bürgerbegehren aufgelaufenen und vom Bündnis bezahlten Ausgaben in Höhe von 15.308,15 Euro freizugeben. Weitere Kosten werden vom AB nicht übernommen. Zugleich mahnt Dieter an, dass eingehende Spenden fürs Bürgerbegehren ans Bündnis gehen, um die Auslagen über 7.000 Euro hinaus zu decken. Martin zitiert dazu Hannes mit dem Vorschlag, die zwischenfinanzierten Summen als „geliehen“ zu betrachten und über Spenden zurück zu erstatten. Dieter hält dies für aussichtsreich, auch wenn zum Beispiel die FrAktion bislang mangels einer beschlussfähigen Sitzung noch keine festen Zusagen über die Höhe ihres Finanzierungsbeitrags treffen konnte. Zwar erwartet Dieter noch weitere Ausgaben, doch Andere seien nun am Zuge.

1. Meinungsaustausch

4.1. Neues zur Stammstreckensperrung?: Jörg berichtet über die einschlägige Entwicklung und hat für Dieters Pressemitteilung zum Thema zugearbeitet. Am 6. September ende ja diese Stammstreckensperrung. Reinhard merkt an, viele Züge der Gäubahn würden ausgesperrt, weil so viele Gleise im Kopfbahnhof von S-Bahnen blockiert seien. Heidi ergänzt, auch Fernzüge seien total verspätet. 4.2. Neues zur Gäubahn?: Jörg kündigt wie zuvor schon Frank für Donnerstag, 25. September, die Aktion zur Umsteigesituation in Vaihingen an. Der betreffende InterCity fahre um 7:36 Uhr in Herrenberg und um 7:43 Uhr in Böblingen ab. Anschließend sei in in Stuttgart eine Demo geplant. Zudem berichtet Jörg vom Ablauf der Einwendungsfrist zum Pfaffensteigtunnel am 15. September, am 18. September finde dazu eine Pressekonferenz der Verbände statt. Jörg selbst habe seine Einwendung ans Eisenbahn-Bundesamt schon geschrieben. Einwendungen seien auch zur Planfeststellung noch möglich. 4.3. Flyerauflage und Kosten: Martin erinnert an den von Konrad entworfenen „Ewigkeitsflyer“, für den wegen eines Missverständnisses noch kein Druckauftrag erteilt worden sei. Einstimmig beschließt das Aktionsbündnis nun, bei „Flyer Alarm“ den Druck von 5.000 Exemplaren zum Preis von 352 Euro in Auftrag zu geben.

1. Information

5.1. Bessere Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe: Dieter hat im Kontakt mit Jürgen Resch erreicht, dass nach dessen Rückkehr aus Kalifornien eine Videokonferenz in sehr kleinem Kreis mit der Deutschen Umwelthilfe zustande komme. 5.2. Masten zur neuen Rosenstein-Brücke: Peter Müller hat Ulli darum gebeten, das Thema einzubringen. Es geht um Oberleitungsmasten, die mit dem Hubschrauber zur Aufstellung geflogen werden.

1. Verschiedenes

6.1. Städtischer Mitarbeiter zu Unterschrift: Gisela ist beim Sammeln von Unterschriften auf einen städtischen Mitarbeiter gestoßen, dessen Worten zufolge die Stadt Stuttgart eine solche Unterschrift nicht erlaube. Martin zitiert Christoph Hofrichter mit den Worten, eine Unterschrift oute noch niemand als Gegner der Bebauung. Doris aber sagt, bei der Landeshauptstadt gebe es eine Maßgabe, sich nicht so zu positionieren. Reinhard meint, dies sei rechtlich nicht in Ordnung, Druck werde aber dennoch ausgeübt. Nächste Sitzung, analog, am Dienstag, 16. September 2025, mit Moderation von Hermann und Protokoll von ??? (für Martin)