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hier das Protokoll als pdf-Datei)
Aktionsbündnis gegen S21
Protokoll der Online-Sitzung am 30.9.2025, 17.00 -18:50Uhr
anwesend (v = verhindert):
ArchitektInnen für K21: Norbert
Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst
Bürgerbahn – Denkfabrik: Andi(v.)
Eisenbahnerstammtisch: Jenö & Jörg
GewerkschafterInnen gegen S21: Werner
Juristen zu S21: Dieter
Linke: –
Mahnwache: Margarete
Stadtteilgruppen: Doris & Heidemarie
Schutzgemeinschaft Filder: Frank & Steffen
SÖS: Christine (ab ca 17:30) & Reinhard
SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann
Netzwerke 21: –
TheologInnen gegen S21: Martin
UnternehmerInnen gegen S21: –
VCD Stuttgart: Markus
Ziviler Ungehorsam: Gisela
Als Gast: Ingenieure22: Ulli
Moderation: Markus, Protokoll: Norbert (für Werner)
- Eröffnung
– Norberts Protokoll der letzten Sitzung wird angehängt, in zwei Punkten überarbeitet.
– Zur TO heute gibt es keine Änderungs-/Ergänzungswünsche.
- Aktuelle Information: Verkehrsminister Schnieder hatte einen Kreislauf-Kollaps in einer Kabinetts-Sitzung
- Hauptthema:
2.1 Bürgerbegehren
Werner war bei einer Gewerkschaftssitzung zu Besuch; es gibt einen guten Willen, unser Bürgerbegehren zu untrstützen. Er warb darum, bis zum 8.10. zu weiteren Terminen eingeladen zu werden. Danach könnten allenfalls noch Unterschriften der jeweils anwesenden gesammelt werden.
Die 150.000Flyer mit den eingelegten Unterschriftenblättern sind an die Verteiler verteilt; 20.000 sollen nachgedruckt werden. Noch ist es unklar, ob die auch zeitnah gedruckt sein werden.
Das Kampagnen-Team ist stark geschrumpft; Die zentralen Figuren sind Hannes, Jonathan, Dieter, Martin und Werner.
Der VCD hat sich aktiv eingebracht; andere Mitgliederverbände müssen noch mal aktiviert werden.
Am oder direkt nach dem Stichtag soll eine Veranstaltung des Bürgerbegehrens stattfinden, je nach dem Ergebnis als Jubel-Veranstaltung oder als „Auffang-Veranstaltung“ gegen die Gefahr des Frustes / der Enttäuschungen.
Hoffnungen, mit dem Sammeln von Unterschriften nach dem 14.10. ggfs. noch bis zum 25. fortsetzen zu können, wurden als zu spekulativ bewertet und daher nicht weiter verfolgt.
Zum Bebauungsplan-Verfahren merkte Frank an, es gebe dort noch die Phase zur Äußerung von Bedenken und Anregungen; er war sich aber nicht sicher, wer dazu berechtigt sei. (
Das konnte der Protokollant rasch klären: Gemäß. §33 VV-BauGB – 30.1 können Bedenken und Anregungen von jedermann vorgebracht werden.)
Es gab mehrere kritische Äußerungen zur etwas laxen, unverbindlichen Ausgabe der Briefkasten-Aktion-Flyer, die sich zum gegenwärtigen vorangeschrittenen Zeitpunkt leider nicht mehr korrigieren lässt.
2.2 Infoabend des AB am Vorabend, am 29.9. im Gewerkschaftshaus
Alle, zufrieden: Der Saal war mit ca. 250 Besuchern (so gut wie) voll, die Stimmung im Publikum war sehr positiv. Viele seien nicht aus Stuttgart gewesen.
Jörgs Vortrag war der Höhepunkt. Auch Herr Kümmerer sei sehr beeindruckt gewesen. Matthias von Herrmanns Beitrag war kurz und knackig. Seine Kurzformel am Ende:
„Es muss oben bleiben, was unten fehlt“ sollten wir weiter tragen.
Regio-TV war präsent und das SWR-Fernsehen.
Dieter erhielt allseits dickes Lob dafür, dass er während der urlaubsbedingten Abwesenheit von Martin und Werner die Organisation des Info-Abends übernommen hatte und Werner für seine aus dem Stegreif gehaltene Moderation.
Norbert war deprimiert, dass die bereit gestellten Spendenkörbe bei ihm daheim geblieben waren. Doch gab es glücklicherweise 3 Spendendosen, die Hannes am Ende samt Inhalt an sich genommen hatte. Weil die Spenden für die Finanzierung der Saalmiete (975€) gedacht waren muss mit Hannes noch verhandelt werden.
Hilfreich ist es, dass Matthias Richter Dieter gegenüber eine teilweise Übernahme des Defizits zugesichert hatte. Dieter hat schon eine Idee, wie eine konsensfähige finanzielle Regelung aussehen könnte...
Jörg: es wird wichtig sein, dass die Unterschriften im Rathaus rechtssicher übergeben werden. Die Prüfung der Unterzeichner-Einträge werde Zug-um-Zug durch das Statistische Amt durchgeführt, in zeitnahem, direktem Kontakt mit Hannes; erfahrungsgemäß werden 15-20% der Unterschriften als ungültig festgestellt.
2.3 Zur vorausgegangenen Montagsdemo anlässlich des Schwarzen Donnerstags vor 15 Jahren
Angenehm überraschend war die recht große Teilnehmerzahl von ca. 400 Menschen. Die Reden von Daniel Kartmann und Dieter und Heinrich Steinfest, auch Angelika Linkhs Moderation waren alle beeindruckend und sind dem Anlass gerecht geworden.
Enttäuschend war dagegen, dass zur Veranstaltung tags zuvor, am Sonntag nur ca. 100 Leute erschienen waren. Walter Sittler hatte die aktuellen Probleme um S21 gut eingeordnet.
- Meinungsaustausch:
3.1 Gäubahn: Aktuelle Entwicklungen, Umsteige-Aktion in Vaihingen
Jörg war mit der Aktion recht zufrieden: Es waren gut 50 Teilnehmende dabei. Der Wechsel auf einen andern Bahnsteig und das Einsteigen in eine volle S-Bahn habe das Problem gut erkennen lassen. Diese Aktion sei ein guter Auftakt für die noch folgenden Veranstaltungen der Gäubahn-Initiative gewesen.
Der VCD und Pro Bahn hatten sich mit-engagiert. Neben der Stuttgarter Zeitung war die Südwestpresse und der Schwarzwälder Bote präsent gewesen.
3.2 Petition: „Deutschlandtakt neu denken“
Ernst berichtet, dass er am WE 20./21. Sep. in Loccum bei Hannover teilgenommen hat am ersten Treffen des Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland
https://abbd.info/
Aus diesem heraus wurde die Petition zum Bundestag "Deutschlandtakt neu denken" qualifiziert gestützt, die zunächst vom Westfälisch-Lippischen Landfrauenverband ausging.
Viele von uns haben diese BT-Petition wohl mit unterzeichnet (Petitions-ID 180 105).Sie basiert auf dem Antrag an den BT-Verkehrsausschuss zum Thema Deutschlandtakt und sein Zielfahrplan vom 15. 8. 2024, den auch das AB gg S21 mit unterzeichnet hat. (Keine Tempo 300 km/h-Vorgabe mehr wie im 3. Zielfahrplan, sondern Harmonisierung der Geschwindigkeiten aller Zugarten, sodass mehr Durchsatz auf einer Trasse möglich und keine aufwändigen neuen Trassen für Hochgeschwindigkeitsverkehr (HGV) gebaut werden müssen).
Aktuelles Problem: Dieser Antrag kommt im BT-Petitionsausschuss evtl. schon Anfang Nov. auf die TO.
Gesucht werden Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des BT-Petitionsausschusses, die wir vorher
briefen können. Leider ist das Anliegen keineswegs schon allgemeiner Konsens, wie Ernst z. B.
in der VCD-Landesdelegiertenkonferenz BW erfahren musste.
Werner nennt Luigi Pantisano als "unseren" Ansprechpartner im BT, der aber nicht im Petitionsausschuss ist.
(Nachtrag von Markus M.: Stellvertretendes Mitglied im BT-Petitionsausschuss ist übrigens die den Stuttgarter Wahlkreis I vertretende Simone Fischer:
https://de.wikipedia.org/wiki/Simone_Fischer ).
3.3 Bericht aus Berlin
Zur Ernennung der neuen Bahnchefin Palla: Es gibte unterschiedliche Einschätzungen von Seiten der Bahn-kritischen Bürgerbewegungen. Bürgerbahn sehe den Personalwechsel positiv. Eine neu gegründete Arbeitsgruppe zur Neu-Ausrichtung der Bahn (mit Prof. Hesse, Heiner Monheim und Dieter Doege) verweise immer wieder auf das Desaster von S21 und will mit der Bahn-Spitze ins Gespräch kommen, ist sich aber noch nicht klar, wie viele daran teilnehmen können und mit welchen Forderungen diese ins Gespräch gehen sollen.
Parallel und auf eigene Faust bemüht sich auch Ulrich Pfeifer um einen Termin bei Frau Palla und/oder bei Verkehrsminister Schnieder. Wer sollte Pfeifer begleiten? Frank? Monheim? Hesse?
Ernst empfiehlt, Kontakt aufzunehmen mit Dieter Doege, der die AG bei Bürgerbahn-Denkfabrik eingerichtet hat.
- Information: Aufruhr im Rems-Murr-Kreis wegen Bahn-Chaos
Dieter berichtet, dass die CDU im Rems-Murr-Kreis gegen die Pläne der Bahn rebelliere, eine tägliche Sprinter-ICE-Verbindung zwischen Stuttgart und Berlin über Backnang (Murrbahn) und Nürnberg – morgens hin und abends zurück - einzurichten. Diese werde auf der streckenweise nur eingleisigen Strecke mangels Ausweich-Möglichkeiten zu Streichungen von Regional-Verbindungen führen und eine bereits bestehende Privatbahn-Verbindung (Flixtrain) aus der Konkurrenz verdrängen.
Es sei ein Glücksfall, dass dies von der regionalen Zeitung interessiert aufgegriffen worden sei und verfolgt werde.
Ende der Sitzung: 18:50 Uhr
Protokoll-Stand: 04.02.2026