(
hier das Protokoll als pdf-Datei)
Aktionsbündnis gegen S21
Protokoll der digitalen Sitzung am 28. Oktober 2025, 17 bis 18:45 Uhr
ArchitektInnen für K21: Norbert
Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst
Bürgerbahn-Denkfabrik: Andi
Eisenbahnerstammtisch: Jenö (ab 18:10 Uhr)
GewerkschafterInnen gegen S21: ---
Juristen zu S21: Dieter (Sprecher)
Linke: ---
Mahnwache: Margarete
Stadtteilgruppen: Doris, Heidi
Schutzgemeinschaft Filder: Frank, Steffen (bis 18 Uhr)
SÖS: Reinhard
SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann
Netzwerke 21: ---
TheologInnen gegen S21: Martin (Sprecher)
UnternehmerInnen gegen S21: ---
VCD: Markus
Ziviler Ungehorsam: Gisela
Als Gast: Ingenieure22: Ulli
Entschuldigt: Werner
Moderation: Ernst
Protokoll: Hermann
1. Klärung etwaiger technischer Probleme: keine
2. Eröffnung: Dieter begrüßt die Teilnehmer/innen und berichtet vom heutigen Tod (nach
schwerer Krankheit) von Wolfgang Jakubeit
– Werners per E-Mail verfasstes und kurz vor der Sitzung am 14. Oktober verschicktes
Kurz-Protokoll kann nicht genehmigt werden, weil noch kaum jemand es gelesen hat. Ein
ordentliches Protokoll soll folgen.
– heutige Tagesordnung wird ergänzt um die Punkte 4.5, 4.6, 5.1 und 5.2.
3. Hauptthema:
3.1. Bürgerbegehren: Dieter berichtet, zum „selbst erfundenen Stichtag“ seien knapp
24.000 Unterschriften gesammelt und eingereicht worden. Bei 15 Prozent ungültigen
Stimmen wäre also das Quorum von 20.000 Stimmen klar übertroffen. Noch sei aber
ungewiss, an welchem Tag die Drei-Monats-Frist wirklich beendet sei – ob am 15.
Oktober wegen der Entscheidung des Gemeinderats am 15. Juli oder später wegen der
Veröffentlichung dieses Beschlusses in Zeitungen und/oder im Amtsblatt. Satzungsgemäß
komme es zwar auf die Veröffentlichung im Amtsblatt an, den Aussagen von
„Mehr Demokratie“ zufolge reiche dafür aber auch eine Meldung in der Zeitung aus.
Dann wäre es der 17. Oktober, wobei die Zahl der bis zu diesem Datum gesammelten
Unterschriften leider nicht erhoben worden sei. Der Gemeinderat habe innerhalb von
zwei Monaten über die Zulässigkeit der Eingabe zu entscheiden und dafür auch die
Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens anzuhören. Falls er sie wegen ungenügender
Stimmenzahl oder falscher Fragestellung für unzulässig erkläre, gebe es die Möglichkeit
des Widerspruchs, über den dann das Regierungspräsidium entscheiden würde.
Das Verfahren nach einer etwaigen Klage hingegen werde recht lange dauern. Unterdessen
könne die Stadt dann schon Fakten geschaffen haben. Für einen Bürgerentscheid
infolge eines erfolgreichen Bürgerbegehrens blieben vier Monate Zeit, das
Quorum der Wahlbeteiligung dafür liege bei mindestens 20 Prozent – kein Problem,
wenn der Bürgerentscheid auf den Termin der Landtagswahl am 8. März 2026 gelegt
würde. Eine Mehrheit müsse dabei natürlich erreicht, ein wirkungsvoller Wahlkampf
deshalb dafür auch organisiert werden.
Martin ergänzt Dieters Bericht: Fürs Bürgerbegehren seien inzwischen 15.000 und
20.000 Euro ausgegeben worden – bei Spendeneinnahmen von bislang rund 7.600
Euro, mit denen eine noch ausstehende Rechnung in Höhe von 8.600 Euro für Druck
und Konfektionierung des Flyers – zahlbar bis Anfang November – halbwegs beglichen
werden könne. Weil das Aktionsbündnis den Großteil der Kosten fürs Bürgerbegehren
finanziert habe, müssten weitere Spenden auch vorrangig dorthin fließen. Ins
Auge gefasst werde eine Kampagne, um Spenden gezielt bei zahlungskräftigen Unterstützer*
innen zu akquirieren. Zudem sei Geld auch von der FrAktion, vom BUND
und vom VCD zu erwarten. Martin informiert in diesem Zusammenhang über das
nächste Treffen des Kampagnenteams am 30. Oktober – mit ihm selbst sowie Alex
Schauenburg von KUS und Gero Treuner vom VCD, allerdings ohne Hannes Rockenbauch.
In der Runde heben alle Anwesenden den unermüdlichen Einsatz vieler
Sammler*innen von Unterschriften fürs Bürgerbegehren ganz besonders hervor.
3.2. Klausur am Samstag, 8. November, 10 bis 17 Uhr im Clara-Zetkin-Haus: Diskutiert
wird vor allem über die Frage, wie diese Tagung vorzubereiten und zu gestalten
sei – mit Planung von Themen und Ablauf im Voraus oder im Austausch von Ideen
und Anregungen während der Klausur selbst? Unabhängig davon werden bereits einige
Punkte in Betracht gezogen: Bürgerbegehren, Finanzierung, Bewegungstreffen,
Klima, Wohnungsbau, Selbstverständnis im Bündnis und Einschätzung unserer Kräfte,
Austausch mit Jörg. Frank erklärt sich bereit, zum Thema Städtebau etwas beizutragen
und auch die Klausur zu moderieren. Norbert hält es für notwendig, einen Bürgerentscheid
mit einem „sehr griffigen Thesenpapier“ zu unterstützen, und wäre auch
bereit, an dessen Entstehung mitzuwirken. Frank kann sich nach seinen guten Erfahrungen
mit Frieder Kümmerer und Harald Kirchner vom SWR vorstellen, ein weiteres
Sechs-Augen-Gespräch mit den Beiden zu führen.
4. Meinungsaustausch:
4.1. Vollversammlung der Mahnwache: Dieter berichtet vom Treffen am Samstag im
Forum 3 mit etwa 20 Leuten vor allem älterer Jahrgänge. Jörg habe vorgeschlagen,
dass auch von uns Leute dort mitmachen sollten. Bei sinkender Zahl von Einsatzkräften
werde es immer schwieriger, die (Zwei-Stunden-)Schichten ausreichend zu besetzen.
Grundsätzlich sollten die Öffnungszeiten bleiben, da aus einer Schließung an
einzelnen Tagen Probleme mit dem Versammlungsrecht entstünden. Angeregt worden
sei, der Mahnwache die Adressen von Aktiven des Bürgerbegehrens zu übermitteln,
um auch aus deren Reihen Einsätze in der Mahnwache rekrutieren zu können. Bei den
Materialien stagniere sowohl das Angebot wie auch die Nachfrage, aber „Gudsle“
würden sehr gut ankommen in der Weihnachtszeit. Geteilt seien in der Mahnwache
die Meinungen darüber, ob der Einsatz besser draußen oder drinnen zu leisten sei. Bei
echtem Interesse des Publikums sei Rausgehen angesagt, es gebe aber auch recht lästige
Leute. Deshalb werde es Jedem und Jeder selbst überlassen. Das Sichtfenster
aber solle transparenter werden. Neu ins Orgateam der Mahnwache sei Helmut Böhnisch
gewählt worden.
4.2. Urheberrechtssache: Dieter informiert über die Forderung einer DPA-Tochter in
Höhe von 1.100 Euro wegen unrechtmäßig verwendeter Fotos in drei Beiträgen im
Schaukasten der Mahnwache und im Internet. Einstimmig angenommen wird der Vorratsbeschluss,
415 Euro gemäß dem Vergleichsvorschlag der Anwälte zu zahlen.
4.3. Bewegungsveranstaltung: Ursprünglicher Anlass dafür war, so Dieter, die als mangelhaft
empfundene Information des Aktionsbündnisses über Baumfällungen im Februar
2025. Der zunächst zusammen mit dem Demo-Team avisierte Termin im Forum
3 musste – vor allem wegen der Aktivitäten fürs Bürgerbegehren – verschoben werden.
Martin organisiert einen Raum für eine neue Veranstaltung am Montag, 19. Januar
2026.
4.4. Berlin-Reise: Markus' Bericht zufolge gab es keine Anmeldungen zu einer von ihm
kuratierten Berlin-Fahrt zur außerordentlichen Sitzung des Bahn-Aufsichtsrates anlässlich
der Entlassung von DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta. Dies habe sich daher
vorerst erledigt, künftige Berlin-Fahrten aber seien gleichwohl zu überdenken.
4.5. Finanzierung von Aufklebern zur Gäubahn: Auf Reinhards Antrag wird einstimmig
beschlossen, mit 30 Euro eine zweite Auflage von tausend Stück des Gäubahn-
Aufklebers zu finanzieren.
4.6. Tagung der Bürgerbahn Denkfabrik im Welthaus: Ernst zieht den Punkt wegen
Zeitmangels zurück.
5. Information:
5.1. Gespräch in Berlin: Ernst berichtet von Dieter Doeges (bisher noch gescheitertem)
Versuch, die Bürgerbahn-Denkfabrik ins Gespräch zu bringen mit Evelyn Palla, der
neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG. Dieser Faden aber werde weiterhin
gesponnen – und Frank meldet sein Interesse an, bei einem solchen Gespräch
ebenfalls dabei zu sein. Frank und Dieter bemühen sich wegen der (von uns nicht gewollten)
Finanzierung des Pfaffensteigstunnels weiter um einen Kontakt zu Bundesverkehrsminister
Patrick Schnieder. Dieter hat dazu eine E-Mail an den zuständigen
Abteilungsleiter geschickt. Frank hat für Dieter zudem einen Brief mit ministerialen
Sparvorschlägen an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil entworfen. Statt Gelder in
einen millionenschweren, aber unnötigen Tunnel zu stecken, sollten über einen „Sonderfonds
Infrastruktur“ besser die Gleise der Gäubahn ertüchtigt werden. Markus regt
an, diesen Brief auch an Tarek Al-Wazir zu schicken, den Vorsitzenden des Bundestags-
Verkehrsausschusses. Frank stimmt zu und ergänzt: auch an den Bund der Steuerzahler
und an den Bundesrechnungshof!
5.2. Gestrige Pressemitteilung: Dieter hat zusammen mit Klaus Riedel einen Text formuliert,
der bei Peter Schwarz auf sehr offene Ohren stieß. Der Journalist für die
Kreisseiten der Waiblinger Kreiszeitung wolle auf dieser Grundlage einen umfangreichen
Fragenkatalog an die Region schicken und darüber alsbald auch berichten.
Ende der Sitzung: 18:45 Uhr
Protokoll-Stand: 10.11.2025
Kopfbahnhof 21