2026-01-13-AB-Protokoll

(hier das Protokoll als pdf-Datei) Aktionsbündnis gegen S21 Protokoll der digitalen Sitzung am 13.1.2026, 17.00 Uhr (digital) anwesend (v = verhindert): ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Bürgerbahn – Denkfabrik: Andi Eisenbahnerstammtisch: v GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu S21: Dieter Linke: – Mahnwache: Margarete Stadtteilgruppen: Doris & Heidemarie Schutzgemeinschaft Filder: Frank & Steffen SÖS: Christine & Reinhard SPD-Mitglieder gegen S21: v Netzwerke 21: – TheologInnen gegen S21: Martin UnternehmerInnen gegen S21: – VCD: Markus Ziviler Ungehorsam: Gisela Als Gast: Ingenieure22: Ulli & Jörg Moderation: Doris (ab 18.30 Uhr: Markus) Protokoll: Martin (für Hermann)

1. Eröffnung – Protokoll der letzten Sitzung: 1-stimmig angenommen – TO heute: TOPs 2.1 und 2.2 werden wg. Dringlichkeit getauscht
2. Hauptthema:
   • Vorbereitung Bewegungsveranstaltung am 19.1. im WKV Dieter berichtet, dass er die Veranstaltung zusammen mit Tom sehr einvernehmlich vorbereitet habe. Nachdem klar geworden sei, dass auch Jürgen Resch daran teilnimmt, habe er einen Wechsel der Räumlichkeit weg vom (dann zu kleinen) Forum 3 hin zum WKV entschieden – die Miete sollten AB und Demoteam hälftig tragen. Zur Mobilisierung für die Veranstaltung habe er einen Flyer verfasst und drucken lassen. Als Charakter der Veranstaltung sei bewusst kein Rechenschaftsbericht geplant worden, sondern eine offene Diskussion über aktuelle Fragen. Für den Ablauf gebe es keine genaue Planung, er sei eher spontan gedacht.
   • Baubeginn Pfaffensteig im Februar? Frank berichtet, das Kosten-Nutzen-Verhältnis werde von allen Gäubahn-Initiativen kritisch gesehen; er habe deshalb einen Brief an den Bundesrechnungshof in Arbeit. Beim Filder-Pressestammtisch an diesem Vormittag mit einem Mitglied des Seniorenrats, einem freien Journalisten und Christian Milankovic habe letzterer die Fakten korrekt vorgetragen und halte unsere Kostenschätzung (3,x Milliarden) für realistischer als die Bahn-Angaben. Frank geht davon aus, dass der teure Tunnel möglicherweise den 2-gleisigen Gäubahn-Ausbau kannibalisiere. Die Schutzgemeinschaft Filder werde evtl. gegen den Pfaffensteigtunnel klagen; dies habe allerdings keine aufschiebende Wirkung. Die Grünen hätten sich für den Tunnel ausgesprochen, weil er angeblich die Gäubahn rette – weshalb möglichst schnell gebaut werden solle. Und die Bauern auf der Filder hätten – nach anfänglich großem Widerstand – inzwischen ihren Frieden damit gemacht. Ernst regt an, bei Wahlveranstaltungen (Hagel, Özdemir) die jüngste PM der Gäubahn-Inis zu verteilen. Frank ergänzt, entlang der Gäubahn werde dies von den jeweiligen Inis gemacht. Werner fragt, wo Aktionen zivilen Ungehorsams blieben und die Klima-Aktivisten und Robin Wood, nachdem unsere besten Argumente und alle PMs und Briefe nichts gebracht hätten. Er finde, das müsse auf der Veranstaltung am 19.1. diskutiert werden. Dieter bestätigt, dass genau das beabsichtigt sei und im Einladungsflyer stehe. Gisela will versuchen, im Demokratischen Zentrum Ludwigsburg eine Veranstaltung hinzubekommen. Auf jeden Fall sollten wir – nicht auf den Feldern, sondern an einem städtischen Ort, wo man uns sieht – präsent sein, egal, mit wie wenig Leuten, unterstützt durch eine PK. Gut wäre, wenn eine AG das vorbereiten könnte.
3. Meinungsaustausch:
   • Klagerücknahme Land wg. Außenreinigungsanlage Dieter drückt sein Bedauern aus, dass nicht Jörg in diesen Punkt einführt. Ihm sei unglaublich viel zu verdanken an inhaltlicher Aufklärung und, dass das Land überhaupt aktiv geworden war. Er berichtet, dass der Verzicht auf den Bau der Untertürkheimer Außenreinigungsanlage auf einen Vergleich am Rande des Lärmschutz-Klageverfahrens zurückgehe. Er sei vom EBA genehmigt worden, woraufhin das Land dagegen geklagt, aber kurz vor dem Prozess zurückgezogen habe, weil die Bahn bereits Fakten geschaffen habe. Dieters Bewertung ist, das Land sei hier vor der Bahn eingeknickt. Martin meint, das Land sei vielmehr vor der politisch getragenen S21-Wirtschaftslobby eingeknickt. Jörg, Doris und Gero haben inzwischen eine Anzeige dagegen formuliert. Prof. Urs Kramer kläre noch, was rechtlich möglich sei.
   • Anhörung zu Eröffnungsverschiebung im BT-Verkehrsausschuss am 14.1. Werner berichtet, er habe mit Tom Vorbereitungstexte dafür koordiniert mit dem Fokus auf die Frage, wer eigentlich die Verantwortung dafür trägt. Dieter ergänzt, Christoph Engelhardt habe sogar eine fertige Rede für Luigi formuliert. Dennoch beklagt Werner, dass sich Luigis Büro nach seinem Eindruck nicht mit ausreichendem Engagement mit S21 befasse, man scheine das dort für eine rein Stuttgarter Angelegenheit zu halten.
   • Landtagswahl Werner fragt in die Runde, was wir im Rahmen des Wahlkampfes tun könnten. Die Landes-Linke sei zwar auf unserer Seite, aber die Frage sei, wie wir sie zu aktiverem Engagement bringen. Frank berichtet bedauernd, dass es die SGF aus Kräftegründen nicht geschafft habe, eine Veranstaltung zu planen. Es wird verabredet, eine AG um Werner und vielleicht Tom zu bilden. Am 19.1. solle das Thema besprochen werden. (ab hier: Moderation durch Markus)
   • Gespräch Nopper am 15.1. Frank berichtet, dass die Einladung zu diesem Gespräch als Reaktion des OB auf unseren Offenen Brief an Schnieder/Palla… erfolgt sei. Er, Frank, habe dort v.a. seine Berechnungen der Erschließungskosten vorgestellt (Details dazu siehe auch AB-Protokoll vom 11.11.25); wobei noch offen ist, ob die Grundstücke verkauft oder in Erbbaupacht vergeben werden – vermutlich werde die Stadt aus finanziellen Gründen zum Verkauf gezwungen sein. (18.45 Uhr: kurze Unterbrechung, um zu klären, welche TOPs noch beraten werden können. Ergebnis: TOPs 3.5 und 4.1-3 werden vertagt oder entfallen) Zum Verlauf des Gesprächs wird angemerkt, dass auf Rathausseite nur sehr allgemeines Wissen über S21/Rosenstein vorhanden sei (speziell Ines Aufrecht). Reinhard bringt ein, dass Pätzold sich bereits dahingehend geäußert habe, dass Rosenstein unwirtschaftlich sei – aber eben vom Gemeinderat beschlossen. Frank drückt sein ungläubiges Erstaunen aus, dass Pätzold keinen Plan B für den Fall habe, dass alle oder ein Teil der Kopfbahnhofgleise noch benötigt würden.
   • CSU-Angriff auf das Verbandsklagerecht, Bedeutung für DUH und für uns (nicht mehr behandelt)
4. Information:
   • Auftakttreffen Stadtentwicklungsinitiative Rosenstein (nicht mehr behandelt)
   • Treffen mit Student*innen der FH Kehl am 11.2. (nicht mehr behandelt)
   • Neues Banner an der Mahnwache (nicht mehr behandelt – nur kurzer Hinweis, dass das geplante Bannermotiv der Einladung dem AB zur Kenntnis als Anhang beigefügt gewesen sei.)
5. Verschiedenes
   • (keine weiteren Themen)

Ende der Sitzung: 19.00 Uhr Protokoll-Stand: 29.01.2026