2023-03-21 AB-Protokoll

(hier als pdf-Datei) Aktionsbündnis gegen S21 Protokoll der analogen Sitzung am 21.3.23, 17.00 Uhr im Welthaus, Charlottenplatz 17, 70173 Stuttgart anwesend: ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: e Bürgerbahn statt Börsenbahn: e Eisenbahnerstammtisch: Jenö GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu S21: Dieter Linke: – Mahnwache: Peter Stadtteilgruppen: Doris (e: Heidemarie) Schutzgemeinschaft Filder: Frank & Steffen SÖS: Reinhard & Christine (ab 18.10 Uhr) SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Netzwerke 21: – TheologInnen gegen S21: Martin UnternehmerInnen gegen S21: – VCD Stuttgart: Markus Ziviler Ungehorsam: Gisela Website: – Admin: – Als Gast: Ingenieure22: Ulli Moderation: Frank (für Doris) Protokoll: Martin 1. Eröffnung – Protokoll der letzten Sitzung: mit minimaler Korrektur genehmigt – TO heute: Antrag, TOP 4.1 (Bericht vom Besuch des Gemeinderatsausschusses 21.3.) in TOP 2.1 (Aktionen zur Streckensperrung) zu integrieren 2. Diskussion: 2.1. Aktionen zur Streckensperrung mit TOP 4.1 „Bericht vom Besuch des Gemeinderatsausschusses 21.3.“ In Berichten aus dem Gemeinderatsausschuss herrscht Einigkeit im Entsetzen, wie fest der gesamte Gemeinderat (außer der FrAKTION, die deutlich S21 geißelte) zu S21 steht und sich der Bahn unterwirft, lediglich Bedauern und Empörung über die Kurzfristig-keit der Ankündigung von Streckensperrungen zur Schau stellt und fordert, dass das aber nie, nie wieder passieren dürfe und dass jetzt aber alles wirklich gut abgefedert werden müsse – ohne sich darum zu kümmern oder gar Garantien einzufordern, wie ein Ersatzverkehr gehen könne. Eine gewisse Ausnahme stellte Lucia Schanbacher (SPD) dar, die sich recht vernünftig und konkret zu Wort meldete, aber ohne von den Vertretern der Bahn (Olaf Drescher und Rüdiger Weiß) eine angemessen detaillierte Antwort zu bekommen (Hermann will mal mit ihr Kontakt aufnehmen). Die Aktion von XR (mit Schlafsäcken vor dem Saaleingang und von Wecker geweckt) vor Beginn der Sitzung wurde nur ziemlich am Rande wahrgenommen, auch die notdürftig erstellten Flugblätter, die eigentlich für die ver.di-Demo am nächsten Tag entworfen worden waren. Im Publikum saßen dann ca. 20 bis 25 S21-Gegner*innen. Der Darstellung der Bahn, das Verlegen der Kabel gehe nur mit Streckensperrungen wi-derspricht Jenö heftig. Das Problem ist vermutlich kein technisches, sondern aus-schließlich das politische, dass S21 Ende 2025 irgendwie eröffnet werden können soll. Im Folgenden führt Werner aus, was bisher an Vorbereitungen für Aktionen gegen die Streckensperrungen gelaufen ist: 1. Aktion vor der GR-Ausschusssitzung am 21.3. (siehe Berichte), 2. ver.di-Demo am 22.3. (zu der aber keine gemeinsamen Aktivitäten zustande kamen), 3. ein Bündnis zur Mobilisierung mit starkem Akzent im Kreis Waiblingen. Dieses Bündnis soll (ähnlich wie das zu 100 Jahre Hbf) kein „Stoppt S21!“-Bündnis sein, bei dem die S21-Gegner*innen im Vordergrund stehen, sondern eines, das den Unmut der Bahnfahrer*innen und Pendler*innen aufnimmt. Werner hat dazu bereits – unter-schiedlich konkrete – Zusagen von VCD (Christoph Link), Kaktus-Ini (Clemens Morlock), Mieter-Ini (Ursel Beck), Fridays (Marius), SPD-Kreisverband Waiblingen (Klaus Riedel), Bürgermeister von Kernen, Extinction Rebellion (die ohnehin auch auf eigene Faust ak-tiv werden wollen), Robin Wood (Eberhard Linckh) – Gewerkschaften noch offen. Am Freitag, 24.3. soll um 17 Uhr eine Video-Schalte mit allen potenziellen Bündnis-Part-nern stattfinden, an der fürs AB Werner und Martin (für Dieter, der bei späteren Sitzun-gen dabei sein kann) teilnehmen. Dabei soll zum einen die inhaltliche Breite des Bünd-nisses ausgelotet werden: Würden z.B. SPD-Mitglieder zusammen mit S21-Gegner*in-nen demonstrieren? Zum anderen soll ausgelotet werden, ob eine gemeinsame Demo organisiert werden kann und wenn ja, wo (Stuttgart, Cannstatt oder Waiblingen). Die anschließende politische Bewertung der verschiedenen Aspekte zeigt ein vielfälti-ges Bild im AB: Einerseits werden Straßensperrungen (wegen des Ärgers, den sie bei Autofahrern erwecken) problematisch gesehen, andererseits wird gefragt, ob es über-haupt Demos gegen kann, die den Verkehr nicht behindern, und ob Demos, die keinen Ärger erwecken, überhaupt Wirkung haben können. Wegen des Demo-Orts wird zwar erwartet, dass man in Stuttgart eine größere Demo hinbekommt als in Waiblingen, an-dererseits wird aber auch eine kleinere Demo in Waiblingen als wirkungsvoller einge-schätzt als eine größere in Stuttgart, zumal möglicherweise die Stuttgarter als von den Streckensperrungen weniger betroffen gesehen werden können als die Anwohner der Strecken ins Rems- und Murrtal. Jedenfalls wird es für wichtig gehalten, nicht möglichst viele Organisationen, sondern möglichst viele Teilnehmer*innen zu mobilisieren – „je mehr Demo-ungewohnte Leute dabei sind, desto wirkungsvoller“. Angedacht wird auch eine Blockade des DB-Bürohauses in der Räpplenstraße, wo keine „unbeteiligten“ Auto-fahrer gestört würden. Auch könnten einige vom AB mit Senioren- oder 49-Euro-Ticket einen ganzen Tag lang mit S-Bahnen stadtaus- und stadteinwärts mitfahren und dort Flugblätter verteilen. Der geäußerten Einschätzung, dass die Logik nicht stimme, dass wegen der Streckensperrungen S21 schlecht sei und verhindert werden müsse – und dass es deshalb fraglich sei, ob die Proteste gegen die Streckensperrungen überhaupt in Proteste gegen S21 münden können –wird heftig widersprochen. Für weitere Absprachen und die Verhandlungen am Freitag bekommen die AB-Sprecher Prokura, mit der Auflage, die AB-Mitglieder zeitnah zu informieren. 3. Meinungsaustausch: 3.1. Podiumsdiskussion zur Gäubahn – Stand der Vorbereitungen (vertagt) 3.2. Rückblick auf AB-Infoveranstaltung vom 13.3. Die gut 30 Besucher*innen hatten bei guter Atmosphäre nur wenige Fragen und waren wohl mit der Arbeit des AB zufrieden. Offen blieben die Fragen, ob 30 Besucher*innen viel oder wenig ist und ob die gute Stimmung daran lag, dass fast die Hälfte AB-Mitglie-der waren und der Rest eben nur die Leute aus der Bewegung, die uns positiv gesonnen sind. Für die nächste Infoveranstaltung soll deshalb die Neuerung eingeführt werden, dass das Demoteam gebeten wird, an diesem Tag die Demo am Ort der Infoveranstaltung en-den zu lassen. So dürfte mit einer höheren Teilnehmerzahl evtl. auch aus einem breite-ren Spektrum der Bewegung zu rechnen sein. 3.3. Neue Bahnknotenplanung von Winne Hermann Ulli gibt eine gründliche Einführung in die Planungen des Verkehrsministeriums (https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/schienen-knoten-stuttgart-zukunftsfaehig-machen). Es gehe Winne Hermann in erster Linie um den Regionalverkehr, wie er ab 2040 zu erwarten sei. Basis sind Untersuchungen des Verkehrswissenschaftlichen Instituts (VWI) der Uni Stuttgart und der SMA, die aller-dings nur die Ergebnisse und nicht die Methodik mitteilten. Durch insgesamt 115 Einzelmaßnahmen will das Land sicherstellen, dass der Bahnver-kehr am Knoten Stuttgart auch künftigem Zuwachs gewachsen ist. Aufgezählt werden von ihnen all die bekannten „Ergänzungsmaßnahmen“ von den Wendlinger Kurven und dem NBS-Bahnhof Merklingen über den Vaihinger Regionalhalt und die P-Option bis zu den neuen Tunnels und dem Erhalt der Panoramastrecke. Ziel des Ministeriums sind drei Regionalhalts: Vaihingen, Feuerbach und Bad Cannstatt. Über sie soll ein Großteil des Regionalverkehrs abgewickelt – und vom Hauptbahnhof ferngehalten – werden, sodass sichergestellt ist, dass der Tiefbahnhof den Fernverkehr bewältigt. Dabei wird ETCS als Wunderwaffe erhofft, durch die der Tiefbahnhof nicht nur die (illusorischen) 49 Züge des Stresstests, sondern sogar 59 Züge in der Spitzen-stunde bewältigen können soll. Kritik aus der Bewegung entzündet sich vor allem daran, dass das eigentliche Ziel des Hauptbahnhofs, Fern- und(!) Regionalverkehr zu verbinden, damit aufgegeben wird. Auch wird bezweifelt, ob z.B. in Feuerbach und rund um den geplanten Nordhalt über-haupt genügend Platz für all die geplanten zusätzlichen Entlastungsgleise besteht. Auf jeden Fall wollen „wir“ (wer genau, blieb offen) uns über ETCS so kundig machen, dass wir der Illusion Hermanns, ETCS ersetze Bahn-Infrastruktur, klare Fakten entge-genhalten können. 4. Information: 4.1. Bericht vom Besuch des Gemeinderatsausschusses 21.3. (in TOP 2.1 bereits behandelt) 4.2. Bericht über Gespräch zu Rosenstein mit Hannes und Fritz Dieter berichtet, dass die FrAKTION einen Gemeinderats-Antrag plane, dass für die Klima-Auswirkungen einer geplanten Rosensteinbebauung auch die „Null-Variante“ un-tersucht wird, also: Wie wirkt es sich auf das Stadtklima aus, wenn auf die Bebauung ganz verzichtet wird? Gesucht wird deshalb ein Klima-Experte, der ein entsprechendes neutrales Gutachten erstellen könnte. (Der frühere Leiter des Amts für Stadtklimatologie, Baumüller, steht dafür nicht zur Verfügung.) Ein Herr Conrad Fink, der beim Amt für Umweltschutz der Stadt Stuttgart gearbeitet hat, sucht Kontakt mit dem AB, um sich in die Debatte um die klimatischen Auswirkun-gen von Rosenstein kritisch einzuschalten. Norbert wird mit ihm Kontakt aufnehmen. 4.3. Reise nach Berlin zum DB-Aufsichtsrat am 29.3. (nichts Neues) 4.4. Bericht vom Gespräch mit dem Demoteam am 16.3. Dieter berichtet, dass es sich als hilfreich erweist und deshalb fortgesetzt werden sollte, sich in gewissen Abständen mit dem Demoteam zu treffen. Was für Tom auch heute noch Vorbehalte gegenüber dem AB bewirkt, ist, dass zu Zeiten, als die Grünen noch im AB waren, das AB sich massiv in die Arbeit des Demoteams eingemischt habe. Von un-serer Seite wurde sehr deutlich gemacht, dass das AB keinerlei Durchgriffsrecht auf seine Mitglieder habe und deshalb keinesfalls Einfluss auf die Demos nehmen würde. Unser Angebot und Interesse, dass das Demoteam Mitglied im AB wird, steht; jetzt ist es am Demoteam zu überlegen, ob und wann sie darauf eingehen wollen. Norbert wird ja auf jeden Fall alternierend an AB und Demoteam-Sitzungen teilnehmen, sodass die Ver-bindung auf jeden Fall da ist. Dass der AB-Verteiler ein geschlossener ist und deshalb Vertreter*innen des Demo-teams nur an ihm teilhaben können, wenn das Demoteam AB-Mitglied ist, trifft nur auf ungewisses Verständnis. Aber Tom hat sich für den Versand der MoDemo-Trailer bereits einen eigenen AB-Verteiler erstellt, sodass das einseitige Senden ans AB wenigstens funktioniert. Unser Vorschlag, dass das Demoteam für besondere Demos Pressemitteilungen erstellt, die von uns versandt werden, ist kein Problem mehr. Auch nicht, dass auf Basis des AB-Briefpapiers ein Briefformular erstellt werden soll, das lediglich erweitert ist um eine Art „Stempel“: „Das Demoteam informiert“ (oder ähnlich). Uli Stübler soll angefragt werden, dafür ein nicht ganz so laienhaftes Layout zu erstellen. 4.5. Bericht über aktuelle Planungen der Mahnwache Peter berichtet, dass wegen hohen Krankenstandes die Mahnwache über Ostern ge-schlossen bleiben soll. Dafür gibt es Verständnis im AB. Bedauert wird, dass dann wäh-rend der Tage der offenen Baustelle die Mahnwache nicht besetzt ist. 4.6. Information über und Werbung für Kino-Termine (wird aus Zeitgründen schriftlich – mit diesem Protokoll – nachgereicht) Martin bemüht sich zurzeit, Ernst wenigstens teilweise bei der Aufgabe zu vertreten, die Kino-Termine zu bewerben und für die Teilnahme von AB-Mitgliedern bei anschließen-den Gesprächsrunden zu sorgen. Er verschickt nur die Termine, die in ausreichender Nähe zu Stuttgart liegen. Er bittet, diese Mails aufmerksam zur Kenntnis zu nehmen und evtl. auch dann Kino-Termine wahrzunehmen, wenn man „nur“ im Publikum blei-ben möchte, weil auch ausreichend Publikum eine Unterstützung für die Verbreitung des Films ist. Alle aktuellen Kino-Termine – auch die weiter entfernten – sind zentral auf dieser Website nachzulesen: https://buergerbahn-denkfabrik.org/events/ 4.7. Bericht: Treffen Degerlocher Obenbleiber mit Journalistin zu NBS/Wendlinger Kurven (vertagt) 5. Verschiedenes 5.1. (keine weiteren TOPs) Ende der Sitzung: 18.55 Uhr Protokoll-Stand: 23.03.23