2023-09-19 AB-Protokoll

(hier als pdf-Datei) Protokoll Aktionsbündnis K 21  Zoom-Sitzung am 19. September 2023 , 17:00 bis 18:45 Uhr, mit: ArchitektInnen für K 21: --- Bürgerbahn-Denkfabrik: Andi Eisenbahnerstammtisch: Jenö (ab 17:25 Uhr) GewerkschafterInnen gegen S21: --- Juristen zu Stuttgart 21: Dieter (Sprecher) Linke: --- Mahnwache: Peter Netzwerke: --- Rems-Murr-Bündnis gegen S21: Ernst Schutzgemeinschaft Filder: Steffen (ab 18:35 Uhr) SÖS: Christine, Reinhard SPD-Mitglieder gegen S 21: Hermann Stadtteilgruppen: Doris Theologinnen und Theologen gegen S 21: Martin (Sprecher) Unternehmer*innen gegen S21:  --- VCD: Markus Ziviler Ungehorsam: Gisela Gast: Ulli für die Ingenieure22 Entschuldigt: Frank und Werner Moderation: Ernst, Protokoll: Hermann 1. Eröffnung: Norberts Protokoll vom 5. September wird mit den bekannten Korrekturen genehmigt. 2. Diskussion   2.1. Stadtklima-Veranstaltung: Dieter berichtet von den Beratungen der Arbeitsgruppe und ihrer schwierigen Suche nach zugkräftigen Redner*innen für die geplante Veranstaltung im Rathaus. Bisher stehe nur Hans-Peter Kleemann, der Vorsitzende der NABU-Gruppe Stuttgart, für einen Beitrag zum Thema „Biodiversität“ bereit. Für den von uns favorisierten Termin am 30. Oktober habe Professor Andreas Matzarakis, Umweltmeteorologe an der Universität Freiburg, leider abgesagt. Professor Jörn Birkmann  vom Institut für Raumordnung und Entwicklungsplanung der Universität Stuttgart sei zwar bereit aufzutreten, am 30. Oktober aber ebenfalls verhindert. Dieter will ihn noch persönlich treffen. Auch die im Rathaus gastgebende FrAKTION hat wegen der anstehenden Haushaltsberatungen Probleme mit dem Termin. Also wird das Aktionsbündnis der Arbeitsgruppe empfehlen, die Veranstaltung möglichst auf Februar 2024 zu verschieben. Über Friedemann Schirrmeister von der Geschäftsstelle der FrAKTION soll ein passender Termin gefunden werden, der dann auch frühzeitig mit den Professoren Matzarakis und Birkmann abzustimmen wäre. Auf Giselas Nachfrage spricht Dieter mit Stefan Flaig über dessen möglichen Beitrag zur Veranstaltung. Der freie Geograf ist stellvertretender Vorsitzender beim BUND Baden-Württemberg. 2.2. Globaler Klimastreik am 15. September: Ernsts Bericht zufolge haben die Teilnehmer*innen den von ihm verteilten Flyer zur Gefahr der Überflutung des Tiefbahnhofs interessiert und gerne genommen. Auch das vom Demo-Team mitgeführte Transparent „Kohle bleibt unten – Bahnhof bleibt oben“ habe Aufmerksamkeit erregt, ebenso das (zunächst untersagte) Transparent der SG Filder und die von Steffen gesammelten Unterschriften für weniger Flugverkehr. Trotz eher chaotischer Vorbereitung dieses Stuttgarter Klimastreiks hätten die Medien sehr positiv berichtet – nicht zuletzt auch über die S21-Gegner*innen dort. 2.3. Verhandlung beim Verwaltungsgericht Stuttgart am 18. September: Dieter berichtet vom dritten Tag des vor Gericht ausgetragenen Streits über die Finanzierung von Stuttgart 21. Fotografisch dokumentiert ist eine vom Bündnis inszenierte Aktion, bei der „falsche Fuffziger“ und 21-Euro-Scheine ihren Weg in einen von Norbert gestalteten „Opferstock“ für die Deutsche Bahn fanden. Kontext und SWR waren vor Ort. Für den Verlauf der Verhandlungen rechnet Dieter mit juristischen Konsequenzen wegen Volker Kefers Ansagen zur Überschreitung der Kosten. Für den Flughafen sieht er ernsthafte Probleme, wenn er noch mehr als geplant zahlen müsste. Seltsam findet Dieter die Methode des Gerichts, die Verhandlungstermine alle zwei Monate neu festzulegen.

1. Meinungsaustausch3.1. Überregionale Vernetzung, D-Takt als Vorwand für Großprojekte: Ernst berichtet von seinen Aktivitäten als Vertreter des Aktionsbündnisses in der Bürgerbahn-Denkfabrik und im Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland (ABBD). Dieses Engagement sei mit vielen Terminen und auch einigen Reisen verbunden. Deshalb wünscht Ernst sich dort eine personelle Verstärkung. Jenö will ihn unterstützen; Martin schlägt Ernst vor, sich für bestimmte Themen gezielt kompetente Hilfe von Kenner*innen der jeweiligen Materie zu holen. Ernst erhofft sich davon, dass unser Aktionsbündnis sich mit seinen Themen und Kenntnissen bundesweit noch stärker einbringt – zum Beispiel mit Informationen und Aktionen gegen den „absolut unrealistischen“ Zielfahrplan für den „Deutschlandtakt“, den die vorherige Bundesregierung für das Hochgeschwindigkeits-Netz vorgesehen habe. In der Stuttgarter Region stehe hierbei der Pfaffensteigtunnel zur Debatte. Jenö verweist in diesem Zusammenhang auf das positive Beispiel des „europaweit leistungsfähigsten“ Bahnhofs in Utrecht mit seinen stündlich fast hundert Abfahrten auf 18 Gleisen. Dies liege vor allem am dort „durchoptimierten“ Gleisvorfeld, wie es auch in Mannheim möglich gewesen wäre. Noch für dieses Jahr kündigt Ernst ein Webinar zu Grundbegriffen an, bei dem es unter anderem um den Deutschlandtakt und um Fragen von Kosten und Nutzen gehe. 3.2. Filderdurchstich und SWR: Dieter moniert, dass niemand von uns etwas erfuhr über die von der Bahn in der Woche zuvor inszenierte Feier zum Filderdurchstich. Deshalb habe ihn die Interview-Anfrage des Internet-Radios „SWR Aktuell“ auch sehr überraschend erreicht. Um 7:30 Uhr am Telefon habe sein Gesprächspartner sich auch nicht an den tags zuvor im netten Vorgespräch verabredeten Ablauf gehalten, sondern nur provoziert mit Fragen wie „Was wollt ihr denn noch, warum seid ihr immer noch da?“ Martin meint (richtigerweise), die Provokation gehöre zum journalistischen Geschäft, um den jeweiligen Kern des Anliegens zu ergründen und eben auch fundierten Widerspruch herauszulocken. Dass wir über die Feier nicht informiert waren, sei wohl die Absicht der Bahn gewesen, um Proteste vor Ort zu vermeiden. Ob wir solche Spektakel überhaupt mit unserer Präsenz adeln sollten, sei von Fall zu Fall zu entscheiden, meint Peter. Christine verweist auf einen Beitrag über Tunnelbau in Deutschland am Donnerstag, 21. September, in „Monitor“. Dieter lobt die jüngste Plusminus-Sendung zur Bahn-Misere, für die Hermann Abmayr dem Sender wesentliche Informationen beigesteuert habe. 3.3. Kauf Umweltzentrum: Markus berichtet, dass der BUND im Oktober entscheiden wolle, ob das Haus gekauft werden soll. Bisher seien zwei Drittel der Kosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro bereits gesichert. Für das Gebäude gebe es keinen Mieterschutz, da es als „Gewerbe-Immobilie“ gelte. Neben dem BUND seien dort unter anderem auch ADFC, „Mehr Demokratie“, NABU und VCD vertreten. Jede*r sei eingeladen, mit einer Spende oder einem Darlehen den Kauf mitzufinanzieren. Als Organisation wird das Aktionsbündnis sich aber daran nicht direkt beteiligen. 4. Information 4.1. Berlinfahrt zur Sitzung des DB-Aufsichtsrats am 26./27. September: Markus berichtet von zehn Leuten, die dabei sein werden – außer ihm selbst unter anderem Peter und Monika, Ernst und Eva, Andi und Michael Becker von „Kernen 21“. 4.2. Mahnwachen-Nachfolge: Wegen des Umzugs von Peter und dessen Frau Monika nach Rostock ist die Vertretung der Mahnwache im Aktionsbündnis neu zu regeln. Peter hat dafür Gerd Siepak im Auge. Am 17. Oktober wird Peter im Bündnis offiziell verabschiedet. 5. Verschiedenes 5.1.: Weniger Fliegen: Steffen berichtet über Aktionen und Pressemitteilung der SG Filder dazu. 5.2.: Gäubahngipfel in Horb: Doris wundert sich, dass niemand von uns etwas davon weiß. Der „Schwarzwälder Bote“ habe davon „geunkt“. 5.3.: Scientists for Future: Als Ansprechpartner zum Kontakt mit der Gruppe empfiehlt Reinhard den Diplom-Physiker Stefan Urbat, der für die Piratenpartei der FrAKTION im Stuttgarter Gemeinderat angehört.

Nächste Sitzung, analog im Welthaus am Dienstag, 17. Oktober 2023, mit Moderation von Frank und Protokoll von Martin